Bernd Riexinger

Europa wehrt sich gegen Totengräberin Merkel

Anlässlich des europaweiten Protesttages "Für Arbeit und Solidarität in Europa" spricht der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, heute auf einer Kundgebung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Stuttgart. Er erklärt:

DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes und beteiligt sich am europaweiten Protesttag gegen die brutale Kürzungspolitik. Diese trägt den Stempel der Regierung Merkel und provoziert einen sozialpolitischen Flächenbrand von ungeahntem Ausmaß in ganz Europa.

Die Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen haben keines der Ziele erreicht. Diejenigen, die heute in Europa auf die Straße gehen, verteidigen nicht nur ihre berechtigten sozialen Interessen. Sie protestieren auch gegen eine falsche und gefährliche Politik. Statt den Banken immer neue Milliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über extreme Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.

DIE LINKE fordert europaweit eine Vermögensabgabe und die Einführung einer Millionärsteuer zur Finanzierung der Kosten der Finanzmarktkrise und zur Reduzierung der öffentlichen Schulden.