Bernd Riexinger

Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, reagiert mit Enttäuschung und Kritik auf die europapolitische Grundsatzrede von Angela Merkel vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Er erklärt:

Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat. Merkels Vision von Europa ist ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie. Merkels EU ist ein Beamtenapparat, der gegen die Bürger regiert. Merkels Idee von europäischer Integration ist der Wettbewerb um die geringsten Löhne, Renten und Sozialleistungen. Fünf Jahre Krise unter Merkels Führung haben aus Europa einen Kontinent gemacht, in dem Politik mit Erpressungen, Drohungen und Angst gemacht wird. Das ist Europa zum Abgewöhnen.

Eine europäische Einigung von oben wird nicht funktionieren. Europa braucht einen demokratischen Neuanfang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Mehr Europa gibt es nur mit einer europäischen Verfassung, die im breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und durch eine europäische Volksabstimmung verabschiedet wird. Das ist das genaue Gegenteil des Europas der verschlossenen Türen, das Merkel will. Das neue Europa entsteht auf den Straßen, die den Protest gegen Merkels falsche Politik tragen. Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel.