Bernd Riexinger

An den Taten müssen die Grünen sich messen lassen

Zu den heutigen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Forderungen der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen nach tiefgreifenden Sozialreformen und gerechterer Verteilung von Vermögen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch lassen die Diskussionen erkennen, dass die Grünen ihr Image als Hartz-IV-Partei nicht abstreifen können. Ihre Beschlüsse etwa zur Rente ab 67 sind inkonsequent und halbherzig. Solange die Grünen gleichzeitig in die bürgerliche Mitte streben und nicht glaubwürdig eine Schwarz-Grüne-Koalition ausschließen, bleiben Zweifel, dass ihren Worten auch Taten folgen werden. Eine vollständige Abkehr von der Agenda 2010, ein Politikwechsel für den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft ist nur mit der LINKEN möglich.