Überlegungen zum Programmentwurf von Peter-Rudolf Zotl
Alle kennen den legendären Preußenoffizier von Zitzewitz, der – als er sich mit seiner Truppe im Gelände hoffnungslos verirrt hatte – trutzig ausrief: "Die Karte ist richtig, die Gegend ist falsch!" Ich finde, fatalerweise erinnert der Entwurf unseres Parteiprogramms genau daran.
Der Ausgangspunkt jeder Programmatik muss in der genauen Analyse der konkreten Situation bestehen. War es nicht Karl Marx, der erkannte, dass letztlich das Sein das Bewusstsein prägt, also die Verhältnisse das Verhalten dominieren? Dass die Karte – um im Bild zu bleiben – der Gegend entsprechen muss und nicht umgekehrt? Ich finde, dass "Gegend und Karte" beim Programmentwurf noch zu sehr auseinanderfallen, denn was da über den Kapitalismus steht, war auch vor 100 oder 50 Jahren gültig. Doch das ist kein Gütesiegel für die Solidität der Aussage, sondern Ausdruck ahistorischer Unschärfe.
Denn vor 100 oder 50 Jahren wurde der Kapitalismus von der maschinellen Großproduktion dominiert, und nur aus dieser hat Marx glänzend und umfassend seine Kapitalismuskritik abgeleitet. Zugleich aber hat Marx die maschinelle Großproduktion immer als eine Entwicklungsphase bezeichnet, und genau die geht zu Ende.
Längst sind wir in eine neue Phase eingetreten, die Marx als die "automatisierte Großproduktion" bezeichnete. Und diese bringt einen fundamentalen Unterschied zu allem Bisherigen mit sich: Bislang musste der Mensch immer direkter Bestandteil des unmittelbaren Produktionsprozesses sein, weil nur in dieser Einheit die Produktion funktionierte – gleich ob mit dem Faustkeil, der Dampfmaschine oder der hochmodernen Produktionsanlage. In der automatisierten Großproduktion jedoch ist diese technologische Verkettung nicht mehr erforderlich, weil sich der unmittelbare Produktionsprozess zunehmend automatisiert vollzieht.
Die Rolle des Menschen in diesem sich selbst regulierenden Produktionsprozess wird – wie Marx vor 130 Jahren formulierte – die des "Wärters, Wächters, Regulators höherer Ordnung". Und endlich, nachdem er nicht mehr "Anhängsel der Maschine" sein muss, könne er seine Schöpferkraft "entsprechend seinen Fähigkeiten" umfassend entfalten. Das ist zunächst und grundsätzlich positiv.
Allerdings war Marx der festen Überzeugung, dass ein solcher Entwicklungssprung nur unter kommunistischen Produktionsverhältnissen eintreten könne, weil sich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Fessel für eine solche Produktivkraftentfaltung erweisen würden. In der Überzeugung von dieser Parallelität zwischen Produktivkraft und Gesellschaftsentwicklung formulierte er als weitere potenzielle Vorzüge der automatisierten Großproduktion die Aufhebung der Ware-Geld-Beziehung sowie das kommunistische Verteilungsprinzip "Jedem nach seinen Bedürfnissen".
Bekanntlich hat sich Marx hinsichtlich der Innovationskraft des Kapitalismus ebenso geirrt, wie für ihn nicht vorstellbar war, wie unter Deformierung seiner Erkenntnisse die angeblich sozialistischen Produktionsverhältnisse zum Hemmnis für die moderne Produktivkraftentwicklung werden konnten. Heute ist ohne Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft die automatisierte Großproduktion Realität.
Zugespitzter Grundwiderspruch
Auch gegenwärtig bieten die materiell-gegenständlichen Produktivkräfte die Chance, die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft umfassend zu befriedigen und zugleich – hinsichtlich seiner bisherigen Rolle in der gesellschaftlichen Produktion – den Menschen "aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit" entlassen zu können. Doch völlig entgegen allen objektiven Möglichkeiten wird unter den privatkapitalistischen Produktionsverhältnissen diese Freisetzung mit sozialer Deklassierung, mit materieller Verarmung, mit persönlicher Diffamierung, mit individueller Perspektivlosigkeit sowie mit psychologischem Druck gekoppelt. Während also die automatisierte Großproduktion eine große Chance für den Menschen sein könnte, erweist sie sich unter den heutigen Bedingungen als existenzielle Gefahr für ihn.
Die alles entscheidende strategische Frage ist nun, welche gesellschaftsstrategische Konsequenz sich daraus ergibt. Ist der Widerspruch zwischen Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen so verhärtet und unauflösbar, dass nunmehr die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse – vor allem der privatkapitalistischen Eigentumsverhältnisse – auf der Tagesordnung steht? Ist der Zustand erreicht, dass "die da unten" – wie Lenin einst eine revolutionäre Situation charakterisierte – "nicht mehr wollen und die da oben nicht mehr können"?
Oder geht es für einen überschaubaren, vom Programm erfassten Zeitraum darum, das mögliche breite Bündnis für eine Politik zu schmieden, um die Fortschrittspotenziale, die sich aus der modernen Produktivkraftentwicklung (und auch den sie nach wie vor fördernden momentanen Eigentumsverhältnissen) ergeben, zu erschließen und deren Missbrauch zu bändigen?
Doch was machen wir? Wir negieren nicht nur diese neue Gestalt des kapitalistischen Grundwiderspruchs und die daraus resultierenden politischen Herausforderungen, sondern wir entwickeln tapfer politische Leitbilder, die alle aus der Zeit der maschinellen Großproduktion stammen, welche sich aber gerade aus dem Leben zumindest unserer Gesellschaft verabschiedet. Und weil wir auf eine gründliche Analyse der Realität verzichten, zielen auch mehrere unserer programmatischen Konsequenzen an den Notwendigkeiten vorbei.
Strategische Neuansätze
Es ist doch völlig logisch, dass eine solch neuartige Produktionsweise – siehe alles, was wir einstmals zu "Basis und Überbau" gelernt haben – nicht ohne grundlegende Konsequenzen für alle anderen gesellschaftlichen Verhältnisse und also auch für linke Gesellschaftsstrategie bleiben kann. Und damit müssten zunächst alle bisherigen strategischen Positionen auf den Prüfstand und nicht unbefragt als angebliche Zukunftslösungen aufgestellt werden.
Dass sich z.B. gute Arbeit lohnen muss, stimmt natürlich, auch dass Arbeit für alle da sei. Aber Letzteres wird grundfalsch, wenn wir darunter vor allem die klassische Wert schöpfende Erwerbsarbeit verstehen. Der Bedarf nach qualifizierter Arbeit vor allem im soziokulturellen Bereich ist selbstverständlich ausreichend vorhanden, nur diese Arbeit erzeugt keine materielle und finanzielle Werte schöpfenden Produkte.
Eine moderne linke Partei müsste sich doch angesichts dessen grundsätzlich fragen, ob bzw. wie lange es noch angemessen ist, die individuelle Existenzsicherung generell an die individuelle Teilnahme am materiellen Produktionsprozess zu koppeln, wenn dieser immer weniger auf den Menschen angewiesen ist. Und wie wir unter diesen Bedingungen soziale Gerechtigkeit sichern wollen.
Ein Weg ist natürlich, über die Umverteilung von Reichtum die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die erforderliche und gesellschaftlich immer notwendigere Arbeit leistungsgemäß zu finanzieren. Aber dafür reicht die Umverteilung des Reichtums "von oben nach unten" nicht aus. Um den Einstieg in eine andere Finanzierung z.B. der soziokulturellen Arbeit vollziehen zu können, bedarf es auch des Ausstiegs aus so vielen bisherigen Alimentationen. Das ist unbequem, aber das muss bedacht und besprochen und darf nicht verschwiegen werden.
Eine weitere Möglichkeit wäre, angesichts der hohen Produktivität wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens – z.B. Bildung und Gesundheit – aus der Ware-Geld-Beziehung herauszulösen und der Gesellschaft kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das wäre ökonomisch möglich, aber der politische Wille dazu muss erstritten werden.
Ganz konsequent wäre, dazu überzugehen, ernsthaft über ein anderes gesellschaftliches Verteilungsmodell nachzudenken, das den Potenzen der automatisierten Großproduktion entspricht – nachzudenken also über ein Konzept des bedingungslosen und auskömmlichen Grundeinkommens.
Alleinstellen oder Alleinbleiben?
Natürlich sind die strategischen Konsequenzen weiter reichend: Mit den neuen Kommunikations- und Informationstechnologien muss z.B. das Verhältnis zwischen Gesellschaft, Staat und Verwaltung – wie die gesamte Art und Weise politischer Entscheidungsbildung – auf neue Grundlagen gestellt werden, weil sich die Gesellschaft von staatlicher und Verwaltungsvormundschaft emanzipieren kann. Auch der vollständige geistig-kulturelle und sozialpolitische Überbau der Gesellschaft ist mit dem grundlegenden Wandel in der Produktivkraftentwicklung vor völlig neue Anforderungen gestellt. Freilich kann man momentan nicht sicher sagen, was im Einzelnen kommen wird. Aber über eines herrscht völlige Sicherheit: Über diese Herausforderungen hinwegzusehen, ist der sicherste Weg, sich den strategischen Blick auf die kommenden Herausforderungen zu verbauen. Wäre es für ein politisches Programm in solchen Umbruchzeiten nicht allemal produktiver, die strategisch neuen Fragen begründet aufzuwerfen, als alte Antworten aufzuwärmen, ohne – wieder Marx – "Raum und Zeit" in Rechnung zu stellen?
Im Januar 1999 listete die PDS auf der 1. Tagung ihres 6. Parteitages im Beschluss zur programmatischen Debatte die wichtigsten Veränderungen der gesellschaftlichen Realität auf und fragte, ob und wie wir strategisch darauf vorbereitet sind. Das gab damals der PDS eine Pionierrolle in der partei- und gesellschaftspolitischen Landschaft. Davon ist nichts mehr übrig geblieben, weil zur Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzungen mit den sich auf Marx berufenden scheinbar linken Tugendwächtern ein unproduktiver Formelkompromiss nach dem anderen gefunden werden musste. Und dabei hätte Marx alle zum Tempel hinausgejagt, die sich der Realität nicht stellen und Prinzipien zu Dogmen verkommen lassen. Wenn er es doch nur noch gekonnt hätte! Aber wahrscheinlich hätte er ein Parteiausschlussverfahren am Hals gehabt ...
Natürlich ist es richtig, wenn ein Parteiprogramm bemüht ist, die Alleinstellungsmerkmale der Partei hervorzuheben. Aber auch die Orientierung – siehe Zitzewitz – auf den Sandkasten ist eine Alleinstellung, wenn auch keine richtig linke. Allerdings ist sie die Garantie, dass man allein bleibt und beim Verfolgen der "reinen Lehre" von niemandem gestört wird.
Der realistische Blick auf die Zukunft sollte schon mit einem Blick zurück beginnen, aber nicht in die siebziger Jahre wie der Programmentwurf, sondern auf die Fragestellungen des Januars 1999. Und die dort aufgeworfenen Fragen unter dem Aspekt von Basisdemokratie und sozialer Gerechtigkeit – so weit es heute geht – perspektivisch zu beantworten, das wäre die andere Möglichkeit, das Spezifische unserer Partei hervorzuheben. Und das hätte den Vorzug, dass so etwas im kommenden Jahrzehnt dringend gebraucht wird und auch bündnisfähig wäre. Und es hätte ganz nebenbei auch wieder etwas mit Marx zu tun.
(Veröffentlicht in der Mai-Ausgabe von Info links, der Zeitung des Bezirksverbandes der LINKEN Berlin-Lichtenberg)