Bremer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz

Heute tagte erstmals in Bremen die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN. Auf der Beratung der Bundestags- und Landtagsfraktionsvorsitzenden wurde die "Bremer Erklärung" beschlossen. Nachfolgend die Erklärung im Wortlaut:

Am 27. Januar 2008 haben die Wählerinnen und Wähler in Hessen und Niedersachsen entschieden und DIE LINKE in die Landtage gewählt. DIE LINKE setzt sich nicht nur im Osten durch, sondern auch im Westen.

DIE LINKE wirkt. Sie greift Themen auf, die eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen: Kann ich von meinem Lohn leben? Was wird aus mir, wenn ich doch nicht schnell einen neuen Job finde? Droht nach einem langen Arbeitsleben eine neue Altersarmut? Wächst durch den Einsatz der Bundeswehr rund um den Globus nicht die Unsicherheit? Haben die Kinder die gleichen Chancen auf sozialen Aufstieg, ein gutes Leben? Wie bei keiner anderen Partei stehen solche Alltagsprobleme im politischen Mittelpunkt. DIE LINKE will einen Politikwechsel, damit die Probleme und Sorgen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum rücken. Daher sind für uns die Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von "8€ plus", nach Überwindung von Hartz IV, Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, nach Abschaffung der "Rente mit 67", Bekämpfung der Kinderarmut, nach Gemeinschaftsschulen und Studium ohne Gebühren, nach Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und einer gerechten Gesundheitspolitik notwendige Bestandteile der Zusammenarbeit mit anderen Parteien.

DIE LINKE wirkt. Unsere Erfolge dienen den Menschen. Je stärker DIE LINKE wird, desto stärker ändern die anderen Parteien ihre Politik – zugunsten der Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, derjenigen, die Hartz IV beziehen. CDU/CSU und SPD haben die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose verlängert. Die SPD hat den Börsengang der Bahn an Konditionen geknüpft, die den Verkauf erschweren könnten. Die Basis der Grünen geht mit dem von ihren Abgeordneten mitgetragenen Bundeswehreinsatz in Afghanistan inzwischen kritischer um und setzt ihre Bundestagsfraktion unter Druck.

DIE LINKE wirkt. Unsere Wahlerfolge haben das Parteiensystem nachhaltig verändert. Bei kommenden Wahlen können die anderen Parteien ihre Strategien nicht mehr darauf bauen, die LINKE aus den Parlamenten herauszuhalten. Wenn wie im Bund 2005 und in Hessen 2008 die Wählerinnen und Wähler die bevorzugten Koalitionswünsche der Parteien abwählen, wird politische Glaubwürdigkeit wieder stärker davon abhängen, welche inhaltlichen Wahlversprechen hinterher in dafür geeigneten Konstellationen umgesetzt werden. Das ist ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie. Unsere Wahlerfolge machen Mut für die künftigen Wahlen. Gemessen an der Anzahl der Mandate war DIE LINKE bereits im vergangenen Jahr die drittstärkste Partei im Bund. Inzwischen liegt sie bei Meinungsumfragen stabil über 10 Prozent. Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 24. Februar werden wir erneut beweisen können, dass wir gewachsen und als politische Kraft nicht mehr wegzudenken sind. Die zehnte Landtagsfraktion ist unser nächstes Ziel. Wir wollen eine Mehrheit für Ole von Beust verhindern, wie wir bereits die klare Mehrheit der CDU in Hessen gebrochen haben. Wir unterstützen unsere hessischen Abgeordneten bei ihrem Vorhaben, Roland Koch ab- und Andrea Ypsilanti dann zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen. Unsere Aufgabe ist ein Politikwechsel.

DIE LINKE wirkt. Unsere neue Fraktion in Bremen hat im Westen den Anfang gemacht. Sie kann erste Erfolge vorweisen:

Durch Druck der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft ist es gelungen, die Mietobergrenzen für Einpersonenhaushalte zu erhöhen, womit nicht mehr 8.000 ALG-II-Haushalte von Zwangsumzügen bedroht sind, sondern 3.200; keine befriedigende Lösung für alle Betroffenen, aber eine konkrete Hilfe für viele.
Gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschafter/innen stellt sich DIE LINKE in Bremen gegen jegliche Privatisierung der Daseinsvorsorge. Vor wenigen Tagen wurde die Teilprivatisierung eines Großklinikums durch den "Druck von unten" aufgegeben.
Aktuell werden die Alternativen der LINKEN zum Haushalt 2008 ins Parlament eingebracht. Begleitend veranstaltet DIE LINKE in Bremen drei große Hearings mit den von den Haushaltskürzungen betroffenen Menschen und Initiativen. Wir kämpfen dafür, dass Armuts- und Verelendungsprozesse Bremen als Stadt und Land nicht noch weiter spalten. Die Sozialfundamente müssen erneuert werden – wenn nötig, durch die Aufnahme neuer Schulden.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit ihren parlamentarischen Vertretungen im Europaparlament, im Bundestag und in den derzeit neun Länderparlamenten begrüßt ihre neuen Mitglieder aus den Landtagen in Hessen und Niedersachsen. In beiden Ländern sind wir für einen Politikwechsel angetreten und werden uns von unseren ersten parlamentarischen Initiativen an dafür einsetzen:

Ein erster Antrag der LINKEN in Hessen wird die sofortige Abschaffung der Studiengebühren fordern – ein Anliegen, was die Parlamentsmehrheit teilt, da diese Position im Wahlkampf auch von der SPD und den Grünen vertreten wurde.
Ein erster Antrag in Niedersachsen zielt darauf, das Landesvergabegesetz so zu ändern, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die Mindestlohn zahlen, die Gleichstellung von Frauen und die Ausbildung Jugendlicher sichern.

Wir wissen um die Herausforderungen beim Aufbau der parlamentarischen Handlungsstärke und bieten die gesammelte Kompetenz der Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Unterstützung an.