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Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus

Bei der Pressekonferenz sprach Bernd Riexinger zu unterschiedlichen aktuellen Themen. Festgestellt wurde, dass die Ankündigen der EU-Kommission im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die geplanten Schiedsgerichte zur Wahrung von Konzerninteressen zu verzichten – eine Forderung wie sie auch Wirtschaftsminister Gabriel und seine SPD öffentlich erheben – bei allen beteiligten nichts weiter als politische Rhetorik sind. Im Abkommen mit Kanada (CETA) ist der Investorenschutz Vertragsbestandteil, die USA werden nicht freiwillig hinter diesem Abschluss zurück bleiben. DIE LINKE wird deshalb weiter gegen TTIP und CETA aktiv bleiben und denen eine Stimme geben, die in derartigen Abkommen ablehnen.weiterlesen


Ein europäisches Recovery Programm

von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Die G-20-Staaten haben viele Vorschläge entwickelt, "um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den Wett-bewerb auszuweiten". Bis 2019 wollen die G 20 zwei Prozent zusätzliches Wachstum schaffen, was einem Wert von rund zwei Billionen Dollar entspricht. Vor allem ein Fünf-Jahres-Programm für Infrastrukturmaßnahmen soll die Konjunktur anschieben.weiterlesen


Katja Kipping

Wurde auch Zeit!

An diesem Montag hat DER SPIEGEL endlich eine von Katja Kipping bereits im Juli 2014 geforderte Gegendarstellung abgedruckt.weiterlesen


Parteivorstand

1000 gute Ideen …

Knapp 100 Kreisvorsitzende und Kreissprecher/-innen folgten der Einladung des Parteivorstandes zur Kreisvorsitzendenkonferenz am 21. September 2014 in Berlinweiterlesen


Axel Troost

Kommt ein europäisches Investitionsprogramm?

"Auf dem informellen Treffen der Finanzminister der EU und der Eurozone in Mailand sind die unterschiedlichen Konzeptionen zur Wirtschaftspolitik wiederum scharf aufeinander gestoßen. Besonders Italien und Frankreich fordern eine entschiedene Wachstumspolitik auch durch staatliche Investitionen – und bekommen damit zuletzt immer stärkere Unterstützung. ..." - Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKEweiterlesen


Michael Schlecht

Lohndrückerei in den USA

"Da könnte man in Europa neidisch werden: In den USA geht es mit der Wirtschaft steil bergauf, Monat für Monat werden Hunderttausende neue Jobs geschaffen, die Arbeitslosenrate fällt und fällt. Alles toll? Nicht ganz. Denn der Aufschwung geht an jenen vorbei, für die er da sein sollte: den Beschäftigten. Und das hat etwas mit dem gerühmten US-Arbeitsmarkt zu tun. ..." - Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestagweiterlesen


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