Die Vier-in-einem Perspektive durchsetzen

Der Beitrag von Frigga Haug zum Parteitag 2010 - eine Nachschrift aus Stichpunkten

1. Das Programm ist ja die Gesamterzählung, auf die wir uns berufen. Im bisherigen Entwurf gibt es eine Menge Stärken, Ansatzpunkte, Einladungen, darin weiter zu arbeiten. Es braucht eine feministische Begleitung, die wir dankenswerterweise auf Einladung der beiden Vorsitzenden haben, (und die heute wieder erneuert wurde, nachdem die internationale Umfrage fertig ist), weil historisch nachvollziehbar alle Belange der Frauen ausgegrenzt, nicht dokumentiert, nicht theoretisch aufgearbeitet sind. Der Schritt zur feministischen Partei, die die LINKE vom Anspruch her sein will, ist groß. Sie hat damit ein weiteres "Alleinstellungsmerkmal", das in den bisherigen Reden - etwa von Oskar Lafontaine, der sonst alle aufzählte - nicht erwähnt wurde. Holen wir das nach. Es bedeutet ja auch, dass die Analyse der Geschlechterverhältnisse zentral ist für die Analyse der Gesellschaft, für die Politik.

2. Beginnen wir, wie Brecht uns einschärft, nicht mit der Klage darüber, dass der Fisch im Netz gefangen ist, sondern untersuchen, wie das Netz geworfen wurde. Übertragen auf die Frauenfrage heißt dies, nicht Ansetzen beim Resultat - bei der Klage über die offenkundige Ungleichstellung -, sondern am Anfang, wo Frauenunterdrückung hergestellt wird. Beginnen wir also bei der Arbeit. Hier werfen wir den Blick nicht bloß auf Lohnarbeit und ihre Verteilung, obwohl da viel zu sagen ist, sondern auf die gesellschaftliche Gesamtarbeit - die sichtbare und die unsichtbare und die, ein Mensch zu werden und die, Gesellschaft zu gestalten. In der Verteilung all dieser Arbeiten, in ihrer Vernachlässigung auf der einen Seite und ihrer sinnlosen, weil zur Überproduktion führenden Verausgabung auf der anderen hat Frauenunterdrückung ihren Anfang und ihre fortwährende Aktualität - hier also gründet sich kapitalistische Gesellschaft auch auf Geschlechterverhältnissen. Hier muss die LINKE als feministische Partei eine nur von ihr getragene besondere Politik machen, die ans Fundament der Gesellschaft geht und gleichwohl im luxemburgischen Sinn Reform mit einer Perspektive über den Kapitalismus hinaus verbindet.

3. Wie sind diese Fragen von Arbeit und Geschlechterverhältnissen bislang im Programmentwurf vertreten?

Arbeit - natürlich ganz prominent unter "linke Reformprojekte" als Punkt 1: gute Arbeit - Hier wird zugleich auf Erwerbsarbeit eingestimmt, "als Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte" (?) und dann kommen noch "andere notwendige Arbeiten zwischen Männern und Frauen insbesondere als Schlüsselrolle". Ein guter Ansatzpunkt, der an die Vier-in-einem Perspektive anklingt, aber er wird nicht dahin weitergeführt, diese gesamte Teilung in sichtbare und unsichtbare, Haupt- und Neben-, vergessene und politische Arbeiten anders zusammenzusetzen, sondern dahin, "Massenarbeitslosigkeit zu überwinden".

(Es folgen dann erwartungsgemäß "gleiche Lohnverhältnisse für alle - und Sicherung und die alte Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Elemente Mindestlohn, Tarifverträge, Kündigungsschutz, Begrenzung der Leiharbeit, Inflationsausgleich, Begrenzung der Managergehälter auf das 20igfache der untersten Lohngruppen im Unternehmen (woher diese Zahl?) 40-stundenwoche - längerfristig 30 Stunden, starke Gewerkschaften - kann man das fordern?)

Es ist sehr detailliert und im Vielen ist die Frage der Geschlechterverhältnisse, die am Anfang noch durchschien, untergegangen in der wichtigen Politik um Lohnarbeit vom gewerkschaftlichen Standpunkt. Alle Punkte auf dem Weg sind richtig, aber selber Kompromisse - nicht wirklich programmatisch.

3.2 Also müssen Frauen, Geschlechterverhältnisse woanders sein. Wir finden sie einige Seiten später zwischen "soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat" und "wie wollen wir entscheiden" am politischen Katzentisch auf einer Spalte von 60 (S. 17, Spalte 34): als "Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit". Es beginnt mit der Perspektive: ein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern? - was wäre dies?

Und jetzt kommt die Liste: die altbekannte Klage der weiblichen Verelendung - also wie viel Arbeit, wie wenig Lohn sie haben, wie arm sie sind, wie fehlende Sicherheit und karge Renten auf sie warten - also diese lange Liste, die jede und jeder auswendig weiß und die in Apathie und Trostlosigkeit führt - in Ohnmacht. Vermittelt wird: Offenbar ist das seit mehr als 100 Jahren so und keiner kann etwas machen.

Und was tut jetzt die LINKE darin?

Sozialistisch-feministisch setzt sie sich ein für 4in1 und gender mainstreaming - um schließlich 2in1 zu fordern - die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - das Projekt einer modernen CDU.

Die einzelnen Forderungen zittern ein wenig waghalsig und nicht verankert, bzw. schlecht verankert auf dem weiblichen Elendsdiskurs - und sie werden leider nicht fundiert und rückgebunden auf eine andere Verteilung der gesellschaftlichen Gesamtarbeit - also auf das Gesamt von Arbeits-, Lebens-, Bildungs- und Politikweise. Es gibt keinen Ansatzpunkt, Geschlechterverhältnisse als Produktionsverhältnisse zu begreifen. So bleibt die feministische Beratung mehr als dringlich, um den Entwurf umzubauen.

4. Wenn wir es nicht schon wussten, lehrt uns die Weltwirtschaftskrise, wie zentral die Frage der Geschlechterverhältnisse ist:

Wir haben uns den Opferblick abgewöhnt und ordnen die Phänomene anders an. Jetzt sehen wir, dass die Krise dazu genutzt wird, in äußerst brutaler Weise die gesamten Lohnarbeitsstrukturen umzuwälzen. Wo gesicherte Arbeitsplätze waren - in Industrie, Auto, Bau wächst männliche Arbeitslosigkeit - die Entlassenen, und das ist noch nicht zu Ende, werden vorläufig in Transformationsgesellschaften zwischengelagert. Auf der anderen Seite wächst weibliche Erwerbstätigkeit, aber sie ist Teilzeitarbeit, prekär. Auf einem der letzten DGB-Kongresse soll davon die Rede gewesen sein, dass von nun an von der Frau als Ernährerin gesprochen werden müsse, wozu sie allerdings dann zwei bis drei Jobs nebeneinander brauche. Diese Umschichtung von Vollzeitarbeitsplätzen (männlich) zur Akzeptanz von prekärer Teilzeit (weiblich) bis hin zur Duldung eines Heeres von Hartz-IV-Empfängern geht nicht allmählich. Sie kommt vielmehr als Folge der Krise als ein Bruch. Schon bald werden die männlichen Arbeitslosen froh sein, zu den Bedingungen, die für Frauen gewöhnlich sind, Arbeit zu bekommen. So kann der Standard von Lohnarbeit unterhöhlt und abgebaut werden. Er wird begleitet von einer ständigen Abnahme der gewerkschaftlichen Organisierten um durchschnittlich drei Prozent im Jahr. Diese Umwälzung braucht dringend eine Organisierung des Heeres der Prekären und der Frauen, die zugleich mit der Forderung nach der radikalen Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf die Hälfte - nicht, wie Luxemburg uns einschärft, weil das heute politisch durchsetzbar ist, sondern weil es in der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise längst fällig ist, - dass wir also neue Standards der Lebensweise, der Arbeits-, der Entwicklungs- und Politikweise - eben die Vier-in-einem Perspektive durchsetzen müssen.