Die politische Kultur der Partei DIE LINKE - Aufgaben der Partei-Bildung

Heinz Hillebrand: Der bisherige Bildungstag hat klar gemacht, dass der Umgang mit der Parteikultur ein Bohren dicker Bretter ist – wir brauchen also viel Geduld und langen Atem. Wir haben zwei Vertreterinnen und Vertreter aus den Ländern da. Zum einen haben wir Sybille Stamm, Landessprecherin aus Baden-Württemberg, und Stefan Hartmann, stellvertretender Landesvorsitzender aus Sachsen. Mit beiden wollen wir uns anschauen, was die Leitungen auf der Landesebene machen können, um die politische Kultur in der Partei zu verbessern. Denn: die politische Bildung kann es allein nicht. Beide bekommen drei Fragen, die sie hintereinander beantworten können. Folgende Fragen sind dies:

• Wie sieht die politische Kultur in eurem Landesverband aus?
• Was macht der Landesvorstand um sie zu verbessern?
• Was kann die politische Bildung dabei leisten?

Anschließend gehen wir in die Diskussion mit dem Plenum.

Sybille Stamm: Mein Name ist Sybille Stamm und ich komme aus der gewerkschaftlichen Jugendbildungsarbeit. Ich war lange bei der IG Metall und habe später ver.di mit aufgebaut. Ich sage dies zum Anfang, weil dies den Hintergrund des Landesverbandes Baden-Württemberg bildet. Ein Redakteur einer Stuttgarter Zeitung sagte mir vor einige Wochen, dass wir so schrecklich langweilig seien. "Ihr streitet euch nie." Das hat ein bisschen mit der Kompliziertheit des Aufbaus der Gewerkschaft ver.di zu tun, da man es erst einmal schaffen muss, fünf Einzelgewerkschaften mit unterschiedlichen Kulturen zu einer Gewerkschaft zu vereinen.

Wenn man in einer Einheitsgewerkschaft groß geworden ist – ich gehöre schon immer zum marxistischen bzw. linken Flügel – dann ist man es gewöhnt, nicht in Strömungen zu denken, sondern mit offenem Visier zu kämpfen. So nennt man das wohl, da nur die gemeinsamen Kämpfe erfolgreich sein können. Von daher sind wir ziemlich langweilig, da wir uns selten streiten.

Wir sind in unserem Landesverband sechs Sprecherinnen und Sprecher – drei Frauen und drei Männer. Satzungsgemäß sind wir gleichberechtigt. Das ist gut für die Verteilung von Aufgaben und die Verhinderung von Dominanz. Wir haben eine relativ gute Kultur bei uns.

Das zur ersten Frage. Was tun wir als Vorstand zur Verbesserung der Kultur? Ich fand die bisherigen Diskussionen heute hier sehr spannend. Wir haben vergleichbare Probleme. Auch wir haben natürlich Kreisverbände, wo es knirscht.

Ich sortiere die Probleme nach drei Gesichtspunkten. Der erste Streit entsteht aus politischen Unterschieden. Da kann beispielsweise ein Stadtrat sein, der für Stuttgart 21 ist und die Partei ist dagegen. Damit muss man auskommen, das muss man aushalten.

Zweiter Punkt ist, dass es beispielsweise auf unserem Parteitag zwei unterschiedliche Anträge gab – kurz gesagt: einer war Pro-Israel und der andere war Pro-Palästina. Wir haben uns bei dem Parteitag geeinigt, dass wir keinen der beiden Anträge behandeln. Stattdessen hatten wir verabredet, eine Konferenz zu diesem Themenfeld und orientiert am Erkenntnisinteresse zu machen. Bei der Konferenz hatten wir dann Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Lager zu Wort kommen lassen. Es gab etwa 60 Teilnehmende bei der Konferenz und alle waren zufrieden. Zufrieden heißt, dass die unterschiedlichen Meinungen stehen bleiben konnten, ein Aspekt, der sehr wichtig ist. Es kann bei solchen komplexen Themen genau nicht darum gehen, in Kampfabstimmungen auf irgendwelchen Landesparteitagen irgendeine der Positionen durchzudrücken. Diese Konsensorientierung hat uns sehr gut getan.

Was tun wir als Vorstand? Wir haben ein kleines Gremium – vor allem Frauen, die Moderationstechniken beherrschen und sich für eine Schlichtung in den Kreisverbänden – bevor die Schlichtungskommission aufgerufen wird – anbieten. Zweiter Punkt ist, dass Politik "machtmenschelt". Daraus entstehen viele Konflikte in den Kreisverbänden. Konkret: das Stichwort Macht spielt eine wichtige Rolle. "Menschelt" meint, dass es Leute gibt, die einfach nicht miteinander können. Es gibt da welche, die immer den Oberguru spielen müssen. Bei letzterem können die Angebote von Moderation helfen. Bei den vorher genannten, inhaltlichen Auseinandersetzungen hilft die Bildungsarbeit ganz entscheidend. Mit ihr kann man Inhalte diskutieren.

Dritte Kategorie der Auseinandersetzungen ist die zu geringe Professionalität in den Kreisverbänden. Da gibt es einen großen Westlandesverband, die eine Analyse über 1000 ausgetretene Genossinnen und Genossen gemacht haben. bei dem 1000 Mitglieder ausgetreten sind. Über 300 Ausgetretene hatten geantwortet und die Hälfte von ihnen gab an, dass sie – sinngemäß - die Kreisverbandsarbeit nicht ertragen hatten. Und da können wir mit der Bildungsarbeit ran. Dieser Landesverband hat Bildungsbausteine entwickelt, die jetzt angeboten werden. Die alten Politprofis haben viele Dinge drauf. Aber wir haben viele neue Mitglieder, die auch in Kreisvorstände, Ortsvorstände, Zusammenschlüsse gewählt werden und keine Erfahrungen darüber haben, wie eine Tagesordnung, ein Protokoll etc. gemacht wird. Diese Einschätzung ist nicht diskriminierend gemeint. Aber es muss gelernt werden, wie man eine gute Diskussionsleitung macht, wie man den Laden zusammenhält. Ein Stichwort ist hier beim Bildungstag schon mehrmals gefallen: wie integriert man unterschiedliche Meinungen und Befindlichkeiten. Der genannte Landesverband macht jetzt einen Bildungsbaustein, wo den Mitgliedern in Kreisvorständen und Verantwortlichen anderer Gliederungen auf Wochenend- und Tagesseminaren vermittelt wird, wie sie eine ordentliche Diskussion leiten, wie sie den Laden zusammen halten und und und. Das finde ich ein wichtiges Beispiel, wo Bildungsarbeit eine gute Rolle spielen kann, um die Parteikultur zu verbessern.

Stefan Hartmann: Bevor ich anfange, eine kurze Bemerkung zu meiner Person. Vor 25 Jahren wurde ich Kandidat der SED. Allerdings habe ich dann bis Ende der 90er Jahre in der Marxistischen Jugendvereinigung (mjv) gearbeitet und bin dann erst wieder näher an die PDS gekommen bzw. zurück gekommen. Ich sage dies, weil möglicherweise die Aspekte der politischen Kultur mit einer ähnlichen Biografie – auch wenn meine etwas länger ist - in den ostdeutschen Landesverbänden zu tun haben. Wenn man über politische Kultur spricht, dann kann dies nur Sinn machen, wenn man sie als Prozess begreift. Ich meine damit einen Prozess, der von bestimmten Trägern geprägt ist, in der bestimmte – formelle und informelle – Strukturen eine Rolle spielen. Hier sind wir auch schnell beim Thema Macht.

Die Beantwortung der schwierigen Frage, wie es mit der politischen Kultur aussieht, kann ich nur beantworten, wenn ich einen kleinen Abriss der Geschichte des sächsischen Landesverbandes gebe. Als sich 1990 die PDS restrukturiert hatte, war Sachsen einer der am wenigsten homogenen Landesverbände. Es gab drei verschiedene Zentren, die von verschiedenen Geschichten geprägt waren. In Leipzig hatten tendenziell eher die Genossinnen und Genossen Verantwortung übernommen, die an der Karl-Marx-Universität gesellschaftswissenschaftlich aktiv waren. In Chemnitz waren es eher Genossinnen und Genossen aus der Bezirksleitung. Und in Dresden war es dann eher – beschreibend gemeint – die technische Intelligenz, also Ingenieure etc. Aus diesen verschiedenen Herkünften und ihren verschiedenen Auseinandersetzungsformen – und es gab auch verschiedene politische Auffassungen – hatten sich sehr zügig auch die personellen Gegenüberstellungen ergeben. In Auseinandersetzungen, in denen es dann auch um den angemessenen politischen Weg ging, ging es immer auch um die Verfügungsgewalt über die politischen Ressourcen. Das meint nicht nur Mandate etc., sondern auch, welche Aussagen die Partei macht, wie werden die Sprechorte verteilt oder auch einfach, wie die Partei aufgestellt wird.

Das klingt jetzt vielleicht nicht schön: aber wenn man die Frage der politischen Kultur oder auch Unkultur beantworten will, kann man sicherlich viele Ursachen benennen. Es ist richtig zu sagen, dass es Generationenprobleme gibt, dass es Ost-West-Probleme gibt, es gibt die Genderfrage usw. Zwingend ist aber, dass man die Machtfrage nicht außen vorlässt. Eigentlich muss man die Machtfrage in diesen Einzelaspekten beantworten bzw. in Verbindung setzen. Nur dann haben wir eine Chance, unsere eigenen Ansprüche – beispielsweise die programmatischen – glaubwürdig zu vermitteln. Wenn wir z.B. eine Gesellschaft mit der gleichen Freiheit für alle wollen, dann müssen wir uns fragen, wie wir es beispielsweise hinsichtlich Beteiligung auf Augenhöhe in unserer Partei machen. Wir können uns als Partei selbst entscheiden, wie wir agieren, auch wenn wir in einer bürgerlichen Gesellschaft auf der Grundlage einer kapitalistischen Ökonomie leben.

Die schwere Zerklüftung in Sachsen bis vor wenigen Jahren prägt uns und sie wird auch nicht aufhören. Den Zustand, bei dem ich "Augenblick verweile doch, du bist schön" denke, wird es nicht geben. Wir haben aber versucht, diese Zerklüftung anzugehen. Die knackige Losung dafür könnte lauten: wir haben versucht, die Macht der großen Männer zu brechen. Es gab im die Jahrtausendwende Situationen auf unseren Parteitagen, dass – wenn Max oder Moritz sprachen – große Teile des Parteitags denen jeweils gefolgt sind. Es war die große Übung, den Anteil, der nicht zwingend den großen Männern folgte – da waren aber auch eins, zwei Frauen dabei – zu überzeugen.

Das ist gar nicht so einfach. Man kann ja zu niemanden sagen "Bitte sag nichts mehr". Wir haben vielmehr versucht, einen Beteiligungsprozess zu institutionalisieren, bei dem wir immer mehr Stimmen aufgerufen haben. Im Jahr 2005 haben wir dies zur Erstellung des Wahlprogramms zum ersten Mal gemacht. Damals machten wir dann Eckpunkte. Dafür gab es viel Rüge, da einige der großen, alten Männer der Meinung waren, dass dies keine Eckpunkte seien, sondern nur die Schüttlore [gemeint ist eine zufällige Ansammlung von Positionen – d.V.]. Wir hatten die Genossinnen und Genossen gefragt, welche Ideen sie denn für das Wahlprogramm hätten. Das spannende Ergebnis war, dass inhaltlich alles herauskam, was man für ein Wahlprogramm benötigte – und sogar einiges mehr. Allerdings entstand dies eben nicht durch Max oder Moritz, die das aufschrieben und verkündeten, sondern der Prozess war umgedreht. Das war damals noch rudimentär.

Jetzt, in der Programmdebatte, hatten wir versucht dies zu verstetigen. Insgesamt gab es in Sachsen über 400 Veranstaltungen. Hier gab es immer den Versuch, dass nicht richtig oder falsch erklärt wurden, sondern dass die Leute aufgefordert wurden, ihre Anmerkungen und Kritik in einen Satz zu übersetzen. Die Forderung war, dass sich die Leute diese Mühe, diese Arbeit machen. Das Ergebnis war etwas ganz feines.

Hier kann ich dann auch einen Zirkel zu einer anderen Sache machen. Wir haben unseren kleinen Landesparteitag. Das ist ein Gremium, wo sich Landesrat, Landesvorstand, Kreisvorsitzende und Fraktionsvorstand treffen. Im Kern eigentlich, wie soll ich sagen, ein ödes Gremium, dass Finanzpläne etc. beschließt. Wir haben dieses Treffen zu einem beteiligungsorientierten Treffen umgeformt. Denn wenn wir dort sowieso schon 80 Leute rumsitzen haben, ist es auch kein Problem, dass auch doppelt so viele oder noch mehr kommen. Wir haben dies zwei Mal gemacht. Vor einem Jahr gab es eine Ideensammlung zum Programm. Es gab fünf Workshops. Drei Wochen vor dem Parteitag hatten wir dies nochmal gemacht. Es wurde öffentlich angekündigt, es gab u.a. wieder Workshops und so konnten wir die Programmkommission – die das sicherlich nicht unbedingt gefreut hatte – mit 100 Änderungsanträge beglücken. Spannend ist, dass bei 100 Anträgen nicht mehr ein Obermacker allein Vorschläge macht, sondern die vielen Stimmen deutlich werden. Partei wird kein machtfreier Raum sein – wir sind ja keine Hippiekommune. Aber unser Weg war eine Möglichkeit, Macht diffundieren zu lassen. Es ist also eine Option, Macht auf viele zu verteilen. Und es ist eine Möglichkeit, die Ansprüche, die wir an eine Gesellschaft haben, auch bei uns zu leben.

Zum Abschluss möchte ich auf den Absatz im Programm verweisen der formuliert, dass die LINKE eine lernende Partei ist. Den findet ihr auch schon 2007 in der Gründungserklärung der LINKEN Sachsen. Da steht noch ein bisschen mehr drin, was es leider nicht ins Programm geschafft hat. Die LINKE Sachsen – ich zitiere aus dem Kopf – versteht sich als Partei ohne Parteisoldaten, ohne Parteioffiziere und ohne Parteigeneräle – also ohne unten und ohne oben. Alle Vorstände, alle Gremien müssen sich als Dienstleister verstehen, die mit einer Aufgabe versehen sind. Aber eben nicht als Fürsten oder Könige. Die brauchen wir nicht. Ansonsten hätten wir wieder die Machtsituation und könnten nur kulturvoll unseren Fürsten und Königen huldigen. Und das ist nicht so spannend.

Sybille Stamm: Eine kurze Ergänzung von mir. Wir hatten ja auch Landesparteitag und wir hatten ja auch einen Landtagswahlkampf. Wir sind genauso vorgegangen. Ein Jahr lang hatten 51 Genossinnen und Genossen am Landtagswahlprogramm mitgeschrieben. Das war Basisdemokratie pur. Es hatte sich gelohnt.

Was ich für unsere Politikkultur sehr wichtig halte ist, dass die Basis beteiligt wird, also keine top-down-Politik, auch wenn Demokratie ein schwerer und anstrengender Prozess ist. Meine Politikerfahrung bzw. meine Erfahrung aus Baden-Württemberg ist: immer wenn es um Inhalte geht, dann macht es Spaß. Natürlich muss es da auch eine gute Streitkultur geben. Wenn wir uns nur mit uns selber beschäftigen, dann macht es keinen Spaß. Das ist also das große Feld der Bildungsarbeit, welches wir beackern müssen.

Früher hatten wir immer gesagt, dass Theorie der Kompass für die Praxis ist. Gemeinsam können wir in der Bildungsarbeit dazu beitragen, dass sich die Kultur in der Partei verbessert. Es gibt Mitglieder in Baden-Württemberg, die haben von Karl Marx noch nie was gehört. Ich finde aber, dass Marx eine gute Methode geliefert hat Gesellschaft zu analysieren. Deswegen ist Bildungsarbeit für mich ein ganz wichtiger Punkt der Einbeziehung. Im Kreisverband Stuttgart gibt es z.B. inzwischen fünf Arbeitsgruppen, wo sich Mitglieder einbringen können. Ein Kreisvorstandsmitglied erzählte mir folgendes: vielleicht nenne ich es sanfte Bildungsarbeit. Wir sollten da ansetzen, wo ein Mensch, der auf die Straße geht und seine Wut abdemonstriert, sich erstmals ein Weltbild entwickelt. Da müssen wir im Kreisverband bzw. muss unsere Bildungsarbeit Erklärungsmuster bieten. Deswegen finde ich es auch bedauerlich, dass wir keine Parteischule haben. Gewerkschaftsschulen machen noch relativ viel politische Bildungsarbeit. Das ist eine große Aufgabe für die Partei, dass ein Instrumentarium geliefert wird, das Lust am Lernen und die Lust an Erkenntnissen macht. Es muss aber auch vermittelt werden, dass theoretische Arbeit auch harte Arbeit ist. das war früher so, und das ist es noch heute. Wenn wir die Lust an Erkenntnis, die Lust an Bewegung vermitteln können, dann sind wir auf dem richtigen Weg zu einer besseren Parteikultur.

Heinz Hillebrand: Das hört sich alles ganz gut an. Bleiben wir beim Thema Macht und herrschaftsfreie Kommunikation. Stefan, du hast gesagt, dass es keine Könige mehr bei euch gäbe, sondern ganz viele Genossinnen und Genossen. Ich glaube das nicht ganz, da Max Weber mit seinen Aussagen zum Charisma ganz richtige Sachen gesagt hat. Ich mache es mal ganz einfach. Stellt euch vor, ihr macht eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz und ihr müsst euch Leute aussuche, die als zu euch kommen sollen. Ich weiß jetzt schon, welche drei ihr haben wollt: den Oskar, den Gregor oder die Sahra. Es gibt – auch in der LINKEN – Politikerinnen und Politiker die Ausnahmeerscheinungen sind, die in der Presse durchschlagen, die Charisma haben. Das ist in jeder politischen Bewegung, in jedem Land so. Wenn beispielsweise Oskar nicht gesagt hätte, dass er den Spitzenkandidaten macht, wenn sich WASG und PDS zusammenschließen, dann denke ich, dass es die LINKE nicht geben würde.

Wer also mit Macht nicht umgeht, kann mir persönlich zwar sympathisch sein, wird jedoch scheitern. Wie bekommt man denn also Macht und die eingeforderte herrschaftsfreie Kommunikation zusammen? Habermas lässt grüßen. Ist es nicht beispielsweise in Betrieben auch ein Problem, dass einerseits zwar herrschaftsfreie Kommunikation – alle sollen sich einbringen – erbeten ist, andererseits aber nur solange, wie es sich rechnet.

Wie geht ihr mit dem Spagat um, einerseits die Alpha-Tiere – die es ja objektiv gibt - zu haben und andererseits eine herrschaftsfreie Kommunikation zu ermöglichen?

Stefan Hartmann: Ich könnte jetzt augenzwinkernd antworten, dass wir den hervorragenden Zustand erreicht haben, dass wir keine charismatischen Figuren mehr haben. Oder andersrum, wir sind alle gleich charismatisch. Spaß beiseite. Ich bin bei diesem Thema kein großer Freund des Habermaschen Denkens. Das ist sicher eine nette Losung. Wenn ich sage, dass Macht bleiben wird und demzufolge auch der Herrschaftsbegriff bleiben wird, dann denke ich nicht in der Kategorie des herrschaftsfreien Diskurses. Ich glaube nicht, dass es diesen so schnell unter den gegenwärtigen Verhältnissen geben wird. Vielleicht wird es Verhältnisse geben, unter denen das anders ist. Ich bin im hier und jetzt. Der charismatische Herrscher oder die charismatische Herrscherin braucht ja eine Legitimitätsbasis. Ohne Legitimität ist Herrschaft auf Dauer im Eimer. Es geht also demzufolge in der eigenen Struktur darum, die vorhandene Macht diffundieren zu lassen, also auf immer mehr zu verteilen, und der Prozess der Legitimation von "Ansagerwesen" umgedreht wird. Wer also nicht legitim ist muss anerkennen, dass es so nicht geht. Das ist jetzt weder das Paradies noch der Ponyhof, aber dies zu erreichen ist auch nicht das Ziel. Ich denke, dass wir vielleicht zwei oder drei Schritte auf diesem Weg leisten können. Noch 1982 weinte meine Klassenlehrerin bitterlich, als Breschnew starb. Ein Jahr später starb Andropow, da gab es schon weniger Tränen. Und anderthalb Jahre später bei Tschernenko auch. Als dann Gorbatschow kam, wurde der natürlich kritischer betrachtet. Was ich damit sagen will: dieser Prozess hat auch etwas mit SED-Kultur zu tun, also das Zutrauen zu Leitungen nach dem Motto die gewählten Genossen werden sich bei ihrer Entscheidung was gedacht haben.

Aus meiner Sicht sind wir diesen Prozess eine viertel oder einen halben Weg gegangenen. Klar ist es schön, dass jemand seine Aufgabe, mit einer Rede auf dem Marktplatz viele Leute zu überzeugen, gut erfüllt. Aber wir müssen dies als Aufgabe beschreiben und nicht als Herrschaftsprinzip.

Sybille Stamm: Mit ihren vier Jahren ist die LINKE eine kindliche Partei. Deswegen braucht sie auch eine charismatische Führung. Wir hatten ja keine charismatische Führung. Wir leben ja in einer Zeit der Mittelmäßigkeit. Schaut euch die FDP an, schaut euch die politische Landschaft an, schaut euch die Intellektuellen an, schaut euch die Gewerkschaften an. Unser Job muss es sein, Leute einzubinden. Jemand der auf die Straße geht und nicht weiß warum, wird nicht dabei bleiben. Die Schaffung der Motivation ist die Aufgabe der Bildungsarbeit. Aber wie bekommen wir das hin?

In unserem Landesverband haben wir drei Männer und drei Frauen Landesprecherinnen und –sprecher. Die Herausforderung besteht darin, wie wir die Macht – ohne Verlust an Kraft und Ausstrahlung – verteilen. Dazu konzentrieren wir uns auf unsere Jugend und auf die Frauen. Jugend, um einem eventuellen Problem der Überalterung vorzubeugen. Und Frauen, weil wir nur 25 Prozent Frauen haben. Darüber hinaus möchte ich, dass alle Menschen, die bei uns mal reinschnuppern, auch bleiben. Das hat viel mit Macht zu tun.