Wirtschaftsdemokratie neu denken

21 Genossinnen und Genossen trafen sich an einem Wochenende Mitte April im Hotel Am Wald in Elgersburg zum ersten Themen-Seminar. Damit wurde eine neue Bildungsreihe eröffnet, die sich vor allem an Teamerinnen und Teamer sowie weitere Aktive in der politischen Bildungsarbeit wendet.

Zum Auftakt diskutierten wir, warum wir Wirtschaftsdemokratie brauchen. Nach einem kurzen historischen Überblick arbeiteten wir heraus, dass Wirtschaftsdemokratie nötig war und ist, um die Schutzlosigkeit der abhängig Beschäftigten zu überwinden, die Unterordnung unter den Willen des Kapitals zu begrenzen, den Warencharakter der Arbeit einzudämmen und Schutz vor der Willkür der Marktmechanismen zu bieten.  Letztendlich hat Wirtschaftsdemokratie die Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel und kann den Weg in eine andere Gesellschaft öffnen.

Es folgte ein Überblick über die nach 1945 in Westdeutschland erkämpften Ansätze zur Wirtschaftsdemokratie wie das Montanmitbestimmungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Mitbestimmungsgesetz und das Drittelbeteiligungsgesetz. Dabei gingen die Teilnehmenden der Frage nach, warum diese guten Ansätze nach dem Krieg nicht fortgeführt werden konnten. Als Stichworte wurden u. a. der durch den Marshallplan forcierte Wirtschaftsaufschwung, der zur deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen auch für abhängig Beschäftigte führte, die Remilitarisierung, das Feindbild Kommunismus und die Systemkonfrontation, aber auch die Schwäche der Linken und der Gewerkschaften genannt.

Sehr spannend war die Bearbeitung eines exemplarischen Falles in den Arbeitsgruppen. Ein Unternehmen steht vor einer feindlichen Übernahme mit gravierenden Folgen für die beschäftigten. Zur Abwehr dieser feindlichen Übernahme legt das Unternehmen einen Plan vor, der ebenfalls tiefe Einschnitte für die beschäftigten vorsieht. In den Arbeitsgruppen wurde nun diskutiert, wie sich die Beschäftigten und ihr Betriebsrat dagegen wehren können und welche der zuvor diskutierten Instrumente ihnen dabei helfen können.

Eine AG befasste sich mit dem Montanmitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 und dem Drittelbeteiligungsgesetz und kam zum Ergebnis, dass diese Instrumente nicht ausreichen, um die Arbeitsplätze des Unternehmens zu sichern. Dazu braucht es eine gesamtwirtschaftliche Steuerung und den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft. Schritte dahin sind u. a. die Erweiterung der Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und eine europäische Tarifpolitik.

Die andere AG untersuchte, ob im konkreten Fall Belegschaftseigentum, das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifpolitik eine Lösung bieten können. Hier gab es eine heiße Diskussion um den IG-Metall-Vorschlag eines Public Equity Fonds, der durch eine Zwangsabgabe auf hohe Einkommen entsteht und Kredite an notleidende Betriebe an Bedingungen wie ein schlüssiges Sanierungskonzept und einen Beschäftigungspakt knüpft. Der Streit ging darum, ob statt eines Kreditfonds besser ein Beteiligungsfonds geschaffen werden sollte. Dieses Problem wurde in einem Rollenspiel von verschiedenen Perspektiven aus diskutiert, ohne zu einer abschließenden Einigung zu kommen.

Breiten Raum nahm das Nachdenken über Schritte zu einer neuen Wirtschaftsdemokratie ein. Auf der sogenannten Mikroebene des einzelnen Betriebs oder Unternehmens geht es um die Tarifpolitik, den gesetzlichen Mindestlohn und die Arbeitszeitverkürzung. Auf der Makroebene geht es um die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft, z. B. Teilvergesellschaftungen, Verbot der Spekulation, feste Wechselkurse, Begrenzung von Betriebsgrößen, gleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital und Beschränkung der Exportüberschüsse. Die Mesoebene meint das Nachdenken über wirtschaftspolitische Alternativen wie z. B. die Erweiterung der Einbeziehung der Zivilgesellschaft, eine andere Steuerpolitik, die Förderung der solidarischen Ökonomie, Transparenz, politischer Streik, Verbot der Rüstungsexporte.
Am Ende des Seminars bestätigten alle einen Erkenntniszuwachs und hoben vor allem hervor, dass es einen breiten Raum zur Diskussion gab. In die Überlegungen zur neuen Wirtschaftsdemokratie sollten künftig stärker auch die Kommunalpolitik, der öffentliche Dienst, die sozialen Sicherheitssysteme und die Beschäftigungspolitik einbezogen werden. Dringend nötig ist ein Weiterdenken der Wirtschaftsdemokratie als Transformationsprojekt in hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft. Besonders würdigten die teilnehmenden die gebotene Methodenvielfalt, insbesondere die AG-Arbeit zum exemplarischen Fall.
Nicht vergessen werden soll das „inoffizielle“ Lehrprogramm, der intensive Erfahrungsaustausch über die Arbeit vor Ort.

Die Teilnehmenden erhielten einen Reader zur Wirtschaftsdemokratie, der neben den oben genannten Mitbestimmungsgesetzen aktuelle wissenschaftliche Beiträge zum Thema enthält. Wer diesen Reader als PDF-Datei gesendet haben möchte, melde sich bitte bei annegret.gabelin@die-linke.de.

Annegret Gabelin