Die Kreis- und Ortsverbände sind die unterste Gliederungsebene der Partei. DIE LINKE hat ca. xyz Kreisverbände, die vielerorts weiter in Ortsverbände (häufig auch Basisorganisationen genannt) untergliedert sind. Ob ein Kreisverband sich weiter in Ortsverbände untergliedert, ist abhängig von der Zahl der Mitglieder und der geographischen Ausdehnung. Auf dem Land sind Ortsverbände sinnvoll, damit Mitglieder zu einem Treffen ihrer Parteiorganisation nicht allzu lange Anfahrtswege haben. Auch in einer Stadt ist es ab einer bestimmten Größenordnung sinnvoll, Stadtteilgruppen zu bilden.
Die Entscheidung über die Untergliederung wird vom Kreisvorstand oder besser von der Kreismitgliederversammlung getroffen.
Ein Kreisverband bzw. ein Ortsverband ist lebendig und aktiv, wenn so viele Mitglieder wie möglich sich an der Gestaltung der Aufgaben und Vorhaben beteiligen. Sicherlich hat nicht jedes Mitglied Interesse an einer kontinuierlichen Mitarbeit. Häufig sind es Zeitgründe, die das Engagement verhindern. Oder man möchte "ganz einfach" nur zahlendes Mitglied sein. Diesen Wunsch respektieren wir.
Wenn aber die Mitglieder wegbleiben, die Versammlungen immer kleiner werden und zu den Aktionen immer nur der gleiche kleine Kreis kommt, dann ist es Zeit, die Organisation auf den Prüfstand zu stellen und neue Wege zu suchen. Dazu mehr im Kapitel 3.10.
Die Aufgaben von Kreis- und Ortsverbänden
In § 13 (6) der Bundessatzung heißt es dazu: "Die Kreisverbände sind zuständig für alle politischen und organisatorischen Aufgaben ihres Bereiches, sofern durch diese Satzung oder durch die Landessatzung keine andere Zuständigkeit bestimmt wird."
Wir unterscheiden folgende Aufgaben:
1. Politische Willensbildung
Diskussion und Beratung von Fragen, die in der Partei zur Entscheidung anstehen:
- Kommunalpolitische Entscheidungen, Beratungen mit der den parlamentarischen Vertreter/innen vor Ort, Auswertung von Bürgergesprächen, Vorschläge an die Fraktionen;
- Erarbeitung von Anträgen, Wahlprogrammen und Stellungnahmen;
- Entscheidungen über die eigene öffentliche Präsentation;
- Personalentscheidungen (z.B. Wahlen von Vorständen, Delegierten, Kandidaten- und Kandidatinnenaufstellungen);
- Entscheidung über Finanzpläne;
- Positionierung in parteipolitischen Auseinandersetzungen.
2. Öffentlichkeitsarbeit
Jede politische Tätigkeit, die nicht öffentlich wahrgenommen wird, ist wie nicht stattgefunden. In den untersteten Gliederungen der Partei finden die intensivsten Bürgerkontakte statt, darum ist diese Aufgabe besonders wichtig.
- Informationen und Dialogangebote (z.B. Zeitungen erstellen, Internetseite, Info-Stände, Bürgerforen, Nachbarschaftsgespräche, Kontakte zu Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen);
- Engagement vor Ort (z.B. Mieteraktionen oder Projekte gegen Rechts, Initiierung von und Mitarbeit in Aktionsbündnissen);
- Wahlkämpfe;
- Mitglieder gewinnen.
3. Organisation des Parteilebens
Nur wenn viele mitmachen, Bescheid wissen und wenn die Finanzen stimmen, ist die Arbeit effektiv.
- Wünsche der Mitglieder aufgreifen (z.B. Mitgliederbefragungen, Beteiligung der Mitglieder an der Jahresplanung, Förderung individueller Fähigkeiten und Neigungen);
- das Gemeinschaftsgefühl stärken (z.B. durch gemeinsame Freizeitgestaltung, Feste und entsprechende Gestaltung von Versammlungen);
- Mitgliederkontakte pflegen, neue Mitglieder integrieren, regelmäßige Information der Mitglieder;
- für Beitragskassierung und Beitragsehrlichkeit sorgen;
- Politische Bildung anbieten.
Kreisverbände dürfen nach der Finanzordnung der Partei DIE LINKE keine Rechtsgeschäfte abschließen, mit denen Dauerschuldverhältnisse begründet werden. Das sind z.B. Miet- und Arbeitsverträge und auch Abonnements. Solche Vertragsabschlüsse sind nur möglich wenn die Vorsitzenden von Kreisverbänden eine schriftliche Vollmacht des Landesvorstandes haben.
Die regelmäßige Ortsverbands- oder BO-Versammlung
Formen und Inhalte der Versammlungen sollten anregend und abwechslungsreich sein. Bei der Planung sollte auf jeden Fall Folgendes berücksichtigt werden:
- Ein verlässlicher Rhythmus (z.B. jeder zweite Montag im Monat). Auch die Uhrzeiten für Beginn und Ende der Versammlungen sollten möglichst gleich bleiben (Beginn zwischen 19 und 20 Uhr, Ende auf keinen Fall später als 22.30 Uhr).
- Als Versammlungsort sollten bekannte und ansprechende Räumlichkeiten gewählt werden. Wichtig ist die Herstellung einer kommunikativen Sitzordnung (z.B. Halbkreis, U-Form).
- Bei der Planung ist auf eine abwechslungsreiche Themengestaltung zu achten, da Menschen mit unterschiedlichen Interessen, Vorlieben und Kenntnissen erscheinen werden. Attraktive Themen kommen nicht nur aus der "großen" Politik oder aus der Kommunalpolitik.
- Auch in den Versammlungen des Ortsverbandes oder der BO sprechen Frauen und Männer abwechselnd (sofern ausreichend Wortmeldungen vorhanden), wie in der Bundessatzung § 10 (2) festgelegt.
- Jede Versammlung sollte Platz für spontane und aktuelle Diskussionen einräumen (z.B. regelmäßige "Aktuelle Stunde" oder "Meckerecke"). Sie beteiligen die Mitglieder an aktuellen Entscheidungen, machen unsere Arbeit transparent, verhindern Missverständnisse, informieren alle Mitglieder.
- Die Diskussionen sollten handlungsorientiert verlaufen. Zu Beginn sollte erklärt werden, mit welchem Ziel diskutiert wird, zum Schluss sollte zusammengefasst werden, wie mit dem Diskussionsergebnis weiter verfahren wird. Viele Versammlungen können in konkrete Projekte münden.
- Bei der Versammlungsgestaltung sollte die Partei auch auf das Potenzial an "Expertinnen" und "Experten" sowie von "Ideengebern" unter den Mitgliedern zurückgreifen (z.B. für Referate, Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, Kulturbeiträge). Wer die Kreativität in den eigenen Reihen fördert, wird bald neue Wege der Parteiarbeit finden.
- Wenn Neumitglieder kommen, sollten diese freundlich begrüßt werden und die Gelegenheit haben, sich kurz vorzustellen (bitte ohne ihnen inquisitorische Fragen zu stellen). Sie werden in die Diskussion integriert und in der Pause nach ihren Interessen befragt.
- Ein gemeinsames Bier nach der Sitzung fördert die Geselligkeit, darf aber nicht dazu führen, dass dort die eigentlich wichtigen Fragen diskutiert und womöglich entschieden werden.
Bewährt hat sich z.B.
- Halbjährlich wird in einer gemeinsamen Beratung gesammelt, welche Themen aus Sicht der Mitglieder im nächsten halben Jahr behandelt werden sollten. Die Themen werden auf Zettel schrieben und dann in eine zeitliche Reihenfolge und den anstehenden Terminen des Kreisverbandes zugeordnet. Es wird dann verabredet, wie die Themen vorbereitet werden und wer sich um welches Thema kümmert.
- Die Mitgliedertreffen des Kreis- oder Ortsverbandes werden abwechselnd mit einem eher parteiinternen und einem thematischen Schwerpunkt von öffentlichem Interesse durchgeführt. Bei vielen politischen Themen lohnt es durchaus, die Öffentlichkeit oder das interessierte Umfeld zur Diskussion einzuladen. Das öffnet die Parteiarbeit und erleichtert es Interessierten, einmal hereinzuschnuppern.
