Es ist ein Skandal, dass die ohnehin schon viel zu geringen Möglichkeiten, den Mietenmarkt zu regulieren, in Schleswig-Holstein nicht zur Anwendung kommen. Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sind sogar in dieser Legislaturperiode wieder abgeschafft worden.

Mit meiner Unterschrift fordere ich den neuen Landtag nach der Wahl auf, dem untenstehenden Antrag zuzustimmen, um der katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein zu begegnen.

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt die Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz, durch die Kappungsgrenzenverordnung und in Form einer Mietpreisbremse regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen.

Die genannten Regelungen sollen auch in Schleswig-Holstein dazu beitragen, Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern, indem sie übermäßige Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und bei Bestandsmieten verhindern. Außerdem soll Spekulation mit  Bauland eingeschränkt werden. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Umsetzung der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzenverordnung, der im Baulandmobilisierungsgesetz vorgesehenen Regelungen bis Ende 2022 vorzunehmen und  in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen, indem

• die Gemeinden bestimmt werden, in denen ein besonders angespannter Wohnungsmarkt besteht,
• eine Rechtsverordnung zur Umsetzung entwickelt wird und
• die Kommunen und der Mieterbund eng einbezogen werden.

Außerdem soll ein Wohnraumschutzgesetz entwickelt werden, das verhindert, dass Wohnraum z.B. in Form von Ferien- oder Air b’n’b – Wohnungen zweckentfremdet wird.