Kämpft um diese gemeinsame Linke

Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Saarland, auf dem Göttinger Parteitag

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Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe mit Gregor Gysi lange Jahre gut zusammengearbeitet. Für diese Zusammenarbeit danke ich ihm. Ich möchte Euch sagen, dass ohne diese Zusammenarbeit die Wahlerfolge der letzten Jahre nicht möglich gewesen wären. Ich füge hinzu: Aufgrund dieser Wahlerfolge stimme ich einem Satz seiner Ausführungen zu: Wir haben kein Recht, diese linke Partei zu verspielen.

Es gab in der Tradition der Arbeiterbewegung immer schwierige Situationen. Diese schwierigen Situationen muss man sich jetzt nicht vergegenwärtigen. Da muss man fragen: Warum hat sich die Arbeiterbewegung oft schwergetan? Aus dieser Geschichte kann man auch lernen. Deshalb sage ich heute, trotz all der Schwierigkeiten, die Gregor Gysi hier angeführt hat: Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen. Ich bitte Euch alle: Lasst dieses Wort in Zukunft weg! Ich will Euch auch sagen, warum. Die Geschichte der Arbeiterbewegung lehrt, eine Spaltung ist nur dann erforderlich, wenn gravierende programmatische Unterschiede festgestellt werden, wenn die Einen - ich erinnere an Liebknecht und Luxemburg - gegen Krieg sind und die Anderen für Krieg sind, wenn die Einen für den Abbau des Sozialstaates sind und die Anderen gegen diesen Abbau sind, dann hat man Grund, sich zu trennen, aber nicht, weil man da oder dort Befindlichkeiten hat. Das ist doch kein Grund, ein politisches Projekt infrage zu stellen!

Deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, berufe ich mich jetzt ganz bewusst auf Harald Wolf, der hier in Berlin für uns Verantwortung getragen hat und Politik gemacht hat. Er hat hier nach meiner Auffassung in der Debatte den wichtigsten Redebeitrag gehalten, indem er darauf hingewiesen hat, dass wir unser Programm mit 95 Prozent beschlossen haben. Wo ist da ein Grund, sich nicht weiter zusammen um eine linke Partei zu bemühen? Ich kann keinen Grund sehen.

Ich muss doch davon ausgehen, dass alle diese Stimmen für unser Programm ernst gemeint waren. Ich habe überhaupt kein Recht, anders zu denken. Wenn aber diese Stimmen ernstgemeint waren, liebe Freundinnen und Freunde, dann ist doch die Basis für eine gemeinsame Partei unüberwindbar geschaffen, denn Parteien rotten sich nicht zusammen nach Freundschaften oder nach Vorlieben, sondern sie finden sich zusammen auf der Grundlage eines gemeinsamen politischen Programms. Ich bin stolz auf unser Grundsatzprogramm. Es ist die modernste Antwort auf den Abbau von Demokratie und Sozialstaat in Europa!

Deswegen haben wir doch zusammen dieses gemeinsame Projekt auf den Weg gebracht. Ich sage, wir zusammen! Gregor hat das ja geschildert. Eine oder einer alleine hätten das niemals geschafft. Eine Organisation ohne die andere hätte es niemals geschafft. Nein, wir haben zusammen diese großen Erfolge errungen. Wir haben die deutsche Politik verändert. Es gibt keinen Grund, das nicht wieder zu versuchen, indem man zusammensteht und jetzt wirklich mal die anderen Parteien stellt.

Unsere Partei ist ein politisches Projekt, das nach meiner festen Überzeugung in der jetzigen Zeit in Europa so notwendig ist wie niemals zuvor, denn das, was wir in Deutschland erlebt haben mit Hartz-IV und Agenda 2010 ist doch jetzt in potenzierter Form in ganz Europa festzustellen. Da gibt es auch hier in Deutschland vier Parteien, die wollen einen Knebelvertrag gegen Sozialstaat und Demokratie unterschreiben. Da brauch es uns doch. Wer soll denn den Widerstand leisten, wenn nicht DIE LINKE!

Wir sehen es doch, liebe Freundinnen und Freunde, wie es in den anderen Staaten Europas geht. Wir wollen doch die Internationale. Dann müssen wir auch mal schauen, was anderenorts passiert. Was ist denn in Frankreich passiert? Da haben sich zwei Parteien zusammengefunden. Die größere hat der kleineren Partei den Präsidentschaftskandidaten überlassen. Jean-Luc Mélenchon hat sich hervorragend geschlagen, und aus 1,9 Prozent wurden 11,1 Prozent. Das ist doch der Weg, den wir gehen müssen - klares Programm und Zusammenarbeit. Warum machen wir es nicht so wie in Frankreich? Genau in Frankreich sieht man doch auch wie eine strategische Kernfrage beantwortet wird, die Frage: Wie kann eine relativ schwache kleine linke Partei die Politik verändern? Was hat sich denn jetzt bei der französischen Regierung getan? Was hat der französische Präsident jetzt übernommen? Er hat einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommen über einer Million Euro vorgeschlagen. Er hat eine Höchstgrenze für Manager-Einkommen übernommen. Das Zwanzigfache des Arbeitnehmers. Wer hat denn das beantragt? Könnt Ihr Euch noch erinnern? Das waren wir hier in Deutschland. Warum sind wir nicht in der Lage, das bekanntzumachen?

Er hat vorgeschlagen Euro-Bonds zur Dämpfung der Zinslasten in den ärmeren Ländern einzuführen. Wer hat denn das als erster vorgeschlagen? Das war der Vorsitzende der Partei DIE LINKE vor drei Jahren. Warum sind wir nicht stolz auf solche Geschichten, vergessen sie und werben nicht mit unseren Vorschlägen, die in Europa von anderen übernommen werden?

Dann hat er vorgeschlagen, die direkte Kreditvergabe durch die Zentralbank an die notleidenden Staaten jetzt einzuführen. Ja, mein Gott, das war unsere Bundestagsfraktion, die das zuerst vorgeschlagen hat. Ja, in der Fraktion gibt es Krach, aber dieser Krach ist deshalb so verwerflich, weil die guten Vorschläge nicht mehr durchdringen, sondern nur noch der Krach und das Theater. Das muss wirklich aufhören.

Beinahe, liebe Freundinnen und Freunde, hätte ich es vergessen: Francois Hollande hat gesagt: Ich ziehe die französische Armee aus Afghanistan ab. Das haben wir auch schon mal irgendwo gehört. Es ist doch möglich, durch konsequente linke Politik die Politik in einem Lande zu verändern. Die Linke in Frankreich hat es genauso gezeigt wie wir hier in Deutschland von 2007 bis 2009.

Wenn wir aber wieder erstarken wollen, dann müssen wir die Regeln erfolgreicher Parteien beachten. Vielleicht darf ich dazu ein paar Sätze sagen: Erfolgreiche Parteien dürfen nicht zerstritten, und zwar persönlich zerstritten nach außen wirken. Das ist eine Grundregel in der Mediengesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Streit in der Sache, ja. Das wird von den Wählerinnen und Wählern belohnt. Aber persönliche Auseinandersetzungen nachtreten und den Anderen schlecht machen, das wird überhaupt nicht belohnt. Deshalb muss dieser Streit endlich aufhören, oder wenn, dann muss er im Inneren ausgetragen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, Solidarität ist tatsächlich nicht eine hohle Formel. Wobei man das auch nicht überhöhen soll. Denn es ist nun mal so: Auch in linken Parteien gab es und wird es immer wieder Eitelkeiten, Rangeleien, Missgunst und Neid geben. Wer ist denn so naiv, zu glauben, in linken Parteien versammelten sich die edelsten Menschen der Geschichte. Das gilt noch nicht mal für mich. Jeder Mensch hat doch Gefühle. Jeder Mensch hat Gefühle, die er schlecht verarbeiten kann. Das wird immer so sein. Aber wir sind die Partei der organisierten Solidarität. Das ist der Sozialstaat, ohne den es keine Freiheit und keine Demokratie gibt. So ist das zu verstehen, liebe Freundinnen und Freunde.

Ich sagte, wir brauchen keinen Streit. Wir müssen aber auch Solidarität mit der Führung haben, wenn sie mal gewählt ist. Da sage ich an zwei Stellen - Gregor, Du hast ja die Themen angesprochen, ich sage das in aller Ruhe: Ich halte es, aufgrund meiner jahrzehntelangen Erfahrung in zwei politischen Parteien, für falsch, wenn wir ein Dreivierteljahr vor dem Ende einer Wahlperiode von Vorständen Gegenkandidaturen diskutieren. Dann haben wir ein Dreivierteljahr eine Diskussion um den Vorsitzenden. Das hält keine Partei aus. Das ist meine Erfahrung, und ich sage die hier noch einmal.

Wenn die neue Führung gewählt ist - wer immer es sei -, werde ich dafür kämpfen, dass nicht ein Jahr vorher diese Führung mit Personaldebatten wieder infrage gestellt wird und ihre Arbeit unnötig erschwert bekommt. Das ist doch alles unmöglich, was da geschehen ist.

Weil Du das angesprochen hast, lieber Gregor, an einer Stelle habe ich auch eine andere Meinung: Ich bin tatsächlich der Meinung, dass der Vorsitzende und der Geschäftsführer einer Partei ein sehr enges Vertrauensverhältnis haben müssen. Das ist meine Auffassung, und ich wollte das hier noch einmal sagen. Zumindest ist das, wenn ich so in die anderen Parteien der Bundesrepublik schaue, mich bei Kohl an Geisler erinnere oder Biedenkopf oder wenn ich an die Geschäftsführer von Brandt erinnere, das ist eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit. Was wir vor allem aber brauchen, wenn wir unsere Stärke wieder zurückgewinnen wollen, und das haben wir, das ist ein attraktives Programm. Es ist nicht so, dass wir wirklich nur gegen Hartz IV sind oder nur gegen die Rente mit 67 oder nur für den Mindestlohn. Wir haben ein solch reichhaltiges Programm in den Gemeinden, in den Ländern und auch im Bund, dass ich darum bitte, solche Parolen der gegnerischen Presse nicht auch noch wieder zu kauen und unsere ganze Arbeit immer wieder infrage zu stellen.

Dann schimmerte jetzt durch die Diskussion wieder durch, im Osten gäbe es die Reformer und die Regierungswilligen und im Westen gäbe es die Fundis und die Regierungsunwilligen. Wenn solche Verleumdungen und Hetzkampagnen von der Presse gegen uns gerichtet werden - ich sage Verleumdung wider jedes bessere Wissen -, dann müssen wir das nicht auch noch akzeptieren oder sogar nachbeten. Im Westen haben wir keine regierungsunwillige Partei? Wer hat denn in Hessen angeboten, eine Regierung zu bilden? Das war DIE LINKE in Hessen. Wer hat die Regierung Kraft überhaupt erst mal ermöglicht? Das war DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. Wer hat im Fernsehen der SPD einen Ministerpräsidenten angeboten nach einer erfolgreichen Wahl? Das war ich. Warum dieses dumme Gerede von Regierungsunwilligkeit? Das ist doch nicht mehr nachzuvollziehen.

Dann lese ich jetzt, ich sei der Anführer der Fundis. Deswegen hatte ich früher bei einer großen Partei weit über 50 Prozent in meiner Heimat. Es ist ja bisher nicht von den 16 Prozent geredet worden, die wir jetzt im Saarland eingefahren haben. So einfach ist das nicht, in einem westlichen Bundesland 16 Prozent einzufahren. Ich wollte das hier nur mal in Erinnerung rufen. Dieses Vertrauen gewinnt man nicht, wenn man fundamental gegen Alles ist. Dieses Vertrauen gewinnt man nur, wenn Kernbereiche der Arbeitnehmerschaft sagen, diese Partei vertritt im Zweifelsfall unsere Interessen. Arbeitnehmer und Rentner sind nun mal die große Mehrheit der Bevölkerung. Deshalb erinnere ich Euch alle noch einmal daran, was Demokratie eigentlich heißt. Wir sind die einzige Partei, die dazu steht. Demokratie meint eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Genau diese Gesellschaft wird in Europa bedroht und abgebaut. Für den Erhalt der Demokratie müssen wir, die Partei DIE LINKE, streiten und kämpfen!

Der Hebel, Politik zu verändern, ist mal so oder so. Manchmal ist es besser, in einer Kommune mit dabei zu sein. Wir haben in Saarbrücken - um nur mal daran zu erinnern, wir Unwilligen - eine rot-rot-grüne Koalition, die ganz bescheidene Dinge macht - beispielsweise Sozialticket, beispielsweise Windelrabatt bei der Müllabfuhr, beispielsweise Kinderspeisung in den Schulen. Ja, ist das alles Fundamentalismus oder Regierungsunfähigkeit oder -unwilligkeit? Wir haben in den Ländern natürlich eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Aber es gibt auch Situationen, wo man sagen muss, unter diesen Bedingungen gehe ich nicht rein. Ich habe das ja nicht vergessen: Ihr habt das doch auch in Brandenburg gemacht, als Hartz IV das Kernthema der Sozialdemokratie war. Ich wiederhole es, damit es jeder gehört hat: Es war richtig, dass die Brandenburger PDS damals gesagt hat: Mit der Hartz-IV-Partei, SPD, wollen wir nicht regieren. Ich fand das richtig, und das hat mir imponiert.

Wenn wir die Hand der SPD ausstrecken, und sie verweigert das regelmäßig - nicht nur im Osten, auch im Westen -, dann ist doch die Frage zu stellen: Ja, wie gehen wir denn strategisch damit um? Ich habe im "Stern" von Uli Jörges den Kommentar gelesen, in dem stand, dass Gabriel sich mit der Ausgrenzungsstrategie gegenüber der LINKEN durchgesetzt hat, da es ja DIE LINKE dadurch marginalisiert hat. Letzteres hat mich geärgert. Nein, nicht Gabriel hat uns marginalisiert. Wir selbst haben uns das zuzuschreiben, dass wir in der Wählergunst durch eine verfehlte Politik und ein falsches Auftreten in der Öffentlichkeit abgeglitten sind.

Deshalb müssen wir an dieser Stelle uns zusammennehmen. Das ist die Kernfrage. Wenn wir ein gemeinsames Programm haben, und wenn das ernstgemeint ist, dann geht es nur darum, diese nachgeordneten Schwierigkeiten, Eitelkeiten und inneren Streitereien zu überwinden. Etwas ganz anderes ist ein ernsthafter Streit um die Sache. Aber ich habe davon heute nichts, aber auch gar nichts gehört.

An dieser Stelle möchte ich Gregor Gysi unterstützen, wenn er die Strömungen relativiert. Die Strömungen haben alle dieses Programm mitgetragen. Dieses Programm ist ein wirklich ernsthafter Gegenentwurf zu der gegenwärtigen herrschenden Politik. Ich stelle mir die Frage: Wo sind eigentlich noch die großen Unterschiede? Ich habe versucht, dass intellektuell zu begreifen. Ich habe es bis zum heutigen Tage nicht richtig erfasst.

Wenn wir in der Sache, liebe Freundinnen und Freunde, gravierende Differenzen haben, dann tragen wir die hier aus. Es geht auch nicht darum, dass jetzt irgendjemand den anderen - da stimme ich auch zu - diffamiert, er laufe der SPD nur hinterher. Nur, das Verhältnis zur SPD ist aus vielerlei Gründen schwierig. Das war aber schon immer so. Deshalb will ich Euch zum Schluss Tucholsky zitieren, was die Linke und Sozialdemokratie angeht. Das kann man zwar nicht eins zu eins übertragen, aber er hat das genau erfasst, worum es da geht. Tucholsky war kein Dummer.

"Ich kenne viele Sozialdemokraten, die geradezu Krämpfe bekommen, wenn von den Leuten, die links von ihnen stehen, die Rede ist. Die Wut dieser Knaben, die in dem Augenblick, wo sie in der Regierung sitzen, alles vergessen, was sie vorher gepredigt haben, um in die Regierung zu kommen, diese Wut ist mit dem Seelenzustand eines angebundenen Haushundes zu vergleichen, dem sich das Fell sträubt, wenn nachts in der Ferne die Stimme des Wolfs ertönt. Es ist der Bruder, der ruft, der fast vergessene Bruder, den der Hund verraten hat, als er des Fressens halber zum Menschen ging, um die Herden zu bewachen. Der Hund reißt an der Kette und kläfft. In seinem wütenden Gebell ist Hass, Furcht und ganz, ganz zuunterst Reue, Scham, Gewissensbisse und die längst mit Gewalt unterdrückte Sehnsucht nach der Freiheit, die der andere hungrige Vagabund genießen darf."

Das war Tucholsky. Aber er hat mit diesem Bild etwas erfasst. Jawohl, die ganzen Auseinandersetzungen haben etwas mit dieser zuunterst in der SPD immer noch vorhandenen Reue, dieser Scham und diesen Gewissensbissen zutun. Wenn ich beispielsweise heute wieder von Steinmeier höre, die Linkspartei habe bewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, Interessen von Menschen zu vertreten. Von dem Mann, der die Agenda 2010 verbrochen hat, sich so was anzuhören. Das ist eine Zumutung. Wenn diese genialen Strategen, die drei Loser an der Spitze der SPD - Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, die alle nur Wahlen verloren haben - jetzt sagen, die LINKEN sind für die SPD keine Option, dann sage ich Ihnen, wenn es nicht irgendwann mal jemanden gibt, der wirklich einen linken Gegenentwurf in der Bundesrepublik gegen Schwarz-Gelb organisieren will, dann ist die SPD auf Dauer dazu verurteilt, Vizekanzlerkandidaten zu küren.

Aber das soll uns nicht beeindrucken. Ich wünsche Euch im Sinne Tucholskys, dass wir nicht Befindlichkeiten mit programmatisch gravierenden Differenzen verwechseln und dass wir niemals, liebe Freundinnen und Freunde, diese Sehnsucht nach der Freiheit aufgeben, von der er spricht, denn diese Sehnsucht nach der Freiheit ist der Kern unseres Auftrags.

Bitte kämpft um diese gemeinsame LINKE und macht sie wieder stark!