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Newsletter
Montag, 01. Oktober 2018
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Liebe Kommunalpolitikerinnen und -politiker, mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.
Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.
Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert.
Mit solidarischen Grüßen
Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck
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Bitte anmelden: Linker Kommunalkongress
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Der Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik laden Euch herzlich ein zum LINKEN Kommunalkongress 2018 am 2. und 3. November 2018, ABACUS Tierpark-Hotel in 10319 Berlin, Franz-Mett-Straße 2-9.
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Stadträte sind überaltert!
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Entscheiden ältere Männer die Zukunft unter sich? Schaut man in die Kommunalparlamente, erweckt das zumindest den Eindruck. Der typische Kommunalpolitiker ist demnach männlich und über 50. Nachwuchs: Fehlanzeige!
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Krankenhausfinanzierung: Städtetag prüft Klage
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Die Kommunen in NRW wollen nicht länger hinnehmen, dass das Land ihnen für die Krankenhausfinanzierung immer tiefer in die Tasche greift. Der Städtetag erwägt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
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Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Zensus
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Der Zensus 2011 hatte vor allem große Städte Einwohner*innen gekostet – Berlin und Hamburg hatten die Methodik deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen. Das hat anfänglichen Zweifeln zum Trotz nun klargestellt: Die Erhebung war nicht verfassungswidrig.
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Share-Deals: Änderung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung geplant
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Bei einem sogenannten Share-Deal kann der Anfall von Grunderwerbsteuer verhindert werden. Dabei werden zum Beispiel bei einer Grundbesitz haltenden Kapitalgesellschaft die Anteile durch mindestens zwei Käufer*innen angeschafft.
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Insolvenz: Blaupause für Kommunen kommt vorerst nicht
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Einen Rahmen für Insolvenzen von Ländern und Kommunen – das wollte die OECD in einem breitangelegten Projekt entwickeln. Nun liegen die Ergebnisse vor. Sie zollen der politisch heiklen Ausgangsfrage Tribut.
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Online-Handel und Lieferverkehr
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Immer mehr Menschen bestellen online und lassen sich ihre Waren nach Hause bringen. Was das für den Verkehr in Innenstädten bedeutet, zeigt eine neue Studie.
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Tourismusförderung aus einer Hand schaffen
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Der Tourismus ist in Deutschland ein Milliardenmarkt, dessen Bedeutung für die Städte und Gemeinden nicht zu unterschätzen ist. Die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze und bessere Infrastruktur ist eng mit dem Tourismus verknüpft.
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Die Stadtwerke aus Lübeck, Wuppertal und Trier gewinnen den Stadtwerke Award 2018
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Die Stadtwerke erkennen immer mehr die Chancen der Digitalisierung, moderner Stadtteilentwicklung sowie moderner Kundenbeziehungen und zeigen große Innovationsfreude. Die Gewinner 2018 gehen hier mit Vorbildprojekten voran und beeindrucken durch Ideenvielfalt und Mut zur Umsetzung.
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Schwerpunktthema: Soziales zukunftsfest machen - Das braucht Deutschland!
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Sechs Monate nach der Regierungsbildung sind die Erwartungen an die Politik hoch, jetzt sozialpolitische Weichen zu stellen, um echte Fortschritte für langzeitarbeitslose Menschen, für Menschen mit Behinderungen oder bei der Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut zu erreichen. Um diesen Erwartungen Nachdruck zu verleihen, luden der Deutsche Verein und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) bereits zum achten Mal zu einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend ein. Vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem sozialen Bereich stellten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der kritischen Auseinandersetzung mit Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins, und Prälat Dr. Peter Neher, Präsident der BAGFW.
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Neuer SGB II – Rechner im Netz
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Ausgehend von den nun bekannt gewordenen Regelbedarfen für das Jahr 2019 gibt es bei Tacheles einen neuen SGB II – Rechner im Netz, der für die Zeiträume ab 2017/2018 und 2019 gilt.
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Grundsicherung trotz Arbeitsverhältnis
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Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen - obwohl sie arbeiten. So übersprang die Geldsumme, die an sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einer/m abhängigen Erwerbstätigen gezahlt wurde, im vergangenen Jahr knapp die Zehn-Milliarden-Euro-Marke.
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BSG: Zur Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass eine Ablehnung der Übernahme von Unterkunftskosten nach einem Umzug ohne vorherige Zusicherung durch das Jobcenter aufgrund von wichtigen Umzugsgründen voraussetzt, dass der unter 25jährige ALG II-Bezieher überhaupt einen Vertrag über eine neue Unterkunft abgeschlossen hat.
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Stuttgarter Gericht: Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen
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Der Kläger hat selbst keinerlei Einkünfte und lebt ausschließlich von Zuwendungen solidarischer Freunde, die ihm zumindestens die allernötigsten Ausgaben finanzieren helfen. Das kapitalistische Gesellschaftssystem lehnt er ab. Nachdem aus den gut gefüllten Zuschauerbereich immer mehr empörte Zwischenrufe zu vernehmen waren, drohte der sichtlich überforderte Richter wahllos Ordnungsstrafen an und verließ schließlich fluchtartig seinen eigenen Gerichtssaal.
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Fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau
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Der Wohngipfel der Bundesregierung mit Vertreter*innen von Verbänden und Mieterbund hat sich auf milliardenschwere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Großstädten geeinigt. Die Beschlussvorlage umfasst den Bau von 100.000 zusätzlichen Sozialwohnungen, eine Erhöhung des Wohngeldes und Reformen von Bauvorschriften.
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Caren Lay: Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung
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Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz.
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Fakten zum deutschen Wohnungsmarkt
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Wo wird Wohnraum stark nachgefragt? Wie entwickeln sich die Wohnungsmieten? Welche regionalen Unterschiede gibt es bei der Neubautätigkeit? Wie hoch sind die Bauinvestitionen? Das BBSR hat anlässlich des Wohngipfels in Berlin Informationen und Fakten zum deutschen Wohnungsmarkt zusammengestellt.
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Innerstädtische Baulandreserven heben
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Das Bundesbauministerium und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern seit 2017 Kommunen, die mit neuen Ansätzen mehr ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau aktivieren wollen. Die Städte setzen dafür Innenentwicklungsmanager ein und erweitern mit verschiedenen Bausteinen eine aktive Innenentwicklung. Eine Informationsbroschüre stellt deren Ansätze vor.
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Bund investiert Milliarden in Kitas
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Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will der Bund eine bessere Betreuung in den Kitas ermöglichen. Bis 2022 sollen mehrere Milliarden Euro investiert werden. Doch was ist danach?, fragt der Deutsche Städtetag.
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Norbert Müller: Gute-KiTa-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht
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Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen allein gelassen. Nun wird ein Kraftakt vorgetäuscht, der gemessen an den großen Aufgaben keiner ist.
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Serviceplattform „KommunalDigital“
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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bietet für Mitglieder, Digitalisierungsexperten der Kommunalwirtschaft und Start-ups ab sofort die neue digitale Serviceplattform KommunalDigital an. Der Verband hat die Plattform beim VKU-Stadtwerkekongress in Köln gelauncht.
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Landkreis-Ranking: Digitalisierung
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Das Prognos Institut und die Index Gruppe haben einen Atlas zur Digitalisierung für ganz Deutschland erstellt. Das Ergebnis ist teils sehr erstaunlich. Eines aber ist leider auch deutlich zu sehen: Die Provinz muss kämpfen! Und zwar massiv!
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Der ländliche Raum darf beim Ausbau der neuen Mobilfunknetze nicht abgehängt werden
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Die Digitalisierung bietet gerade für den ländlichen Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort große Chancen. Dafür braucht es aber die notwendige Infrastruktur wie das zukünftige 5G-Netz. Die anstehende Frequenz-Vergabe für diesen neuen Mobilfunkstandard stellt die Weichen für die nächsten Jahre. Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in die Ferne!
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An Karlsruher Schulen beginnt die IT-Offensive
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Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen unbestritten voran, davon profitiert die Stadt Karlsruhe als IT-Standort und Technologieregion in besonderem Maße. Jetzt soll auch flächendeckend an Karlsruher Schulen die Tür zur digitalen Infrastruktur aufgestoßen werden. Die Stadt hat erste Umsetzungsschritte des Konzepts zur Digitalisierung beschlossen. Erst in diesem Jahr hat der Karlsruher Gemeinderat Millionen für "digitale Schulen" freigemacht. Beamer statt Tageslichtprojektoren, Tablets statt Schulhefte, Computer statt Tafeln ist seit Februar die Devise.
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KWKG im Bundesrat: wichtiger Schritt für Rechts- und Planungssicherheit bei Energiewende
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Der VKU begrüßt den Entschluss des Bundesrates zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Die geforderten Änderungen sind geeignet, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu fördern. So fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das KWKG bis zum Jahr 2025 zu verlängern und die Förderhöhe von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) beizubehalten. Dies sind wichtige Punkte, um Rechts- und Planungssicherheit für die Energiewende zu schaffen.
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Abfallbehandlung und -entsorgung
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Polterabend bei der Elefantenhochzeit? Gefährliche Marktkonzentration in der Entsorgungsbranche verhindern
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Es wird ernst: Medienberichten zufolge könnte die Übernahme des Systemdienstleisters Duales System Deutschland durch das Entsorgungsunternehmen Remondis noch in dieser Woche besiegelt werden.
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Mehr Rad in Stadt und Land
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Die Debatte um Diesel-Fahrverbote zeigt, dass die Städte, Gemeinden und ihr Umland dringend auf eine umweltfreundliche Mobilität angewiesen sind. Der Schlüssel dazu sind eine konsequente Förderung des Radverkehrs und die Schaffung innovativer Radverkehrsangebote, die die Menschen mitnehmen und begeistern. Anstatt um Fahrverbote muss es aktuell darum gehen, gute Alternativen zum Auto zu schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger umsteigen.
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