7. Ein Neubeginn für Ostdeutschland und strukturschwache Gebiete Westdeutschlands statt Zurückbleiben und Spaltung

Ostdeutschland braucht einen neuen Ansatz der Politik. Eine Politik des "Weiter so" ist unverantwortlich. Es ist höchste Zeit für einen Perspektiven- und Strategiewechsel, denn die Form der deutsch-deutschen Vereinigung und der weitgehende Verzicht auf eine gestaltende Politik mit Blick für die Spezifik der ostdeutschen Probleme haben das Land zwischen Elbe und Oder in eine strukturell abhängige Transferregion verwandelt. Überdies verschärft die Standortkonkurrenz die regionale Ungleichheit - auch zu Lasten strukturschwacher Regionen in Westdeutschland.

Mit der Art und Weise eines achtungsvollen partnerschaftlichen Zusammengehens unserer beiden Parteien zu einer neuen Linken haben wir zugleich ein Zeichen für die Überwindung politischer und kultureller Gegensätze zwischen Ost und West in Deutschland gesetzt.

Unsere Partei wird auch bei künftig stärkerer Verankerung in West wie Ost ihre historisch gewachsene besondere Verantwortung für die Vertretung ostdeutscher Interessen im deutschen Parteiensystem wahrnehmen. Beim Beitritt der DDR zur BRD sind wichtige Erfahrungen aus der DDR, wie eine umfassende Kinderbetreuung, ein modernes Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen, ortsnahe Kultureinrichtungen und das Prinzip der Polikliniken, auf ihre eventuelle Übernahme für Gesamtdeutschland weder geprüft noch übernommen worden. Dagegen wurden wissenschaftliche und kulturelle Potenziale, soziale Leistungsstandards und vielfältige direkte gesellschaftspolitische Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen in Ostdeutschland zerstört, die Lebenserfahrungen und -leistungen vieler DDR-Bürgerinnen und -Bürger missachtet und nicht als Bereicherung und Gewinn für ein vereintes Deutschland angesehen.

Wir wollen einen demokratischen und sozialen Wandel für die ganze Bundesrepublik und in diesem Rahmen besondere Anstrengungen für eine selbsttragende wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ostdeutschlands. Eine andere gesamtwirtschaftliche Politik in Deutschland ist dafür eine notwendige Bedingung. Angesichts von Grundproblemen, die allein durch Marktmechanismen nicht erfasst werden, verlangt die Gestaltung neuer Entwicklungswege für Ostdeutschland eine neue gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik sowie eine in den lokalen Räumen, Regionen und Ländern verstärkte Förderung der Selbstorganisation von unten.

Notwendig sind besonders

• Anerkennung und Respekt: Wir treten für die Achtung vor den Lebensleistungen der Menschen in Ost und West ein. Wir wollen, dass die besonderen Erfahrungen der Ostdeutschen nicht länger in den Wind geschlagen werden.
  Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Beseitigung aller Diskriminierungen Ostdeutscher im Rentensystem.


• lebenswerte Rahmenbedingungen: Besonders für junge Menschen müssen Bildung, Kultur-, Freizeit- und Kinderbetreuungseinrichtungen, interessante Arbeitsplätze und Vereinbarkeit von Familie und Beruf so entwickelt werden, dass es sich lohnt, in Ostdeutschland zu bleiben.


• eine neue Regionalpolitik: Das heißt vor allem eine Konzentration auf die in allen Regionen vorhandenen, jedoch ganz unterschiedlichen Entwicklungspotenziale - gleich ob Hightech, gewerbliche Wirtschaft, Hochschulen, Gesundheitswirtschaft, Kultureinrichtungen, Naturtourismus, Bio-Landwirtschaft - und ihre gezielte Förderung als Bedingung des Erhalts der vorhandenen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Notwendig ist die kooperative Verflechtung von Wachstumszentren, strukturschwachen, ländlichen und peripheren Räumen. Erforderlich sind spezifische regionale Entwicklungskonzepte, die eine lebenswerte Zukunftsperspektive für alle Regionen schaffen.


• verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung: von den Kindertagesstätten über Hochschulen und Forschungseinrichtungen bis zu innovativen Unternehmen und Wirtschaftskreisläufen.


• eine veränderte Industrie-, Landwirtschafts- und Strukturpolitik: Sie soll Zukunftsbranchen und -unternehmen fördern und gemeinsam mit Wissenschaftseinrichtungen Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung schaffen, die zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe beitragen. Bedingungen dafür sind ausreichende Kreditvergabe durch Landesbanken und Sparkassen an die oft eigenkapitalschwachen ostdeutschen Unternehmen sowie Planungssicherheit für die Verfügung über Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt. Länder mit besonders großen Struktur- und Haushaltsproblemen sollen statt der Hälfte nur noch einen kleineren Teil der Fördermittel kofinanzieren müssen.