Wahlprogramm

„Unsere Aufgabe ist es, die Welt schöner, sicherer und besser zu machen, als wir sie angetroffen haben.“ Muhammad Yunus, Friedensnobelpreisträger

Das Völkerrecht ist die einzige Rechtsgrundlage zwischen den Staaten. Wenn es verletzt werden darf, gilt kein Recht mehr, sondern nur noch das Recht des Stärkeren. Deshalb wird DIE LINKE, im Gegensatz zu den anderen Parteien, keinem Bruch des Völkerrechts zustimmen.

Aber solange die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und ihre Verbündeten das Völkerrecht brechen, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen, bleibt die UNO eher machtlos. Wir wollen, dass die UNO politisch gestärkt wird. UN-mandatierte Kriege wie auch eine weitere Militarisierung der UNO lehnen wir ab. Für soziale Entwicklung, Gesundheit und Bildung sowie zivile Konfliktlösung müssen die Mitgliedstaaten der UNO mehr Mittel und Kompetenzen geben.

Nur so kann die UNO bei internationalen Problemen helfen, weltweit Frieden und soziale Gerechtigkeit fördern und sichern. Unverzichtbar ist die Demokratisierung der Vereinten Nationen. Unabhängig von der ausstehenden UN-Reform muss die aktuelle Entwertung des Völkerrechts gestoppt werden. Es gibt keine „humanitären“ Militärinterventionen. DIE LINKE lehnt daher alle völkerrechtswidrigen Militär- und Kriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab. Kriege sind immer inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung.

Deutschland und die EU müssen die „Millenniumsziele“ der UNO nachdrücklich unterstützen und dazu beitragen, dass die Reform der Weltwirtschaftsordnung nicht eine Angelegenheit der G8- und G20-Staaten bleibt, sondern auf die Agenda der UNO kommt. Eine wirksame globale Klimapolitik verlangt eine klimapolitisch aktive UNO.

Das bisherige System des Emissionshandels hat sich als weitgehend unwirksam erwiesen. Emissionsrechte wurden in der Regel verschenkt. Die Vorgaben zur Verringerung des CO2- Ausstoßes waren zu schwach. Entwicklungspolitische Steuerung war nicht vorgesehen. Globale Klimapolitik muss von dem Grundsatz der Gleichheit der Menschen ausgehen. Pro Kopf darf dann auf jeden Menschen nur die gleiche Menge CO2-Ausstoß entfallen, die global auf Dauer klimaverträglich ist.

Wer diesen Grundsatz globaler Gleichheit ernst nimmt, erkennt, dass vor allem die industrialisierten Länder schnell und energisch handeln müssen.

Die links orientierten Staaten Mittel- und Südamerikas zeigen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beiderseitigem Vorteil – ohne Ausplünderung und Ungerechtigkeit – funktionieren kann. Die Bundesregierung muss mit den links orientierten Regierungen Lateinamerikas den Weg der Kooperation statt der Konfrontation suchen und die Blockade Kubas aufheben.

DIE LINKE fordert:

• deutsche Außenpolitik auf eine Stärkung der UNO orientieren: das Völkerrecht als vertragliche Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten anerkennen, durchsetzen und weiterentwickeln;
• die UNO demokratisch reformieren: die Instrumentalisierung der UNO für die Mandatierung von Kriegen beenden; Militärbündnisse der UNO unterordnen; der UNO-Vollversammlung mehr Rechte einräumen;
• die Millenniumsziele der UNO bis 2015 verwirklichen: die schlimmsten Geißeln der Menschheit – wie Armut, Hunger, Nahrungs- und Trinkwassermangel, Seuchen und Krankheiten, Mütter- und Säuglingssterblichkeit, Unterentwicklung und Analphabetismus – drastisch reduzieren und ihre Bekämpfung in völkerrechtlich verbindlichen Regelungen festschreiben;
• eine aktive Rolle der UNO bei der Reform der Weltwirtschaftsordnung akzeptieren: eine neue Weltwirtschaftsordnung nicht allein den mächtigen Staaten überlassen; die Finanzmärkte strikt regulieren; ein System fester Wechselkurse schaffen; in der Politik der Welthandelsorganisation (WTO) die Dogmen der Privatisierung, der Liberalisierung und des Freihandels überwinden und entwicklungspolitisch sinnvolle Ziele im Rahmen einer ökologisch nachhaltigen und sozial, politisch und wirtschaftlich gerechten Weltwirtschaftspolitik stärken;
• die UNO als globale Instanz bei der Bewältigung lebensnotwendiger Aufgaben wie Schaffung von Ernährungssouveränität, Zugang zu Wasser und Klimawandel stärken;
• die Ausgleichzahlungen für die Folgen des Klimawandels an die Staaten des Südens deutlich erhöhen;
• einen Wandel der Energieversorgung hin zu einer Energiesouveränität der südlichen Länder mittels eines Mixes aus erneuerbaren Energien und einem verstärkten globalen Wissens- und Technologietransfer.