Wahlprogramm

„Wir vereinigen in uns die Sorge um unser Haus und zugleich um unsere Stadt, und den verschiedenen Tätigkeiten zugewandt, ist doch auch in staatlichen Dingen keiner ohne Urteil.“ Thukydides

Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement bereichert das gesellschaftliche Leben. Darin spiegeln sich die Fähigkeiten und der Mut der Bürgerinnen und Bürger, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Eine demokratische Gesellschaft lebt von diesem Engagement. DIE LINKE tritt für eine umfassende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ein. Freiwillige ehrenamtliche Arbeit darf nicht als Lückenbüßer für einen Abbau des Sozialstaates missbraucht werden. Sie darf auch nicht nur eine Sache derer sein, die es sich leisten können. Für Erwerbslose und Geringverdienende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen müssen die gleichen Teilhabemöglichkeiten gesichert werden.

Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe und Ehrenamt müssen in Staat und Gesellschaft einen höheren Stellenwert bekommen. Gerade weil Bürgerengagement nicht auf materiellen Gewinn gerichtet ist, muss es durch eine wirksame Anerkennungskultur gewürdigt werden. Gute Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement schaffen die Grundlage für den Erhalt und den Ausbau von sozialer und demokratischer Teilhabe. Das Engagement für Gesellschaft, Familie und Erwerbsleben sowie Zeit für sich selbst müssen besser miteinander vereinbar werden. Das bürgerschaftliche Engagement von Migrantinnen und Migranten ist von besonderer Bedeutung für das Zusammenleben und die Teilhabe. Sie sind mit konkreten Projekten zu unterstützen.

DIE LINKE fordert:

• rechtliche, finanzielle, versicherungstechnische und infrastrukturelle Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit verbessern;
• Aufwendungen für bürgerschaftliches Engagement bzw. pauschale Aufwandsentschädigung als direkte Zuwendung erstatten und nicht auf staatliche Leistungen anrechnen;
• Möglichkeiten zum Erproben und zur kostenlosen Fortbildung der Freiwilligen in unterschiedlichen Engagementfeldern fördern.

Verbraucherschutz gegen Produzentenmacht stärken. Bürgerinnen und Bürger sind nicht machtlos. Sie können ihre verfügbaren finanziellen Mittel bewusst einsetzen und beispielsweise keine Waren mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen kaufen oder Produkte aus sozial unverträglicher Herstellung in den Regalen liegenlassen. Allzu häufig allerdings sind Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Anbieterinnen und Anbietern von Waren und Dienstleistungen benachteiligt. Ihnen fehlen Fachkenntnis und sachgerechte Informationen. DIE LINKE will den Verbraucherinnen und Verbrauchern daher umfassende Transparenz und Information garantieren und sie in ihren Rechten stärken.

DIE LINKE fordert:

• die Verbraucherrechte stärken und vorsorgenden Verbraucherschutz verankern: Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Rechte auf Information und Transparenz einräumen; Rechte der Verbraucherverbände sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken; Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln einführen;
• die Verbraucherpolitik sozial gerecht gestalten: vor allem einkommensschwache, bildungsferne oder unerfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen;
• die Nachweispflichten umkehren: Produzentenhaftung ausweiten, Geschädigtenschutz verbessern;
• Telefon-Verkäufe neu regeln: Rechtswirksamkeit telefonisch vereinbarter Verträge an schriftliche Bestätigung binden.