Wahlprogramm

„Welch triste Epoche, in der es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil." Albert Einstein

Kulturelle Fragen sind Fragen nach der Utopiefähigkeit einer Gesellschaft,  ihrer Geschichte, ihrem Zusammenhalt, ihren Erzählungen. Alle Menschen stellen solche Fragen – ob sie in existenziellen Nöten sind oder nicht. Wo Kultur nur als bildungsbürgerliche Zutat zum harten Leben ihr Dasein fristet, werden entscheidende Fragen nicht gestellt. Öffentliche Debatten beginnen oft in Theatern, Ausstellungsräumen, in Sub-, Jugend- oder Protestkulturen.

Mit der 2008 ratifizierten Konvention zur kulturellen Vielfalt hat sich unser Land gegen die schrankenlose Liberalisierung und Verwertung kultureller Dienstleistungen ausgesprochen. DIE LINKE unterstützt eine umfassende Förderung der kulturellen Infrastrukturen unserer Gesellschaft. Dazu gehört der Erhalt barrierefreier öffentlicher Räume für Soziokulturen, Bibliotheken und Musikschulen, die Förderung freier Szenen und kleiner und mittlerer Unternehmen der Kulturwirtschaft.

In Bezug auf die hier lebenden ethnischen Minderheiten muss sich deutsche Politik endlich an den internationalen Maßstäben ausrichten. Egal, ob seit Jahrhunderten hier beheimatet, wie Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben (Wenden), oder erst vor einigen Jahrzehnten zu uns gekommen, wie Kurden, Türken oder Italiener, sie alle müssen ohne Diskriminierung hier leben können und gleiche Chancen wie Deutsche haben. Für die angestammten Minderheiten gelten zudem die Maßstäbe der europäischen Minderheitenabkommen.

Erinnerungskulturen beginnen in der eigenen Partei. Ohne Offenheit entsteht kein Verständnis für die Vielschichtigkeit der politischen und kulturellen Auseinandersetzung in Ost und West. Wir wollen uns der differenzierten Kulturgeschichte des früher geteilten Landes vergewissern, ohne Scheuklappen, ohne Denkverbote. Mit staatlich verordneter Gedenkpolitik geht das nicht. DIE LINKE fordert mehr Pluralismus bei der historischen Verortung der deutschen Gesellschaft. Das Gedenkstättenkonzept des Bundes sollte deshalb dezentrale Strukturen, die politische und inhaltliche Unabhängigkeit der Gedenkstätten und deren wissenschaftliche Fundierung befördern. Wer undifferenziert von den beiden deutschen Diktaturen spricht, verharmlost die Verbrechen des Faschismus. Die kritische Aneignung der ost- und westdeutschen Nachkriegsgeschichte ist ohne den geschichtlichen Kontext, der zur Machtübernahme der Nazis 1933 sowie zur Spaltung Deutschlands nach 1945 führte, nicht zu leisten.

DIE LINKE fordert unter Beachtung der Empfehlungen der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“:

• • das Staatsziel Kultur und die Kultur als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern: die Kulturförderung des Bundes dauerhaft sichern;
• • Theater, Orchester, Musikschulen, Bibliotheken, Museen und Archive in öffentlicher Trägerschaft sichern und stärken; die Privatisierung der Kultur stoppen;
• Arbeits- und Lebensbedingungen von freien Künstlerinnen und Künstlern verbessern:
  • die Künstlersozialkasse erhalten;
  • eine Ausstellungsvergütung gesetzlich regeln;
  • ein Künstlergemeinschaftsrecht einführen:  Kulturcents auf urheberrechtlich erloschene Werke für die Förderung junger Kunst erheben;
  • ein modernes Urheberrecht schaffen: die soziale Lage von Kreativen tatsächlich verbessern;
• eine Gedenkstättenpolitik auf den Säulen der demokratischen europäischen und ost- und westdeutschen Kulturtraditionen entwickeln;
• Institutionen und Projekte zur Pflege und Entwicklung der anerkannten Minderheitensprachen und -kulturen mit jenen Mitteln ausstatten, die den gewachsenen Aufgaben im Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur- und Medienbereich entsprechen; die Partizipationsrechte der Minderheiten auf Bundesebene grundlegend stärken.