Wahlprogramm

„Wenn wir Menschlichkeit wollen, müssen wir menschliche Verhältnisse schaffen.“ Bertolt Brecht

Soziale Ausgrenzung ist häufig Folge von Arbeitslosigkeit, Überschuldung, Trennung, Verlust familiärer Bindungen, chronischen Erkrankungen. Sie wird oft durch Diskriminierungen gegenüber Frauen und Minderheiten wie Menschen mit Behinderungen verstärkt. Mit Hartz IV wurden die Lösungsangebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen der einseitigen Fixierung auf die Erwerbsfähigkeit zu Lasten einer ganzheitlichen Beratung und Betreuung untergeordnet. Es ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem der Generalverdacht der Abzocke regiert und das Prinzip verlassen wurde, dass alle Menschen Bürgerrechte genießen. Datenschutz, Freizügigkeit und Persönlichkeitsschutz wurden mit Hartz IV geschleift.

Menschen in prekären Lebenslagen benötigen umfassende und zielgenaue Hilfe. Entscheidend ist, dass die psycho-sozialen Beratungsangebote und Sozialdienste erreichbar sind und fachübergreifend zusammenarbeiten. Prävention gegen Ausgrenzung ist die beste und preiswerteste Sozialhilfe. Menschen sind weder Kostenfaktoren noch illegal. Sie kommen nicht als Käuferinnen und Käufer auf die Welt. Sie sind keine Ware, die sich auf Unternehmerinnen und Unternehmer der eigenen Arbeitskraft reduzieren lassen. Linke Politik tritt dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Behinderung, Religion und Weltanschauung, Gesundheitszustand oder sexueller Orientierung – ein selbstbestimmtes Leben führen können.

DIE LINKE orientiert sich am „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen“, das von Deutschland im Dezember 2008 ratifiziert wurde. Quer durch alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche ziehen sich unsere Forderungen nach Chancengleichheit, Barrierebeseitigung und dem diskriminierungsfreien Ausgleich. Wir setzen uns für den Selbstvertretungsanspruch von Menschen mit Behinderungen ein.  Arbeitsplätze in Behindertenwerkstätten sind geschützte Arbeitsplätze. Diese dürfen in Zukunft nicht mehr als Fließbandarbeitsplatz zur Fertigung von Gütern unter Akkordbedingungen bei einer Zahlung von Dumpinglöhnen missbraucht werden. Verstärkte individuelle Förderung und die Integration im ersten Arbeitsmarkt – wenn notwendig mit Unterstützung eines Integrationshelfers – müssen das Ziel sein

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Erkenntnis wird häufig nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt akzeptiert. Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer menschenverachtenden, selektiven Einwanderungspolitik. Wir wollen die Rechte und Chancen der Migrantinnen und Migranten stärken. Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein. Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Es muss sichergestellt werden, dass das Grundrecht auf Asyl wahrgenommen werden kann. Die LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein.

Sport kann kulturelle Verständigung und den Abbau von Vorurteilen bewirken. Deshalb ist eine Teilhabe aller zu ermöglichen. Frauen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten sind besonders zu fördern. Spitzen- und Breitensport sind gemeinsam im Schul-, Freizeit- und Vereinssport auszubauen.

DIE LINKE fordert zur Sicherung sozialer Gleichstellung:

• Repressionspolitik mit der Abschaffung der Hartz IV-Gesetze beenden: Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsarbeit auf die Lebenslage Erwerbssuchender ausrichten und mit sozialen und gesundheitlichen Beratungsangeboten abgleichen;
• ganzheitlichen Beratungsansatz durch mehr Angebote stärken: Menschen in schwierigen Lebenslagen wie Überschuldung, Sucht, Wohnungslosigkeit und anderes durch ein enges Netz unabhängiger örtlicher Beratung stärken;
• soziale Gleichstellung in unterschiedlichen öffentlichen Räumen und Formen sicherstellen: Nachbarschaftstreffs, Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen, niedrigschwellige und strukturierende Kulturangebote in kommunalen Räumen unterstützen;
• soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten beenden: Migrationspolitik nach arbeitsmarktlichen Nützlichkeitskriterien beenden; Familiennachzug für Kinder und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen und -partner ermöglichen; keine Abschiebung von Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgter; aktives und passives Wahlrecht gewähren; Einbürgerung erleichtern; doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen;
• Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen sichern:  Barrierebeseitigung und diskriminierungsfreien Ausgleich umfassend herstellen, den Selbstvertretungsanspruch von Menschen mit Behinderungen anerkennen und fördern; Teilhabe am Arbeitsleben und berufliche Rehabilitation sichern;
• gleichberechtigte Teilhabe aller an sportlicher Betätigung sichern; Breiten- und manipulationsfreien Spitzensport fördern.