Wahlprogramm

„Ein Jugendlicher, der aus Schwerin seinem Ausbeutungsverhältnis bis nach Bayern hinterher reisen muss, kann sich schwerlich frei fühlen.“ Matthias Wedel

Weite Teile Ostdeutschlands und eine wachsende Zahl von Landkreisen und Städten im Westen leiden unter besonderen regionalen Problemen. Massenhaft fehlen Arbeitsplätze, die Jüngeren wandern ab, Schulen schließen. Als einzige Partei unterstützt DIE LINKE das Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen. Auch nach zwei Jahrzehnten „Aufbau Ost“ spüren die Menschen in den östlichen Bundesländern, dass grundlegende Probleme immer noch ungelöst sind. Landkarten, auf denen die Verteilung von Arbeitslosigkeit, Einkommen, Investitionen, Steuerkraft oder anderen wirtschaftlichen und sozialen Faktoren auf Länder und Landkreise in Deutschland sichtbar gemacht wird, bilden immer noch deutlich erkennbar die frühere Ost-West-Teilung ab.

Es fehlen dort rund zwei Millionen Arbeitsplätze. Die Kluft zwischen den wenigen aufsteigenden und den vielen strukturschwachen Regionen vertieft sich. Die Kommunen sind unterfinanziert. Der Abstand zur Entwicklung Westdeutschlands ist seit über zehn Jahren nicht geringer geworden. Die Gefahr der weiteren Abkopplung ist real. Aus diesen Gründen sind die wichtigsten Instrumente der Regionalpolitik auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Und deshalb gilt auch: Endlich muss im Verhältnis Ost/West gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit gelten. Und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Zur Herstellung der inneren Einheit gehört nicht zuletzt ein respektvoller Umgang mit den unterschiedlichen Biografien im Osten und im Westen Deutschlands. DIE LINKE setzt sich mit der Geschichte der DDR und der Bundesrepublik Deutschland kritisch auseinander. Beides gehört zur deutschen Geschichtsschreibung.

Ostdeutschland braucht eine Zukunftsperspektive. Der „Aufbau Ost“ als „Nachbau West“, wie ihn alle anderen Parteien immer noch auf ihre Fahne geschrieben haben, ist gescheitert. Er scheiterte vor allem an der Selbstüberschätzung im Westen, nach dem Ende einer Epoche unverändert weitermachen zu können wie bisher. Er scheiterte an der Überheblichkeit eines Teils der westdeutschen Eliten, wonach ohne genaues Hinschauen feststand, dass in Ostdeutschland nichts war und ist, was auch für den Westen interessant gewesen wäre – außer Grund und Boden.

Die ostdeutsche Wirtschaft hat dann eine Chance, wenn gezielt das getan wird, was weltweit notwendig ist: auf erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz setzen, die entsprechenden Technologien und Produkte mit Macht vorantreiben. Ostdeutschland kann in diesen global anstehenden sozio-ökonomischen Umbrüchen vorangehen. Wenn der politische Wille da ist und wenn die Menschen vor Ort realistische Perspektiven gestalten können, kann Ostdeutschland zu einer sozial-ökologischen Modellregion werden.

DIE LINKE fordert für Ostdeutschland:

• den Grundsatz „Gleiche Löhne und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit und gleicher Arbeit“ verwirklichen; einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen;
• Rentenungerechtigkeit beseitigen: die Rentenwerte Ost an West anpassen und die Hochwertung der Verdienste ostdeutscher Beschäftigter beibehalten, bis eine Angleichung bei Löhnen und Gehältern erfolgt ist; die Überführungslücken und -ungerechtigkeiten beseitigen;
• Investitionszulage auf dem bis 2009 gültigen Niveau weiterführen;
• die Solidarpakt-Mittel bis 2019 sichern und im Rahmen regionaler Leitbilder gezielt einsetzen;
• Regionalplanung demokratisieren: die Rolle von Verbänden, Vereinen, anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern in der Regionalplanung stärken; regionale Leitbilder entwickeln und gesellschaftlich verankern; Modellregionen des sozial-ökologischen Umbaus gestalten;
• das öffentliche Bildungswesen erhalten, ausbauen und modernisieren und längeres gemeinsames Lernen organisieren;
• die „Ausstattungsvorsprünge“ Ostdeutschlands bei der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und der vielgegliederten kulturellen Landschaft erhalten, zum Maßstab machen, auf den Westen übertragen und qualitativ ausbauen;
• den in Ostdeutschland besonders ausgeprägten Niedriglohnsektor energisch bekämpfen: tarifliche Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe und Ausschreibungen fördern;

DIE LINKE fordert eine zukunftsfähige Regionalpolitik in Ost und West:

• „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ deutlich besser ausstatten und andere Ziele setzen: weg von einseitiger Exportorientierung hin zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe;
• in zukunftsträchtige Ressourcen und Technologien investieren und entsprechende Forschung und Entwicklung gezielt fördern;
• Netzwerke zwischen den zukunftsträchtigen Unternehmen, Hochschulen, Gewerkschaften und kleinen und mittleren Betrieben stärken;
• die Energieversorgung rekommunalisieren, weitgehend  auf erneuerbare Energien umstellen und Landkreise und Kommunen fördern, die regionale Energieautonomie mit nichtfossilen Energieträgern verwirklichen wollen.
• flächendeckende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen unter Nutzung der Erfahrungen mit Polikliniken und Gemeindeschwesterstationen/ Sozialstationen gewährleisten.