Bernd Riexinger

JA zu Europa - NEIN zu Merkels giftiger Politik

Projektion der Bundestagsfraktion "Oxi" am Finanzministerium

Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Das NEIN der Griechinnen und Griechen ist der Beweis einer lebendigen Demokratie, dass Schluss sein muss mit dem fortgesetzten Verabreichen einer falschen Medizin. Der Weg für neue "Behandlungsmethoden" ist nun frei. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite von  SYRIZA." Weiter

Katja Kipping

Wer viel hat, dem wird gegeben

Katja Kipping
Foto: Jakob Huber

Beschäftigte mit geringem Einkommen erhalten lediglich 7 Prozent der Riester-Fördergelder, während mehr als eine Milliarde Euro an Beschäftigte ausgezahlt wurden, die mehr als 60.000 Euro netto im Jahr verdienen.  Dass "Riestern" im Alter nicht vor Armut schützt, ist hinlänglich bekannt. Mit der heute veröffentlichten Studie wird einmal mehr deutlich, dass das von rot-grün eingeführte private Aufstocker-Modell eine Verschwendung von Steuergeld und schädlich für das Gemeinwohl ist. Die Riester-Rente ist nicht nur sozialpolitisch unsinnig, sondern sogar gefährlich. Denn sie gaukelt Sicherheit  vor, wo keine ist. Das Drei-Säulen-Prinzip von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge ist gescheitert. Mehr

Gregor Gysi

"Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen"

Gregor Gysi

"Die Art, wie Sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte des Bundestages am heutigen Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. "Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes", sagte Gysi, "sondern es geht um Macht und Demokratie." Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe. Video

Dietmar Bartsch

Haushaltsentwurf 2016 - Verwalten statt Gestalten

Dietmar Bartsch

"Die Bundesregierung, die vorgibt, Deutschlands Zukunft gestalten zu wollen, verharrt kraftlos und unambitioniert in ihrem Trott. Das Land wird verwaltet, es wird kaum gestaltet", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Bundesfinanzminister Schäuble vorgestellten Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2016 und für den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019. Bartsch weiter: weiterlesen

Martina Renner

LINKE klagt gegen einen "Sonderermittler" im NSA-Ausschuss

Martina Renner

"Es wird keine Einigung zum so genannten Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss geben", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. "DIE LINKE bereitet derzeit mit einem Prozessbevollmächtigten und den Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen dessen Einsetzung vor." Martina Renner weiter: weiterlesen

Klaus Ernst

Einigung bei der Bahn - Tarifeinheitsgesetz überflüssig

Klaus Ernst

"Die Einigung im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn beweist, dass das als Lex Bahn geplante Tarifeinheitsgesetz vollkommen überflüssig ist. Der Bahnvorstand hätte diese Einigung schon vor einem Jahr haben können: Bei etwas mehr Vernunft auf Seiten der Bahn wäre der Streik nicht notwendig gewesen und den Fahrgästen viel Ärger erspart geblieben", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit zwischen der GDL und Deutscher Bahn. weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom

Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf weiterlesen