Ulla Jelpke

Flüchtlingspolitik: Bund muss endlich handeln

Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im Jenfelder Moorpark

"Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen – und zwar sofort und in viel höherem Maße als geplant. Die bisher zugesagten Mittel bleiben weit hinter dem realen Bedarf zurück. Statt noch bis zum Herbst zu warten, muss die Frage der Soforthilfen ebenso wie die einer langfristigen Kostenübernahme durch den Bund jetzt geklärt werden", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, entsprechende Forderungen der Bundesländer. Die Abgeordnete weiter: weiterlesen

Sahra Wagenknecht

Proteste gegen deutsches Lohndumping sind gerechtfertigt

Sahra Wagenknecht

"Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie. Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen. Stattdessen knickt sie jetzt auch bei der Regulierung der Leiharbeit vor der Unternehmenslobby ein", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte von Nahrungsmitteln aus Deutschland.weiterlesen

Tobias Pflüger

Schluss mit deutscher Kumpanei mit türkischer Kriegspolitik

Tobias Pflüger

Anlässlich des durch die türkische Regierung für morgen einberufenen NATO-Treffens, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die Bundesregierung fordere ich hiermit auf, eine Billigung oder Unterstützung der türkischen Angriffe im Irak und Syrien durch die NATO auf dem morgigen NATO-Treffen zu verhindern. Sollte dies nicht geschehen, ist die - nachgeschobene - Erklärung von Ursula von der Leyen völlig unglaubwürdig, dass die Bundesregierung die Angriffe auf PKK-Stellungen nicht unterstütze. ..." weiterlesen

Petition

Treten Sie zurück, Wolfgang Schäuble!

Wolfgang Schäuble

Die Linksfraktion fordert heute im Bundestag die Entlassung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, denn seine Erpressungspolitik gegenüber Griechenland zerstöre die Zukunft Europas. Namhafte Intellektuelle und Künstlerinnen und Künstler, unter ihnen Volker Lösch, Albrecht Müller und Elmar Altvater, fordern gemeinsam mit Tausenden den Rücktritt Schäubles: "Wir sind entsetzt und empört über das Vorgehen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und seiner Bevölkerung. Merkel und Schäuble wollen ein Exempel statuieren, um jede Alternative zu ihrer Austeritätspolitik im Keim zu ersticken. Besonders das Vorgehen von Finanzminister Schäuble beschädigt die Demokratie in Europa. Es wird gelogen und verleumdet, europäisches und deutsches Recht gebrochen. ..." Unterschreiben

Informationen aus den Ländern

Sachsen

Kein Zurückweichen vor rechtem Terror!

Auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Freital, Michael Richter, ist in der Nacht ein Sprengstoffattentat verübt worden. Das vor dem Haus des Politikers geparkte Auto erlitt dabei einen Totalschaden. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Kriminalpweiterlesen


Baden-Württemberg

Vorfahrt für Menschlichkeit – Flüchtlinge sind willkommen!

Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextreme Gewalt fällt nicht vom Himmel

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, wonach Mecklenburg-Vorpommern bei rechtsextremer Gewalt einen Spitzenplatz einnimmt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:weiterlesen