Michael Schlecht

Bargeld beschränken und abschaffen?

Bargeld beschränken und abschaffen?

"Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank - EZB - will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden. Also: alles prima? ..." - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiterlesen

Wulf Gallert

Für Innovation und soziale Gerechtigtkeit in Sachsen-Anhalt

Für Innovation und soziale Gerechtigtkeit in Sachsen-Anhalt

Wulf Gallert, Ministerpräsidentkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, spricht im Interview der Woche über die positive Ausstrahlung von Bodo Ramelow, Versäumnisse der CDU-SPD-Koalition, seine Rolle als "Frauenversteher" und "Brückenbauer" sowie die Auseinandersetzung mit der AfD. weiterlesen

Ulla Jelpke

Hetze gegen Flüchtlinge stärkt Pegida

Hetze gegen Flüchtlinge stärkt Pegida

"2015 haben in Deutschland 58.800 Menschen an Aufmärschen von Nazis teilgenommen, dazu kommen noch einmal 42.400 Teilnehmer an regionalen Aufmärschen der "gida"-Bewegungen, also den regionalen Pegida-Ablegern. Diese Zahlen sollten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken laut läuten lassen", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage zu rechten Aufmärschen im Jahr 2015 (Drs. 18/7302). Jelpke weiter: weiterlesen

Katja Kipping

Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

Am Mittwoch legt die Bundesarbeitsministerin dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben. Katja Kipping fordert in ihrer aktuellen Kolumne "eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut bekämpft". weiterlesen

Bernd Riexinger

Sozialer Kurswechsel statt Scheinlösungen

Sozialer Kurswechsel statt Scheinlösungen

Schwarz-rot täte gut daran, endlich einen sozialen Kurswechsel zu vollziehen und Politik für alle Menschen in Deutschland zu machen. Indem sie eine Pegida-Forderung nach der anderen in Gesetze gießt dient sie als Steigbügelhalterin für die rechtsradikale AfD und bedient den Stammtisch, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Video

Informationen aus den Ländern

Nordrhein-Westfalen

Asylpaket II: Stammtisch statt Menschlichkeit

Landessprecherin Özlem Alev Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, nimmt Stellung zum vom Regierungskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechtes (Asylpaket II). Dass die NRW Grünen Teile des Gesetzes im Bundesrat blockieren, sei zu hoffenweiterlesen


Berlin

TTIP-Dokumente uninteressant für den Berliner Senat

Beim Umgang mit dem Freihandelsabkommen TTIP versucht der Senat, sich irgendwie durchzuschlängeln. Statt unter den Ersten zu sein, die Einblick in die fertig verhandelten Textteile begehren, wartet Berlin laut Aussagen des Chefs der Senatskanzlei noch auf die Klärung der Frage, oweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Rentenangleichung muss endlich kommen

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Volkssolidarität nach einer möglichst raschen Angleichung der Renten in Ost und West. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:weiterlesen