DIE LINKE. http://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 28 Nov 2014 09:08:00 +0100 Junckers Mogelpackung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/junckers-mogelpackung/ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt ein "Investitionsprogramm" über 315 Milliarden Euro auf. Klingt beeindruckend. Die Frage ist nur: Wo kommt das Geld her? Und wo fließt es hin? Ein genauerer Blick zeigt: Junckers Investitionsprogramm ist eine Mogelpackung. - Von Michael Schlecht,... Nachrichten Euro-Krise International (allgemein) Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 28 Nov 2014 09:08:00 +0100 Ihre Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ihre-schuldenbremse-heisst-sozialabbau-unsere-millionaerssteuer/ Sahra Wagenknecht in der Debatte des Deutschen Bundestages über den Haushalt der Bundeskanzlerin Es gilt das gesprochene Wort! Werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzlerin, Sie werden ja gleich wieder hier ans Mikro treten und sich selbstzufrieden auf die Schulter klopfen, und dann werden wir stundenlang die Rednerinnen und Redner der Koalition hören, die Sie natürlich auch alle nur loben dürfen, aber wenn man sich die derzeitige Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt ansieht, und wenn man sich vergegenwärtigt, welchen Anteil Sie, Frau Kanzlerin, ganz persönlich daran haben, dann fragt man sich schon, wie Sie darauf auch noch stolz sein können. Ja, wir leben in einem reichen Land, das gute Autos und international gefragte Maschinen produziert. Aber es ist ein gespaltenes Land. Es ist ein Land, in dem fleißige Arbeit längst nicht mehr vor Armut schützt, und die richtige Auswahl des Elternhauses weit wichtiger geworden ist als die richtige Wahl des Berufs. Es ist ein Land, in dem kaum noch investiert wird, in dem Straßen und Brücken verrotten und nicht wenige Kinder in verwahrlosten Wohngebieten aufwachsen und ihnen elementare Bildung vorenthalten wird. Und was tun Sie, Frau Merkel? Statt Problemlösungen liefern sie Taschenspielertricks, statt solider Finanzierungen kreative Buchführung und statt wirtschaftspolitischer Rationalität okkulte Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der Schwarzen Null. Aber solide öffentliche Finanzen gibt es nicht ohne eine dynamische Wirtschaft. Es gibt sie nicht ohne Konsumenten, die genug Geld in der Tasche haben, um sich ein gutes Leben leisten zu können. Es gibt sie nicht ohne Unternehmen, die aufgrund dieser Nachfrage auch Anreize haben zu investieren, statt ihr Geld zu bunkern oder ihre Aktionäre mit Rekorddividenden glücklich zu machen. Und es gibt sie nicht, wenn gerade die reichsten Familien und die größten Konzerne kaum noch einen müden Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und der Staat dabei wegschaut. "Und deswegen ist für mich die Schwarze Null eigentlich Ausdruck einer Null-Kompetenz in der Wirtschaftspolitik", das ist das Urteil des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über ihre Wirtschaftspolitik. Oder vielleicht erinnern Sie sich noch, was Sie im August im schönen Lindau am Bodensee auf dem Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger zu hören bekommen haben: "Merkel verfolgt … eine völlig falsche Politik", "Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben", Merkels Rede war "eine einzige Katastrophe" - wohlgemerkt, das ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Linken, das waren Meinungen von Wirtschaftsnobelpreisträgern über die Ihre Wirtschaftspolitik. Aber das interessiert Sie offenbar alles nicht. Weggucken, Wegducken, Wegreden, das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Problemen und Gefahren der Gegenwart. Aber die Probleme sind zu ernst und die Gefahren zu groß, als dass wir uns weiterhin einen solchen Umgang mit ihnen leisten könnten. Die deutsche Wirtschaft stagniert, alle Prognosen fürs nächste Jahr wurden kräftig nach unten korrigiert. Aus konjunkturellen wie aus prinzipiellen Gründen braucht dieses Land mehr Investitionen. Aber trotz des lauthals angekündigten Investitionsprogramms soll der Anteil der Investitionen des Bundes an seinen Gesamtausgaben nach dem eigenen Fahrplan der Regierung in den nächsten Jahren weiter sinken: von aktuell 10,1 Prozent auf 8,3 Prozent im Jahr 2018. So viel ökonomische Ignoranz ist kaum zu fassen. Und dabei geht es nicht nur um Straßen und Brücken. Es geht auch um Zukunftstechnologien und Innovation, und wer meint, dafür sorge schon der Markt, der sollte sich vielleicht mal die Frage stellen, warum sich nahezu alle wichtigen digitalen Technologien heute in der Hand von US-Unternehmen befinden, die Möglichkeit zu globaler Überwachung inklusive. Nicht, weil der Markt dort besser funktioniert, sondern weil der Staat es sich - zumindest früher - ziemlich viel hat kosten lassen. Fast die gesamte Technologie, die heute in einem iPhone steckt, ist nicht in Steve Jobs Garage, sondern in staatlichen Forschungszentren entwickelt worden. Und wer glaubt, ein fundamentaler technologischer Umbruch wie die Energiewende wäre ohne massive öffentliche Investitionen in Forschung und Umsetzung möglich, der hat eben nichts verstanden. Aber statt über solche Fragen nachzudenken, verhandelt die Bundesregierung lieber über Investorenschutz. Oder genau genommen, sie verhandelt gar nicht, sondern ihr Wirtschaftsminister führt einen unglaublichen Eiertanz auf, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Ich rede von den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP und den darin vorgesehenen Sondergerichten für große Konzerne, mittels derer sie in Zukunft für jede Mindestlohnerhöhung und jedes Umweltschutzgesetz den deutschen Staat vor den Kadi ziehen können. Offenbar haben Sie, Herr Gabriel, in Ihrer politischen Laufbahn nicht mehr vor, den Mindestlohn zu erhöhen oder die Umwelt zu schützen: jedenfalls haben Sie jetzt erklärt, die Sondergerichte ließen sich leider nicht mehr aus CETA rausverhandeln. Ja, Herr Gabriel, wenn die Sondergerichte sich nicht mehr rausverhandeln lassen, dann muss Deutschland dieses Abkommen eben ablehnen! Und das gleiche gilt für TTIP! Beide Abkommen haben doch im Kern nur das Ziel, Löhne, Sozialstandards und Verbraucherschutz noch weiter auf Sinkflug zu schicken und den Kapitalismus endgültig vor den Zumutungen der Demokratie zu schützen. Dann kann man auf Wahlen und Parlamentarismus aber eigentlich gleich ganz verzichten. Denn ein Bundestag, der keine Gesetze mehr machen darf, die den Banken und Konzernen missfallen, der verkommt doch zur bloßen Theaterveranstaltung,- und für ein Theater ist der Bundestag dann doch zu teuer und vielleicht auch zu wenig unterhaltsam. Der bekannte Ordoliberale Alexander Rüstow hat bereits vor einem halben Jahrhundert gewarnt, dass "ein Staat, der damit anfängt, die Raubtiere der organisierten Unternehmerinteressen zu füttern, letzten Endes von ihnen verschlungen wird." Gerade deshalb haben die Ordoliberalen immer davor gewarnt, Unternehmen oder auch Banken so groß oder so mächtig werden zu lassen, dass sie die Allgemeinheit erpressen oder ihr schlicht auf der Nase herumtanzen können. "Versagt der Staat auf diesem Feld, dann ist es bald um die Soziale Marktwirtschaft geschehen," war Ludwigs Erhard knappe Prognose zu diesem Thema, und gerade Sie von der CDU/CSU, die Sie sich immer so gern auf Erhard berufen, Sie sollten zugeben, dass er recht behalten hat. Auch in Brisbane haben Sie, Frau Merkel, und die anderen Regierungschefs wieder auf zwei wichtigen Feldern vor den Raubtieren kapituliert: bei der Finanzmarktregulierung, und bei der Bekämpfung der Steuerflucht. Es war ja schon auffällig, wie sehr sich die Bundesregierung bemüht hat, nach den Enthüllungen über die Steuersparmodelle in Luxembourg zur Tagesordnung überzugehen. Nun nehme ich ihnen ja ab, dass Sie über diese Enthüllungen genauso wenig überrascht waren wie ich. Es ist lange bekannt, dass es solche Modelle gibt, nicht nur in Luxembourg, auch in den Niederlanden, in Irland und vielen anderen EU-Staaten. Es wird geschätzt, dass das den deutschen Staat 100 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Die Deutsche Bank etwa lobt sich in ihrem Geschäftsbericht selbst dafür, dass sie durch eine "vorteilhafte geographische Verteilung ihres Konzernergebnisses" ihre Steuerzahlungen minimiert, sprich: die Öffentlichkeit geschädigt hat. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bank, die ohne die Milliarden der Steuerzahler bankrott gewesen wäre, ist stolz darauf, dass sie eben diese Steuerzahler Jahr für Jahr um beträchtliche Summen betrügt. Natürlich ist das kriminell, aber genauso kriminell ist eine Politik, die die passenden Gesetze dafür liefert bzw. sie akzeptiert. Denn natürlich kann man diese Praktiken auch hier in Deutschland verhindern, man muss einfach gesetzlich festlegen, dass Zinsen, Lizenz- und Patentgebühren, die im Empfängerland nicht mit mindestens 25 Prozent besteuert werden, in Deutschland nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Aber wer zu so einem einfachen Gesetz nicht fähig ist, der sollte vor Scham rot anlaufen, wenn er der Bevölkerung jemals wieder erzählt, dass dieses oder jenes nicht finanzierbar sei. Zum Beispiel eine gute Rente: Es ist noch keine Woche her, als das Statistische Bundesamt alarmierende Zahlen veröffentlich hat. Danach ist das Armutsrisiko älterer Menschen seit 2006 kontinuierlich gestiegen. Immer mehr müssen Grundsicherung beantragen und das heisst ganz brutal: sie müssen ihren Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau fristen. Aber was fällt der Bundesregierung dazu ein? Sie kürzen den Bundeszuschuss zur Rentenkasse, um ihre Schwarze Null zu retten, und dann senken Sie auch noch den Beitragssatz zur Rentenversicherung. Aber je weniger in einen Topf eingezahlt wird, desto weniger kommt dann natürlich auch raus, in diesem Fall für die Rentnerinnen und Rentner. Und das scheint ja auch genau das Ziel zu sein: Seit den von SPD und Grünen eingeleiteten Rentenkürzungen ist das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesunken. Und in Zukunft soll es weiter bergab gehen. Bald blüht selbst einem Durchschnittsverdiener nach einem langen Arbeitsleben im Alter Hartz IV. Das ist einfach schändlich, das ist Altersarmut per Gesetz! Gleichzeitig verpulvert der Bund jedes Jahr Milliarden, um die sogenannte Riesterrente zu subventionieren. Mit inzwischen 27 Milliarden Euro wurden so Betrugsprodukte subventioniert, an denen sich nur die Provisionsjäger der Versicherungen und Fonds goldene Nasen verdienen, während die Sparer in der Regel noch nicht mal zurückbekommen, was sie eingezahlt haben. Und trotzdem soll das so weitergehen. Wie man heute weiss, hat sich sich der Drückerkönig Maschmeyer beim damaligen Kanzler Schröder mit immerhin 2 Millionen Euro für dieses zuvorkommende Gesetz bedankt. Ich weiss nicht, ob Sie, Frau Nahles, hoffen, dass Ihnen irgendwann auch mal einer für 2 Millionen Euro ihre Biographie abkauft. Auf jeden Fall ist ihr Festhalten an dieser Rentenpolitik verantwortungslos und auch ein klarer Bruch der SPD-Wahlversprechen. Deshalb: hören Sie auf, die Rentenkasse mit Betragssenkungen und versicherungsfremden Leistungen zu plündern! Hören Sie auf, öffentliches Geld für Betrugsprodukte zu verschleudern und stellen Sie eine lebensstandardsichernde Rente ab 65 für alle wieder her. Und wenn die Einnahmen bei dem jetzigen System dafür nicht reichen, dann verbreitern Sie die Basis, indem sie alle einzahlen lassen: auch Selbständige, Politiker und Beamte. Aber es brennt ja nicht nur bei der Rente. Vor gut zwei Wochen wurde mit Unterstützung des größten deutschen Sozialverbands VdK eine Verfassungsklage "für menschenwürdige Pflege" eingereicht. Es geht um die katastrophale Situation und den extremen Personalmangel in vielen Pflegeheimen. Auch in vielen deutschen Krankenhäusern herrschen heute Zustände, die eines reichen Landes unwürdig sind. Auch die Gründe dafür lassen sich in Zahlen messen: Seit Mitte der 90er-Jahre wurde an deutschen Krankenhäusern mehr als jede zehnte Stelle im Pflegebereich abgebaut. Und, was fällt der Bundeskanzlerin dazu ein? Deutschland geht es gut! Deshalb kürzen Sie den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in den nächsten zwei Jahren mal eben um 6 Milliarden Euro. Mögen Rentner durch Armut gedemütigt werden und Pflegebedürftige früher sterben, Hauptsache, die Schwarze Null lebt, das scheint Ihre Logik zu sein. Was für eine unglaubliche Politik! Die Würde des Menschen ist unantastbar, das ist der oberste Verfassungsgrundsatz der Bundesrepublik. Er gilt auch für Ältere, Kranke und Pflegebedürftige. Und er steht ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden Sie die unwürdige Zwei-Klassen-Medizin. Schaffen Sie eine Bürgerversicherung, in der jeder nach Maßgabe seines Einkommens einzahlt und bei Krankheit und Pflege Leistungen auf höchstem Standard erhält. Krankheit ist keine Ware, die sich als Objekt von Renditejägern eignet. Ihre Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfond zeigt allerdings noch in anderer Hinsicht, wie unehrlich ihre Politik ist. Auch das Mantra "keine Steuererhöhungen" gehört ja zu den Gebetsformeln, die diese Regierung unablässig vor sich hinmurmelt. Sie wissen aber ganz genau, dass die Kürzung des Bundeszuschusses zu Beitragserhöhungen bei vielen Krankenkassen führen wird, die das Nettoeinkommen normaler Bürger genauso verringern wie eine Steuererhöhung. Aber richtig, es gibt natürlich einen wichtigen Unterschied: eine Beitragserhöhung bezahlen ausschließlich die gesetzlich Versicherten, also vor allem die Arbeitnehmer; sie belastet Normalverdiener prozentual mehr als Spitzenverdiener, und sogar Menschen mit sehr wenig Einkommen, die von höheren Einkommenssteuern nicht betroffen wären, müssen zahlen. Ihr ganzes Gerede gegen Steuererhöhungen ist also vollkommen verlogen. Sie haben überhaupt keine Skrupel, den normalen Beschäftigten, der heute schon knapp die Hälfte seines Einkommens für Steuern und Abgaben bezahlt, noch mehr zu belasten. Sie predigen, keine Steuererhöhungen, aber was Sie in Wahrheit meinen, ist: keine Steuererhöhungen für Reiche. Das ist es doch, worum es Ihnen geht. Aber offenbar hat Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, noch niemand den Zusammenhang zwischen Schulden und Vermögen erklärt. Geld verschwindet nämlich nicht, es wechselt immer nur den Besitzer. In den letzten 15 Jahren hat in Deutschland unter Ihnen, Frau Merkel, und unter Ihrem Vorgänger Schröder besonders viel Geld den Besitzer gewechselt: Milliarden, die einst der Allgemeinheit gehörten, sind auf private Konten gewandert - durch Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende und durch die milliardenschwere Bankenrettung. Im Ergebnis haben sich in den letzten 15 Jahren die öffentlichen Schulden, aber eben auch die privaten Vermögen der Millionäre und Multimillionäre mehr als verdoppelt. Und weil Schulden und Vermögen zusammengehören, deshalb wäre die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auch keine Enteignung, sondern schlicht eine Rückgabe: sie würde dafür sorgen, dass das Geld endlich mal wieder umgekehrt den Besitzer wechselt: weg von den privaten Konten der Multimillionäre, und hin zu einer besseren Bildung, guten öffentlichen Infrastruktur, besserer Pflege und ordentlichen Renten. Ihre Schuldenbremse, Frau Merkel, heißt Sozialabbau. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer, hier liegt das Geld, das die öffentliche Hand vom Bund bis zur Kommune braucht, um endlich wieder ihre Aufgaben zu erfüllen. Es fällt übrigens auf, dass es auch wieder nur die Vermögen der Reichen sind, mit denen Sie so rücksichtsvoll umgehen. Bei den Vermögen der kleinen Leute sind Sie viel weniger zimperlich. Die auch durch ihre Europapolitik und Ihre Kürzungsdiktate verursachte Dauerkrise im Euroraum ist ja der eigentliche Grund für die aktuellen Niedrigzinsen. In der Konsequenz gibt es für den normalen Sparer mittlerweile kaum noch Anlagen, die auch nur den Werterhalt sichern. Anders als der Millionär, der im Schnitt auf sein Vermögen Renditen zwischen 5 und 10 Prozent einfährt, zahlt der Kleinsparer also längst mit seinen Spargroschen für Ihre falsche Krisenpolitik. Aber diese Enteignung der kleinen Leute stört sie offenbar nicht im geringsten, das lassen sie laufen, nur an die Vermögen des Geldadels, da wollen sie nicht ran! Und das nennt sich dann Volkspartei, eine Partei, die zuläßt, dass das Volk enteignet wird, weil sie zu feige ist, sich das Geld bei den oberen Zehntausend zu holen, um damit eine vernünftige Antikrisenpolitik zu finanzieren. Aber das gilt ja leider nicht nur für die CDU. Herr Gabriel hat sich ja mittlerweile auf die Fahne geschrieben, auch bei der SPD die Vermögenssteuer programmatisch zu entsorgen. Man muss schon sagen, dieser SPD-Vorsitzende arbeitet wirklich hart daran, die SPD bei ihren Wählern so unglaubwürdig und klein zu halten, dass sie auf absehbarer Zeit ganz sicher keine Chance mehr aufs Kanzleramt hat. Eine Partei, deren Vorsitzende diese Strategie bis zur letzten Konsequenz verfolgt haben, ist bekanntlich die FDP, aber es gibt, das muss zu ihrer Ehrenrettung gesagt werden, tatsächlich ein unsoziales Gesetz, das an ihr gescheitert war. Ich rede von dem Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Es ist wirklich unglaublich, dass dieses Gesetz jetzt ausgerechnet mit Hilfe der SPD wieder auf die Tagesordnung gehievt wird. Schon der Name des geplanten Gesetzes ist der blanke Hohn. Tarifeinheit, "Ein Betrieb - ein Tarif" soll wieder gelten? Ich darf sie, werte Damen und Herren von der SPD, daran erinnern, dass sie selbst es waren, die dieses Prinzip zerstört haben, dass sie es waren, die mit ihren Agenda-Gesetzen den Unternehmen ermöglicht haben, ihre Belegschaften aufzuspalten in Leiharbeiter, Werkvertragler, Minijobber, befristetet Beschäftigte - selbstverständlich alle mit unterschiedlichen Tarifen. Sie haben damit die Gewerkschaften in vielen Bereichen nahezu streikunfähig gemacht, denn bestreiken Sie mal einen Betrieb, in dem zu einem Drittel Leiharbeiter und zu einem Drittel Werkvertragler arbeiten und das restliche Dritte vielleicht zur Hälfte auch nur noch befristete Verträge hat. Einen solchen Betrieb kann man nicht bestreiken, und entsprechend schlecht ist ja auch die Lohnentwicklung, seit Sie diese Gesetze eingeführt haben. Und jetzt sind kleinere Gewerkschaften entstanden, die man nicht so leicht mit der Leiharbeitskeule erschlagen kann, und plötzlich fällt ihnen auf Anregung der Arbeitgeberverbände die Tarifeinheit ein! Was für eine Heuchelei, es geht doch gar nicht um Einheit der Tarife, es geht um die Abwürgung von Streikfähigkeit! Wenn Sie wirklich der Tarifeinheit wieder zum Durchbruch verhelfen wollen, dann nehmen Sie ihre Agenda Gesetze zurück, verbieten Sie Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen, verbieten Sie sachgrundlose Befristung, die den Beschäftigten in ständiger Abhängigkeit und Angst hält. Das wären Reformen, die dieses Land voranbringen würden. Aber dafür müsste man natürlich den Mut haben, sich mit dem "Raubtier der organisierten Unternehmerinteressen" anzulegen. Man hat allerdings den Eindruck, es gibt etwas, das Ihnen, Frau Merkel, noch wichtiger ist als die Interessen der deutschen Wirtschaft, und das sind die Interessen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Wirtschaft. Bei Ihrer Rede in Sydney haben Sie sich darüber empört, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch "altes Denken in Einflusssphären" gibt, "das das internationale Recht mit Füßen tritt". "Wer hätte das für möglich gehalten", werden Sie zitiert. Also, da fragt man sich doch ernsthaft: Frau Merkel, wo leben Sie eigentlich? Und wo haben Sie in den letzten Jahren gelebt? Wo haben Sie gelebt, als die USA das internationale Recht im Irak mit Füßen getreten haben, um ihre Einflusssphäre auf das irakische Öl auszuweiten? Wo waren Sie, als unter Beteiligung Deutschlands das internationale Recht in Afghanistan mit Füßen getreten wurde? Wo waren Sie, als Libyen bombardiert wurde oder als die syrische Opposition gegen Assad vom Westen aufgerüstet wurde, Waffenlieferungen an den IS eingeschlossen? War das alles nach Ihrer Meinung in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht? Und selbstverständlich ging es da auch nie um Einflusssphären? Ich darf Ihnen die Lektüre eines Buches von Zbigniew Brzezinski empfehlen, langjähriger Vordenker der US-Außenpolitik. Das Buch aus dem Jahr 1997 trägt den schönen Titel "Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft". In Bezug auf Europa plädiert Brzezinski für eine konsequente NATO-Osterweiterung, zunächst nach Mitteleuropa, dann nach Süden und über die baltischen Republiken, schließlich bis zur Ukraine. Und zwar weil, wie der Autor schlüssig begründet, "mit jeder Ausdehnung… automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten" erweitert wird. Dieses "alte Denken in Einflusssphären", das ja sehr erfolgreich umgesetzt wurde, das ist Ihnen wirklich nie aufgefallen, Frau Merkel? Wenn Sie tatsächlich so naiv sind, dann wären Sie schon allein deshalb für die Führung eines großen Staates ziemlich ungeeignet. Zumal Sie doch selbst zu den europäischen Vasallen, um in der Sprache Brzinskis zu bleiben, gehörten, die die USA bei der Umsetzung ihrer Strategie unterstützt haben. Und jetzt haben Sie Deutschland in die Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, der das politische Klima vergiftet und den Frieden in ganz Europa gefährdet. Sie haben einen sinnlosen Wirtschaftskrieg mitangezettelt, der der deutschen wie der europäischen Wirtschaft massiv schadet. Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber, Frau Merkel, Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen. "Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem", hat Ihnen Hans-Dietrich Genscher nach Ihrer Rede in Sydney zugerufen. Nein, man muss Putin nicht mögen, und man muss auch den russischen Kapitalismus mit seinen Oligarchen nicht mögen. Aber Diplomatie heißt, die Interessen des Gegenübers ernst nehmen, und sich nicht ignorant über sie hinwegsetzen. Es fällt auf, dass Helmut Kohl und Michael Gorbatschow, inzwischen fast wortgleich warnen, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa gibt. Der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck hat darauf hingewiesen, dass der Handel zwischen Russland und in den USA in diesem Jahr gewachsen ist während Europa, und gerade die deutsche Wirtschaft Milliardeneinbrüche verzeichnet. Als Reaktion arbeitet ihre Partei daran, vermeintliche Russland-Versteher wie Platzeck aus dem Petersburger Dialog herauszudrängen. Statt auf Verstehen setzen Sie offenbar lieber auf Unverstand. In der Ukraine kooperieren Sie mit einem Regime, in dem wichtige Funktionen des Polizei- und Sicherheitsapparats mit ausgewiesenen Nazis besetzt werden. Poroschenko redet vom "totalen Krieg" und hat die Krankenhäuser und Rentner in der Ostukraine von allen Zahlungen abgeschnitten. Und für Premier Jazenjuk sind die Aufständischen "Unmenschen, die es auszulöschen" gelte. Statt sich mit solchen Hasardeuren zu verbünden, brauchen wir endlich wieder eine deutsche Außenpolitik, der die Sicherheit und der Frieden in Europa wichtiger ist als die Anweisungen aus Washington. In einem Jahr, in dem sich der Beginn des ersten Weltkrieg zum 100. Mal jährt und der des Zweiten zum 75., wäre es dringend an der Zeit, sich an die Aussage Willy Brandts zu erinnern: Krieg ist nicht die ultima ratio. Krieg ist die ultima irratio." Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Deshalb: Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück. Stellen Sie die Sanktionen ein. Und sollten in der SPD tatsächlich die Stimmen der außenpolitischen Vernunft die Oberhand gewinnen, von Helmut Schmidt bis Matthias Platzeck: dann hören Sie auf Ihren Koalitionspartner. Beenden Sie die Ausgrenzung Russlands und das Spiel mit dem Feuer. Ich fasse zusammen: Ihre Politik spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen Kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten. Das ist keine Bilanz, auf die Sie stolz sein sollten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jedenfalls haben eine bessere Politik verdient. Eine, die den Anspruch, Wohlstand für alle, endlich wieder ernst nimmt und die zurückkehrt zu einer Politik der guten Nachbarschaft mit allen europäischen Nachbarn.]]> Nachrichten Wed, 26 Nov 2014 12:22:00 +0100 Merkel gefährdet Europa http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/merkel-gefaehrdet-europa-1/ Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfall. Ohne einen Kurswechsel droht ein verlorenes Jahrzehnt. Möglicherweise noch Schlimmeres. - Von... Nachrichten Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 24 Nov 2014 11:38:00 +0100 Gabriel knickt bei TTIP ein http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/gabriel-knickt-bei-ttip-ein/ Die Bürger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada. "Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er... Nachrichten TTIP Fri, 21 Nov 2014 09:35:00 +0100 Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker-Plan http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/schuldenbremse-eu-haushalt-und-der-juncker-plan/ Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingängen, die wirtschaftliche Stagnation hält die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsländern hoch und... Der EU-Haushalt ist umstritten Die Zahlungskrise hat 2010 begonnen und gegen Ende 2013 lag die Summe der unbezahlten Rechnungen der EU-Programme bei 25 bis 26 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr konnten Förderansprüche aus den Strukturfonds in Höhe von 23,4 Mrd. Euro nicht beglichen werden. Diese Gelder sollten die wirtschaftliche Entwicklung der schwächeren Regionen unterstützen. Aber Länder, Kreise, Städte und Privatpersonen warten vergeblich auf ihr Geld - bis heute. Der sensibelste Bereich ist die humanitäre Hilfe. Die EU verpflichtet sich zu Hilfsprogrammen, aber zahlt nur mit erheblicher Verzögerung. Das heißt: Nichtstaat-liche Organisationen (NGO), die im Sahel, in Syrien oder in Palästina arbeiten, schließen Krankenhäuser und können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Mit zusätzlich 4,7 Mrd. Euro wollen Kommission und EU-Parlament den Berg offener Rechnungen reduzieren. Die Nettozahler unter den EU-Ländern sind dagegen, weil das Geld bloß vom Ende der Finanzperiode 2014 bis 2020 vorgezogen würde. Das Problem wäre nur aufgeschoben, monieren sie. Fast vernachlässigbar erscheinen angesichts des Problems der überzogenen Etats die konkreten Differenzen zum EU-Haushalt 2015: Die Kommission will 142,1 Mrd. Euro ausgeben, die Regierungen nur 140, das EU-Parlament verlangt 146,4 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hat eine deutliche Aufstockung der Mittel über den Nachtragshaushalt kategorisch abgelehnt. Deutschland habe dieser Tage zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden und mit nur sehr magerem Ausgabenwachstum beschlossen, argumentiert Finanz-staatssekretär Steffen Kampeter. Da sei es "nicht akzeptabel", die Zahlungen aus dem EU-Haushalt im kommenden Jahr um acht Prozent auf 146 Mrd. Euro zu erhöhen. Strittig ist vor allem mit welchen Mitteln bisher offene Rechnungen beglichen werden sollen. Die Abgeordneten verlangen zudem für 2015 deutlich mehr Geld, als die Staaten geben wollen. Die Bundesregierung unterstützt weiter den Vorschlag, rund 140 Mrd. Euro zu bewilligen, was einer Steigerungsrate von rund drei Prozent entspricht. "Er liegt damit weit oberhalb der Inflationsrate und sollte mehr Möglichkeiten auch für europäische Politiken bieten." Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die Gelder werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft und Bildung, aber auch für die EU-Verwaltung ausgegeben. Mit Blick auf die bereits bestehenden Zahlungsschwierigkeiten der EU warnte der slowakische Finanzstaatssekretär nicht getätigte Zahlungen könnten für sein Land sogar politische Konsequenzen haben. "Im Augenblick stehen bei uns 600 Millionen aus der EU aus. Das macht ungefähr ein Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes aus", erklärte er. In der Slowakei gebe es eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die bei einer Verschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rücktritt der Regierung vorsehe. "Wir sind schon fast bei diesem Wert." Juncker Sonderfonds Gerade hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen 300 Mrd. Euro schweren Investitionsplan angekündigt gegen die Abwärtsspirale der europäischen Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit in der EU. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen dies mit Sonntagsreden. Aber wie soll das funktionieren, wo soll dieses Geld herkommen, wenn die EU es noch nicht einmal schafft, ihren bestehenden Verpflichtungen nachzukommen? Der neue EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich hat vor Tricksereien beim 300 Mrd. Euro schweren Investitionspaket gewarnt, das Juncker für Ende des Jahres zugesagt hat. "Es muss neues Geld sein, nicht unbedingt frisch, aber neu, zusätzlich", sagte Moscovici. Anderenfalls werde es "wie ein Taschenspielertrick oder Recycling" aussehen und zu einem "Flop" werden. Angesichts der negativen Tendenzen in der Wirtschaftsentwicklung sollte in der Tat über ein wirksames und realistisches Gegensteuern nachgedacht werden, denn die EU-Kommission hat die Wachstumserwartungen für den Euro-Raum und die ganze EU deutlich zurückgenommen. In ihrer aktuellen Prognose geht sie davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone nach einem letztjährigen Rückgang um 0,5% im laufenden Jahr um 0,8% und 2015 um 1,1% wachsen wird. Im Mai hatte sie noch ein Wachstum von 1,2% in diesem und 1,7% im nächsten Jahr erwartet. Das BIP der ganzen EU (EU-28) dürfte laut den Brüsseler Experten um 1,3% im laufenden Jahr und 1,5% im Jahr 2015 zulegen, während sie im Frühjahr für diese beiden Jahre noch 1,6% und 2,0% in Aussicht gestellt hatten. Juncker will sein Investitionspaket beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember in Brüssel auf den Tisch legen. Wie er das Geld zusammenbekommen will, hat der Chef der EU-Kommission bislang nicht erklärt. Wirtschaftskommissar Moscovici sagte, es solle sich um eine Kombination aus öffentlichen und privaten Investitionen handeln. Der Plan müsse zum "Eckpfeiler, zum wichtigen politischen Signal" der neuen Kommission werden. Das neue Team müsse eine "Kommission des Wandels" werden. Neben einer seriösen Haushaltspolitik müsse eine "wirtschaftliche Dynamik" erzeugt werden, wenn die EU nicht in einem wirtschaftlichen "Tief" landen und verharren solle. Mit Blick auf das Überschreiten der EU-Defizitgrenzen in seinem eigenen Land sagte der frühere französische Finanzminister: "Die EU-Kommission ist nicht dazu da, um zu überwachen und zu bestrafen." Vielmehr müsse sie zulassen, dass Reformen gemacht und die Regeln eingehalten werden. Kanzlerin Angela Merkel hat erneut schnelle Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in der Europäischen Union gefordert. Beim ersten Gipfel mit der neuen EU-Kommission sprach die CDU-Vorsitzende am Freitagabend in Brüssel von einer "nicht einfachen ökonomischen Situation" und nannte als Hauptprobleme die hohe Arbeitslosigkeit, das nicht ausreichende Wachstum und die sehr niedrige Inflationsrate. Merkel begrüßt den Vorstoß des neuen Kommissionspräsidenten mit seinem 300 Mrd. Euro umfassendes Investitionsprogramm. Es müsse jetzt darum gehen Wachstum zu stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sagte Merkel. Die im Juni verabredete strategische Agenda der EU sei dafür die richtige Grundlage. Weitere Details sollen Merkel zufolge beim Dezember-Gipfel besprochen werden. Dabei soll es dann um Junckers 300-Mrd.-Programm gehen. Woher das Geld konkret kommen soll, stehe noch nicht fest, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies aber auf die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und machte deutlich, dass man "Kombinationen" zwischen EU- und EIB-Mitteln sowie "privaten Quellen" finden können. In Deutschland läuft die Debatte über Investitionen der Privatwirtschaft bereits auf Hochtouren. Merkel erklärte, sie könne sich auch vorstellen, dass man Instrumente aus der mittelfristigen Finanzplanung für das Programm vorziehe. Eine Verwendung von ESM-Mitteln, was auch Juncker für machbar hält, sieht Merkel allerdings nicht. Außergewöhnlich deutlich lobte Merkel die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi, dessen Geldpolitik öffentlich in der Kritik steht - ein prominenter Kritiker Draghis ist unter anderem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Merkel betonte, die EZB arbeite unabhängig. Sie schätzte es aber außerordentlich, wie Draghi sich in die Debatte einbringe. Der Präsident habe in Brüssel eine Analyse vorgelegt und deutlich gemacht, wie wichtig Strukturreformen im Euroraum seien. Sie setze sich mit der Bundesregierung schon seit langem für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ein, erklärte Merkel. Auch Draghi habe die als eine wesentliche Voraussetzung für einen Aufschwung genannt. Es ist aber völlig klar: Die Geldpolitik alleine kann die Wirtschaftsschwäche nicht überwinden. Um die Wachstumsmöglichkeiten zu verbessern, sind neue öffentliche Investitionen notwendig und finanziert werden könnten sie auch. Die EU-Kommission verfolgt allerdings eine unzureichende Konzeption der Gestaltung des wirtschaftlich-gesellschaftlichen Strukturwandels und damit der industrieller Wertschöpfung. Mit dem Fiskalpakt haben sich die europäischen Mitgliedstaaten zu einer rigorosen Sparpolitik und nahezu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten verpflichtet. Weitere Kürzungen in den nationalen sozialen Sicherungssystemen und bei den Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge sind programmiert. Dabei steht fest, dass rigorose Kürzungen in wesentlichen Wirtschafts- und Sozialbereichen die weiteren Entwicklungsperspektiven der Mitgliedsländer bremsen und damit die Zukunft der Menschen sowie die Integration in Europa gefährden. Erforderlich sind vielmehr öffentliche Ausgaben für ein umfassendes öffentliches Zukunftsprogramm (wie zum Beispiel der "Marshallplan des DGB") für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung. Dabei ist auch eine Kreditfinanzierung unumgänglich und angesichts niedriger Zinsen sinnvoll. Erste Schritte für eine Kurskorrektur Der realisierbare politische Ausweg setzt an der Aussetzung der europäischen Schuldenbremse ein. Laut dem Anfang 2013 in Kraft getretenen Fiskalpakt müssen die Euroländer ihre Schulden jenseits der 60-Prozent-Marke jährlich um ein Zwanzigstel reduzieren. Was aber angesichts der ökonomischen Konstellation und weiter wachsenden Schulden in den meisten betroffenen Staaten reine Illusion ist. Eine generelle Abschaffung der derzeitigen Schuldengrenzen ist zwar kaum zu erwarten, weil der politische Wille nicht vorhanden ist; aber auch ein begrenztes Moratorium und eine Korrektur der EU-Haushalts- und Schuldenpolitik könnte einen Ausweg eröffnen. Selbst der internationale Währungsfonds hat ein Abrücken von der Sparpolitik in das Zentrum der wirtschaftspolitischen Forderungen gerückt. Dem IWF ist auch klar geworden, dass die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das globale Wachstum unterschätzt worden sind. Angesichts der lahmenden Weltwirtschaft appellieren IWF wie USA den Konsolidierungskurs auszusetzen. Mit einem drei Punkteprogramm könnte die EU aus der Sackgasse herauskommen:
  1. Mit einem schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt könnte die EU ihre politisch-ökonomische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
  2. Auch der Junckersche Investitionsfonds von 300 Mrd. Euro könnte ein zügiger Beitrag zur Bekämpfung der Stagnation und der Einleitung eines sozial-ökologischen Strukturwandels sein.
  3. Sollten sich die EU-Staaten auf einen Rahmen für eine Mindestbesteuerung sowie die Finanzierung eines längerfristigen expansiven EU-Haushaltes mit dem Schwerpunkt der Förderung der Krisenländer verständigen.
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Nachrichten Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Thu, 20 Nov 2014 09:20:00 +0100
Schuldenbremse ließe für den Bund jährlich über 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen zu http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/schuldenbremse-liesse-fuer-den-bund-jaehrlich-ueber-25-milliarden-euro-zusaetzliche-investitionen-zu/ Schäubles jüngster Zaubertrick, der allseits Kommentatoren in Entzücken versetzt, ist die aus dem Hut gezauberte Ankündigung, zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur investieren zu wollen - Von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und...
  • 25,2 Mrd. Euro im Jahr 2011
  • 56,1 Mrd. Euro im Jahr 2012
  • 85,7 Mrd. Euro im Jahr 2013
  • Das Kontrollkonto belegt damit, dass die Bundesregierung von 2011 bis 2013 innerhalb der Grenzen der Übergangsregelungen zur Schuldenbremse insgesamt 85,7 Mrd. Euro mehr in die deutsche Infrastruktur hätte investieren können - so sie denn Willens gewesen wäre. Für 2014 sind noch keine Zahlen verfügbar(8), angesichts ähnlicher Wirtschaftslage und dem weiterhin gültigen Dogma der "schwarzen Null" ist jedoch ein Saldo von deutlich über 100 Mrd. Euro realistisch, die der Infrastruktur im Land am Ende des Jahres fehlen werden. Zusätzlich unnütz ist diese vorauseilende Übererfüllung der Schuldenbremse, da die angelaufenen Salden bei Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2016 gar nicht ange-rechnet sondern gelöscht werden - und somit auch den zukünftigen Spielraum nicht erweitert.(9) Anmerkungen (1) Siehe unter anderem: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/warnung-an-den-bund-infrastruktur-verfall-fuehrt-bdi-und-dgb-zusammen/10923324.html und www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grosser-erneuerungsbedarf-wirtschaftsforscher-fordern-ausbau-der-infrastruktur/8393120.html (2) Quellen sind - soweit nicht anders angegeben - die Berichte des Bundesfinanzministeriums zum Kontrollkonto für 2013 sowie für 2011/2012: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Schuldenbremse/2013-03-19-kontrollkonto-fuer-die-haushaltsjahre-2011-und-2012.html und www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/09/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-schuldenbremse-2013.html (3) "Um die Einhaltung der Schuldenbremse des Bundes, die erstmals für das Haushaltsjahr 2011 angewandt wurde, im Haushaltsvollzug sicherzustellen, wird das Ist-Ergebnis der Nettokreditaufnahme eines Haushaltsjahres mit dem Wert verglichen, der sich insbesondere unter Berücksichtigung der tatsächlichen konjunkturellen Entwicklung als maximal zulässige Nettokreditaufnahme ergibt. Die ermittelte Abweichung der Ist-Nettokreditaufnahme von der so angepassten Regelobergrenze wird nach § 7 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 Grundgesetz jeweils zum 1. März bzw. zum 1. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres vorläufig bzw. abschließend auf dem Kontrollkonto der Schuldenbremse gebucht. Über die Jahre hinweg werden diese Buchungen kumuliert." (4) "Wenn der Saldo der Buchungen des Kontrollkontos einen bestimmten negativen Schwellenwert unterschreitet, entsteht unmittelbarer haushaltspolitischer Handlungsbedarf. Die Unterschreitung des Schwellenwerts muss nach grundgesetzlichen Vorgaben zurückgeführt werden." (5) "Damit stellt das Kontrollkonto ein "Gedächtnis" dar, mit dem die Einhaltung der Schuldenbremse überprüft werden kann." (6) "Die strukturelle Neuverschuldung des Bundes, d.h. die Nettokreditaufnahme bereinigt um finanzielle Transaktionen und Konjunktureffekte, lag im Jahr 2011 bei 20,4 Mrd. Euro bzw. 0,85% des Bruttoinlandsprodukts. Sie unterschritt damit deutlich die durch den Abbaupfad vorgeschriebene Obergrenze von 1,90% des Bruttoinlandsprodukts." (7) "Im Jahr 2012 konnte mit einer strukturellen Nettokreditaufnahme von 8,5 Mrd. Euro bzw. 0,34% des Bruttoinlandsprodukts sogar bereits die erst ab dem Jahr 2016 dauerhaft geltende Obergrenze von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts im Vollzug unterschritten werden." und "Die strukturelle NKA des Bundes, d. h. die NKA bereinigt um finanzielle Transaktionen und Konjunktureffekte, lag im Jahr 2013 bei nur 3,6 Mrd. € beziehungsweise 0,14% des BIP. Damit unterschritt die strukturelle NKA deutlich die ab 2016 dauerhaft geltende Obergrenze von 0,35% des BIP. (8) "Die ermittelte Abweichung der Ist-Nettokreditaufnahme von der so angepassten Regelobergrenze wird nach § 7 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 Grundgesetz jeweils zum 1. März bzw. zum 1. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres vorläufig bzw. abschließend auf dem Kontrollkonto der Schuldenbremse gebucht." (9) "Um die Funktionsweise der Schuldenbremse und damit die Fiskaldisziplin zu stärken, wird gemäß dem im Juli in Kraft getretenen Fiskalvertragsumsetzungsgesetz der kumulierte Saldo auf dem Kontrollkonto zum Ablauf der Übergangsregelung Ende 2015 gelöscht. Damit wird sichergestellt, dass die gebuchten Positivsalden aus dem Übergangzeitraum nicht in den ab dem Jahr 2016 geltenden Regelbetrieb der Schuldenbremse übertragen werden."]]>
    Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 18 Nov 2014 09:44:00 +0100
    Kein Ausverkauf an Allianz und Co! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/kein-ausverkauf-an-allianz-und-co/ Die Bundesregierung hat sich ein Dilemma gebastelt: Sie will mehr investieren, sich aber gleichzeitig nicht verschulden, auch wenn das derzeit kaum Zinsen kostet. Höhere Steuern für Reiche sind ohnehin tabu. Um dieser Falle zu entkommen, soll nun privates Anlagekapital mobilisiert werden. Allianz... Nachrichten Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 17 Nov 2014 09:42:00 +0100 Flüchtlinge sind hier willkommen! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/fluechtlinge-sind-hier-willkommen/ Flüchtlingspolitische Sofort-Forderungen der Partei DIE LINKE
  • Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen.
  • Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe.
  • Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen.
  • Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Bürokratiemonster entwürdigt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung.
  • Der Bund könnte folgende Sofortmaßnahmen ohne Verzögerung verfügen:
    • Schnell mehr Entscheiderinnen und Entscheider für das Bundesamt für Flucht und Migration ausbilden und einstellen. Damit kann eine kürzere Verfahrensdauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt monatelange Unsicherheit und Stress erspart.
    • Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung.
    • Finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen.
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    Nachrichten International (allgemein) Irak-Syrien-IS Flüchtlingspolitik Mon, 03 Nov 2014 11:44:00 +0100
    Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/gauck-weicht-eklatant-von-neutralitaetsgebot-ab/ Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Matthias Höhn Mon, 03 Nov 2014 11:19:00 +0100 Zur Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/zur-lage-im-tuerkisch-syrischen-grenzgebiet/ Kurzbericht von Tobias Pflüger von der Delegationsreise der Europäischen Linkspartei (EL) nach Diyakabir und Suruc (27. bis 30. Oktober 2014) nicht wirklich um diese Flüchtlinge. Gerade mal 6.100 sind in einem von der türkischen Regierung betriebenen Flüchtlingscamp, 98.000 Flüchtlinge sind in Flüchtlingscamps der kurdischen Kommunen registriert und weitere knapp 40.000 werden privat von Familien und anderen Freiwilligen irgendwie versorgt. Die Versorgung der Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps der kurdischen Kommunen erfolgt durch - viel zu wenige - Freiwillige. Die freiwillige ärztliche Hilfe ist allerdings seit den Gezi-Protesten illegalisiert. Die Bundesregierung macht sich die Lesart der türkischen Regierung zu eigen. Es ist nicht die türkische Regierung, die hier sehr viel für die Flüchtlinge leistet, es sind die örtlichen kurdischen Kommunen. 2. Hilfe für die Flüchtlinge ist wegen des kommenden Winters dringend. Die Hilfe muss an die kurdischen Kommunen direkt gehen. Die Spenden, die über den vom Parteivorstand DIE LINKE unterstützten Hilfsaufruf‪#‎soskobane‬ ‪#‎suruc‬-helfen gesammelt werden, kommen direkt dem Solidaritätskomitee für Rojava bei der Kommune Suruc zugute, die damit die Flüchtlingshilfe der kurdischen Kommunen unterstützt. 3. In allen Gesprächen spielte die Forderung nach der Öffnung eines Korridors an der Grenze für Flüchtlinge (und Kämpfer*inne*n) eine wichtige Rolle. Hierfür Druck zu machen ist umso wichtiger, weil es eine mehrfach nachgewiesene Kooperation zwischen türkischen Militärs und dem IS gibt. Diese Zusammenarbeit zwischen türkischem Militär und IS muss auch endlich die Bundesregierung kritisieren. 4. Auch wenn die Unterstützung durch die Peschmerga-Kämpfer von den kurdischen Gesprächspartnern offiziell begrüßt wurde, wurden Befürchtungen geäußert, dass ein doppeltes Spiel läuft, dass über die pro-westlichen Peschmerga auch direkt politischer Einfluss ausgeübt werden soll. 5. Ein wichtiges Anliegen war es den kurdischen Gesprächspartnern, eine Initative zu starten, die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Initiativen gegen das PKK-Verbot in Deutschland wurden sehr begrüßt.]]> Nachrichten International (allgemein) Irak-Syrien-IS Flüchtlingspolitik Fri, 31 Oct 2014 09:19:00 +0100 Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/bankenabwicklung-mehr-wunsch-als-wirklichkeit/ Europas Regierungen wollen Banken abwickeln, scheuen sich aber vor den Konsequenzen. Das neue System wird daher nicht funktionieren. - Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Erster Konstruktionsfehler: Die Banken sind nach wie vor zu groß, zu komplex und zu vernetzt Diesen Mechanismus wird auch das neue Bankenabwicklungsregime nicht durchbrechen. Dazu müssten die Gläubiger überwiegend der Meinung sein, dass eine Bank genug Verlust absorbieren kann, so dass sie selbst nicht gefährdet sind. Zudem müsste einigermaßen gesichert sein, dass diese Verluste keinen Dominoeffekt auslösen können. Wie soll dies aber geschehen, solange die Banken weiter mit ungeheuren Summen und undurchsichtigen Produkten hantieren und untereinander stark vernetzt sind? Allein die Deutsche Bank ist innerhalb des Finanzsystems mit 250 Mrd. Euro verschuldet und hat eine Bilanzsumme größer als das Bruttoinlandsprodukt Italiens. Zwar müssen die Banken ihre Kapitalbasis in den nächsten Jahren weiter stärken. Dies kann die Risiken für den Steuerzahler aber nur senken, den Staat aber nicht überflüssig machen. Denn um eine Großbank zu stabilisieren, sind zumindest für eine Übergangszeit riesige Kreditlinien notwendig, die nicht von privaten Akteuren gestemmt werden können. Auch der neue Abwicklungsfonds ist dafür viel zu klein. Damit die geschaffenen Mechanismen zumindest einigermaßen funktionieren können, hätten die Banken daher zuvor um ein gehöriges Maß geschrumpft und auf ihre Kernfunktionen beschnitten werden müssen. Zweiter Konstruktionsfehler: Es fehlt an verbindlicher internationaler Kooperation Darüber hinaus stößt das neue Abwicklungsregime bei grenzüberschreitenden Geschäfte schnell an seine Grenzen. Wenn Konzernteile oder Vermögensgegenstände ausländischem Recht unterliegen, kann eine Aufsichtsbehörde diese nicht ohne weiteres beschneiden. Dazu müsste zunächst geregelt sein, dass sie dafür die alleinigen Kompetenzen besitzt, die dann auch im Ausland anerkannt werden - und zwar verbindlich. Dies ist in Europa gerade einmal innerhalb der Bankenunion (also der Eurozone) gelungen. Wenn aber schon Großbritannien, wo praktisch jede größere Bank eine Niederlassung betreibt, sich einem verbindlichen Regime verweigert, werden Staaten außerhalb der EU dazu noch viel weniger dazu bereit sein. Selbst dann könnten entsprechende Regelungen im Ernstfall wieder einseitig gekippt werden. Eine Konsequenz daraus wäre gewesen, alle für die Staaten der Bankenunion kritischen Geschäftsteile einer Bank in eigenen Gesellschaften konsolidieren und mit genügend Kapital unterlegen zu lassen, auf welche die Abwicklungsbehörde dann im Ernstfall tatsächlich zugreifen kann. Das hätte zwar neue Gräben zwischen den Staaten innerhalb und außerhalb der Bankenunion geschaffen. Es wäre aber auch ein wichtiger Anreiz für ein verbindlicheres gesamteuropäisches Regime gewesen. Dritter Konstruktionsfehler: Umständliche Entscheidungsmechanismen Bankenabwicklungen sollten, um Gegenreaktionen zu vermeiden, grundsätzlich über das Wochenende stattfinden. Für eine Bank mit vielen Milliarden Geschäftsvolumen und dutzenden bis tausenden von Tochtergesellschaften ist das wenig Zeit. Die künftig obligatorischen Notfallpläne der Aufsicht dürften durch panische Krisenmaßnahmen der Bank im Ernstfall längst überholt sein, wenn sie nicht ohnehin schon am tatsächlichen Krisenszenario vorbei konzipiert waren. Am Rettungswochenende muss also improvisiert werden. In den dafür vorgesehenen Entscheidungsprozess sind aber neben den federführenden fünf hautamtlichen Oberabwicklern der Bankenunion sowohl die EU-Kommission als auch die Europäische Zentralbank sowie die nationalen Aufseher und der europäische Rat mit Mitsprache- oder gar Stimmrechten involviert. Das gewählte Verfahren klingt mehr nach Chaos als nach geordneter Abwicklung. Konsequent wäre eine Abwicklungsinstanz ohne Vetos und komplizierte Abstimmungsprozesse gewesen, die aus europäischer Perspektive und ohne Zielkonflikte handelt. Dazu hätte aber nicht nur nationale Souveränität und Kontrolle abgegeben, sondern auch die europäischen Verträge aufwändig geändert werden müssen. Vierter Konstruktionsfehler: Der Abwicklungsfonds melkt deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken Weil die Architekten des Abwicklungsregimes anerkannt haben, dass man größere Banken in einer Systemkrise selten allein durch die Verlustbeteiligung von Eigentümern und Gläubigern stabilisieren kann, haben sie für die Bankenunion einen gemeinsamen Bankenrettungsfonds eingerichtet. Hierfür sollen die Banken jährliche Beiträge zahlen (die Bankenabgabe), bis der Fonds spätestens Anfang 2024 sein Zielvolumen von ca. 55 Mrd. Euro erreicht hat. Man kann natürlich darüber streiten, welchen Sinn ein Versicherungsfonds für die nächste Krise hat, solange die Banken nicht für die Kosten der letzten Krise aufgekommen sind (so steht etwa die Finanztransaktionssteuer nach wie vor in den Sternen). In Großbritannien ging die Bankenabgabe aus gutem Grund bislang in den Staatshaushalt. Lässt man sich aber auf einen Rettungsfonds ein, dann sollten nur Banken darin einzahlen müssen, welche von diesem Fonds auch profitieren können. Obwohl die BaFin derzeit nur 74 von 1200 deutschen Banken als systemrelevant oder potenziell systemgefährdend einstuft, werden alle Banken die Abgabe zahlen müssen. Dazu gehören auch die vielen deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die durch ein konservatives und risikoarmes, jeweils regional begrenztes Geschäftsmodell und eigene Sicherungssysteme ohnehin keinen Bedarf an einem neuen kollektiven Rettungsfonds haben. Konsequent wäre gewesen, diese Banken von der Abgabe auszunehmen. Substanzielle Erleichterungen wird es nur für Banken mit einer Bilanzgröße von bis zu einer Milliarde Euro geben. Das sind aber weniger als 20 Prozent der deutschen Sparkassen. Viele kleine Banken wie z.B. die Sparkasse Harburg-Buxtehude müssen daher in Zukunft erhebliche Beträge schultern, um die mögliche Pleite großer Banken zu subventionieren. Insgesamt werden die Sparkassen in den nächsten Jahren jährlich mehrere hundert Millionen Euro abführen müssen. Geld, das entsprechend der gemeinnützigen Verwendung der Sparkassengewinne nicht für den lokalen Kinderspielplatz, den Sportverein oder das Heimatmuseum verwendet werden kann.]]> Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Wed, 29 Oct 2014 11:18:00 +0100 Banken-Stresstest ist kein Anlass zur Entwarnung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/banken-stresstest-ist-kein-anlass-zur-entwarnung/ Statement von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 27. Oktober 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten International (allgemein) Ukraine Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 27 Oct 2014 13:07:00 +0100 Investitionen! Finanziert mit Kürzungen? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/investitionen-finanziert-mit-kuerzungen/ "Die LINKE fordert seit Langem ein Investitionsprogramm für Deutschland und Europa. Mit der aktuellen Konjunkturschwäche wird diese Idee langsam salonfähig. Mehr Investitionen für marode Straßen, Brücken usw. wären schon gut. ..." - Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der... Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Euro-Krise Mon, 27 Oct 2014 09:18:00 +0100 Friedliche Maßnahmen umgehend einleiten http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/friedliche-massnahmen-umgehend-einleiten/ Statement von Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 20. Oktober 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
  • Gegenwärtig bekommt man das Geld an den Finanzmärkten zu so niedrigen Zinssätzen wie es selten der Fall ist.
  • Europas Wirtschaft braucht einen Impuls in der Bundesrepublik.
  • Wir haben einen enormen Investitionsbedarf in der Infrastruktur, in Schulen, in Krankenhäusern.
  • Fachleute beziffern den Investitionsbedarf auf etwa 50 Milliarden und hier sollte in jedem Fall jetzt etwas passieren. Zur Situation in Thüringen: Heute Abend wird von der Thüringer SPD eine Empfehlung erwartet. Ganz unabhängig davon, wie die ausfallen wird, möchte ich sagen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen der LINKEN, der SPD und den Grünen können sich wirklich sehen lassen. Wir haben dort einen Einstieg in die beitragsfreie Kita, 500 neue Lehrerinnen und Lehrer, die jedes Jahr eingestellt werden sollen. Millionen Investitionen in Schulen und Krankenhäusern, eine deutlich verbesserte Flüchtlingspolitik, V-Leute sollen abgeschaltet werden und es gibt deutlich mehr Geld für Arbeit gegen braune Gewalt, gegen Rechts. Das sind nur einige Beispiele von vielen, die deutlich machen, bei den rot-rot-grünen Gesprächen haben Parteien zusammen gesessen, die einen gemeinsamen Plan haben für ein soziales und ökologisches Thüringen. Insofern erlaube ich mir eine persönliche Empfehlung: Rot-Rot-Grün ist die bessere Regierung für Thüringen und Bodo Ramelow ist der bessere Ministerpräsident für Thüringen. Ganz unabhängig davon, wie die Empfehlung der Thüringer SPD ausgehen wird, man muss sie respektieren. Was Thüringen jetzt nicht braucht, ist ein Quasi- Wahlkampf mit all den absehbaren Aufgeregtheiten in den zwei Wochen, in denen der Mitgliederentscheid stattfindet. Ich glaube, es braucht jetzt in Thüringen eine gewisse Stabilität und ich hoffe sehr, dass am Ende ein soziales und ökologischeres Thüringen dabei herauskommt.]]>
    Nachrichten International (allgemein) Irak-Syrien-IS Mon, 20 Oct 2014 14:07:00 +0200
    Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten - Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/die-zeit-draengt/ Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung die folgende Erklärung zur Lage im Norden Syriens und des Iraks beschlossen: Nachrichten International (allgemein) Irak-Syrien-IS Frieden und Abrüstung Sat, 18 Oct 2014 10:01:00 +0200 Haushaltspolitik – eine Schwarze Null ist kein Selbstzweck http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/haushaltspolitik-eine-schwarze-null-ist-kein-selbstzweck/ Kolumne von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Die Finanzierung langlebiger Investitionen wird so auf den Nutzungszeitraum verteilt. Bei einer reinen Steuerfinanzierung bezahlen die Steuerzahler heute die gesamten Aufwendungen, die künftigen Nutzer werden von der Finanzierung ausgenommen.
    • In einer lehrbuchhaften Ökonomie sparen die privaten Haushalte. Die Unternehmen leihen sich diese Ersparnis und finanzieren damit ihre Investitionen. Damit wird eine Ersparnis überhaupt erst ermöglicht und das gesparte Geld gleichzeitig in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. In der realen, heutigen Welt der Bundesrepublik Deutschland investieren die Unternehmen wenig und erwirtschaften hohe Renditen. Sie sind in der Gesamtheit des Unternehmenssektors für ihre Investitionen nicht auf die Ersparnis der privaten Haushalte angewiesen. Nur der Staat oder das Ausland können deshalb die Ersparnisse aufnehmen. Fällt der Staat als Schuldner aus, bleibt nur das Ausland. Ohne ausreichende öffentliche Verschuldung fließt die Ersparnis der Deutschen entweder auf die internationalen Finanzmärkte und heizen die Spekulation an oder sie fließen in Defizitländer und finanzieren ökonomische Ungleichgewichte. Beides ist fatal.
    • Das ist insbesondere zu einer Zeit unsinnig, in der sich der deutsche Staat (real) zum Nulltarif verschulden kann. Statt mit der heimischen Ersparnis die Infrastruktur in Deutschland zu finanzieren, werden internationale Finanzkrisen befeuert.
    •  Eine private Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die Hintertür, wie sie Gabriel derzeit plant, ist dafür kein Ersatz. Die verschiedenen Modelle, in der so etwas erfolgen kann (PPP, Mautfinanzierungen etc.) haben schwerwiegende ökonomische, politische und soziale Nachteile. Der Staat verkommt zur Profitmaschine für private Unternehmen.
    • Öffentliche Schulden haben zudem eine konjunkturelle Wirkung. Sie schaffen Nachfrage und stimulieren so die Wirtschaft. In der derzeitigen Phase schwachen Wachstums in Deutschland, vor allem aber in Europa, ist das eine sinnvolle und notwendige Politik. Selbst internationale Organisationen, die ansonsten für eine strikte Austeritätspolitik stehen, wie die EU-Kommission, die OECD oder der IWF empfehlen Deutschland das Ausnutzen der Verschuldungsspielräume.
    Nach den Regelungen der Schuldenbremse ist auch dauerhaft eine strukturelle (also konjunkturunabhängige) Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP erlaubt. Das bedeutet also eine Neuverschuldung von etwa 10 Mrd. Euro ab dem Haushalt von 2016. Davor liegt sie noch etwas höher, da der Anpassungsprozess an die Schuldenregel noch greift. Mit einer schwarzen Null wird ein mögliches Verschuldungspotenzial nicht genutzt. Das bezahlen einmal unsere Kinder mit einer noch stärker verrotteten Infrastruktur. Der deutsche Staat ist unterfinanziert. Soziale Leistungen, Bildung und öffentliche Investitionen erfolgen in völlig ungenügender Weise. Zur Überwindung dieser Misere brauchen wir höhere Steuern und eine höhere Verschuldung. Insbesondere für langfristige Investitionen ist eine Schuldenfinanzierung auch ökonomisch sinnvoll. Zumindest der Handlungsrahmen, den die Schuldenbremse lässt, muss auch ausgeschöpft werden. Eine schwarze Null ist kein erstrebenswertes Ziel, sie verhindert dringend notwendige öffentliche Investitionen. Mehr Kolumnen von Axel Troost]]>
    Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Mon, 13 Oct 2014 15:35:00 +0200
    Die terroristische Söldnerarmee Islamischer Staat, Maßnahmen dagegen und die Haltung der LINKEN http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-terroristische-soeldnerarmee-islamischer-staat-massnahmen-dagegen-und-die-haltung-der-linken/ Positionspapier des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi Nachrichten Irak-Syrien-IS International (allgemein) Frieden und Abrüstung Mon, 13 Oct 2014 13:34:00 +0200 Schwarze Null darf kein Dogma sein http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/schwarze-null-darf-kein-dogma-sein/ Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 13 Oct 2014 11:20:00 +0200 Für ein sozialeres Brandenburg http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/fuer-ein-sozialeres-brandenburg/ Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt angesichts der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages in Brandenburg: ]]> Nachrichten Nicht Startseite Fri, 10 Oct 2014 14:57:00 +0200 Solidarität mit Kobane – PKK-Verbot aufheben – Keine Beteiligung an der US-geführten Kriegskoalition http://christinebuchholz.de/2014/10/10/solidaritaet-mit-dem-widerstand-in-kobane-nein-zum-us-bombardement/ Der Kampf zwischen dem so genannten "Islamischen Staat" und den kurdischen Volksverteidigungskräften um die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Viele hoffen jetzt auf militärische Hilfe des Westens. Doch US-Luftbombardements werden die Kurden nicht retten. - Von... Nachrichten Irak-Syrien-IS Frieden und Abrüstung International (allgemein) Fri, 10 Oct 2014 09:34:00 +0200