DIE LINKE. http://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 30 Jul 2014 09:00:00 +0200 Zentralbanker für höhere Löhne http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/zentralbanker-fuer-hoehere-loehne/ Es herrscht Aufregung. Die Bundesbank und jetzt auch die Europäische Zentralbank (EZB) sprechen sich für höhere Löhne in Deutschland aus! Unternehmer, Professoren und manche Kommentatoren befürchten zwar noch nicht den Untergang des Abendlandes, aber fast. - Von Michael Schlecht, MdB,... Nachrichten Arbeitsmarkt Wirtschafts- und Finanzpolitik Wed, 30 Jul 2014 09:00:00 +0200 Sanktionen gegen Russland: kopf- und konzeptionslose EU-Führung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/sanktionen-gegen-russland-kopf-und-konzeptionslose-eu-fuehrung/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten International (allgemein) Ukraine Axel Troost (Kolumne) Wed, 30 Jul 2014 08:52:00 +0200 Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/waffenstillstand-sofort-schutz-der-zivilbevoelkerung/ Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses I. DIE LINKE und der Krieg in Gaza Israels Regierung, die sie tragenden Parteien und das israelische Militär tragen auch die Verantwortung für die Toten und Verletzten in Gaza, wie auch für die toten israelischen Soldaten. Jetzt sofort ist ein Waffenstillstand, nicht nur für wenige Stunden, sondern dauerhaft das Gebot der Stunde. Die Positionen der LINKEN stimmen mit den Positionen linker Kräfte und von Friedenskräften in Israel, auch von Knesseth-Abgeordneten, überein. Darüber hinaus arbeitet DIE LINKE eng mit der palästinensischen Autonomiebehörde und mit palästinensischen NGOs zusammen. LINKE weiter für Zweistaatlichkeit Es gibt keine bessere Lösung als die einer Zweistaatlichkeit, Israel und Palästina. Eine geregelte Zweistaatlichkeit, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat und die Anerkennung Israels voraussetzt, schafft Rechtssubjekte, die gegenseitig handlungsfähig sind. Das Dach dazu ist die UNO. Deshalb wäre es klug und gut, die palästinensische Seite weiter rechtlich in die UNO zu integrieren. Zwei Staaten als Lösung sind politisch die Lösung - das wissen alle - aber keiner glaubt noch daran. Israel isoliert sich in der Welt Zwei Staaten in Nachbarschaft, sichere Grenzen und wirtschaftliche Kooperation; diese Lösung fände auch in Volksabstimmungen in Israel und Palästina eine deutliche Mehrheit. Auch deshalb hat mit dem immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau die Netanjahu-Regierung die Verhandlungen zerstört. Die Netanjahu-Regierung fühlt sich derzeit so stark, dass sie auch die Warnungen aus den USA in den Wind schlägt. Auch die engsten Freunde des Staates Israel wollen einen sofortigen Waffenstillstand, einen Stopp des Siedlungsbaus und auf dieser Grundlage die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Das ist auch der Fahrplan der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Schluss mit dem Raketenbeschuss auf Israel Selbstverständlich muss der Raketenbeschuss, für den die Hamas Verantwortung trägt, gestoppt werden. Das gehört zu den Waffenstillstandsverhandlungen. Auch in dieser Frage nutzt die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten. Exilort der Hamas ist Katar; Katar gehört zu den engsten Verbündeten Deutschlands in der Region. Wenn die Bundesregierung ernsthaft auf die Hamas zu einem Ende des Raketenbeschusses einwirken will, dann geht der Weg über Katar. Das ist bekannt, aber schon im Falle Syriens nimmt es die Bundesregierung hin oder fördert es, dass über Katar die radikalen-islamistische IS(IS) mit Geld und Waffen versorgt wird. Wer so handelt, zerstört die Glaubwürdigkeit deutscher Nah-Ost-Politik. Palästinensische Einheitsregierung verbessert Verhandlungsmöglichkeiten Israel hat von Anfang an mit hektischer Wut auf die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung reagiert. Aber ohne eine solche Regierung, die fragil ist, wäre ein weiteres Auseinanderdriften vom Westjordanland und Gaza nicht aufzuhalten gewesen. Die Einheitsregierung beteiligt die Hamas an Verhandlungen und hat Präsident Abbas gestärkt. International ist die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Nicht die palästinensische Einheitsregierung, sondern der Krieg um Gaza droht die Verhandlungsmöglichkeiten auf lange Zeit zu zerstören. Gaza-Blockade beenden Die israelische Regierung gibt vor mit ihrer Militäroffensive das Tunnelsystem zum Gaza-Streifen zerstören zu wollen. Wenn es darum ginge: Das geht ohne Krieg und Militär. Wenn Israel die Abriegelung des Gaza-Streifens aufhebt, die Blockade beendet, geregelte, nicht-schikanöse Grenzübergänge nach Israel und Ägypten eingerichtet werden, ist das Tunnelsystem erledigt. Warum wird nicht der Weg ohne Gewalt gegangen? Waffenstillstand und Schutz der Zivilbevölkerung sofort DIE LINKE ist solidarisch mit der Friedensbewegung und linken Kräften in Israel und Palästina. Diese haben es in diesen Tagen sehr schwer, doch ohne sie wird es keine Verständigung geben. Linke protestieren nicht gegen Israel, sondern gegen die Politik der israelischen Regierung und gegen den Krieg. Linke sind solidarisch. Derzeit gibt es kaum Hoffnung auf eine verhandelte zweistaatliche Lösung. Doch wäre sie derzeit das Beste, was zu erreichen ist. Uns erreichen die "Weckrufe" David Grossmanns an die israelische Politik. Uns erschüttert der Appell des arabisch-israelischen Schauspielers und Filmemachers Mohammad Bakri (Haifa u.a.). Juden und Araber: Steht auf und macht Frieden! In diesem Geist protestieren wir gegen die Regierung Israels und fordern: Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung. DIE LINKE hat im Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen: II. DIE LINKE und die Krise in der Ukraine In der Ostukraine herrscht Krieg. Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg im Herzen Europas, an den Grenzen Russlands und unmittelbar in unserer Nachbarschaft. Militärische Gewalt wird als politische Waffe eingesetzt. Der "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Armee und der Nationalgarde, der Abbruch von Waffenstillstandsvereinbarungen hat ein Ende sinnvoller Gespräche mit sich gebracht. Diese Sprachlosigkeit und das Klima der Gewalt verantwortet auch die ukrainische Regierung. Zu einem Klima der Gewalt trägt auch die widerrechtliche Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei im ukrainischen Parlament bei. DIE LINKE hat dieses Vorgehen der ukrainischen Regierung grundlegend kritisiert. Sie arbeitet an einem Netzwerk der Solidarität mit den ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten und anderen Linken. DIE LINKE ermutigt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbot der kommunistischen Partei zu bleiben und fo rdert si e auf das auch gegenüber der ukrainischen Regierung deutlich zu machen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Absturz/Abschuss des malaysischen Flugzeuges vollständig aufgeklärt wird und wendet sich gegen Vorverurteilungen. Vollständige Aufklärung ist auch Teil des Respektes der den Opfern und ihren Angehörigen entgegengebracht werden muss. Einzig die Fraktion DIE LINKE lehnt Sanktionen beziehungsweise bzw. eine Verschärfung bereits verhängter Sanktionen ab; ein Wirtschaftskrieg mit Russland nutzt weder der russischen, noch der deutschen Bevölkerung. Die Bundesregierung gibt vor, dass sie einen Mittelweg geht, indem sie extreme Forderungen für Sanktionen genauso ablehnt, wie den Verzicht auf Sanktionen. Doch dieser angebliche Mittelweg ist ein Weg der Sanktionen und die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die stündliche Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Sanktionen ersetzen kein politisches Konzept. Diese Einschätzung scheint sich bis zur Bundesregierung noch nicht herumgesprochen zu haben.]]> Nachrichten International (allgemein) Ukraine Thu, 24 Jul 2014 09:16:00 +0200 Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe verurteilt Welle des Antisemitismus http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/deutsch-israelische-parlamentariergruppe-verurteilt-welle-des-antisemitismus/ Besorgt über den Ausbruch antisemitischer Gewalt- und Straftaten, insbesondere auf Demonstrationen, erklären der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck MdB (GRÜNE, Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Gitta Connemann MdB (CDU/CSU), Kerstin Griese MdB (SPD) und Jan... Nachrichten International (allgemein) Tue, 22 Jul 2014 13:25:00 +0200 Politikwechsel in und für Europa http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/politikwechsel-in-und-fuer-europa-1/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für die Bundesrepublik Deutschland;
  • Die Erneuerung und Stärkung der Industrien in allen süd- und osteuropäischen Ländern, wobei diese Erneuerung vor allem auf neue, wissensbasierte Strukturen abzielt. Gerade das hohe Qualifikationsniveau der Arbeitsbevölkerung in den Krisenländern bietet dafür gute Ausgangsbedingungen.
  • Selbstverständlich geht es auch um die Verbesserung der Arbeitseinkommen und eine Ausweitung der gesellschaftlichen Nachfrage. Die Gewerkschaften sind in den meisten Mitgliedsländern einem starken Lohndruck nach unten ausgesetzt. Dieser angebots-orientierten Lohnkoordinierung muss eine nachfrageorientierte Lohnkoordinierung entgegengesetzt werden. Ihre Träger können allein die Gewerkschaften sein, flankiert durch staatliches Handeln gegen prekäre Beschäftigung und für die Stärkung von Tarifautonomie und Tarifbindung. Die Linke fordert daher: Erstens die Stärkung der Tarifbedingungen und Entwicklung eines europäischen Arbeits- und Tarifrechtes und zweitens die Einführung von Elementen einer europäischen Ausgleichsunion mit denen Verzerrungen auch in den Lohnverhältnissen zurückgedrängt werden können. Die Stärkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Krise. Deutlich höhere deutsche Löhne und Gehälter sowie auch dadurch bedingt ein entschiedener Abbau der deutschen Außenhandelsüberschüsse alleine reichen aber in keinem Fall für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Süd- und Osteuropa. Die Stärkung der europäischen Tarifpolitik kann deshalb auch nicht in einen Gegensatz zu einem europäischen Investitionsprogramm gesetzt werden. Mit so einem Programm-Paket besteht auch die Chance einer Vernetzung mit den europäischen Gewerkschaften und damit entstehen neue Möglichkeiten für den dringend notwendigen Dialog zwischen der politischen Linken und den Gewerkschaften. Anmerkungen (1) Vgl. Cansel Kiziltepe, Lisa Paus und Axel Troost, Die ungelöste Eurokrise - Zwischenfazit und Ausblick anlässlich der Europawahl. ISM-Denkanstoß Nr. 16, Juni 2014, www.solidarische-moderne.de/de/article/415.die-ungeloeste-eurokrise.html (2) www.michael-schlecht-mdb.de/italien-und-frankreich-unter-der-knute.html]]>
    Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Thu, 17 Jul 2014 14:08:00 +0200
    Italien und Frankreich unter der Knute http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/italien-und-frankreich-unter-der-knute/ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt vor, den Stabilitätspakt "flexibler" zu handhaben. Länder sollen mehr Zeit zum Schuldenabbau erhalten. Das klingt zunächst gut. Doch bei genauerem Hinschauen wird klar: Gabriel will per Stabilitätspakt bloß den Druck auf Frankreich und Italien erhöhen,... Nachrichten International (allgemein) Euro-Krise Mon, 14 Jul 2014 15:18:00 +0200 Der Osten braucht eine bessere Politik http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/der-osten-braucht-eine-bessere-politik/ Die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Christian Görke, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow, geben nach dem Treffen der Ministerpräsident/innen der ostdeutschen Bundesländer die folgende gemeinsame Erklärung ab: Nachrichten Nicht Startseite Thu, 10 Jul 2014 09:51:00 +0200 Höchste Zeit für linke Politik http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/hoechste-zeit-fuer-linke-politik-1/ Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn meldet sich mit seiner Kolumne pünktlich zum Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuürck. Nachrichten Wed, 09 Jul 2014 13:34:00 +0200 Mit Investitionen für eine Erneuerung Europas http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/mit-investitionen-fuer-eine-erneuerung-europas/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Eine europäische Investitionsoffensive Nur mit einer Stärkung eines qualitativen Wirtschaftswachstums wird Europa aus seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise herauskommen. Fakt ist, dass die Investitionstätigkeit ausgesprochen schwach ist. Das gilt für den gesamten Euroraum und insbesondere für die südlichen Krisenländer. Die Alternative ist eindeutig: ausgelöst durch eine Offensive der öffentlichen Investition in die Infrastruktur und den Energiebereich könnte auch die privaten Investitionen belebt werden und dann könnte man ein höheres Wachstum in den Ländern erreichen. Es ist absurd, wenn die EZB erneut ein Kreditprogramm für die europäischen Banken von 1 Billionen Euro auflegt und gleichzeitig die niedrigen Zinsen nicht für eine europäische Investitionsoffensive zur Verbesserung der Infrastruktur und den Auf- und Ausbau qualitativer Wirtschaftsstrukturen genutzt werden können. Diese könnte realisiert werden durch die Einrichtung eines zeitlich befristeten neuen EU-Investitionsfonds. Es gibt bereits einen Europäischen Investitionsfonds (EIF) als Teil der Europäischen Investitionsbank (EIB), der jedoch lediglich als Risikokapitalgeber fungiert, indem er vor allem in Fonds und in Finanzinstitutionen investiert, die auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet sind. Diese Konstruktion könnte zügig geändert werden. Durch Aufstockung könnte dieser Investitionsfonds eine andere Größenordnung erhalten. Denkbar wäre, dass dieser Fonds eigene Anleihen begibt, die von den Mitgliedstaaten der EU mit Garantien verbürgt werden. Für die LINKE steht damit als Herausforderung, sich in die Auseinandersetzung um die Austeritätspolitik einzumischen. Ich plädiere dafür, dem Austeritätsparadigma auf europäischer Ebene ein überzeugendes Alternativkonzept entgegenzusetzen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass es gelingt unter Berücksichtigung der vorhandenen Unterschiedlichkeiten gemeinsame Arbeitsprozessen innerhalb der europäischen Linken anzustoßen.]]> Nachrichten Nicht Startseite Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Wed, 09 Jul 2014 10:43:00 +0200 Höchste Zeit für linke Politik! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/hoechste-zeit-fuer-linke-politik/ Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Niemand darf zu Armut verurteilt sein. Niemand darf dazu verurteilt sein, wegen seines Geburts- oder Lebensortes von Teilhabe, Wohlstand und Selbstverwirklichung ausgeschlossen zu sein.
    • Die soziale Sicherung und die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen müssen daher aus- statt abgebaut werden. Soziale Grundrechte und Schutz vor Armut sind zu garantieren.
    • Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.
    • Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden.
    • Statt Privatisierung muss der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.
    • Demokratische und soziale Rechte, Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen müssen gestärkt werden.
    • Wir wollen auf eine nachhaltige, sozial und ökologisch geprägte gesellschaftliche Entwicklung einschwenken.
    Wir setzen auf eine kooperative Entwicklung der Regionen, statt auf Standortwettbewerb.
    • Weder Menschen noch Regionen dürfen dauerhaft abgehängt und aufgegeben werden. Wir wollen ein neues Solidarversprechen für Regionen in Ost und in West wie auch in Europa verwirklichen. Das stellt klare Anforderungen an die Politik.
    • Die Europäische Union muss die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen. Die Regionalförderung darf nicht gekürzt oder gar zur Durchsetzung von Privatisierung oder anderer neoliberaler Konzepte missbraucht werden.
    • Auf Bundesebene brauchen wir einen "Solidarpakt lll" für strukturschwache Regionen in Ost und West. Der Länderfinanzausgleich muss den unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen Rechnung tragen.
    Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegführung unter welchem Deckmantel auch immer. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen können und müssen deutliche Schritte nach vorne hin zu einer wirkmächtigen und gestaltungsstarken linken Politik werden! Wir wollen, dass DIE LINKE in Brandenburg weiter regieren kann und dass ihr Kurs auf ein solidarisches Brandenburg mehr und mehr Früchte trägt! Wir wollen, dass in Sachsen die stärkste Oppositionspartei, DIE LINKE, die Kraft gewinnt, die nach fast einem Vierteljahrhundert erste Regierung ohne CDU zu ermöglichen. Sachsens Schicksal ist nicht schwarz! Sachsen war eine Hochburg der Arbeiterbewegung. Und Sachsen wird auch wieder rot! Wir wollen, dass in Thüringen DIE LINKE die Regierung führt und Bodo Ramelow als erster linker Ministerpräsident zeigt, dass die Richtlinienkompetenz an der Regierungsspitze bei der LINKEN in guten Händen ist. Wir wollen mit der Regierungsübernahme einen echten Politikwechsel in Thüringen erreichen. Es muss endlich Schluss sein mit dem schwarzen Filz der CDU. Wann wenn nicht jetzt: Thüringen sozial regieren! Deswegen rufen wir auf: Ob in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen - wählen gehen! Ob in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen - LINKS wählen! Es ist auch und gerade in unserem Land höchste Zeit für linke Politik! In unserem Interesse und im Interesse unserer europäischen Nachbarn. Denn LINKS wirkt - für ein soziales, gerechtes und friedliches Land! Katja Kipping, Vorsitzende
    Bernd Riexinger, Vorsitzender
    Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer
    Christian Görke, Brandenburg
    Bodo Ramelow, Thüringen
    Rico Gebhardt, Sachsen]]>
    Nachrichten Mon, 07 Jul 2014 13:26:00 +0200
    Kampf um den Mindestlohn http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/kampf-um-den-mindestlohn/ Der 3. Juli 2014 hätte ein wirklich historischer Tag für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland werden können, wenn ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro im Bundestag verabschiedet worden wäre. - Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der... Nachrichten Arbeitsmarkt Mindestlohnkampagne Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 04 Jul 2014 09:21:00 +0200 Mindestlohn für alle, ohne Ausnahme http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/mindestlohn-fuer-alle-ohne-ausnahme/ Matthias Höhn über den Kampf um den Mindestlohn und Deutschlands holprigen Weg in europäische Normalität Nachrichten Mindestlohnkampagne Arbeitsmarkt Thu, 03 Jul 2014 09:52:00 +0200 Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/steinmeier-soll-bnd-lieferung-an-nsa-erklaeren/ Katja Kipping hat sich heute gegenüber der "Rheinischen Post" zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht. Nachrichten NSA-Spähaffäre Fri, 27 Jun 2014 09:29:00 +0200 Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/laenderfinanzausgleich-links-gedacht-solidarisch-und-aufgabengerecht/ Kurzfassung des Diskussionsangebotes eines Autorenkollektivs der Finanzpolitischen Arbeitsgruppe "Länderfinanzausgleich" der Bundestagsfraktion - Von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE Langfassung zum Download als PDF-Datei (1,1 MB)]]> Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Axel Troost (Kolumne) Sun, 22 Jun 2014 11:14:00 +0200 Verschrottung der Austeritätspolitik? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/verschrottung-der-austeritaetspolitik/ In die politischen Kräfteverhältnisse in Europa kommt Bewegung. Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande werden die sozialdemokratischen Regierungen der Europäischen Union ihre Positionen für die EU-Politik abstimmen. - Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der...
  • ein europäisches Impulsprogramm ausgerichtet auf strukturelle Investitionen; eine solches Programm wird über neue Kredite finanziert werden müssen, denn die Schaffung neuer Finanzmittel (Finanztransaktionssteuer, AntiSteuerdumping-Harmonisierungsmaßnahmen oder eine Vermögensabgabe) brauchen mehr Zeit.
  • Der "Appell für einen europäischen Steuerpakt" markiert eine gute Stoßrichtung für die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit.
  • Die EZB sollte eine "Zentralbank" für den öffentlichen Sektor und alle öffentlichen Kredite werden.
  • Die EU sollte den Aufbau eines korrekt reglementierten Finanzsektors vorantreiben, der im Dienst der Realwirtschaft steht.
  • Zeitweiliger Stopp der Fiskalsparrunden kombiniert mit einem angepassten und verlängerten Rahmen zur Reduktion der jährlichen Defizite unter 3% des BIP.
  • Programme für Gute Arbeit und gute Löhne, um die interne Nachfrage zu stützen und ein Stopp der aktuellen Dynamik der sozialen Deregulierung in alle Richtungen. Wesentlich mehr als die bewilligten 6 Mrd. Euro müssen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden (die ILO spricht von 21 Mrd., die nötig wären).
  • ]]>
    Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Euro-Krise Fri, 20 Jun 2014 10:39:00 +0200
    Gabi Zimmer ist neue Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/gabi-zimmer-ist-neue-fraktionsvorsitzende-der-linksfraktion-guengl-im-europaparlament/ Die neu gewählten Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament haben Gabi Zimmer (DIE LINKE) heute einstimmig zu ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nachrichten Thu, 19 Jun 2014 12:50:00 +0200 Für eine solidarische Daseinsvorsorge in Stadt und Land, in der Region und der Kommune! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/fuer-eine-solidarische-daseinsvorsorge-in-stadt-und-land-in-der-region-und-der-kommune/ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf ihrer Beratung in dresden folgende Erklärung verabschiedet: Nachrichten Regional- und Strukturpolitik Kommunales Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 13 Jun 2014 09:34:00 +0200 Die EZB – das schizophrene Wesen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-ezb-das-schizophrene-wesen/ Die intelligente Geldpolitik der Zentralbank passt nicht zu ihrer verheerenden Politik in der Troika - Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten International (allgemein) Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 10 Jun 2014 09:05:00 +0200 DIE LINKE: Energiewende mit Sozialsiegel http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-linke-energiewende-mit-sozialsiegel/ Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und der brandenburgische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markov (DIE LINKE), haben heute in Potsdam Eckpunkte für eine linke Energiepolitik vorgestellt. Wir dokumentieren die Statements von Katja Kipping und Helmuth... Statement der Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping: "Der Parteivorstand und auch der Bundesausschuss der LINKEN haben in dieser Woche die Position des Bundestagswahlprogramms noch einmal bekräftigt, in dem DIE LINKE den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, das Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir begrüßen, dass DIE LINKE Bundestagsfraktion ein Kohleausstiegsgesetz vorbereitet. Dafür streitet DIE LINKE im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten. Wir wollen eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung
zu ermöglichen. DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne denAusbau der Erneuerbaren zu gefährden. Dafür machen wir sehr konkrete Umsetzungsvorschläge.Dafür kämpfen wir in der Gesellschaft und im Bundestag um Mehrheiten. Solch zentrale Fragen wie Neuaufschlüsse von Tagebauen sollten künftig bundesweit zum Gegenstand von Volksentscheiden werden. In Brandenburg regiert mit der LINKEN seit 2009 erstmals eine Partei, die mit der Energiestrategie den Durchbruch der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat .Das hat den Kompass der Brandenburger Energiepolitik verändert. Unter Rot-Rot hat Brandenburg den Erneuerbaren Energien Vorrang eingeräumt, der Braunkohle ihre Ewigkeitsgarantie genommen und sich klar für den Atomausstieg eingesetzt. Als Regierungspartei in Brandenburg ist DIE LINKE seit 2009 zugleich besonders herausgefordert, den Prozess mit zu gestalten, der die Energiewende zum Ziel führen soll. Gemeinsam kämpfen wir für den Erhalt von Dörfern und Heimatstrukturen und für eineBeschleunigung der Energiewende. Wir kämpfen auf Bundesebene um Mehrheiten gegen die Kohle, gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für eine EEG-Reform, die den Umstieg fördert. Wir sind die Partei, die als erste in dieser Woche dem Bundestag Eckpunkte für ein Kohleausstiegsgesetz vorlegt. In den Ländern kämpfen wir dafür, dass die Kohle-Bagger spätestens ab 2040 nur noch im Museum stehen, je stärker DIE LINKE wird, desto schneller! Das gilt in Berlin und in Potsdam." Statement Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident von Brandenburg, Helmuth Markov: "DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Die Landesregierung wird auf ihrer auswärtigen Sitzung am 03. Juni 2014 in Herzberg (Elbe-Elster) den Braunkohlenplan Welzow-Süd, Teilabschnitt II, als Rechtsverordnung beschließen. Damit wird der Weg eröffnet, dass der Investor einenRahmen- und anschließend einen Hauptbetriebsplan zur Genehmigung einreichen kann. Im anschließenden Genehmigungsverfahren werden sowohl die energiewirtschaftliche Notwendigkeit überprüft als auch bergrechtliche und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgen. Dieser Prozess wird weitere Jahre andauern. Diese Gesamtüberprüfung vor der Inkraftsetzung des Rahmenbetriebsplanes ist eine direkte Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Garzweiler II und damit geltendes Recht. Der Braunkohlenplan formuliert die Ziele und Grundsätze zu allen mit demkünftigenTagebaugeschehen im Zusammenhang stehenden Belangen. Diese landesplanerischen Vorgaben sind im künftigen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen. Wir haben mit der im Wirtschafts- und Europaministerium konzipierten und in einem breiten öffentlichen Prozess diskutierten Energiestrategie 2030 einen klaren Kompass für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft mit sicherem und preiswertem Strom - das ist der weitere Ausbau der regenerativen Energien. Dennoch bleibt Braunkohle, insbesondere auch nach dem deutschen Atomausstieg, der in den Neunzigerjahren in Brandenburg mit der Schließung des Kraftwerks Rheinsberg begonnen hat, als Brücke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar. Sie ist auch auf absehbare Zeit eine tragende Säule für Wirtschaft und Arbeit in der Lausitz. Der Beschluss ist für jedes einzelne Mitglied der Landesregierung keine einfache Entscheidung. Schließlich wird gravierend in die Belange der vom Bergbau Betroffenen eingegriffen. Dies war mit den Interessen der Allgemeinheit abzuwägen. Der nahezu siebenjährige Planungsprozess ist intensiv, transparent und unter umfänglicher Beteiligung der Öffentlichkeit geführt worden. So gab es zwei öffentliche Beteiligungsverfahren, jeweils mit einer mehrtägigen Erörterung in den Messehallen Cottbus. Insbesondere das zweite Verfahren 2013/2014 hat mit mehr als 190.000 Einwendungen und Stellungnahmen zueinergroßen Beteiligung von Gegnern und Befürwortern der Braunkohle geführt. Daneben hat die Gemeinsame Landesplanung als planführende Stelle unzählige Gespräche vor Ort geführt und in verschiedenen Bürgerversammlungen über das Braunkohlenplanverfahren informiert. Auch der Wirtschaftsminister. Ralf Christoffers und zahlreiche Mitglieder unserer Partei haben die Debatten vor Ort geführt und das Für und Wider abgewogen. Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg haben sich in ihrer Sitzung am 28. April in den Messehallen Cottbus letztmalig mit demBraunkohlenplanverfahren Welzow-Süd, TA II, befasst und mit einer klaren Mehrheit (mit 15 zu 8 der Stimmen) der Landesregierung empfohlen, den Braunkohlenplan als Rechtsverordnung zu erlassen. Das Land Brandenburg wird auf der Grundlage einer den Braunkohlenplan flankierenden Vereinbarung mit dem Bergbautreibenden die weiteren Prozesse, insbesondere zum zentralen Aspekt der Sozialverträglichkeit (mögliche Umsiedlungen, Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe und sonstigerGewerbetreibender, Gesamtbelange der Stadt Welzow) begleiten, kontrollieren und bewerten. Die linken Mitglieder der Landesregierung verbinden ihre Zustimmung zu dem Braunkohleplan mit folgender Erklärung, die zu Protokoll der Kabinettsitzung gegeben wird: "Für die Kabinettsmitglieder Anita Tack, Ralf Christoffers, Christian Görke und Dr. Helmuth Markov bleibt mit Blick auf die notwendige Energiewende und die beschlossenen Klimaziele der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 ein notwendiges politisches Ziel. Bis dahin muss die stabile, bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien garantiert werden. Wir verbinden unsere Zustimmung zum Braunkohleplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den nächsten Teilabschnitt II und Änderung im Teilabschnitt I (Brandenburger Teil) mit der Erklärung, dass für uns die Umsetzung der Energiestrategie 2030 und der darin verankerte Ausbau der Erneuerbaren Energien und deren Systemintegration einschließlich innovativer Speicherlösungen als Voraussetzung für einen Systemwechsel bei der EnergieversorgungPrioritätbleibt. Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen. Der konzeptionell und strukturell bereits begonnene Strukturwandel in der Lausitz wird konsequent und gemeinsam mit den Lausitzern und Unternehmen vor Ort sowie weiteren Neuansiedlungswilligen fortgesetzt. Wir bleiben bei unserer begründeten Erwartung, dass der Tagebau Jänschwalde Nord und/oder andere Tagebaue nicht mehr aufge-schlossen werden. Aus unserer Sicht bedarf es des Kraftwerksbaus Jänschwalde Nord nicht. Zudem setzen wir darauf, dass im Rahmen des bergbaurechtlichen Verfahrens und im Zuge der vorgesehenen Evaluationen der Energiestrategie 2030 eine sorgsame Prüfung dahingehend erfolgt, dass die bislang vorgesehenen Ortschaften nicht in Anspruch genommen werden müssen."]]> Nachrichten Atomausstieg Energiepolitik Mon, 02 Jun 2014 13:29:00 +0200 Wie weiter in Europa? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/wie-weiter-in-europa/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise International (allgemein) Mon, 02 Jun 2014 10:50:00 +0200