DIE LINKE. http://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 09 Apr 2014 15:10:00 +0200 Für eine Gesellschaft frei von Armut und Angst http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/fuer-eine-gesellschaft-frei-von-armut-und-angst/ Rede von Katja Kipping in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages Preis der schwarzen Null Wann immer es um den Haushalt ging, hat diese Regierung stolz unterstrichen, dass sie ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt, also unter dem Strich eine schwarze Null, anstrebt. Aber schauen wir uns die Faktenlage doch einmal genau an: Allein der Finanzmarktstabilisierungsfonds hat ein Defizit von 25 Milliarden Euro eingefahren; das ist im Haushalt nicht eingebucht. Verschiedene Maßnahmen werden über die Sozialversicherung finanziert; ich finde, das ist ein Buchungstrick. Infolgedessen schmelzen die Sicherheitspolster der Sozialkassen. Halten wir also fest: Schwarz-Rot bezahlt Wahlgeschenke aus den Krisenpolstern der Sozialkassen. Durch diesen Buchungstrick watet Deutschland knietief im Dispo. Ich finde, es ist nicht hinnehmbar, dass am Ende die Rentnerinnen und Rentner und die Verbraucherinnen und Verbraucher die Rechnung für diesen Buchungstrick zahlen müssen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie sich die prozentuale Beteiligung der Unternehmen am Sozialbudget über die Jahre verändert hat. Noch Anfang der 90er-Jahre hat die sogenannte Arbeitgeberseite immerhin ein Drittel des Sozialbudgets weggetragen; inzwischen ist es nur noch ein Viertel. Wenn also die Unternehmen und Konzerne weniger bezahlen, dann heißt das im Klartext: Die privaten Haushalte und die öffentlichen Kassen müssen mehr wegtragen. Vor diesem Hintergrund wäre es eine sinnvolle Reaktion gewesen, die Konzerne stärker per Steuer heranzuziehen. Aber Sie haben gleich zu Beginn der Wahlperiode festgelegt: Wir wollen keine höhere Körperschaftsteuer, wir wollen keine Millionärssteuer, wir wollen keinen höheren Spitzensteuersatz. Auf der anderen Seite fehlt Geld, und zwar vom Bund bis zur Kommune. Dem Bund fehlt Geld, um zum Beispiel die Mitte, die am Steueraufkommen bisher überproportional beteiligt ist, zu entlasten. In der Kommune fehlt Geld für Kitas und für barrierefreien Bus- und Bahnverkehr. Ganz offensichtlich fehlt auch Geld, um den Hebammen zu helfen. Wir haben hier schon mehrmals darüber gesprochen: Die explodierenden Haftpflichtprämien treiben viele Hebammen in den Ruin. Es gäbe eine Lösung, und zwar einen öffentlichen Haftungsfonds. Wir haben dafür geworben, aber Ihr Gesundheitsminister hat dieses Vorhaben abgelehnt. Die Hebammen lassen Sie also im Regen stehen. Als es allerdings darum ging, einen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien mit einer Hermesbürgschaft in Milliardenhöhe abzusichern, waren Sie sofort dabei. Allein diese Gegenüberstellung ist entlarvend für den Geist der schwarz-roten Regierung. Diejenigen, die bei der Ankunft im Leben helfen - das sind Hebammen -, lassen Sie im Regen stehen. Denjenigen, die Geschäfte mit dem Tod machen - bei Rüstungsexporten geht es um nichts anderes als um Geschäfte mit dem Tod -, greifen Sie sofort unter die Arme. Das ist entlarvend, und das ist beschämend! Sie stehen hier einfach auf der falschen Seite! Nicht nur in dieser Frage ist bezeichnend, auf welcher Seite Sie stehen. Wenn zum Beispiel die Frage im Raum steht: "Bitten wir Millionäre stärker zur Kasse, um die Mitte zu entlasten?", stehen Sie auf der Seite der Millionäre, während wir ganz klar sagen: Unser Platz ist an der Seite der Mitte und auf der Seite derjenigen, die keine Lobby haben. Wenn zum Beispiel die Frage im Raum steht: "Ziehen wir die sogenannte Arbeitgeberseite stärker heran, um Privathaushalte zu entlasten?", ist Ihr Platz ganz eindeutig aufseiten der Konzerne, unserer jedoch bei den privaten Haushalten, und da sind wir richtig. Wenn es zum Schwur kommt, steht diese Regierung beständig aufseiten der großen Vermögen, der großen Profite, aufseiten der Besitzenden. Wir hingegen stehen auf der Seite der Mitte. Die schwarze Null, die Sie für 2015 anstreben, wirft einen langen Schatten und hat einen verdammt hohen Preis. Zu diesem Preis gehört nicht nur, dass Sie die Sozialversicherung ausplündern; zu diesem Preis gehört auch, dass wichtige Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Sie sind so auf diese schwarze Null fixiert, dass Sie die großen gesellschaftlichen Aufgaben komplett ignorieren. Einsatz für einen sozial-ökologischen Umbau im Sinne Klimagerechtigkeit Zu diesen großen gesellschaftlichen Aufgaben gehört erstens ein sozialökologischer Umbau im Sinne der Klimagerechtigkeit, zweitens der Kampf gegen Armut, drittens etwas zu tun gegen die um sich greifende Angst, die disziplinierend wirkt, und der Einsatz für ein soziales Europa. Gehen wir die Aufgaben einmal im Einzelnen durch: Der sozialökologische Umbau wird - ein bisschen strahlen Sie das heute immer noch aus - eher als ein Randthema, als ein Thema für Ökos behandelt. Aber der Weltklimabericht hat uns die Brisanz deutlich vor Augen geführt. Weltweit sind Millionen Menschen von Dürre oder Überschwemmung bedroht, und ursächlich dafür ist die von der Menschheit verursachte Klimaerwärmung. Der Klimabericht macht eines deutlich: Ein Weiter-so ist existenzielle Brandstiftung. Diesen Bericht ernst nehmen, heißt ganz klar: Wir müssen den sozialökologischen Umbau voranbringen. Aber was passiert unter Schwarz-Rot? Unter Schwarz-Rot verkommt selbst das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einer reinen Industriesubventionierung. Das ist nicht nur unsere Einschätzung; das ist auch die Einschätzung des BUND. Um die Profite der Großindustrie zu schützen, bremsen Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, und Sie lassen ihn am Ende auch noch von den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlen. Das ist unsozial und unökologisch zugleich. Das ist ein Kunststück, das man erst einmal hinkriegen muss. Wir meinen, es braucht stattdessen eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien müssen dezentral organisiert sein. Ich finde, dieses Vermächtnis von Hermann Scheer dürfen Sie nicht einfach übergehen. Vor allen Dingen muss das Ganze sozial finanziert werden; denn es darf nicht sein, dass die Ärmeren im Winter auf Wärme verzichten müssen. Kampf gegen Armut Zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen gehört auch der Kampf gegen Armut. Sicherlich, mit Ihrem Rentenpaket haben Sie einige Trippelschritte in die richtige Richtung gemacht. Wenn Sie jetzt so stolz darauf sind: Viele Jahre lang sind Sie in die falsche Richtung gelaufen. Das zentral zugrundeliegende Problem in der Rente gehen Sie nicht an, nämlich dass die Rente immer weniger sicher vor Altersarmut schützt. Das Rentenniveau von einst 53 Prozent sinkt auf 43,7 Prozent im Jahr 2030. Das klingt jetzt erst einmal technisch. Die Folge davon ist aber, dass auch Menschen mit einem mittleren, durchschnittlichen Einkommen in Zukunft nicht mehr vor Altersarmut geschützt sind, und Sie - Sie alle; wir Linken sind da die Ausnahme - haben diese Entwicklung mitgetragen. Ich finde, Sie sollten das Problem ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt und dass eine solidarische Mindestrente vor Altersarmut schützt. Wenn es um die Armut der Erwerbslosen geht, dann versuchen Sie noch nicht einmal, den Anschein zu erwecken, dass Ihnen dieser Punkt wichtig ist. Kurzum: Beim Kampf gegen Armut betreiben Sie eines - Arbeitsverweigerung. Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, müssen ihre Arbeitsbereitschaft beweisen und ihren Mitwirkungspflichten nachkommen. Wenn sie dies nicht tun, drohen Sanktionen: erst 30 Prozent, dann 60 Prozent und dann komplett. Die Linke lehnt diese Regelung ab. Aber ich finde, man sollte Sie durchaus an den Regelungen messen, die Sie für andere getroffen haben. Beim Kampf gegen Armut verletzt diese Regierung ihre Mitwirkungspflichten, betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung. Ich finde, dies ist ein klassischer Fall für eine Sanktion: erst von 30 Prozent, dann von 60 Prozent und danach vielleicht eine Vollsanktionierung. Herausforderung: Zunehmende Kultur der Angst Zur dritten großen gesellschaftlichen Herausforderung. Wir haben in diesem Land eine Zunahme von disziplinierender Angst; sie hat ganz unterschiedliche Facetten. Da ist zum einen die junge Wissenschaftlerin, die immer nur Arbeitsverträge von einem bis zwei Jahre bekommt und die mit ihrem Partner seit Jahren eine Pendelbeziehung führt, weil beide niemals in der gleichen Stadt zumindest einen kurzfristigen Arbeitsvertrag haben. Wir wissen, das ist kein Einzelfall. Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen ist explodiert. Inzwischen haben wir 1,3 Millionen sachgrundlose Befristungen. Sie könnten hier etwas tun. Sie könnten einfach die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir als Linke haben Ihnen diesen Vorschlag vorgelegt. Sie müssten nur dafür stimmen. Dann wäre schon viel geholfen. Da ist zum anderen die Sorge eines Beschäftigten in der Kernbelegschaft, der sich bisher sicher gefühlt hat. Aber tagtäglich bekommt er jetzt durch die Leiharbeiter, die immer nur für einige Monate eingesetzt werden, vor Augen geführt, dass man die gleiche Arbeit in der gleichen Zeit für die Hälfte des Geldes machen kann. Das wirkt natürlich disziplinierend und ruft die Angst hervor, ersetzbar zu sein. Hier könnten Sie etwas tun. Sie könnten französische Verhältnisse schaffen. Das heißt: vom ersten Tag an gleicher Lohn für gleiche Arbeit plus eine 10-prozentige Flexibilitätszulage. Zur zunehmenden Angstkultur gehört natürlich auch die Angst der Erwerbslosen vor Sanktionen, die wie ein Damoklesschwert über ihnen schwebt. Sie macht die Leute gefügig und führt dazu, dass sie in Anstellungsgesprächen schlechte Löhne akzeptieren. Die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen könnte sehr viel bewirken, und deswegen ist dies für mich eine Herzensangelegenheit. Auch der zunehmende Druck, ständig am Limit arbeiten zu müssen, und die Angst, von überbordenden Überstunden erdrückt zu werden und nicht mithalten zu können, macht viele Menschen krank. Wenn es uns gelänge, kürzere Arbeitszeiten für alle als Standard zu etablieren, wäre dies ein enormer Fortschritt. Dafür setzen wir uns ein. Einsatz für ein soziales Europas Zu den großen gesellschaftlichen Aufgaben gehört auch der Einsatz für ein soziales Europa. Dabei geht es auch darum, die Spaltung Europas zu verhindern. Für den Europakurs dieser Regierung war der Besuch von Außenminister Steinmeier in Griechenland zu Beginn dieses Jahres bezeichnend. Im Wahlprogramm der SPD war noch zu lesen, Merkels Europapolitik sei - ich zitiere - "kaltherzig". Sie sprachen in Ihrem Wahlprogramm von sozialen Verwerfungen. Doch wie agierte Herr Steinmeier, als er dann Außenminister war? Kritisierte er womöglich den Kurs der Troika und wies auf die sozialen Verwerfungen hin? Nein, er lobte in Athen - ich zitiere - "den ersten Teil des Weges, den Griechenland gegangen ist". Er sagte, er sei überzeugt, die Regierung verfüge über die Entschlossenheit, den Weg fortzusetzen. Ich weiß sehr wohl, dass man Sie nicht für alle Entwicklungen in Griechenland direkt persönlich in Haftung nehmen kann. Aber wenn Sie in Griechenland den Weg loben, dann müssen Sie auch wissen, dass zu dem von Ihnen so gelobten Kürzungskurs gehört, dass das griechische Gesundheitssystem wirklich an den Rand des Kollapses getrieben worden ist. Lebensnotwendige Herz-OPs können dort nicht mehr durchgeführt werden, weil Gefäßstützen fehlen. Krebspatienten müssen auf lebensnotwendige Medikamente verzichten. Ärzte ohne Grenzen ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Drittel der griechischen Bevölkerung kaum noch Zugang zur medizinischen Versorgung hat. Deutschland hat den Spardruck innerhalb von Europa stark gemacht. Dieser Spardruck führt zu einem Kürzungsdruck. Er führt dazu, dass in Griechenland nicht einfach an Luxus gespart wird, sondern dass lebensnotwendige Maßnahmen unterlassen werden. Deswegen sage ich: Das Kürzungsdiktat hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass man bei lebensbedrohlichen Krankheiten von einer unterlassenen Hilfeleistung sprechen muss. Deswegen steht für uns fest: Wahre Europäerinnen und Europäer verzichten auf das Kürzungsdiktat. Wahre Europäerinnen und Europäer setzen stattdessen auf ein Europa der sozialen Rechte. Ja, wir setzen auf ein Europa, das an der so schlichten und doch bemerkenswerten Vision von Theodor Adorno anknüpft: Zart wäre einzig das Gröbste: daß niemand mehr hungern soll. Das heutige Europa ist davon weit entfernt. Dazu trägt auch Ihre Kürzungspolitik bei. Zusammenfassung Frau Merkel, so mancher meint, das zentrale Problem Ihrer Regierung wäre, dass Sie sich streiten. So mancher meint, Sie wären selbst für einen guten Paartherapeuten ein verdammt schwieriger Fall. Ich meine, das große Problem der schwarz-roten Regierung liegt in der Ignoranz gegenüber den großen gesellschaftlichen Aufgaben. Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen in diesem Land. Sie ignorieren den wachsenden Reichtum in den Händen einiger weniger. Beim Kampf gegen Armut betreiben Sie Arbeitsverweigerung und bei der Energiewende stehen Sie Seit' an Seit' mit Sigmar Gabriel auf der Bremse. Ihre Europapolitik spaltet Europa. Das ist der falsche Kurs. Ich jedoch meine, diese Gesellschaft braucht wahrlich kein weiteres Artenschutzprogramm für die großen Profite. Diese Gesellschaft braucht vielmehr vollen Einsatz für einen sozialökologischen Umbau im Sinne der Klimagerechtigkeit. Diese Gesellschaft braucht wahrlich kein weiteres Förderungsprogramm für Millionäre. Diese Gesellschaft braucht vielmehr vollen Einsatz für Umverteilung, gegen Armut, für ein Europa der sozialen Rechte. Wir, die Linke, streiten für eine Gesellschaft, die frei ist von der Bürde der disziplinierenden Angst, die frei ist von Armut. Ja, dafür stehen wir.]]> Nachrichten Wed, 09 Apr 2014 15:10:00 +0200 Deflation - Euro-Krise in neuem Kleid http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/deflation-euro-krise-in-neuem-kleid/ Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstandes Nachrichten Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 08 Apr 2014 08:59:00 +0200 Austeritätskurs für die Ukraine http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/austeritaetskurs-fuer-die-ukraine/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten International (allgemein) Euro-Krise Tue, 01 Apr 2014 09:08:00 +0200 Zu den politischen Umwälzungen in der Ukraine http://www.die-linke.de/politik/international/die-linke-international/interviews-laenderberichte-und-andere-texte/zu-den-politischen-umwaelzungen-in-der-ukraine/ Eine Analyse des Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle Nachrichten International (allgemein) International (Länderberichte) Tue, 25 Mar 2014 14:57:00 +0100 Troika-Politik: Hoffnung für Griechenland? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/troika-politik-hoffnung-fuer-griechenland/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Rosskur für Griechenland und die Folgen Möglich wurde dies durch eine radikale Kürzungspolitik und eine drastische Steigerung der Steuerbelastung. Noch zeigen sich die Griechen in der Lage, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus nachzukommen, sie müssen allerdings immer mehr auf Ersparnisse zurückgreifen. In den Monaten Dezember und Januar, in denen die Einkommensteuer fällig wurde, gingen laut Bankkreisen die Einlagen um 2 Mrd. Euro auf 160 Mrd. Euro zurück. Ein wesentlicher Prüfungspunkt der Troika war daher, ob die Griechen weiter in der Lage sein werden, ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Regierung wollte den Kürzungsprozess mildern und mit den erwirtschafteten Mitteln die Binnenökonomie stärken. Bis Ende 2014 sollen mindestens 11.000 Staatsbedienstete in Griechenland entlassen werden. Knapp 4000 haben bereits ihre Arbeit verloren. Die Maßnahmen sind eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IMF). Griechenland hat ein Ausmaß an Kürzungen umsetzen müssen, das in der OECD-Geschichte beispiellos ist. Im Zeitraum 2009 bis 2012 schrumpfte das öffentliche Defizit um 9,3 Prozentpunkte von 15,6% auf 6,3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) und das Primärdefizit nahm von 10,4% auf 1,3% des BIP ab. Die knapp elf Millionen Griechen haben für die neoliberale Rosskur einen hohen Preis bezahlt:
  • Die Inlandsnachfrage brach zusammen, etwa 100 000 Unternehmen gingen in Konkurs.
  • Die Arbeitslosenquote explodierte auf 27%, rund 1 Mio. Menschen verloren ihren Job.
  • Die Griechen büßten durchschnittlich 30% ihres Einkommens ein.
  • Das Land zählt inzwischen rund 500 000 Familien ohne jegliches Arbeitseinkommen.
Die Ausgaben des Staatshaushaltes wurden bis 2012 um gut 12 Mrd. Euro auf 68,7 Mrd. Euro zurückgefahren.
  • Die Ausgaben für Gehälter und Beamtenpensionen wurden von 25,2 Mrd. Euro (2009) auf 20,5 Mrd. Euro gekürzt,
  • die Betriebsausgaben des Staates von 9,2 Mrd. Euro auf 7,1 Mrd. Euro zurückgefahren,
  • die Zahlungen an öffentliche Träger von 5 Mrd. Euro auf 3,3 Mrd. Euro reduziert und
  • die Rüstungsausgaben von 2,2 Mrd. Euro auf 700 Mio. Euro zusammengestrichen.
  • Allein durch die Kürzungen bei den Renten wurden nach Angaben des gewerkschaftsnahen INE-Instituts bis 2012 4,2 Mrd. Euro eingespart.
  • Die Gesundheitsreform brachte Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro.
  • Im öffentlichen Bereich wurde ein System der einheitlichen Besoldung eingeführt, welches die Ausgaben um 3,5 Mrd. Euro senkte.
  • Die Reform der kommunalen Selbstverwaltung von 2010 bringt seit 2011 Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. Euro.
  • Ohne diese Reformen wären die Ausgaben für soziale Transfers, die von 15,5 Mrd. Euro im Jahre 2009 auf 16,2 Mrd. Euro im Jahr 2012 stiegen, wesentlich stärker gewachsen.
Insgesamt wirkte die Austeritätspolitik auf die griechische Wirtschaft wie ein Schock. Der Konsum der griechischen Haushalte fiel ab 2010 im Schnitt um jährlich 7,7%. Sowohl der Auto- wie auch der Immobilienmarkt brachen zusammen, die Investitionen gingen 2011 um 19,6% und 2012 um 15% zurück und bewirkte zudem einen Abfluss der Einlagen aus dem griechischen Bankensystem über 65 Mrd. Euro - hierdurch wurde das Land in eine schwere Liquiditätskrise gestürzt. All dies beschleunigte die Rezession und wirkte sich destabilisierend auf das politische System aus. Mehr als hitzige Debatten über die Deckung des Finanzierungslochs oder die Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung im Jahre 2020 braucht das Land Investitionen, um auf einen Wachstumspfad zurückzukehren. Welche Auswirkungen hatte die Wirtschaftskrise auf die Gesellschaften der Krisenländer? Nach der neuesten Ausgabe der OECD-Studie "Gesellschaft auf einen Blick" hat sich die Anzahl von Menschen, die in einem Haushalt ohne Arbeitseinkommen leben, in Griechenland, Irland und Spanien verdoppelt. Auch haben GeringverdienerInnenhaushalte in vielen OECD-Ländern im Verhältnis die größten Einkommensverluste hinnehmen müssen. Besonders hart traf es hier Estland, Italien, Griechenland, Irland und Spanien. Der Anteil an Menschen, die angaben, nicht immer genug Geld zu haben, um ausreichend Essen zu kaufen, stieg im OECD-Durchschnitt um zwei Prozentpunkte auf 13,2 Prozent. Eine andere Strukturreform für Europa ist nötig "Der Wirtschaftsaufschwung allein wird nicht ausreichen, um die soziale Spaltung zu überwinden und jenen wieder auf die Füße zu helfen, die es am härtesten getroffen hat", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. "Die Regierungen müssen wirksamere sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, um für künftige Krisen vorzubauen. Sie sollten auf jeden Fall der Versuchung widerstehen, Reformen zu verschieben, nur weil der Druck kurzfristig leicht nachlässt." Die OECD-Studie geht davon aus, dass die Sozialausgaben nach ihrem vorübergehenden Anstieg in den ersten Krisenjahren in vielen Staaten weiter unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung stehen. Vor allem die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft oder Alleinerziehende bleiben bei Fortführung der Politik auf Jahrzehnte gesellschaftlich im Abseits. Dieser Austeritätskurs, den immer mehr Länder praktizieren, bremst die wirtschaftliche Erholung im Euroraum stark ab und führte - entgegen den eigentlichen Bestrebungen der Troika - zu einer weiteren Krisenverschärfung. Die Bauelemente einer Alternative sind bekannt: notwendig ist ein Mix von Wachstumsanreizen und Sanierungsmaßnahmen für die öffentlichen Finanzen; außerdem werden Strategien gegen Europas interne Ungleichgewichte und Deutschlands enormen Leistungsbilanzüberschuss gebraucht. Konkret bedeutet dies Lohnerhöhungen in Deutschland und eine Industriepolitik, die in den Volkswirtschaften Randeuropas den Export und die Produktivität fördert. Das Scheitern der bisher verfolgten Strategie ist eindeutig: Wird gespart, verlieren die Menschen ihre Arbeit, weil die von ihnen hergestellten Produkte niemand kauft. Durch Jobverlust sinkt aber die Schuldenlast nicht, sondern steigt an. Dieser Falle kann man nur entkommen, wenn es einen Abschied von der Diskussion über die Senkung der Schuldenquote durch Austeritätspolitik - höhere Massensteuern und niedrigere Ausgaben - gibt und Kurs auf schuldenfreundliche Konjunkturanreize genommen wird: nämlich über Steuererhöhungen für Besserverdienende und Millionäre bei Anhebung der Staatsausgaben im gleichen Ausmaß. Es geht um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse - letztlich selektive Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Not. Denn Europa braucht Strukturreformen, aber eben nicht so wie die Verfechter einer Konsolidierungspolitik fordern. Die Alternative zur Konsolidierung läuft darauf hinaus über eine Erhöhung der Steuern für höhere Einkommen, Vermögenserträge und angesammelte große Vermögen sollen öffentliche Güter und Dienste finanziert werden, die vom privatkapitalistischen Sektor nicht ausreichend bereitgestellt werden - Dinge wie die Verbesserung der sozialen Sicherheit, von Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentlicher Infrastrukturen. Es geht mithin um steuerfinanzierte Ausgabenpolitik: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat beispielsweise einen "Marshall Plan für Europa" vorgeschlagen, bei dem über einen Zeitraum von zehn Jahren jedes Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. Euro (ca. 2% des BIP) getätigt würden (DGB 2012). Ein Europäischer Zukunftsfonds würde Anleihen emittieren, die von allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten garantiert werden. Das Startkapital für den Fonds käme von einer einmaligen Vermögensabgabe. Der Leidensprozess Griechenlands ist ohne einen Politikwechsel noch nicht zu Ende. Denn auch bei einer Erleichterung der Schuldenlast wird der wirtschaftliche Erholungsprozess gering bleiben und eine Verbesserung des Lebensstandards wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen.]]>
Nachrichten Euro-Krise International (allgemein) Wirtschafts- und Finanzpolitik Axel Troost (Kolumne) Thu, 20 Mar 2014 09:13:00 +0100
Öffentlicher Dienst: Tarifforderungen erfüllen! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/oeffentlicher-dienst-tarifforderungen-erfuellen/ Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Wir wollen, dass sie auf Punkt und Komma erfüllt werden. Weil es notwendig und das Mindeste ist! Dazu hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingebracht, der am Donnerstag, dem 20. März 2014, ab 17.10 Uhr im Plenum diskutiert wird. Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre zumindest der Rückstand seit 2000 ausgeglichen. Aber zumindest die im Vergleich dazu eher bescheidene Forderung mit einem Volumen von knapp sieben Prozent muss verwirklicht werden! Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent für die Beschäftigten. Bund und Kommunen sollen schleunigst der Tariferhöhung zustimmen. Erstens, und das ist selbstverständlich: Die Qualität des öffentlichen Dienstes ist für alle wichtig. Jeder Bundesbürger nimmt diese Dienste in Anspruch. Und er bekommt gute Arbeit. Gute Arbeit wiederum erfordert gute Bezahlung der Beschäftigten und ausreichend Personal. Zweiter Grund: Nachholbedarf. Eigentlich müssten die Löhne mindestens gemäß dem verteilungsneutralen Spielraum steigen – also so stark wie Produktivität und Inflationsrate. War das so? Weit gefehlt! Seit dem Jahr 2000 ist dieser verteilungsneutrale Spielraum im öffentlichen Dienst nicht ausgeschöpft worden. Die Lohnerhöhungen blieben zehn Prozent hinter dem zurück, was mindestens nötig gewesen wäre. Dritter Grund: Gerechtigkeit. Seit dem Jahr 2000 sind die Lohneinkommen real – also unter Berücksichtigung der Preissteigerungen – gesunken. Die Gewinne hingegen sind explodiert. Folge: Es sinkt die Lohnquote, also der Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen. Wären die Löhne immer in Höhe des verteilungsneutralen Spielraumes gestiegen, so hätten die Beschäftigen insgesamt eine Billion Euro mehr. Stattdessen aber ist das Geld in den Taschen der Unternehmer gelandet. Vierter Grund: die Konjunktur. Alle, inklusive die Bundesregierung und ganz vorneweg Sigi Gabriel "unser" Wirtschaftsminister sprechen davon, dass der private Konsum gestärkt werden muss. Nun, hier ist eine Gelegenheit, dafür was zu tun: Mehr Geld für die 2,1 Millionen Beschäftigen von Bund und Kommunen bringt einen deutlichen Schub für die inländische Nachfrage, die bislang vor sich hindümpelt. Das würde die Konjunktur stärken, es würde Deutschland weniger abhängig von den Exporten machen. Und außerdem könnten so die deutschen Exportüberschüsse gemindert werden, die die Euro-Zone bis heute destabilisieren. Die Forderungen von ver.di kosten Bund und Kommunen etwa sechs Milliarden Euro. Jetzt sage niemand: Das Geld ist nicht da, wir müssen sparen! Nicht die Beschäftigten haben Löcher in die Staatskasse gerissen. Sondern eine völlig verfehlte Finanzpolitik, die gerade den Reichen und Unternehmern immer mehr geschenkt hat. Die Einnahmeausfälle aufgrund der Steuersenkungen seit 2000 belaufen sich auf rund 500 Milliarden Euro, errechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Allein für 2013 fehlten 6,6 Milliarden. Das Geld ist also da, man muss es sich nur holen. Es bleibt dabei: Es gibt keinen guten Grund, den Beschäftigten steigende Gehälter zu verweigern. Der Bund muss also schleunigst die erforderlichen Finanzmittel in den Haushaltsplan 2014 einstellen und dafür sorgen, dass die Kommunen die Lohnsteigerung finanzieren können. Das ist recht, und das ist billig!]]> Nachrichten Arbeitsmarkt Wed, 19 Mar 2014 09:11:00 +0100 Trotz Kritik an deutschen Exportüberschüssen kein Politikwechsel in Sicht http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/trotz-kritik-an-deutschen-exportueberschuessen-kein-politikwechsel-in-sicht/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Der Mythos von der Wettbewerbsfähigkeit Der Wachstumspakt und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der Euro-Zone sind absolut unzureichend. Seit dem Beschuss des Europäischen Rats im Juni 2012 sind die Verhältnisse letztlich schlimmer geworden. Es gibt Alternativen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits 2012 einen »Marshall-Plan für Europa« vorgeschlagen, bei dem über einen Zeitraum von zehn Jahren jedes Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. Euro (ca. 2% des BIP) getätigt würden. Ein Europäischer Zukunftsfonds würde Anleihen emittieren, die von allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten garantiert werden. Das Startkapital für den Fonds käme von einer einmaligen Vermögensabgabe. Die EU-Politik muss neben einer Sanierung des Bankensektors und einer Bereinigung des Staatsschuldenproblems durch eine gemeinsame Fiskal- sowie eine kohärente Wirtschaft- und Sozialpolitik ergänzt werden. Um diesen Prozess zu befördern und ins-besondere die großen Handelsungleichgewichte in der Euro-Zone endlich zu über-winden, schlagen wir die Ablösung des Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU durch eine „Europäische Ausgleichsunion“ vor, die sich als Gegenpol zum heute vorherr-schenden Modell einer vor allem auf Sparpolitik ausgerichteten „Austeritätsunion“ versteht. Ausgleich bedeutet statt dessen ein gemeinsames Hinwirken auf einen Ausgleich von beiden Seiten, d.h. von Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen und solchen mit Defiziten, bei dem die Länder mit der ökonomisch stabileren Position einen wesentlichen Beitrag leisten müssen. Die bislang durchgesetzte Strukturpolitik in den Krisenländern ist nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv, sondern auch in sozialer Hinsicht gefährlich, da sie die europäische Gesellschaft in die Armut treiben und zu einer stärkeren gesellschaftlichen Polarisierung führen. Aufgrund der durch die Krise noch verschärften sozialen Spannungen bereiten die Sparmaßnahmen den Nährboden für politische Spannungen und wachsende rassistische Ressentiments. Sie bedrohen damit nicht nur den sozialen Frieden in Europa. Ausgangspunkt der Europäischen Ausgleichsunion ist die verbindliche Einrichtung von Obergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte. Pro Jahr soll ein Land in der Aus-gleichsunion nur noch Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen dürfen. Dieser kurzfristige Puffer für konjunkturelle Schwankungen wird ergänzt um eine längerfristige Begrenzung der Ungleichgewichte auf den Umfang der jährlichen Exporterlöse.[1] Für ein Land wie Deutschland bedeutet ein Ausgleich der Leistungsbilanz eine ge-waltige, langfristige Aufgabe und erfordert sowohl Maßnahmen zur Steigerung der Importe als auch eine Senkung der Exportabhängigkeit. Die Überwindung der verhärteten deutschen Exportüberschüsse und damit ein Abbau der Europa dominierenden deutschen Gläubigerposition ist nicht nur ein Gebot ökono-mischer Vernunft, sondern könnte zur Gretchenfrage einer friedlichen Zukunft des Kontinents werden. Die Europäische Ausgleichunion ist daher als ein Beitrag zu verstehen, um den ökonomischen Fehlentwicklungen – auch in Deutschland – ent-gegenzutreten und auf einen Pfad der solidarischen Annäherung und des Ausgleichs in Europa zurückzukehren.]]> Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Wed, 12 Mar 2014 14:16:00 +0100 Ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und in West http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ein-neues-solidarversprechen-fuer-die-regionen-in-ost-und-in-west/ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat heute in Nürnberg getagt und im Ergebnis der Beratungen die nachfolgende Erklärung verabschiedet:
  • Niemand darf dazu verurteilt sein, sein Leben auf der Ebene niedrigster sozialer Alimentierung zu verbringen.
  • Niemand darf dazu verurteilt sein, wegen seines Geburts- oder Lebensortes von Teilhabe, Wohlstand und Selbstverwirklichung ausgeschlossen zu sein.
  • Weder Menschen noch Regionen dürfen dauerhaft abgehängt und aufgegeben werden.
  • Wir wollen auf eine nachhaltige, sozial und ökologisch geprägte gesellschaftliche Entwicklung einschwenken und somit ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und in West verwirklichen. Beides, Wachstums- und Schrumpfungsprozesse bedürfen einer regulierenden politischen Begleitung. Die Fraktionen der LINKEN setzten auf eine kooperative Entwicklung der Regionen, statt auf Standortwettbewerb.
    • Die Europäische Union muss die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen. Die Regionalförderung darf nicht gekürzt oder gar zur Durchsetzung von Privatisierung oder anderer neoliberaler Konzepte missbraucht werden.
    • Auf Bundesebene brauchen wir einen "Solidarpakt III" für strukturschwache Regionen in Ost und West.
    • Der Länderfinanzausgleich muss den unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen Rechnung tragen. Gerade Bayern ist dafür ein Beispiel. Der Freistaat hat für seinen Modernisierungsschub über viele Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert und ist geradezu verpflichtet jetzt einen Beitrag zum Strukturwandel in anderen Bundesländern leisten und nicht im Verbund mit anderen "reichen" Bundesländern die föderale Solidarität zu unterminieren.
    ]]>
    Nachrichten Fri, 07 Mar 2014 11:00:00 +0100
    Alternativen zur Troika-Politik http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/alternativen-zur-troika-politik/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Thu, 20 Feb 2014 10:11:00 +0100 Gabriel für höhere Löhne – aber nur verbal http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/gabriel-fuer-hoehere-loehne-aber-nur-verbal/ Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstandes Nachrichten Arbeitsmarkt Mindestlohnkampagne Thu, 13 Feb 2014 15:34:00 +0100 Zockerei bedroht Schwellenländer - und uns! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/zockerei-bedroht-schwellenlaender-und-uns/ Die Politik hat aus der jüngsten Welt-Finanzkrise gelernt. Heißt es. Viel ist nicht geschehen. Die Spekulanten können vor allem beim Zocken mit den globalen Finanzströmen ihre uneingeschränkte Freiheit noch immer genießen. Wie zerstörerisch diese Freiheit wirkt, das bekommen derzeit einige... Nachrichten International (allgemein) Euro-Krise Wed, 05 Feb 2014 08:59:00 +0100 Spitze der Frauenfeindlichkeit: Mini-Jobs! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/spitze-der-frauenfeindlichkeit-mini-jobs/ Von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand Nachrichten Frauenpolitik Mindestlohnkampagne Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 20 Jan 2014 09:35:00 +0100 Augen zu und durch! oder neue Wachstumsstrategie? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/augen-zu-und-durch-oder-neue-wachstumsstrategie/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Sun, 12 Jan 2014 10:04:00 +0100 Europäische Bankenrettung – SPD-Politik und die linke Alternative http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/europaeische-bankenrettung-spd-politik-und-die-linke-alternative/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Anmerkung (1) Vgl. Axel Troost und Rainald Ötsch, Bankenabwicklung und Bail-in - eine vorläufige Bewertung www.axel-troost.de/article/7551.bankenabwicklung-und-bail-in-a-8211-eine-vorlaeufige-bewertung.html]]> Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 03 Jan 2014 10:06:00 +0100 EUropas Rüstungsgipfel http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/europas-ruestungsgipfel/ Von Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Neues Militärisches Anforderungsprofil Catherine Ashton sieht Gefahren aus buchstäblich allen thematischen und geographischen Richtungen auf die Europäische Union zukommen: Konkret benennt sie die bereits "länger existierenden" Bedrohungen durch eine Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (Proliferation), Terrorismus, gescheiterte Staaten, regionale Konflikte und "Organisierte Kriminalität". Hinzu kämen aber "neue Sicherheitsbedrohungen", etwa Cyberangriffe und die Auswirkungen des Klimawandels, aber auch "zunehmende Konflikte um Energie, Wasser und andere Ressourcen." (S. 1) Dies alles erfordere, dass die Europäische Union als "Sicherheitsdienstleister" (security provider) in ihrer Nachbarschaft und bei den "Nachbarn der Nachbarn" agieren müsse, "einschließlich durch direkte militärische Interventionen." (S. 2) Für solche "Nachbarschaftsinterventionen" gelte es, die entsprechenden militärischen Fähigkeiten auszubauen: "Was die rasche militärische Einsatzfähigkeit anbelangt, ist der Bedarf nach hochgradig leistungsfähigen und interoperablen Truppen, die kurzfristig zur Verfügung stehen, so groß wie noch nie." (S. 11) Dabei seien die EU-Kampftruppen (Battle Groups) Einheiten, die innerhalb kürzester Zeit für Militärinterventionen herangezogen werden können, weiter das "militärische Flaggschiff". Allerdings gelte es, deren "Einsatzfähigkeit zu verbessern" (S. 11). Um "Defizite zu identifizieren und den künftigen Kapazitätsbedarf abzustecken", werde aktuell der Kapazitätsentwicklungsplan (CDP) überarbeitet. Ferner bedürfe es aber einer Aktualisierung des Militärischen Planziels (Headline Goal), das Zielgrößen formuliert und des Kräftekatalogs (Force Catalogue), der diese nach Ländern und Einheiten aufschlüsselt (S. 16). Neue Rüstungsprojekte Vor allem vom Ausbau der europaweiten Rüstungskooperation durch die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Militärgerät (Pooling & Sharing) verspricht sich Ashton "Effizienzsteigerungen" für eine "Verbesserung" der militärischen Fähigkeiten: "Die Zusammenarbeit erlaubt den Mitgliedsstaaten Kapazitäten gemeinsam zu entwickeln, anzuschaffen, zu warten und zu verwenden und dabei den größtmöglichen Nutzen aus Skaleneffekten zu ziehen und so die militärische Effektivität zu vergrößern. […] Es bedarf eines starken Impulses auf Ebene des Europäischen Rates, um Pooling & Sharing sowohl in der Verteidigungsplanung und im Entscheidungsprozess der Mitgliedsstaaten zu verankern als auch um Schlüsselkapazitäten durch große Kooperationsprojekte bereitzustellen." (S. 14f.) Ein Kollateralschaden der europaweiten Rüstungskooperation zeichnet sich bereits ab: Da gesichert werden soll, dass Staaten auf "gepoolte" Kapazitäten zurückgreifen können, sofern sie sich zu einer Militärintervention entschlossen haben, sucht die Schwarz-Rote Bundesregierung nun nach Wegen, diesen Bereich vom Parlamentsvorbehalt auszunehmen. So heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag: "Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können. Die Kommission wird darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren." Eines der wesentlichen "großen Kooperationsprojekte", die von Ashton vorgeschlagen werden, ist die Entwicklung einer EU-Drohne (Remotely Piloted Aircraft Systems, RPAS). Geld hierfür soll unter anderem aus dem kommenden EU-Forschungshaushalt für die Jahre 2014-2020 (Horizon 2020) locker gemacht werden (S. 17). Auch hier deckt sich die EU-Agenda mit den Bestimmungen aus dem Schwarz-Roten Koalitionsvertrag: "Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen." Neue Finanzierungsoptionen Auch wenn die EU-Rüstungsausgaben in keiner Weise einbrachen, wie uns das Politik, Industrie und Militär versuchen einzureden, ist die Finanzierung dieser militärischen Wunschlisten angesichts der knappen Kassen in allen Mitgliedsländern eine überaus heikle und umstrittene Angelegenheit. Bislang lassen sich z.B. nur kleine Teile der Ausgaben eines EU-Militäreinsatzes aus einem gemeinsamen Haushalt (ATHENA) finanzieren, in den alle Mitgliedsstaaten nach einem festen Schlüssel einzahlen. Den Löwenanteil müssen diejenigen bezahlen, die die Kriege auch mit ihren Truppen führen ("costs lie where they fall"). Vielfach wurde hier beklagt, dies trage nicht gerade zur Ermunterung bei, sich an EU-Militär- und Kriegseinsätzen zu beteiligen, weshalb Ashton fordert: "Auch wenn dies sensible Themen sind, mit Fragen der Kostenteilung und gemeinsamen Finanzierung muss sich befasst werden, möchte man die Beteiligung der Mitgliedsstaaten fördern." (S. 12) Mit dem "Anschubfonds" wurde bereits mit dem Vertrag von Lissabon die Möglichkeit geschaffen, künftig eine Art EU-Rüstungshaushalt aufzustellen - bis zu diesem Zeitpunkt war die Finanzierung von militärrelevanten Aspekten aus dem EU-Haushalt im Prinzip verboten. Allerdings scheinen eine Reihe von Ländern wenig Begeisterung zu verspüren, in einen solchen EU-Militärhaushalt einzuzahlen, was Ashton ausdrücklich bedauert: "Es gibt ein riesiges ungenutztes Potential des Vertrags von Lissabon mit Blick auf die schnelle Verlegefähigkeit. Der Vertrag erlaubt es, einen Anschubfonds aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten einzurichten, aus dem Aufgaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik finanziert werden, die nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden können. Allerdings gibt es bislang noch keinen Konsens, solch einen Fonds aufzustellen." (S. 12) Aus diesem Grund mahnt Ashton an, die Frage der gemeinsamen Finanzierung müsse nun verstärkt auf Tapet gebracht werden und sie schlägt vor, die Liste bereits heute finanzierbarer Maßnahmen deutlich auszuweiten. Neue Militärpropaganda Während die einzelnen Mitgliedsländer zwar an größeren militärischen Fähigkeiten hochinteressiert sind, angesichts ihrer knappen Kassenlage aber bestrebt sind, selbst möglichst wenig finanzielle Mittel hierfür aufbringen zu müssen, bringen ihre jeweiligen Bevölkerungen hierfür noch weniger Begeisterung auf. Angesichts des europaweiten Kahlschlags bei den Sozialausgaben sind substanzielle Steigerungen der Militärbudgets auf absehbare Zeit kaum zu bewerkstelligen. Selbst um die Haushalte auf dem - hohen - Niveau zu stabilisieren, dürfte es einiger Anstrengungen bedürfen. Und wie es im Kapitalismus nun einmal so ist, wenn jemand ein schlechtes Produkt verkaufen will, an dem niemand Interesse hat, muss er mehr in Werbung investieren, um es an den Mann respektive die Frau zu bringen. Zu diesem Zweck betonte Ashton schon in einer Rede im März 2013: "Aus meiner Warte ist der Sicherheits- und Verteidigungssektor aus drei Gründen notwendig: Erstens, um die Umsetzung der europäischen Ambitionen auf globaler Ebene zu gewährleisten. Das zweite Argument ist operativer Natur: Um zu gewährleisten, dass Europa über die richtigen militärischen Fähigkeiten verfügt, um handlungsfähig zu sein. Und der dritte Grund ist ökonomischer Natur: hier geht es um Arbeitsplätze, Innovationen und Wachstum." Kurz gesagt argumentiert die EU-Außenbeauftragte also, das Militär sei nicht nur für die machtpolitischen Ambitionen und die Durchführung von Kriegseinsätzen von Vorteil, sondern auch ein binnenwirtschaftlicher Segen. Nun weiß Ashton selbst, dass diese Behauptungen Quatsch sind; und weil dies auch die Mehrheit der EU-Bürger so sehen dürfte, kündigt sie in ihrem Papier zum EU-Ratsgipfel eine "Attraktivitätsoffensive" an: "Es ist wichtig der Öffentlichkeit zu kommunizieren, dass Fragen der Sicherheit und Verteidigung heute von Bedeutung sind und sie für ihren künftigen Wohlstand wichtig sein werden, auch wenn unsere Bürger nicht notwendigerweise immer eine unmittelbare äußere Gefahr sehen müssen. Die Staats- und Regierungschefs sind genau die richtigen, um diese Botschaft einer breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln und wir sollten diese Gelegenheit nicht verpassen." (S. 13) Mit anderen Worten steht auf der Agenda des Gipfels nicht nur eine Forcierung der Militarisierung, sondern auch der Militarisierungs-Propaganda! Anmerkungen (1) www.european-council.europa.eu/council-meetings?meeting=257508dc-b1e7-4f58-914e-4bbaebf37e47&tab=SecurityAndDefence&lang=de#t2 (2) www.eeas.europa.eu/statements/docs/2013/131015_02_en.pdf Vorabdruck aus: PAX-REPORT, Nr. 2/2013//1/2014 (PAX-Report ist die Zeitschrift des Deutschen Friedensrates)]]> Nachrichten International (allgemein) Frieden und Abrüstung Thu, 19 Dec 2013 09:15:00 +0100 Krise der Euro-Zone überwunden? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/krise-der-euro-zone-ueberwunden/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Wed, 18 Dec 2013 11:44:00 +0100 Hartz IV – zu den Zielen und den Misserfolgen der Reform http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/hartz-iv-zu-den-zielen-und-den-misserfolgen-der-reform/ Eine Dokumentation aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Verabschiedung von Hartz IV durch den Deutschen Bundestag
  • Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit
  • Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf
  • Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften
  • Effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
  • Breite Zustimmungsfähigkeit
  • Die Bilanz zeigt: Hartz IV ist in all den Zielen ein Misserfolg!

    Die Fakten zu den offiziellen Reformzielen: 1. Erwerbsarbeitslose werden durch das Hartz IV-System nicht besser in Erwerbarbeit vermittelt. Von einer schnellen und passgenauen Vermittlung kann keine Rede sein. Der zentrale Indikator für die Qualität der Vermittlung ist die Verweildauer im Hartz IV-System. Fast 80% aller Leistungsberechtigten (77,6%) sind nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als ein Jahr im Hartz IV-Leistungsbezug, mehr als 46% sind bereits länger als vier Jahre im Leistungsbezug. Die Verweildauer im Hartz IV-System übersteigt die so heftig kritisierten Vorgängersysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe deutlich - und dieser Befund bleibt auch bestehen, wenn lediglich die Teilgruppe der statistisch als erwerbsloslos ausgewiesenen Leistungsberechtigten betrachtet wird. Integrationen aus dem Hartz-System in die Erwerbstätigkeit sind ein vergleichsweise seltenes Ereignis - lediglich ein Viertel der erwerbsarbeitslosen Hartz-IV-Beziehenden beenden ihre Erwerbsarbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Weitaus bedeutender ist der Abgang in die Nichterwerbstätigkeit oder in eine Maßnahme. Die wenigen Integrationen in Erwerbsarbeit sind zudem nicht nachhaltig und führen häufig direkt in die Leiharbeit. So ist jede dritte Stelle, die in der Bundesagentur angeboten wird, eine Leiharbeitsstelle. Die Arbeitsvermittlung der JobCenter ist damit unmittelbar für den Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich. Im Kern lässt sich ein Drehtüreffekt feststellen: 50% der Zugänge in Hartz IV waren bereits im Vorjahr Leistungsberechtigte und ein Viertel aller Abgänger sind nach drei Monaten wieder im Leistungsbezug. Ein nachhaltiger Erfolg ist kaum zu erkennen. Die finanziellen Mittel zur Integration in Erwerbsarbeit durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung sind seit 2002 massiv zusammengestrichen worden. Betrugen die Aufgaben 2002 noch knapp über 22 Mrd. Euro (SGB II und SGB III zusammen), so fielen die Ausgaben bis 2011 um über 30% auf 15,6 Mrd. Euro. (Quelle: IAB Kurzbericht 8/2012, S. 7) Der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung ist ein zentraler Grund für die bescheidenen Erfolge bei der Integration von Erwerbsarbeitslosen in bedarfsdeckende Erwerbsarbeit. (weiterführend: www.linksfraktion.de/nachrichten/arbeitsmarktpolitik-weiter-talfahrt/) Die von der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigten 1,4 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Eingliederungsleistungen (für die gesamte Legislaturperiode!) sind angesichts der bereits in den Haushaltsplanungen vorgesehenen Kürzungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 2. Von einer ausreichenden materiellen Sicherung bei Arbeitslosigkeit kann keine Rede sein: Arbeitslosengeld I bekommt nur noch eine Minderheit von einem Viertel der Erwerbsarbeitslosen und ist damit zu einer Randerscheinung geworden. Jede/r vierte Erwerbsarbeitslose landet direkt im Hartz-IV-System. Die Sicherung gegen Erwerbsarbeitslosigkeit ist mit Hartz IV weitgehend der Fürsorge übertragen worden. Aus einem erworbenen Rechtsanspruch wurde eine bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorgeleistung. Das Armutsrisiko ist bei Erwerbsarbeitslosen seit Ende der 1990er Jahre - insbesondere in Folge der Hartz-Reformen - dramatisch angestiegen: Nach dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) zwischen 1999 und 2010 von etwa 30% auf über 55%; nach den Ergebnissen der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS) zwischen 2003 und 2008 von etwa 50% auf fast 75% der Erwerbsarbeitslosen). (Quelle: Bundesregierung: Lebenslagen in Deutschland. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht 2013) Hartz IV hat den Anspruch ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, nie eingelöst. Hartz IV ist und bleibt Armut durch Gesetz. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelsätze durch die rot-grüne Bundesregierung verworfen und eine Neuermittlung der Regelsätze gefordert. Bei der Neuermittlung durch die schwarz-gelbe Koalition - durch die SPD-geführten Länder im Bundesrat letztlich mitgetragen - wurde getrickst und getäuscht, um Leistungserhöhungen für die ALG-II-Beziehenden zu verhindern. Das Sozialgericht Berlin hat am 25. April 2012 das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Im Juli wurde durch ein offizielles Gutachten im Auftrag der Bundesregierung bekannt, dass in großem Umfang von Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben, ohne Ansprüche auf Hartz IV zu realisieren ("verdeckt Arme") auf das Existenzminimum geschlossen wurde - ein "Zirkelschluss", der vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgelehnt wurde. (Quelle: www.linksfraktion.de/im-wortlaut/taeuschen-tricksen-sparen/) Die weiteren Leistungen bei Hartz IV wurden für die schwarz-gelbe Regierung zum Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung. Mit dem sogenannten "Sparpaket" von 2010 wurde ein massiver Sozialabbau zu Lasten der Hartz-IV-Leistungsberechtigten eingeleitet: Die Rentenbeiträge (jährlich 1,8 Mrd. Euro) und das Erziehungsgeld (0,4 Mrd. Euro) wurden für SGB-II-Leistungsberechtigte ebenso abgeschafft - bzw. angerechnet, was im Ergebnis dasselbe bedeutet - wie der befristete Zuschlag nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruchs (0,2 Mrd. Euro). Gleichzeitig wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik um Milliardenbeträge massiv gekürzt: Ausgrenzung statt Eingliederung ist das Kennzeichen der schwarz-gelben Bundesregierung. Ein Politikwechsel ist durch schwarz-rot nicht zu erwarten: Hartz IV spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle. 3 .Mit dem Gesamtpaket der Hartz IV-Reform sollten die Kommunen um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden, während ansonsten keine finanziellen Umverteilungen zwischen den Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Kommunen - vorgesehen waren. Tatsächlich ist die angestrebte Entlastung der Kommunen nie dokumentiert und belegt worden. Im Gegenteil: Die Kommunen klagen über steigende Ausgaben im Bereich des SGB II. Rudolph Martens von der Paritätischen Forschungsstelle hat detailliert aufgelistet, dass die Sozialkürzungen durch das "Sparpakte" von schwarz-gelb insbesondere die strukturschwachen Regionen treffen. Eine massive Umverteilung durch die Hartz-Reformen hat aber stattgefunden. Sie wird öffentlich nicht thematisiert. Die Verantwortung für die soziale Sicherung von Erwerbsarbeitslosen wurde weitgehend auf das steuerfinanzierte Hartz IV verlagert. Die Reichweite der Arbeitslosenversicherung wurde geringer. Dies wurde genutzt, um den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% des beitragspflichtigen Entgelts im Jahr 2006 auf 3,0% seit dem 1. Januar 2011 zu senken. (Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit durch Beiträge im Haushaltsjahr 2006: 51,1 Mrd. Euro gegenüber 26,5 Mrd. Euro im Jahr 2012; Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik). Mit dieser Strukturveränderung wurden die sogenannten Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen und um zweistellige Milliardenbeiträge entlastet, während die abhängig Beschäftigen über erhöhte Verbrauchssteuern zur Finanzierung der Kosten der Erwerbslosigkeit herangezogen wurden. 4. Hartz IV entrechtet und entwürdigt die Leistungsberechtigten. Von der Schwächung der Rechtsposition ("jede Arbeit ist zumutbar"; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher "Bedarfsgemeinschaften" etc.) über aufgenötigte "Eingliederungsvereinbarungen" und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten. Die Zahl der Sanktionen stieg seit Einführung von Hartz IV deutlich an - insbesondere bei den jungen Menschen bis 25 Jahre. Rund 3,5 % aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und über 5 % der unter 25-Jährigen wurden Ende 2012 Opfer einer Sanktion im Hartz-IV-System. Ein erheblicher Teil der Widersprüche (37,6%) und Klagen (43,9%) gegen Sanktionen sind erfolgreich. (Quelle: Bundestag Drucksache 17/9335 und 18/27, Bundesagentur für Arbeit, Statistik) 5. Von einer "bürgerfreundlichen" Verwaltung kann keine Rede sein. Die Garantie des verfassungsrechtlich verbürgten menschenwürdigen Existenzminimums ist mit diesem Gesetz nicht zu gewährleisten. Das Regelwerk und die Praxis von Hartz IV dienen vielfach eher der Abschreckung als der Gewährleistung von sozialen Rechten. Dies erklärt z.T. auch die mit bis zu 4,9 Mio. extrem hohe Zahl von Menschen, die Hartz IV und andere Grundsicherungen trotz Anspruch nicht beantragen ("verdeckte Armut"). Das sind bis zu 43%. (Quelle: IAB: Simulationsrechnungen zum Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung, Forschungsbericht 5/2013) 6. Von einer breiten Zustimmung zu der Hartz IV-Reform kann keine Rede sein. Die Sorge vor dem Absturz befördert Abstiegsängste bis in die Mittelschichten, schwächt die Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten gegenüber ihren jeweiligen sogenannten Arbeitgebern und behandelt Leistungsberechtigte im Hartz IV-System wie würdelose Bittsteller. Die Bürgerinnen und Bürger haben kaum Vertrauen in die "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Hartz IV findet zu Recht keine Zustimmung in der Gesellschaft. (vgl. z.B. Wolfgang Glatzer / Alfons Schmid: Wie stehen die Deutschen zum Sozialstaat?, In: Forschung Frankfurt 2/2010, S. 56)  ]]>
    Nachrichten Hartz IV Wed, 18 Dec 2013 11:07:00 +0100
    Die Hoffnung nach Europa zurückbringen http://www.die-linke.de/politik/international/europaeische-linke/kongresse/vierter-kongress-der-el-in-madrid/die-hoffnung-nach-europa-zurueckbringen/ EL-Kongress in Madrid legt Grundlage für Europawahl und Alternative Europapolitik Ein Bericht von Claudia Haydt Unter dem Motto "Change Europe!" (Verändert Europa!) trafen sich am Wochenende (13.-15.2013) Delegierte der 33 Mitgliedsparteien der Europäischen Linken (EL) zu deren alle drei Jahre stattfindenden Kongress in Madrid. Mit dem Appell "Lasst uns nicht allein!" ermutigte Alvaro Garcia Linera, der Vize Präsident Boliviens, in einer bewegenden Rede, die etwa 500 Anwesenden für andere Mehrheitsverhältnisse in Europa zu kämpfen, um so nicht nur den gewaltigen Herausforderungen auf dem eigenen Kontinent zu begegnen, sondern auch ein starker Partner für die Linke in Lateinamerika zu sein. Zusammen mit zahlreichen BesucherInnen aus linken Parteien und Bewegungen erarbeiteten die Delegierten dann auch drei Tage lang die Grundlagen für eine "Europapolitik, die Hoffnung gibt" (Pierre Laurent) angesichts der Zerstörungswirkung des entfesselten Neoliberalismus. Im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit, stand die Entscheidung des Kongress mit Alexis Tsipras (SYRIZA) einen Kandidaten für die Wahl zum Kommissionspräsidenten aufzustellen. Niemand verband damit die Illusion, dass die undemokratischen Grundstrukturen der EU-Politik durch die Aufstellung eines linken Spitzenkandidaten über Nacht demokratischer würden. Die Delegierten waren aber ganz überwiegend davon überzeugt, dass eine solche Kandidatur die Möglichkeit eröffnet, linke EU-Kritik sichtbar zu machen und mit Alexis Tsipras hat die EL nun einen Kandidaten, der den Widerstand gegen die Austeritätspolitik wie kaum ein anderer verkörpert. Die sechs thematischen Schwerpunkte ("Achsen") für den Europawahlkampf, die in Madrid ebenfalls beschlossen wurden, geben auch Hinweise auf die Arbeit der EL über die Wahlen hinaus: 1. Widerstand gegen Austeritätspolitik, 2. Sozialökologischer Umbau, 3. Herstellung demokratischer Souveränität, 4. Kampf für soziale Rechte sowie Menschen- und Freiheitsrechte, 5. Für gerechten Welthandel - Gegen das transatlantische Freihandelsabkommen, 6. Für ein Europa des Friedens. An der Führungsspitze der EL änderte sich in Madrid wenig, Pierre Laurent (KP, Frankreich) wurde als Präsident bestätigt, zusammen mit Diether Dehm als Schatzmeister und den folgenden VizepräsidentInnen: Maite Mola (Vereinigte Linke, Spanien), Marissa Mattias (Linksblock, Portugal), Alexis Tsipras (Syriza, Griechenland). Statt Grigori Petrenco (KP, Moldawien) gehört als einziges neues Gesicht nun Margarita Mileva (Bulgarische Linke) dem EL-Präsidium als Vizepräsidentin an. Alle kündigten an, die bisherige Praxis der engen Kooperation mit europäischen Bewegungen und Gewerkschaften fortzusetzen. In intensiven Debatten, entstand m Zeitraum von knapp einem Jahr das zentrale "Politische Dokument" der EL in dem skizziert wird, vor welchen Aufgaben eine europäische Linke steht und welche Rolle sie in den gesellschaftlichen Auseinandersetzung zukünftig spielen will. Ohne eine fundamentale Neugründung der Strukturen der Europäischen Union wird es keine Zukunft für den Traum eines solidarischen, friedlichen, demokratischen und gerechten Europa geben - so die zentrale Analyse des Papiers. Um eine zukunftsfähige linke Alternative Wirklichkeit werden zu lassen, müssen dem bereits stattfindenden Klassenkampf von oben, vernetzte Kämpfe von unten entgegengestellt werden. Zentrales Moment dieser Kämpfe ist die (Wieder-)Herstellung demokratischer Souveränität in den Mitgliedsstaaten. Sowohl das Papier als auch zahlreiche RednerInnen verwiesen darauf, dass Demokratie ihren Wert verliert, wenn Troika, Finanzmärkte und Banken mehr Macht haben als gewählte Regierungen. Die Erkämpfung der Souveränität und der demokratischen Kontrolle waren auch die Prämisse unter der die Euro-Frage im Politischen Dokument behandelt wird. Die EL legt darin weder ein Bekenntnis für, noch eines gegen den Euro ab, sondern beschreibt die Risiken, die in der Konstruktion des Euros einerseits und mit dem Austritt aus dem Euro andererseits verbunden sind. Egal ob mit oder ohne Euro, die zentrale Aufgabe bleibt die gleiche: die Ökonomie so zu gestalten, dass sie im Dienst der Menschen steht und nicht der Banken. Dass diesem gemeinsamen politischen Dokument 93 Prozent der Delegierten zustimmen konnten, zeigt - trotz aller politischer Unterschiede zwischen einzelnen Parteien - wie viele Gemeinsamkeiten es innerhalb der politischen Familie der EL gibt.]]> Nachrichten International (allgemein) Tue, 17 Dec 2013 13:15:00 +0100 Weder Kooperationspartner noch Politikwechsel http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/weder-kooperationspartner-noch-politikwechsel/ "Ich glaube nicht, dass die Aufgabe der grundsätzlichen Ablehnung von Koalitionen durch den SPD-Parteitag mit einem wirklichen Kooperationsangebot verwechselt werden kann, geschweige denn mit einem inhaltlichen Projekt, 2017 einen Politikwechsel zu vollziehen. Die LINKE sollte sich nicht als... durchzusetzen. Wir konnten ja vor den Bundestagswahlen mit Interesse beobachten, wie hilflos die Grünen einer Kampagne der Wirtschaftslobby und der Springerpresse gegenüberstanden, nur weil sie ein bescheidenes Stück Umverteilung in ihrem Programm hatten. Die Fähigkeit zur Hegemonie ist
    nicht nur eine Frage der ökonomischen Kompetenz, sondern auch der Verankerung in der Gesellschaft, der Verbindung mit den anderen Akteuren, die an einer Bändigung und Überwindung des
    Kapitalismus interessiert sind. Ganzer Artikel als PDF: ]]>
    Nachrichten Wed, 11 Dec 2013 14:54:00 +0100
    Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/europa-geht-anders-sozial-friedlich-demokratisch/ Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben heute auf einer Pressekonferenz den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger... Bernd Riexinger zu den Wahlziele der LINKEN:
    Wir treten an, um Europa sozialer, gerechter und friedlicher zu machen. In Deutschland wollen wir mindestens unser Bundestagswahlergebnis bestätigen. Europaweit wollen wir dazu beitragen, dass das Ergebnis der Europäischen Linken über dem von 2009 liegt. Die europäische Linksfraktion muss so stark werden, dass wir die kräftigste Oppositionsstimme gegen die Austeritätspolitik werden. Katja Kipping zur politischen Grundausrichtung der LINKEN vor der Europawahl:
    Wir wollen eine sozial-ökologische Gerechtigkeitswende für Europa. Das Projekt der europäischen Einigung wurde über Jahrzehnte von der Hoffnung auf Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt getragen. Viele Grenzen sind in Europa gefallen. Das ist gut. Aber die Europäische Union ist heute für viele Bürgerinnen und Bürger vor allem eine anonyme Bürokratie, die sie mit Zumutungen heimsucht, europaweit gerechte Löhne, armutsfeste Renten und Sozialleistungen in Frage stellt, und die Interessen von großen Banken und Konzernen über alles stellt. Merkels Politik des Kaputtsparens im Namen der Wettbewerbsfähigkeit führt die Europäische Union geradewegs in eine schwere Legitimationskrise. Die europäische Außenpolitik wird zunehmend militarisiert und in den Dienst des weltweiten Kampfes um Ressourcen und ökonomische Interessen gestellt, während der Kampf für Menschenrechte nur noch nach Bedarf als Legitimation für Interventionen heran gezogen wird. Europaweit fragen sich die Menschen, wo, wie und von wem in einem Europa der entfesselten Marktkräfte eigentlich ihre Rechte und Interessen vertreten werden. Ein Europa, das sich nur als Markt für den freien Verkehr von Gütern und Kapital begreift, ist zu wenig. Unser Programm erschließt Europa als politischen Gestaltungsraum, in dem der demokratische Wettbewerb um die besten Ideen für mehr soziale Sicherheit, mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, für eine Beschleunigung des ökologischen Wandels und für den Weg in eine friedliche Außenpolitik eröffnet ist. DIE LINKE will ein soziales Europa, das ist unsere Vision. Aber wir leben nicht in einem solchen sozialen Europa. Deshalb verbinden wir eine scharfe Kritik an der aktuellen Europäischen Union mit einer positiven Haltung zu einem geeinten Europa. Damit es funktionieren kann, brauchen wir grundlegende Änderungen. Bisher ist bei den etablierten Parteien und auch bei der rechten "Alternative für Deutschland" niemand in Sicht, der diese beiden Seiten zusammenbringt." Bernd Riexinger zur Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in Europa:
    Europa wird entweder sozial oder die Europäische Union wird scheitern. Ein Europa der Banken und Konzerne kann niemals die Herzen der Menschen erobern. Solange die EU für die Europäerinnen und Europäer vor allem dann erfahrbar wird, wenn ihre Einkommen sinken und ihre Jobs unsicherer werden, löst sie ihre zentralen Versprechen nicht ein, und die Menschen wenden sich mit Recht ab. Die Europawahl wird auch eine Abstimmung über Merkels Krisenpolitik. Diese Politik hat Europa in eine Abwärtsspirale geführt, in der die Europäerinnen und Europäer miteinander darum konkurrieren, wer mit den niedrigsten Löhnen, Renten, Steuern und Sozialleistungen das meiste Kapital anlockt. Das ist ein Weg, der wenigen nutzt und vielen die Lebenschancen raubt. Wir wollen in Deutschland möglichst viele dazu ermutigen, bei der Europawahl nicht zu Hause zu bleiben sondern für eine soziale Alternative zu stimmen. Wir wollen die Gerechtigkeitswende, weil sie dringender denn je ist. Wenn auf dem reichsten Kontinent der Erde ein Viertel der Menschen in Armut lebt, dann kann es für die Politik nur eine Priorität geben: Vorfahrt für soziale Sicherheit, Vorfahrt für gerechte Löhne und Renten, Schluss mit der Politik der Bankenrettung auf Kosten der Mehrheit. Dafür schlagen wir ein europäisches Regelwerk vor. Katja Kipping zu den Kernforderungen des Europawahlprogramms:
    Wir wollen eine Europäische Union der sozialen Rechte. Dazu braucht es eine grundlegende Revision der Europäischen Verträge. Im Mittelpunkt muss ein europäischer Sozialpakt stehen, der europaweite Mindeststandards für Löhne, Renten, Steuern und Sozialleistungen umfasst. Der Mindestlohn muss bei 60 Prozent des nationalen Durchschnittsbruttolohns liegen, Mindestrente und Mindestsicherung bei 60 Prozent des mittleren nationalen Nettoeinkommens. In dem Europa, für das DIE LINKE streitet, fällt keiner in Armut, da es europaweit das Recht auf ein Mindesteinkommen gibt. Die Standards für Arbeitszeiten und Arbeitsschutz müssen auf dem höchstmöglichen Niveau harmonisiert werden. Wir wollen eine europaweite Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Außerdem wollen wir das Steuerdumping innerhalb von Europa durch Mindeststeuersätze für Unternehmen eindämmen. Die Bekämpfung der Banken- und Wirtschaftskrise wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Hilfsprogramme müssen künftig an vier Bedingungen geknüpft werden: Reiche und Vermögende müssen zahlen, Banken müssen scharf reguliert werden, Rüstungsausgaben müssen auf Null gefahren werden, und schließlich muss die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ausgeschlossen sein. Wir wollen, dass Europa mehr Demokratie wagt. Wir brauchen verbindliche europäische Volksentscheide zur selben Frage am selben Tag. Die Macht der Lobbyisten in der EU muss eingedämmt werden. Dazu gehört das europaweite Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einschließlich des Sponsorings. Ausscheidende Kommissare müssen für fünf Jahre in ein politisches Abklingbecken, bevor sie Führungsfunktionen in der privaten Wirtschaft oder Verbänden annehmen dürfen. Im Bereich der Außenpolitik laufen unsere Vorschläge auf einen strikten Gewaltverzicht hinaus. Wir halten fest am Ziel einer strikten Entmilitarisierung der EU. Rüstungsexporte müssen europaweit verboten werden. Bernd Riexinger zu harten Auseinandersetzung mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien im Wahlkampf:
    Wir wollen den Europawahlkampf zu einer scharfen Abrechnung mit den Fehlentwicklungen der Europäischen Union und mit Merkels Krisenpolitik machen. Aber ein Zurück in nationale Egoismen ist keine Lösung der Probleme. Der politische Kompass ist klar. Rechts stehen diejenigen, die Nein zur europäischen Solidarität und Ja zum Sozialabbau sagen. Wir sind links und sagen Ja zu Europa und Nein zum Sozialabbau. Wer uns die Stimme gibt, wählt den Protest gegen das Europa der Banken und Konzerne, aber es ist ein sozialer Protest von links. Im Wahlkampf werden wir klare Kante gegen rechts zeigen. Auf einen Blick: 15 linke Kernforderungen für Europa DIE LINKE will:
    1. einen europaweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittsbruttolohns;
    2. europaweit eine gesetzliche Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 60 Prozent des mittleren nationalen Nettoeinkommens;
    3. eine europäische gesetzliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche;
    4. gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit in ganz Europa;
    5. eine umfassende Jugendgarantie: Recht auf Ausbildung und Übernahme;
    6. eine europaweites kostenfreies Grundkontingent für jeden Haushalt an Wärme, Wasser und Energie;
    7. gemeinsame europäische Mindeststeuersätze in der Unternehmensbesteuerung;
    8. eine einmalige europaweite Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro;
    9. die direkte Kreditvergabe der EZB an die Mitgliedsstaaten in einem festgelegten Rahmen;
    10. die Verknüpfung neuer Kredithilfen für Krisenstaaten mit einer Sozialcharta (Belastung von Reichen und Vermögenden, Bankenregulierung, Abbau der Rüstungsausgaben, keine Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen);
    11. europaweit verbindliche Volksentscheide zur selben Frage am selben Tag;
    12. eine fünfjährige Wartezeit für Mitglieder der Europäischen Kommission, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte vor der Übernahme neuer Ämter in der privaten Wirtschaft;
    13. ein europaweites Verbot von Unternehmensspenden an Parteien;
    14. ein europaweites Verbot von Rüstungsexporten;
    15. Humanisierung der Flüchtlingspolitik (Auflösung von FRONTEX, offene Grenzen für Menschen in Not).
    ]]>
    Nachrichten Mon, 09 Dec 2013 12:53:00 +0100