DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. https://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif https://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 28 May 2015 09:49:00 +0200 Zur Kritik an der Konzeption "Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa" http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/zur-kritik-an-der-konzeption-fuer-eine-gemeinsame-sozial-oekologische-industriepolitik-in-europa/ Es gibt innerhalb der Europäischen Linken keine abgestimmte Konzeption zu einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone ist durch ökonomische und soziale Spaltung charakterisiert. Das politische Krisenmanagement des Establishments... Zur Kritik der Vernachlässigung des Dienstleistungsbereichs Die Kritik der europäischen Linken an der gegenwärtigen EU-Krisenpolitik konzentriert sich bislang vor allem auf die Bankenrettung, die Austeritätspolitik und ihre Folgen. Der Aufruf versucht einen Schritt weiter zu gehen: sich nämlich der Frage zu stellen wie im Rahmen eines europäischen New Deals eine Rekonstruktion der nationalen Wirtschaftsstrukturen in Griechenland, Portugal und Spanien in Verbindung mit Investitionsprojekten auf europäischer Ebene aussehen könnte. Denn die Austeritätspolitik führt nicht nur durch die Reduktion der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage in die Depression sondern ist auch mit einer massiven Zerstörung produktiver Strukturen verbunden. So heißt es in dem Text: "Die Volkswirtschaften der EU erleben seit Jahren eine Entwicklung der De-Industrialisierung, die durch die aktuelle Krise zum Teil dramatisch verschärft worden ist. Nicht nur Griechenland hat dadurch den Zerfall industrieller Wert-schöpfungsketten und das Verschwinden von Industrien und Produktionsnetzwerken erlitten. Das Schrumpfen des verarbeitenden Gewerbes schmälert die Wertschöpfungsbasis, zerstört qualifizierte Arbeitsplätze und führt zu einer wachsenden Importabhängigkeit. Die Versprechen, die mit dem Anwachsen des Dienstleistungssektors und der Liberalisierung des Finanzsektors verbunden wurden, haben sich nicht erfüllt." Wenn wir von industriellen Wertschöpfungsketten und Produktionsnetzwerken sprechen, dann meinen wir mehr als die Fabrik. Industrie ist ein komplexes Geflecht aus industriellen Unternehmen, unternehmensbezogene Dienstleistungen, Finanzierungsinstitutionen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, öffentlicher Infrastruktur und politisch-staatlicher Regulierung und Rahmensetzung. Indus-trielle Entwicklung setzte also öffentliche und private Dienstleistungen ebenso voraus wie es sie bedingt. Empirische Untersuchungen bestätigen dies. So kommen Edler/ Eickelpasch auf Grund einer Input-Output-Analyse für Deutschland zu dem Ergebnis, dass "die Endnachfrage nach industriellen Gütern (…) in erheblichem Umfang Produktion, Wertschöpfung und Beschäftigung in den Dienstleistungsbereichen (induziert)"(5). Die Nachfrage nach industriellen Gütern hat im Jahr 2009 eine Dienstleistungsproduktion von 365 Mrd. Euro angestoßen, damit sind eine Wertschöpfung von 205 Mrd. Euro sowie eine induzierte Dienstleistungsbeschäftigung von rund 3,8 Millionen Personen verbunden. Von der gesamten Beschäftigung, die durch die Nachfrage nach Industriegütern angestoßen wird (10,2 Millionen Personen), entfallen damit 37,8 Prozent auf Dienstleistungsbeschäftigung. "Eine eindimensionale Beurteilung der Triebfedern des wirtschaftlichen Wachstums allein auf der Basis der Wirtschaftsstruktur einer Volkswirtschaft greift zu kurz. Sie unterschätzt die Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes und überschätzt diejenige des Dienstleistungssektors."(6) Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum sind nicht nur durch die Unterschiede in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit bedingt, sondern auch in unterschiedlich wettbewerbsfähigen Produktionsstrukturen (siehe Kontroverse Schulten/ Flassbeck(7)). Dies drückt sich auch in der Tatsache aus, dass sich die gewerbliche Produktion in der EU mit einem Anteil von 30 Prozent auf Deutschland konzentriert, während Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien zusammen 40 Prozent halten und sich die restlichen 30 Prozent auf die weiteren 23 EU-Länder verteilen. Ohne Veränderung dieser Produktionsstrukturen und der damit verbundenen europäischen und internationalen Wertschöpfungsketten droht eine Abkehr von der Austeritätspolitik und eine nachfrageorientierte europäische Wirtschaftspolitik vor allem den Ländern zugute zu kommen, die entwickelte Produktionsstrukturen haben und deshalb die erhöhte gesamtwirtschaftliche Nachfrage befriedigen können. Es muss also um ein ganzes Set von Maßnahmen gehen: eine die Nachfrage stärkende Finanzpolitik mit einem Programm öffentlicher Investitionen und eine Lohnentwicklung, die sich am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank orientiert. Dies muss aber gleichzeitig mit einer Strukturpolitik zur industriellen Rekonstruktion in den Krisenländern verbunden sein. So ist z.B. Griechenlands Importabhängigkeit zu einem wesentlich Teil der ungenügenden industriellen Produktion im Inland geschuldet. Wenn z.B. durch eine Abkehr von der Austerität und durch öffentliche Investitionen das griechische Gesundheitswesen wieder rekonstruiert und damit der Dienstleistungssektor gestärkt wird, bleibt immer noch die Frage: woher werden medizinische Instrumente, die medizin-technischen und pharmazeutischen Produkte bezogen? Wenn durch ein öffentliches Investitionsprogramm - wie im "Marshall-Plan" des DGB vorgeschlagen - Griechenland in den Umbau des Energiesektors auf erneuerbare Energien investiert, stellt sich die Frage: wo werden die Windkraftanlagen, die Solarmodule, die Regelungstechnik etc. produziert, wo findet die Wertschöpfung statt? Es geht also nicht um ein Gegeneinander bzw. ein "Entweder-oder" zwischen Industrie und Dienstleistung, sondern um ihr Zusammenwirken. Es geht darum die Wertschöpfungsketten für Europa zu überprüfen und so zu entwickeln, dass die zunehmende Divergenz zwischen den Ländern gestoppt und ausgeglichen wird. Aber die Bewältigung eines Strukturwandels ist bekanntlich keine kurzfristige Aufgabe, sondern braucht eine mittel- bis langfristige Perspektive. Die Organisation eines zukunftsträchtigen Strukturwandels erfordert deshalb zunächst die Bewältigung des Teufelskreises aus Immobilien- und Bankenkrise sowie aus der Überforderung der öffentlichen Finanzen und aus den makroökonomischen Ungleichgewichten in der Euro-Zone. Gleichzeitig muss es aber darum gehen, Ansatzpunkte für zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und eine produktive Rekonstruktion in den "Krisenländern" zu identifizieren und das Ende der Austerität mit der Einleitung eines Strukturwandels, des Aufbaus neuer Produktionsstrukturen und Wertschöpfungsketten zu verbinden. EU auf dem Weg zur Überschussregion? "Die Entwicklung der letzten Jahre und die dominierende Politik der EU ... laufen darauf hinaus, den Euro-Raum und die EU insgesamt gegenüber dem Rest der Welt zu einer gewaltigen Überschussregion zu machen." Die hier beschriebene Tendenz mag die Absicht der Eliten sein, gegenwärtig haben sie aber mit dem realen Krisenmodus zu kämpfen. Insgesamt ist die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone noch immer auf dem Vorkrisenniveau von 2007. Es ist zwar richtig, dass die Eurozone insgesamt hohe Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt hat - das Gros dieser Überschüsse geht aber auf das Konto Deutschlands, das den Rückgang der Nachfrage nach deutschen Produkten in der Eurozone durch eine Steigerung der Exporte in den Rest der Welt (über)kompensiert hat. Zwar haben die "Krisenländer" ihre Leistungsbilanzdefizite reduzieren können - dies resultiert aber nicht aus einer gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit, sondern aus dem Einbruch der Importe im Gefolge der verordneten Austeritätspolitik. Die südeuropäische Peripherie droht damit (im besten Falle) zu einem billigen Vorlieferanten von Produkten, Dienstleistungen und Arbeitskräften für die deutsche Exportmaschine zu werden. Es bleibt deshalb dabei: die Krise im Euroraum kann nur gelöst werden, wenn das bundesdeutsche Wirtschaftsmodell verändert wird: weg von der einseitigen Exportorientierung, hin zu einer stärkeren Binnenmarktorientierung durch ein Programm öffentlicher Investitionen und eine Stärkung öffentlicher Dienstleistungen, eine Änderung der Vermögensverteilung und eine Erhöhung der Löhne. Unbestritten ist also die Notwendigkeit der Ausweitung des Dienstleistungsbereiches. Eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland muss sich gegen die Expansion des Niedriglohnsektors, gegen eine weitere Zunahme der prekären Beschäftigungen, gegen die Ausdünnung des Personals im öffentlichen Dienst und gegen die damit verbundene Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten einsetzen. Diese Entwicklung zu stoppen und eine Umkehr einzuleiten ist eine Herausforderung für die deutsche Gesellschaft, die Gewerkschaften und die Linke. Eine solche Umkehr in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik muss aber korrespondieren mit einer europäischen Industriepolitik mit dem Ziel einer industriellen Rekonstruktion den südeuropäischen Ländern, es muss darum gehen, die Dominanz Deutschlands auf dem Terrain der industriellen Wertschöpfung im Vergleich zu den Krisenländern zu verändern. Ein europäisches Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt auf der südlichen Peripherie muss Impulse für die Entwicklung einer sozial-ökologischen Transformation, neuer Schlüsselindustrien und einer veränderten europäischen Arbeitsteilung setzen. Anmerkungen (1) Axel Troost, Volkswirt, ist stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und einer der fünf Sprecher des Instituts Solidarische Moderne. (2) Harald Wolf ist Abgeordneter der Partei DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN. Von 2002 bis 2011 war er Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen und einer der beiden Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. (3) www.axel-troost.de/article/8361.erneuerung-europas.html?sstr=Erneuerung|Europa (4) transform! europe besteht aus 27 linken europäischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen aus 19 Ländern. Das Netzwerk definiert sich programmatisch als ein "Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog" und ist von der Partei der Europäischen Linken (EL) als die mit ihr korrespondierende politische Stiftung anerkannt. (5) Dietmar Edler/Alexander Eickelpasch, Die Industrie - ein wichtiger Treiber der Nachfrage nach Dienstleistungen, DIW-Wochenbericht, 34/2013 S. 23 (6) Ebenda (7) Vgl. vorläufig abschließend: 23. Mai 2015 Thorsten Schulten, Replik auf Heiner Flassbeck. Sozialismus 6/2015 www.sozialismus.de/detail/artikel/replik-auf-heiner-flassbeck]]> Nachrichten Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Thu, 28 May 2015 09:49:00 +0200 G7-Finanzminister in Dresden: Falsche Politik und verpasste Chancen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/g7-finanzminister-in-dresden-falsche-politik-und-verpasste-chancen/ Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7- Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieses Informationsmaterial bringen. Was passiert beim Treffen der Finanzminister? Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht. Dieser weltgestaltende Anspruch hat in den letzten Jahren gelitten. Zuletzt waren die G7 bei der Umsetzung gemeinsamer Strategien wenig erfolgreich und zu sehr mit ihren eigenen Krisen beschäftigt. Weltpolitische bedeutsame Beschlüsse werden inzwischen vor allem durch das größere Gremium der G20 getroffen, da sich angesichts der aufstrebenden Schwellenländer das wirtschaftliche Gewicht der G7 stetig verringert hat. Trotz allem sehen sich die G7 nach wie vor als Gremium, das einen "Vorbild- und Führungsanspruch" erhebt. Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz der G7 inne und legt die Tagesordnung fest. Im Fokus des Finanzministertreffens in Dresden stehen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Innerhalb der G7 tobt seit längerem ein Glaubensstreit um die richtige Form der Krisenbewältigung. Während die USA und Japan die Krise mit lockerer Geldpolitik und stimulierenden Staatsausgaben bekämpften, wählten die Kontinentaleuropäer ein Regime, das schnellen Schuldenabbau über alles stellt. Die Bundesregierung gibt in dieser Frage den Hardliner. Ihr Ziel ist es, das neoliberale Paradigma von Spardiktaten und Strukturreformen wieder zu mehr Geltung zu bringen. Dies hätte katastrophale Folgen für den weltweiten Umgang mit Schuldenkrisen, da eine solche Politik bisher regelmäßig zu wirtschaftlichem Kahlschlag und Verelendung der Bevölkerung geführt hat, ohne bei der Haushaltskonsolidierung wirklich erfolgreich zu sein. Ein trauriges Beispiel dafür bietet Griechenland. Es bleibt zu hoffen - und das ist zum Glück auch wahrscheinlich -, dass sich die G7 angesichts ihrer internen Widersprüche nicht zu mehr als einer blumigen, aber weithin folgenlosen Erklärung durchringen werden. Mit der Finanzmarktregulierung steht ein weiterer Dauerbrenner auf der Agenda des Finanzministertreffens. Nach Jahren von Reformen und Reförmchen wäre es schon positiv, wenn es wenigstens zu einem weiteren Trippelschritt kommt. Das gleiche gilt für die "Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -flucht" - ein weiteres Thema, dass die G7 lange Zeit sträflich vernachlässigt hatten. Umso wichtiger ist es aber auch, den Druck auf die Regierungen aufrecht zu halten - denn von alleine wird sich nichts bewegen. Was müsste sonst eigentlich noch passieren? Die Finanzminister hätten auch noch genug andere Themen, denen sie sich widmen müssten. Mit der Steuerpolitik hätten sie scharfe Instrumente gegen die wachsende Ungleichheit. Während die G7-Finanzminister dazu lieber schweigen, hat die Industrieländerorganisation OECD gerade neue Zahlen veröffentlich. "Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute", kritisierte dieser Tage OECD-Generalsekretär Angel Gurria die Entwicklung der letzten Jahre. Deutschland ist dabei keine Ausnahme. Hierzulande sind besonders die Vermögen sehr ungleich verteilt: die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens aller Haushalte. Deutlich gestiegen ist in den letzten Jahren auch die Ungleichheit bei den Einkommen. In den 90er Jahren lag das Verhältnis der obersten zu den untersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher bei sechs zu eins, inzwischen liegt es bei 6,6 zu eins. Laut OECD ist die wachsende Ungleichheit nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern beeinträchtigt auch das Wirtschaftswachstum. Die G7-Finanzminister hätten daher allen Grund, sich intensiv mit vermögensbezogenen Steuern und anderen Instrumenten der Umverteilung zu beschäftigen. Die Agenda der G7 lässt auch bei anderen Themen zu wünschen übrig. Ob der Kampf gegen Hunger, Armut, Krankheiten und anderes menschliches Elend oder bei Umweltproblemen wie Klimawandel und Verlust der Artenvielfalt - überall haben die reichen Staaten große Versprechungen gemacht und wenig gehalten. Immer sind auch die Finanzminister gefragt, da dafür Finanzmittel benötigt werden. In den Gremien der Vereinten Nationen gibt es längst ausgearbeitete Vorschläge dazu - etwa für eine internationale Finanztransaktionssteuer oder CO2-Abgabe, mit denen sich die G7-Finanzminister beschäftigen könnten. Doch ihre Politik folgt lieber dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben...]]> Nachrichten Euro-Krise International (allgemein) Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 26 May 2015 14:46:00 +0200 Schluss mit dem neoliberalen Sparkurs http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/schluss-mit-dem-neoliberalen-sparkurs/ Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
  • Renten: Die Absicht der Linksregierung, für die niedrigsten Renten eine 13. Rente auszuzahlen, kann absehbar nicht umgesetzt werden, da die Rentenkassen defizitär sind. Der Staat kann die nötigen Subventionen nicht aufbringen. Die Troika besteht auf weiteren Kürzungen bei den Rentenzahlungen. Die Regierung unterliegt aber auch einem innenpolitischen Druck, den gegen die bisherigen Rentenkürzungen gibt es Rechtsklagen.
  • Mindestlohn: Der allgemeine Mindestlohn wird nicht sofort erhöht, vielmehr soll die Erhöhung etappenweise bis Ende 2016 erfolgen, und zwar in Absprache mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Außerdem soll aber die Deregulierung fortgesetzt werden. Die Rückkehr zu Flächentarifen sei ein Rückschritt.
  • Steuern: Eine kurzfristige Entlastung für niedrige Einkommensbezieher ist gleichfalls nicht umzusetzen. Streit gibt es mit den Gläubigern auch über eine Reform der Mehrwertsteuer.
  • Entlassungen im öffentlichen Sektor: Die sofortige Wiedereinstellung aller Entlassenen ist nicht erfolgt (noch nicht einmal im Fall der Putzkräfte des Finanzministeriums, die monatelang bis zum Wahlsieg der Syriza ihre alte Arbeitsstätte belagert hatten). Die Kosten der Wiedereinstellung müssen erst im einzelnen durchgerechnet und durch andere Einsparungen finanzierbar gemacht werden.
  • Privatisierungen: Die laufenden Privatisierungsverfahren wurden nicht gestoppt und die vollzogenen Privatisierungen werden nicht überprüft, wie es im Wahlprogramm vorgesehen war. Syriza ist bereit, in einzelnen Fällen weitere Privatisierungen zuzulassen.
  • Angesichts solcher Kompromissangebote fordert Griechenlands Premier Alexis Tsipras daher die Gläubiger auf den "politischen Willen" für eine Einigung aufzubringen. Bringt diese den "politischen Willen" nicht auf, nehmen sie das Scheitern der Linksregierung mit ihren Reformvorstellungen einer fiskalischen Entlastung und einem neuen Programm, das Griechenlands wirtschaftliche Entwicklung auf lange Sicht sichert, in Kauf. Angesichts dieser Entwicklungen weiterhin auf die starre Einhaltung der Konsolidierungsprogramme zu setzen, verstärkt einen weiteren ökonomischen und sozialen Absturz Griechenland. Ein "failing state" in Europa wäre das Ende des politischen Projektes einer gemeinsamen europäischen Zukunft. Es geht letztlich um die Auseinandersetzung über die Änderung des bisherigen zerstörerischen Austeritätskurses hin zu einer Reformpolitik mit einer Rekonstruktion der Wertschöpfung nicht nur in Griechenland sondern im gesamten Euroraum, dessen wirtschaftliche Lage durch ökonomische und soziale Spaltung charakterisiert ist. Das politische Krisenmanagement des Establishments konzentriert sich auf Spardiktate, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen, was vor allem bei den südlichen Krisenländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt hat. Solange die griechische Regierung sich von einer Zahlung zur nächsten hangeln muss, solange wird eine durchgreifende Erholung der Wirtschaft ausbleiben. Angesichts der aktuellen Verschlechterung der Konjunktur muss es darum gehen, Griechenland die Mittel für eine wirtschaftliche Rekonstruktion zu zugestehen. D.h. neben den eingefrorenen Hilfstranchen von 7,2 Mrd. Euro muss eine mittelfristige Perspektive eröffnet werden, die sicherlich einen weiteren Finanzrahmen von ca. 20 Mrd. Euro umfassen wird. Mit der Fortsetzung der neoliberalen Sparpolitik bleibt die Wirtschaft und die öffentliche Infrastruktur im Würgegriff der Gläubiger. Statt an einer zukunftsfähigen Lösung für Griechenland und ganz Europas zu arbeiten soll die demokratisch gewählte Syriza-Regierung in die Knie gezwungen werden, um durch Abschreckung einen Politikwechsel in Europa zu verhindern. Deshalb machen gerade konservative Regierungen in Ländern, die ihrer Bevölkerungen dramatische Kürzungsprogramme als alternativlos aufgezwungen haben, Front gegen jede vernünftige Lösung für Griechenland. Und im konservativ regierten Portugal ist alles anders? Portugal ist dabei, "die Früchte der in den letzten Jahren verfolgten Politik zu ernten", meint jedenfalls EZB-Präsident Mario Draghi und die IWF-Präsidentin Christine Lagarde hat beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am 16. Februar gezielt auf den Unterschied zwischen dem "guten portugiesischen Schüler" und dem griechischen "Krebsgeschwür" verwiesen. Aus Sicht des portugiesischen Premierministers Passos Coelho hat Lissabon den Beweis erbracht, dass "die konventionelle Antwort auf die Krise funktioniert". Der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Paes Mamede ist da anderer Meinung: "Innerhalb weniger Jahre ist unser Land stark in Rückstand geraten. Unser Bruttoinlandsprodukt ist auf das Niveau von vor zehn Jahren gefallen. Die Beschäftigung ist heute auf dem Stand von vor zwanzig Jahren. Und was die Investitionen betrifft, die das Fundament für zukünftiges Wachstum bilden, wurden wir um dreißig Jahre zurückgeworfen." Das zeigt sich auch in der aktuellen Emigrationswelle, die Paes Mamede mit der vor vier, fünf Jahrzehnten vergleicht, als in Portugal noch die Salazar-Diktatur (1933 bis 1974) herrschte. Laut EU-Kommission hat Portugal zwischen 2011 und 2013 von allen europäischen Staaten die größten Einschnitte in seine Sozialsysteme vorgenommen. Ähnliches gilt für die Lohnkosten: Von 2006 bis 2012 ist die Zahl der Arbeitnehmer, die nur den Mindestlohn beziehen, von 133.000 auf 400.000 gestiegen. Das sind – bei einer Erwerbsbevölkerung von rund 5 Millionen und einer Arbeitslosenquote von fast 30 Prozent – fast 15 Prozent aller Beschäftigten. Die Regierung möchte die Arbeitskosten künftig noch weiter drücken. Die Lissaboner Wirtschaftszeitung feierte kürzlich die Nachricht, Portugal habe im dritten Quartal 2014 "den stärksten Rückgang der Arbeitskosten innerhalb der EU" verzeichnet. Und dennoch steigt, wie Paes Mamede anmerkt, die Verschuldung weiter an, genau wie in Griechenland. 2010 entsprach die Schuldenlast noch 96,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2014 erreichte sie bereits 130,2 Prozent des BIP. Mittlerweile müssen allein für Zinszahlungen 4,96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufgewendet werden. Das ist sogar mehr, als Griechenland (3,9 Prozent) zahlt, das dank des noch laufenden Hilfsprogramms deutlich weniger Zinsen zahlt, als Portugal für seine Staatspapiere auf den Finanzmärkten bieten muss. In seinem jüngsten Länderbericht stellt der IWF fest, Portugal müsse angesichts seiner anhaltend hohen Staatsschulden zusätzliche fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen einführen. Ohne diese sei der angestrebte Schuldenabbau nicht zu erreichen, zumal die Lissaboner Regierung von zu optimistischen Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung ausgehe. Für den Ökonomen Paes Mamede zeigt sich damit, dass das Heilmittel "entgegen den Behauptungen der Regierung nicht wirkt". Der Text zu Portugal ist gekürzt übernommen aus: Renaud Lambert, Warum Dublin und Lissabon keinen Tsipras haben. Aus: Le Monde diplomatique vom 7. Mai 2015]]>
    Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 15 May 2015 08:33:00 +0200
    Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/nie-wieder-faschismus-nie-wieder-krieg/ Rede vob Sabine Lösing, MdEP, zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus
  • dafür, dass andere EU-Länder nicht länger unter die Knute der Troika gepresst werden und dort breite Bevölkerungsschichten um die nackte Existenz bangen müssen;
  • Entschädigungszahlungen habe ich schon angesprochen, das sollte im Übrigen auch für die koloniale Vergangenheit gelten, etwa für den Völkermord zu Beginn des letzten Jahrhunderts im heutigen Namibia- 90.000 Angehörige der Hereros und Nama, auch Frauen und Kinder wurden von deutschen Truppen ermordet.
  • Verantwortung dafür, dass wir nicht den Rüstungshaushalt wie geplant weiter erhöhen, sondern radikal abrüsten und das freiwerdende Geld in Deutschland, in der EU und in der Welt endlich sinnvoll ausgeben;
  • dafür, dass wir endlich anerkennen, dass es auch und vor allem die deutsche Wirtschaftspolitik, die Zerstörung der Umwelt , die deutschen Rüstungsexporte und die deutschen Kriege sind, die Menschen regelrecht dazu zwingen, ihr Leben im Mittelmeer zu riskieren und zu verlieren.
  • Es muss endlich Verantwortung übernommen werden und diese menschenverachtende Politik beenden - und zwar sofort!
  • Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg! No pasaran!]]>
    Nachrichten Fri, 08 May 2015 09:37:00 +0200
    Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/nein-zu-erpressung-das-mandat-des-griechischen-volkes-ist-nicht-verhandelbar/ Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:
  •  Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
  • Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.
  • Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments  um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen, zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.
  • SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil  der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.
  • SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen  und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.
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    Nachrichten Syriza 2015 International (allgemein) Thu, 07 May 2015 13:51:00 +0200
    Volksabstimmung über die Austeritätspolitik der Troika http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/volksabstimmung-ueber-die-austeritaetspolitik-der-troika/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. noch nicht beendet. Zu hoffen bleibt, dass die Links-regierung dem wachsenden Druck des Verzichtes auf eine Volksabstimmung standhält. Dann wird sich zeigen, ob die Eliten der Eurozone den bekundeten Willen der griech-ischen Bevölkerung respektieren und den harten Konfrontationskurs verlassen, oder aber beim Festhalten des bisherigen Kurses noch gar nicht absehbare Zuspitzungen der Krise in Kauf nehmen. Hier ist die demokratische Öffentlichkeit europaweit gefragt Merkel und Co. von Letzterem abzuhalten.]]> Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Thu, 30 Apr 2015 13:28:00 +0200 Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0 http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-kommende-demokratie-sozialismus-20/ Zu den Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen Zwischen Möglichkeit … Das meint kein Zurück in die Enge nationaler Kleinstaaterei oder die graue Disziplin der alten Fabrikarbeit, wie dem "neuen Linkspopulismus" von neoliberaler Seite gerne vorgeworfen wird. Im Gegenteil: Die Sehnsucht nach wirklicher Demokratie erwächst ja gerade aus der gemeinsamen Erfahrung von grenzübergreifenden Mobilisierungen. Diese Sehnsucht wird zudem gespeist durch die Erkenntnis, dass die Vielfalt von Lebensentwürfen eine Bereicherung ist. Demokratie meint in diesem Sinne weit mehr als Bürgerbeteiligung unter dem medialen Dauerfeuer von BILD und Co. Wo der rechte Populismus nur den Frust ummünzt ins Treten nach unten, will die neue Linke allen Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen. Das ist der berühmte kleine Unterschied ums Ganze. Die Demokratie, die wir meinen, ist daher die dritte Position jenseits des neoliberalen "weiter so" und der nostalgischen Option vermeintlich guter alter Zeiten. Sie könnte in der digitalen Revolution, die uns auf Grundlage des Internets, dem general intellect der heutigen Zeit, alle global vernetzt, einen materiellen Verbündeten finden. Ob jedoch die digitale Revolution Kooperation im Sinne eines Sozialismus 2.0 befördert oder nur der Profitmaximierung von Konzernen dient, ist noch nicht entschieden. Schon Marx sprach davon, dass eine neue Epoche anbricht, wenn die Entwicklung der Produktivkräfte durch die Produktionsverhältnisse gehemmt wird. Das zeigt sich heute auch im Internet. Künstlich müssen Verwertungsrechte gesichert und Zugriffsrechte begrenzt werden. Die Warenform von Information und Kommunikation muss mit großem Aufwand aufrechterhalten werden, obwohl es praktisch möglich wäre, den Zugang für alle Menschen zu öffnen. Die Vergesellschaftung der Produktion gerät in offensichtlichen Widerspruch zur privaten Aneignung. Der Widerspruch zwischen den Möglichkeiten eines guten Lebens für alle und der öden Wirklichkeit im Krisenkapitalismus schafft eine Spannung, die lähmen, aber auch mobilisieren kann. Viele Menschen erleben schon heute größere Freiheitsspielräume als früher: weniger Patriarchat, weniger Fabrikdisziplin, mehr digitale Zugänge, mehr individuelle Ansprüche, mehr Bildung. Das deutet einen Reichtum der Möglichkeiten an, der bisher eingezwängt bleibt zwischen den Regeln der Profitproduktion, dem Machtkalkül eines postdemokratisch entleerten Staatsapparates und den bornierten Interessen des 1% Superreicher. Es ist eine schlechte Wirklichkeit, die zugleich aber auf Sand gebaut ist. Denn sie ächzt unter der zerstörerischen Kraft eines Reichtums, der aufgrund seiner ungerechten Verteilung in Spekulationsblasen um die Welt jagt und auf der Suche nach "Betongold" durch die Städte walzt. Mit immer weniger Aufwand kann dank Hightech und Automatisierung immer mehr hergestellt werden. Aber das wird nicht zur Bedürfnisbefriedigung genutzt, sondern führt zu Überproduktion und Überforderung auf der einen und Langzeiterwerbslosigkeit auf der anderen Seite. Doch diese schlechte Wirklichkeit treibt über sich selbst hinaus, untergräbt mit jedem Schritt nach vorn ihre eigenen Grundlagen ein klein wenig mehr. Weil die Eliten das langsam ahnen, wird mit Demagogie geantwortet. Indem die berechtigte Kritik am Europa, wie es ist, mit dem rassistischen Hass der rechten Kulturkämpfer in Verbindung gebracht wird, soll sie gleich als Ganzes erledigt werden. Aber nicht die Kritik am Europa der Reichen gefährdet seine Zukunft, sondern ihnen diesen Kontinent zu überlassen. Wer Freiheit weiterhin gegen Gleichheit ausspielt, läuft Gefahr, beides zu verlieren. Der demokratische Legitimationsverlust der EU untergräbt bereits in vielen Ländern ihr gesellschaftspolitisches Freiheitsversprechen. Die klügeren Liberalen, wie Jürgen Habermas, sagen inzwischen selber: Europa wird sozial oder es wird nicht sein. … und Wirklichkeit So sehr wir das Knirschen des europäischen Kapitalismus hören - so wenig sind wir naiv. Denn auch das gehört zum ganzen Bild dazu: Die Maschinerie der Verblendung arbeitet nach wie vor jeden Tag, 24/7. Und die alltäglichen Zwänge der Konkurrenz spielen dem noch in die Hände. Während wir den Widerstand sehen, sehen wir zugleich, wie sie weiter wachsen - die Gewinne, die Exporte, die Berge von Zumutungen. Die Traurigkeit des Krisenkapitalismus ist gut organisiert und der "Wille zum Nicht-Wissen" (Alex Demirovic) sitzt fest im Sattel. Die herrschende Krisenpolitik ist von diesem organisierten Nicht-Wissen über die Krisenursachen getrieben und daher zum Scheitern verurteilt. Die erstarrten Eliten fahren auf Sicht und über die Interessen der meisten Menschen in Europa hinweg - aber bisher fahren sie damit noch ganz gut. Merkel ist im schlechten Sinne das beste Beispiel für diese autoritäre Politik: mit einem Mehltau der Alternativlosigkeit überzieht sie das Land, möglichst geräuschlos soll die Verwaltung des neoliberalen Status Quo ablaufen. Das deutsche Exportmodell ist dabei tief in die globale Krise verstrickt: Die Austeritätspolitik wird mit Stolz exportiert. Verschwiegen wird dabei, dass sich die anderen Länder seit der deutschen Agenda 2010 verschulden mussten, um "unsere" Waren zu kaufen. Verschwiegen wird dabei auch, dass deutsche Banken und Unternehmen noch an den Hilfspaketen verdient haben. Stattdessen wird den Menschen in Griechenland die Schuld zugeschoben. Merkels Politik vertagt die Zukunftsprobleme: Die hohe Kinderarmut ist ein Symbol für den Umgang der Großen Koalition mit der nächsten Generation. Zugleich basiert Merkels Erfolg auf der Spaltung der Gesellschaft hierzulande: Prekär Beschäftigte und Erwerbslose werden im Alltag entmutigt und fertiggemacht, während die anderen im Hamsterrad der Hochproduktivität eingesperrt sind und hoffen, dass sie durch Rennen, Rackern und Rasen ihren Lebensstandard verteidigen können. Die einen werden zu tendenziell Überflüssigen erklärt, den anderen wird Wettbewerbsfähigkeit als Sinn des Lebens angepriesen, aber nur der Burn-Out geboten. Im Deutschland der Großen Koalition sitzen wir im Auge des Orkans des Krisenkapitalismus. Dennoch erscheint Deutschland vielen Menschen als ein von außen bedrohtes Paradies: die Krisen und Bedrohungen werden als äußerliche wahrgenommen. Das ist selbst das Ergebnis neoliberaler Politik, mit der die Krise nach Südeuropa verschoben wurde. Die Große Koalition preist den Fortschritt im Lande, während vor allem die Spaltung von Arm und Reich fortgeschritten ist. Eine der brennendsten Zukunftsfragen, die Klimagerechtigkeit, wird von Schwarz-Rot nicht nur vertagt, sondern noch verschärft. Denn die notwendige Energiewende wird ausgebremst und der ökologische Umbau wird ökonomisch abgewürgt. Ohrenbetäubend ist derzeit das Schweigen der Mehrheit der Sozialdemokratie zu massenhafter Verarmung und der Zerstörung der Demokratie in Europa! Die Sozialdemokratie ist Teil der erstarrten europäischen Eliten. Der griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, sprach von einem "faustischen Pakt", den die europäische Sozialdemokratie mit den Profitinteressen von Konzernen und vermögenden Financiers eingegangen ist, als sie den Kampf um die Umverteilung zugunsten der verheerenden neoliberalen Wettbewerbspolitik aufgegeben hat. Die Sozialdemokratie der Gabriels und der Hollands hat sich von der historischen Funktion der Sozialdemokratie verabschiedet. Diese bestand darin, den Kapitalismus zu modernisieren und den vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängigen Menschen Aufstiegs- und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass Millionen Menschen in Europa durch Erwerbslosigkeit vermeintlich "überflüssig" gemacht oder durch prekäre Arbeit um die Planbarkeit ihrer Zukunft betrogen werden. Mit ihrer Unterstützung für Merkels Krisenpolitik macht sich die SPD zur Komplizin der drohenden Zerstörung der Demokratie und der Zerstörung des europäischen Projekts durch einen autoritären Kapitalismus! Sie wird sich so mittelfristig selbst überflüssig machen. Keine Zukunft mit dieser Gegenwart Wie man es dreht und wendet: Mit einer bloß anderen Verwaltung der Gegenwart ergibt sich keine Zukunft, denn unsere Welt ist grundsätzlich im Umbruch. Die Mehrfachkrise des Wachstums, Massenerwerbslosigkeit und Armut im globalen Maßstab, Kriegsgefahr, Klimawandel, Staatszerfall und massenhafte Fluchtbewegungen an den Rändern Europa, zeigt, das bisherige Wirtschaftsmodell ist strukturell erschöpft. Namhafte Intellektuelle wie Naomi Klein, Paul Krugman und Josph Vogel haben immer gewarnt: So, wie es ist, bleibt es nicht, nicht einmal in den Zentren des Neoliberalismus. Das aber markiert auch das endgültige Scheitern aller rot-grünen Vorstellungen von kosmetischen Veränderungen im Rahmen des Bestehenden. Demokratische Politik, die sich selbst ernst nimmt, muss heute auf eine Transformation der politischen und ökonomischen Formen zielen und eine Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus entwickeln. Denn dieser zerstört das Soziale und die Demokratie. Mehr noch: Der Schlaf der Vernunft in Merkels Schatten, er gebiert Monster. Wer unter Existenz- oder Abstiegsangst leidet oder beständig Ausgrenzungen erlebt, kann leichte Beute für rechte Kulturkämpfer, antisemitische Verschwörungstheoretiker und religiöse Fundamentalisten werden. Einen Reim auf die sich verfinsternde Gegenwart machen diese reaktionären "Krisenlöser" sich, indem sie von Verschwörungen gegen ihre "Kultur" reden und dabei Verderben über andere bringen. Sie flüchten sich in die vermeintliche Geborgenheit der Nation oder in autoritäre Geschlechterbilder und leben die eigene Unsicherheit im Hass auf Schwächere, wie ethnische und sexuelle Minderheiten, aus. Die Erstarrung der Eliten und deren Herrschaft durch Spaltung fördern überall die Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Teile der Mittelklasse leben längst in einer "Atmosphäre der Angst, die sich wie ein leises Rauschen unmerklich, aber unleugbar ausbreitet" (Heinz Bude). Durch diese rechten Kulturkämpfer wird aber - wie ein Blick auf die AfD und Pegida zeigt - der Neoliberalismus nicht in Frage gestellt, sondern noch radikalisiert: Mehr Konkurrenz, mehr Brutalität, Wahlrecht nur für die Gewinner, Sicherheit auf Kosten der Freiheit, Verteidigung des Wohlstandes eines immer kleiner werdenden Teils gegen den Rest. Klar ist mithin längst: Wenn die Zukunft nicht demokratischer wird, wird der Kapitalismus autoritärer. Die politische Entmachtung des 1% Superreicher und ihre ökonomische Entwaffnung durch die Umverteilung des Reichtums werden daher zur Überlebensfrage der Demokratie. Zwar geht das Emanzipationsversprechen linker Politik inzwischen zu Recht weit darüber hinaus und zielt auf eine selbstorganisierte Gesellschaft jenseits von zerstörerischem Markt und autoritärem Staat. Doch ohne das Querschnittsthema der Umverteilung des riesigen Reichtums und die Demokratisierung seiner Kontrolle anzugehen, ist in keinem Politikfeld noch eine fortschrittliche Entwicklung zu machen. Stattdessen droht eine weitere Brutalisierung der Gesellschaft, die Barbarisierung des Abendlandes. Insofern geht es heute zunächst tatsächlich um den "widersprüchlichen Auftrag, den freien Fall des europäischen Kapitalismus zu stoppen, eben gerade damit wir Zeit bekommen, um eine Alternative zu formulieren" (Yanis Varoufakis). Die Kämpfe um die Zukunft … Eine linke Politik der Zukunft will den erstarrten Kräften des neoliberalen Kapitalismus die Verfügung über die Zukunft entreißen. Denn diese produzieren eine Zukunft, in der Millionen Menschen der Möglichkeiten eines guten Lebens beraubt werden. Für uns als LINKE ist das kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern Ansporn zum Handeln. Die Widersprüche des Kapitalismus sind zugleich unsere Hoffnung. Das klingt paradox. Aber die Möglichkeiten für andere, bessere, sozial gerechte, selbstbestimmtere und ökologisch zukunftsfähige Zukünfte existieren längst. Sie werden nur durch die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse blockiert. Daher setzen wir an am Widerspruch zwischen den Möglichkeiten einer in vieler Hinsicht reicher werdenden Gesellschaft und ihrer Verkehrung in Fesseln, die ein gutes Leben für alle im Krisenkapitalismus unmöglich machen. Der Kapitalismus steckt in der Reichtumsfalle: Der Stand des von der Gesamtheit der Arbeitenden produzierten Reichtums würde es sofort erlauben, dass wir die Arbeit und die gesamte Gesellschaft so organisieren, dass alle Menschen ihre Existenz sichern können. Der gemeinsam produzierte Reichtum könnte zunehmend die Form von für alle Menschen frei zugänglichen und demokratisch gestalteten Gemeingütern, von Commons, annehmen - von guten Bildungsmöglichkeiten und frei verfügbarem Wissen, von guter Gesundheitsversorgung und Pflege für alle, von kostenfreiem Nahverkehr. Innerhalb des Finanzmarktkapitalismus kommen jedoch die Produktivitätsgewinne nur einer Minderheit zugute, während die Konzentration des Reichtums und der politischen Macht eine globale Oligarchie der Superreichen hervorbringt, wie Thomas Piketty gezeigt hat. Die Produktivität ist gestiegen, der Reichtum nimmt zu, kann aber immer weniger produktiv angelegt werden. Wachstum findet im Finanzmarktkapitalismus vor allem in Form von Finanzblasen statt. Gleichzeitig wissen wir, dass die OECD bis 2050 weltweit eine Zunahme der CO2-Emissionen um 70 Prozent prognostiziert. Der Club of Rome und radikaler Kapitalismuskritik unverdächtige Klimaforscherinnen und Klimaforscher sagen, was diese Zahlen bedeuten: Die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen werden zerstört! Die globale Klimapolitik scheitert seit Jahren an dem Ziel einer effektiven Verringerung des CO2-Ausstoßes, weil mächtige Konzerninteressen dem entgegen stehen und kein Land bereit ist, einseitige Schritte zu gehen und so Nachteile in der globalen Konkurrenz in Kauf zu nehmen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen: Nur in großen Weltwirtschaftskrisen konnten Ressourcenverbrauch und Emissionen deutlich gesenkt werden. Ein Kapitalismus, der aus dem Zwang zu Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch aussteigt, ist nicht denkbar. Kapitalismus ohne Wachstum bedeutet auch für alle Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängen: Entlassungen, mehr prekäre Arbeit, Druck auf die Löhne. Weiteres Wirtschaftswachstum in den hochindustrialisierten Ländern ist aber nur um den Preis einer Verschärfung der sozial-ökologischen Krise zu haben. Auch der Traum von einem "grünen Kapitalismus" durch neue, ressourcen-effiziente Technologien ist kein Ausweg aus der Mehrfachkrise des kapitalistischen Wachstums: Die Einspareffekte bei Ressourcenverbrauch und Emissionen würden umgehend durch steigenden Konsum und weiteres Wirtschaftswachstum wieder zunichte gemacht. Die kanadische Globalisierungskritikerin und Schriftstellerin, Naomi Klein, hat es in ihrem neuen Buch auf den Punkt gebracht: Kapitalismus oder Klima - wir müssen uns entscheiden. Deswegen sind die Bewegungen für Klimagerechtigkeit und für die Rechte der Flüchtlinge, die vor Armut, Krieg und auch vor den Folgen des Klimawandels fliehen, Gespenster, die wir willkommen heißen! Unsere Perspektive im Kampf um die Zukunft lässt sich anhand zentraler Politikfelder konkretisieren. Dabei geht es uns nicht um ein zweites Parteiprogramm und auch nicht um eine erschöpfende Analyse des Elends der Welt, wir wollen keine Landkarte im Maßstab 1:1 zeichnen. Wir wollen vielmehr Sollbruchstellen im Heute zur Diskussion stellen, um dem Morgen zum Durchbruch zu verhelfen. … und der Einstieg in den Ausstieg: Sozialismus 2.0 Die Herausforderung besteht - das ist nicht neu, sondern gehört zur historischen Erfahrung der sozialistischen Bewegung - darin, die chinesische Mauer zwischen isolierten Tageskämpfen einerseits und weitgespannten Zukunftsvorstellungen andererseits zu durchbrechen. Der Schlüssel dazu ist, immer mehr Menschen in immer mehr Bereichen dazu zu befähigen, selbst für ihre Interessen einzutreten. Das ist kein abstraktes Fernziel, sondern etwas, das im Heute beginnt. Die folgenden, mit einander verbundenen Vorschläge sind insofern keine Utopien, sie sind nur das Einfache, das heute noch schwer zu machen scheint. Sie folgen der schlichten Einsicht, dass die Demokratie nur noch im Vorwärtsgang, also in der Demokratisierung des ganzen gesellschaftlichen Lebens, verteidigt werden kann. Damit wird ein altes Versprechen vor dem Hintergrund der neuen Erfahrungen aktualisiert: Ein ernstgemeinter Humanismus braucht seine Entsprechung in einem sozialen Universalismus, also die Sicherstellung der "sozialen Garantien des Lebens" (Rosa Luxemburg) für alle, ganz unabhängig vom bisherigen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Ein ernst gemeinter Humanismus braucht zudem eine Demokratie, die Freiheit und Gleichheit als Bedingungsverhältnis begreift. Es geht darum, das vom Neoliberalismus pervertierte Freiheitsversprechen gegen seine aktuelle Verfallsform zu wenden. Die kommende Demokratie ist daher kein fertiger Zustand, sondern ein offener Prozess. Ein Prozess, der die Fenster öffnen kann für einen freien, grünen, feministischen und lustvollen Sozialismus, einen Sozialismus 2.0. Die Chancen dazu sind auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes und der technologischen Entwicklungen so gut wie nie; die Gefahr sie zu verpassen aber auch. Es geht dabei um eine völlig neue Weise des Produzierens, Lebens und Arbeitens. Kurzum um eine Revolution des Denkens, Fühlens und Handelns. Kern eines solchen Projektes ist immer noch die Umwälzung der herrschenden Produktions-, Reproduktions- und Eigentumsverhältnisse und die Verwandlung der Produktivkräfte und der technologischen Innovation in Mittel für die kollektive Selbstbestimmung: die Verfügung der Menschen über die Bedingungen, in denen sie leben und arbeiten. Es geht darum, die Demokratie aus ihrer Begrenzung auf das Parlament zu befreien, indem alle gesellschaftlichen Bereiche demokratisch durch die Menschen organisiert werden. Insofern verstehen wir den neuen Sozialismus auch als eine kulturelle Revolution. Als ein völlig neues Wohlstandsmodell, in dem lustvolle Kooperation und Gestaltung, mehr selbstbestimmt verfügbare Zeit, die Entfaltung des Reichtums der Möglichkeiten und die Vielfalt des Arbeitens, Lebens und Liebens den privaten Warenkonsum als Sinnstiftung ersetzen. Der Weg dahin kann kein einmaliger Sprung sein. Und er erfordert eine beständige, verbindende Arbeit. Noch verbinden sich die großen und kleinen Proteste, die Ansätze von Alternativen im Alltag, in denen Menschen im hier und jetzt anders arbeiten und leben, nicht zu einer "wirklichen Bewegung, die die den jetzigen Zustand aufhebt" - wie Marx und Engels das kommunistische Gespenst im Manifest nannten. Jedoch, das muss nicht so bleiben! Für die kommende Demokratie, für den Einstieg in den Ausstieg aus dem Krisenkapitalismus sind in diesem Sinne mindestens die folgenden aufgeführten Politikfelder und Einstiegspfade entscheidend: 1. Kürzer, gerecht verteilt, kollektiv selbstbestimmt - Die Arbeit der Zukunft dreht sich um das Leben. Millionen Menschen werden derzeit von der Arbeit und der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Prekäre Arbeit ist längst zur neuen Normalität geworden. Wir stehen vor der Entscheidung, wie wir die Arbeit der Zukunft organisieren wollen. Gegen eine Entwicklung, in der viele immer mehr arbeiten und immer weniger verdienen, in der Armut und unsichere Jobs es immer schwieriger machen, die Zukunft zu planen, braucht es eine radikale Umwälzung der Arbeitswelt. Allein um sich ein anderes Morgen vorstellen zu können, braucht es zum einen eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit und eine Umverteilung der Tätigkeiten. Die gestiegene Produktivität macht es möglich, dass alle gut leben können und dabei mehr selbstbestimmte Zeit haben. Dazu müssen die sozialen Garantien des Lebens für alle abgesichert sein, als soziale Grundrechte. Die Möglichkeiten dafür sind in einem reichen Land längst vorhanden. Wir brauchen eine Kulturrevolution in der Arbeitswelt und neue Formen der Klassenmacht, der organisierten Macht der Erwerbslosen, Prekären und Beschäftigten der verschiedenen Sektoren um das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte, auch durchzusetzen:
    • Jede Arbeit muss so bezahlt werden, dass Existenz und Teilhabe gesichert werden.
    • Es muss drin sein, die eigene Zukunft planen zu können und vor Altersarmut geschützt zu sein.
    • Arbeit und Arbeitszeit müssen so gestaltet sein, dass Leben und Arbeiten in Einklang gebracht werden können. Verschiedene Lebensphasen müssen sozial abgesichert sein: wie Aus- und Weiterbildung; das Kümmern um Kinder und Pflegebedürftige; eine berufliche Neuorientierung.
    • Arbeit darf nicht krank machen und auch nicht nach einigen Jahren zu Erschöpfung und Burn-Out führen. Deshalb her mit der Stressbremse!
    • Die Menschen müssen ihre Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte stärker kollektiv und demokratisch gestalten können.
    Damit alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können, braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die ein Grundrecht ist. Keine Schikanen & Sanktionen durch Jobcenter! Denn aktiv werden Menschen von allein, wenn sie ihr Leben und ihre Arbeit ohne Angst wirklich gestalten können. Durch eine Verkürzung der Arbeit und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung kann zudem die unfreiwillige Erwerbslosigkeit zurückgedrängt werden. Die Arbeit der Zukunft muss sich mehr um das Leben drehen - statt wie bisher das Leben um die Arbeit: Flexible Arbeits- und Lebenszeiten müssen nicht gleichbedeutend mit Prekarität sein und können zu mehr Selbstbestimmung führen. Das setzt jedoch voraus, dass die Arbeit umverteilt und verkürzt wird und dass Beschäftigte sich infolge des Ausbaus von Mitbestimmungsrechten besser schützen können. Projekte wie die »kurze Vollzeit« oder "lange Teilzeit" mit einer 30-32 Stundenwoche und flexible Modelle für unterschiedliche Lebensphasen mit Sabbatjahren, Familien- und Bildungsauszeiten können dieser Kulturrevolution für gute Arbeit eine gemeinsame Strahlkraft verleihen. Der Neoliberalismus hatte die Geschlechteremanzipation durch den Markt versprochen. Frauen sollten zu Unternehmerinnen ihres Alltags werden, in der Konkurrenz des Marktes ihre Selbstverwirklichung suchen und die Mehrfachbelastungen durch stressige Jobs, Erziehungsarbeit, Hausarbeit und Sorgearbeit "selbstbestimmt" meistern. Letztlich erwiesen sich jedoch Neoliberalismus und Patriarchat als echte Komplizen, die sich bei der Ausbeutung von Frauen besonders gut ergänzten. Schon deshalb, weil vor allem Frauen die Kürzungen bei der öffentlichen Versorgung und die Folgen der Sozialkürzungen auffangen mussten. Geschlechtergerechtigkeit sickert - mit den Worten der feministische Autorin Laurie Penny - nun einmal ebenso wenig wie Wohlstand einfach von oben nach unten durch. In der Gesellschaft hat sich ein breit geteiltes Bedürfnis nach Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entwickelt. Das Begehren nach neuen Beziehungen, nach einer gerechten Aufteilung der Familienarbeit und nach gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen das "Geschlecht unseren Träumen keine Zügel anlegt" (Laurie Penny) wächst. Das ist ein Fortschritt, an dem wir ansetzen können. Aber die materiellen Bedingungen umfassender Emanzipation werden nach wie vor blockiert. Derzeit sind z.B. überall, wo mehrheitlich Frauen arbeiten, die Löhne niedriger: ob im Supermarkt oder in der Altenpflege. Und nicht nur im Netz, sondern auch in der nicht-virtuellen Arbeitswelt, in Medien und Politik ist Sexismus allgegenwärtig. Doch auch hier wächst die Gegenwehr. Wer heute sexistisch auftritt, kann nicht mehr sicher davon ausgehen, dass still darüber hinweggesehen wird, sondern muss - nicht nur im Netz - mit einem #aufschrei rechnen. Auch ein Fortschritt, der uns ermutigt. Insgesamt steht der neue feministische Aufbruch vor der Frage: selbstbestimmt leben für alle oder halbierte Emanzipation? Dieser feministische Aufbruch sollte daher Hand in Hand gehen mit den Kämpfen um Zeit. Schließlich muss im Leben von Männern und Frauen im gleichen Umfang Zeit sein für Erwerbsarbeit, Sorge- und Familienarbeit, politische Einmischung und Muße. Das erfordert neben einer radikalen Arbeitszeitverkürzung auch die Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Was wir in Zukunft unbedingt beenden wollen, ist die Benachteiligungen von Frauen. Die Bekämpfung von Lohndiskriminierung ist deshalb ein Muss. Die Arbeit mit Menschen, z.B. in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, die immer noch überproportional von Frauen erledigt wird, muss aufgewertet werden, beispielsweise durch mehr Personal und eine demokratische Gestaltung dieser Bereiche durch Arbeitende und Betroffene. Dies sind erste Schritte zu einer Care-Revolution, die auf nicht weniger als eine solidarische Gesellschaft für alle abzielt. Also auf eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse und die Sorge füreinander im Zentrum stehen. Eine Perspektive, die sowohl Patriarchat wie Kapitalismus in Frage stellt. 2. Unser Plan B beginnt mit Wirtschaftsdemokratie und sozial-ökologischer (Energie-)Wende. Um die Arbeit der Zukunft zu verwirklichen, müssen wir das gesamte herrschende Produktionsmodell, das sich an hohen Renditen für die Finanzanleger und der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft orientiert, überwinden. Stattdessen kämpfen wir für eine demokratische Verfügung über die Wirtschaft. Angesichts der Klimakrise stehen wir vor der Entscheidung, ob wir so weiter machen wie bisher oder ob wir eine radikale sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftsmodells auf den Weg bringen. Die Perspektive einer sozial-ökologischen Wirtschaftsdemokratie oder demokratischen Zukunftswirtschaft kann uns helfen, die schwierige Aufgabe anzugehen, neue solidarische und ökologische Weisen des Wirtschaftens, Konsumierens und miteinander Lebens gegen Widerstände durchzusetzen. Wir müssen die Verfügungsmacht der Vermögenden und der Konzerne über den gesellschaftlichen Reichtum brechen. Ohne eine radikale Umverteilung des Reichtums, ohne die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die Vergesellschaftung der Banken wird das nicht gehen. Durch die Stärkung von öffentlichem und kollektivem Eigentum können die Entscheidungen, was wo für welche Zwecke investiert und produziert wird, demokratischer Kontrolle unterworfen und die Produktion am gesellschaftlichen Bedarf der Menschen und an ökologischen Kriterien, statt an privaten Profitinteressen ausgerichtet werden. Eine grundlegende Transformation der Wirtschaftsweise und eine ökologische Konversion der Industrie können wir nur erreichen, wenn wir die Frage der Vergesellschaftung, der demokratischen Kontrolle der "Schlüsselindustrien" auf dem Niveau des Stands der technologischen Entwicklung und in transnationaler Perspektive neu aufwerfen. Wir schlagen vor, für Einstiege in diesen radikalen Umbau der Wirtschaft zu kämpfen:
    • Eine ökologisch zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft braucht mehr regionale und dezentrale Produktion z.B. in der Landwirtschaft. Die Förderung von Genossenschaften und regionalen Kooperativen kann dazu ein wichtiger Schritt sein.
    • Durch Wirtschaftsräte und öffentliches Eigentum könnten die Schlüsselindustrien - von der Auto- und Maschinenproduktion bis zu den Pharma- und IT-Konzernen - demokratisiert werden. Die ökologische Konversion der Industrie weg von den destruktiven Technologien und Klimakillern kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten, die Konsumentinnen und Konsumenten und Bürgerinnen und Bürger selbst die Prozesse demokratisch
    • organisieren können.
    • Die sozial-ökologische Energiewende ist ein Schlüsselprojekt, das wir mit einer Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung verbinden. Bestandteile davon sind die Überführung der Energiekonzerne in gesellschaftlich kontrolliertes Eigentum, die Förderung von Energiegenossenschaften oder der Kampf für neue, demokratisch durch Bürgerräte kontrollierte Stadtwerke.
    In einer demokratischen Zukunftswirtschaft müssen der entwickelte Reichtum des gesellschaftlichen Wissens und die Früchte der digitalen Revolution allen zugutekommen. Die Eigentumsverhältnisse sind hier längst zu Fesseln geworden, die verhindern, dass der technologische Fortschritt seinen Gebrauchswert für die Menschen entfalten kann. Doch die Potenziale für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben wie auch für eine neue Form der Demokratie sind riesig. Die krampfhaften Versuche von Regierungen und Unternehmen, die neuen produktiven Netzwerke der digitalen Kommunikation und des Wissens durch Patente und Copy Right-Verfahren wieder warenförmig einzuhegen, scheitern immer wieder an der Kreativität der Menschen und dem Cyberpunk der Internetcommunity. Sie untergraben auch die Produktivität der digitalen Ökonomie selbst, die wesentlich auf der freien Zugänglichkeit und der offenen Entwicklungsfähigkeit der Produktionsprozesse basiert. Demgegenüber sind der selbstorganisierte Medienaktivismus und die Bloggerszene gute Beispiele, wie sich das Wissen und die Technologie vom erdrückenden Einfluss des Finanzkapitalismus befreien lassen. Denn hier wird Brechts Radio-Theorie, dass jeder Empfänger auch ein Sender ist, schon ansatzweise Wirklichkeit. Die demokratischen und produktiven Potenziale des Internets könnten sich entfalten, wenn wir die Dominanz des kapitalistischen Eigentums überwinden. Die Kämpfe der Zukunft drehen sich hier um den freien und gleichen Zugang zu Kommunikation, Wissen und Kultur, um die Abschaffung der Überwachung durch Staaten und Konzerne, um die öffentliche Finanzierung freier Medien und Kulturschaffender. Kollektiv produzierte Commons und neue Formen demokratischer digitaler Kooperation können sich aber erst flächendeckend durchsetzen, wenn wir es schaffen, die Kommunikationsinfrastruktur den großen IT-Konzernen zu entreißen. The Revolution will not be televised, but it could be streamed. Das setzt natürlich voraus, dass Menschen aktiv werden, dass es etwas zu streamen gibt. 3. Eine Offensive fürs Öffentliche - auf dem Weg zu einem Infrastruktur-Sozialismus. Der Finanzmarktkapitalismus tendiert dazu, selbst die lebenswichtigen Bereiche der Gesellschaft zur Ware zu machen: Bildung, Wissen, Gesundheit, Mobilität, Energie- und Wasserversorgung werden dem Profit unterworfen. Die Alternative zu dieser zerstörerischen Landnahme heißt: Die Wirtschaft muss am Bedarf orientiert werden, statt an den privaten Profiten. Eine demokratische Zukunftswirtschaft kann die Grundlagen dafür legen, dass alle Menschen gleichen Zugang zu den lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen haben. So können wir die Möglichkeiten für individuelle Entfaltung und kollektive Selbstbestimmung vervielfältigen. Gegen den Raubzug der Konzerne und den Plan von Juncker und Gabriel zur Privatisierung der Infrastruktur in Europa setzen wir deswegen ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro für den Ausbau von guter Bildung, Gesundheit und Pflege, sozialem und barrierefreiem Wohnungsbau. Das ist ein Einstiegsprojekt, das auf die Stärkung und Demokratisierung des Öffentlichen bei gleichzeitiger Umverteilung des Reichtums abzielt. Die Herausforderung besteht darin, an konkrete Auseinandersetzungen um Löhne und Arbeitsbedingungen in den sozialen Dienstleistungen und im Bildungsbereich, an Initiativen für öffentliche Krankenhäuser und kleine Schulklassen, Proteste für gute Studienbedingungen und gegen die Eliteorientierung an den Hochschulen anzudocken. Projekte wie das kostenfreie Kita-Jahr in Thüringen, ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr und eine kommunal organisierte Energieversorgung sind wichtige Einstiege in die Zukunftskämpfe um Stärkung und Demokratisierung des Öffentlichen. Die neue Offensive fürs Öffentliche schöpft ihre Phantasie nicht aus der Vergangenheit, sie will die Uhr nicht einfach zurückdrehen in Richtung eines oft bürokratischen öffentlichen Dienstes und einer Verwaltung des Sozialen. Es geht um die Schaffung neuer Commons: für alle zugängliche öffentliche Güter jenseits des Marktes, mit guten Arbeitsbedingungen, demokratisch organisiert und ökologisch zukunftsfähig. Diese brauchen eine staatlich unterstützte Infrastruktur. Wenn der Bereich des Öffentlichen ausgeweitet und auf neue Weise demokratisch von Produzierenden und Nutzenden gestaltet wird, brechen wir auf zu neuen Ufern: in Richtung eines Infrastruktur-Sozialismus und einer damit verbundenen neuen Kultur des Wohlstands und des Reichtums der Möglichkeiten: Lebensqualität und Selbstbestimmung für alle, statt mehr privatem Warenkonsum. 4. Eine neue Commune - für die Demokratisierung der Kommunen und das Recht auf Stadt! Die kommunale Ebene ist der Ort, an dem sich die Zukunftskämpfe um viele dieser Einstiegsprojekte, vom kostenfreien Nahverkehr über die demokratischen Stadtwerke bis hin zu den kommunalen Wirtschaftsräten, bündeln werden. Sie ist auch der Ort, an dem Demokratie für die Menschen erlebbar wird - letzteres ist Konsens bei fast allen Parteien. Doch die Richtung, in die der neoliberale Kapitalismus unsere Städte und Gemeinden verändert, hat nichts mit "wirklicher Demokratie" zu tun. Denn das beständige Lob der lokalen Demokratie geht seit Jahren einher mit ihrer finanziellen Austrocknung, sodass kommunale Demokratie vielerorts zur Verwaltung von Sachzwängen schrumpft. Das gilt vor allem unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Zudem wirkt es als Treibstoff der Politikverdrossenheit, wenn Mitbestimmung vor allem bedeutet, mit entscheiden zu dürfen, ob eher das Freibad oder die Bücherei geschlossen wird. In den Kommunen sind die Verwerfungen und Spaltungen, die der neoliberale Gesellschaftsumbau produziert, besonders spürbar. Die Kommunen werden gemäß den Interessen von Konzernen und Vermögenden umgebaut oder sie verfallen, weil Investitionen fehlen. Während Städte und Kommunen im Standortwettbewerb um Investitionen konkurrieren, drängt der damit einhergehende neoliberale Umbau Langzeiterwerbslose, Arme, Obdachlose, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Illegalisierte sowie oft auch Menschen mit Behinderungen an den Rand. Auf der Jagd nach neuen Anlagemöglichkeiten für die Superreichen werden ganze Stadtteile gentrifiziert, Menschen durch steigende Mieten verdrängt, öffentlicher Grund und Boden privatisiert. Die Privatisierungen von Energieversorgung, Nahverkehr und Schwimmbädern verstärken die Spaltung der Gesellschaft. Wirkliche Demokratie auf kommunaler Ebene braucht eine materielle Grundlage. Die globale Bewegung für ein Recht auf Stadt meint: Die Städte und Kommunen gehören denjenigen, die dort leben. Alle Menschen müssen sich an der Gestaltung der kommunalen Infrastruktur beteiligen können, sei es durch neue Formen demokratischer Stadtplanung, durch die Förderung von Wohnungsgenossenschaften oder durch demokratisch gestaltete Stadtwerke. Zum Recht auf Stadt gehört eine solidarische Willkommenskultur: Alle Menschen müssen sich unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigt beteiligen können. Willkommenskultur braucht aber ebenfalls neue materielle Grundlagen, damit nicht Flüchtlinge gegen Erwerbslose, Prekäre oder Facharbeiterinnen und Facharbeiter ausgespielt werden und sich Solidarität im Alltag entwickeln kann. Den autoritären Zwillingen einer rassistischen Mobilisierung gegen die vermeintliche "Islamisierung" und einer neoliberalen Politik, die durch gesellschaftliche Spaltung und Verunsicherung den Boden dafür bereitet, setzen wir die Perspektive einer machtvollen Bewegung gegen Prekarisierung, für das Recht auf Stadt und wirkliche Demokratie von unten entgegen. Konkrete Ansatzpunkte dafür gibt es viele. Denn aus Protest gegen Pegida sind beispielsweise bundesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen und immer mehr Menschen engagieren sich konkret für Flüchtlinge vor Ort. 5. Europa braucht eine demokratische Revolution. Der Kampf für ein demokratisches, sozial gerechtes und friedliches Europa im Rahmen einer neuen, gerechten Welt(wirtschafts)ordnung ist der Horizont einer linken Zukunftspolitik. Die wachsende soziale Polarisierung in Europa zeigt, dass die neoliberale Konstruktion keine zukunftsfähige Grundlage für ein soziales und demokratisches Europa der Menschen ist. Gerade weil die neoliberalen Technokraten Europa zu einem Spielball der Konzerne degradieren und die erstarkenden Rechtspopulisten es zerstören wollen, ist es aber die historische Aufgabe der Linken für eine demokratische und soziale Neugründung Europas zu kämpfen. Für eine Neuausrichtung, die mit seiner neoliberalen Konfiguration bricht und die Abschottung der Festung Europa beendet. Massenerwerbslosigkeit, Armut und Prekarisierung, besonders der Raub der Zukunft einer ganzen Generation junger Europäerinnen und Europäer, lassen neue Bewegungen entstehen. Noch hat sich aus den vielen regionalen und nationalen Kämpfen gegen die Folgen der Krise und der Austeritätspolitik keine starke europaweite Bewegung für ein anderes Europa entwickelt. Aber als Linke stehen wir in den nächsten Monaten und Jahren vor der Herausforderung daran zu arbeiten. Denn in den kommenden Kämpfen um die Zukunft Europas, geht es um eine menschenwürdige Zukunft von Millionen Menschen in Europa und um die Zukunft der Demokratie! Gemeinsam mit vielen Menschen in unseren europäischen Nachbarländern wollen wir für Einstiege in eine demokratische Neugründung in Europa kämpfen:
    • Wir brauchen eine Schuldenkonferenz und ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und Massenerwerbslosigkeit, der Armut und prekären Arbeit. Der Machtmissbrauch der europäischen Zentralbank zur Durchsetzung neoliberaler Politik beim Ankauf von Staatsanleihen muss gestoppt werden. Statt die Finanzmärkte mit Geld zu fluten und so neue Spekulationsblasen zu nähren, müssen den Staaten Mittel für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, und den sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, der Energieversorgung und Mobilität zur Verfügung gestellt werden. Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und Schrumpfung der Finanzmärkte braucht es europaweit eine radikale Umverteilung des Reichtums.
    • Wir wollen das neoliberale Wirtschaftsmodell und seine Festschreibung in den Europäischen Institutionen durchbrechen. Der Verfassungs-Vertrag von Lissabon und der Fiskalpakt stärken die Bastionen der Macht der Vermögenden, Banken und Konzerne. Wir kämpfen für einen neuen Verfassungsprozess von unten, in dem die Menschen die Initiative haben sowie für eine soziale und ökologische Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene.
    • Wir kämpfen für soziale Rechte für alle sowie für koordinierte Sozialstandards in Europa, die Sozialdumping verhindern und die Gewerkschaften stärken. Die Forderungen nach einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und einer sanktionsfreien Mindestsicherung, nach einem europäischen Zukunftsinvestitionsprogramm mit der Perspektiven europäischer Commons sowie einer erneuerbaren Energierevolution, nach einer europäischen Vermögenssteuer und nach europaweiten Volksentscheiden, könnten mobilisierend wirken für eine europaweite Bewegung gegen die Prekarisierung von Arbeit und Leben und für die Demokratisierung.
    • In einer Festung Europa, geschweige denn einer im Kriegszustand, kann sich keine demokratische Gesellschaft entwickeln. Die tödliche Jagd von Frontex auf Flüchtlinge an den Außengrenzen muss sofort beendet und Frontex muss aufgelöst werden. Außerdem muss die EU einen Abrüstungsvertrag inklusive des Verbotes von Rüstungsexporten vereinbaren und dem Aufbau einer Interventionsarmee eine Absage erteilen. Die Arbeit an einer gerechten Welt(wirtschafts)ordnung ist die beste Sicherheitspolitik. Und schließlich braucht es den grenzübergreifenden Ausbau der demokratischen Grundrechte in Europa - statt Kriminalisierung sozialer Bewegungen und zunehmender Relativierung von zentralen Grundrechten, wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
    Selbst wenn man wollte, hinter den erreichten Stand der Integration gibt es kein linkes zurück. So wie einst die französischen Avantgardisten für die Kunst der Zukunft forderten, sie, die Kunst, müsse absolut modern sein, so sagen wir heute über die Linke der Zukunft: Sie muss absolut europäisch sein. Die Hoffnung organisieren: die Partei der Zukunft Diese knappe Skizze von Einstiegsprojekten zu einer wirklichen Demokratie, zum Sozialismus 2.0 ist sicherlich nicht vollständig, so manches, was sich in Europa dringend ändern muss, fehlt. Vieles wird sich im Prozess erst ergeben, ja vielleicht noch erfunden werden müssen. Ganz sicher ist heute aber schon, dass wir uns auch fragen müssen, inwiefern wir uns als Partei dabei selbst verändern, wie sich der Modus unserer Politik weiterentwickeln kann, um den Potentialen der kommenden Demokratie entsprechen zu können. Denn: wenn nichts bleibt, wie es ist - weshalb sollte das ausgerechnet an einer linken Partei spurlos vorbei gehen? Wie heißt es so treffend in Marx‘ 3. Feuerbachthese: Revolutionäre Praxis bedeutet das Zusammenfallen von beidem - das Ändern der Umstände und die Selbstveränderung. Für die Antwort auf diese Frage, müssen wir nicht alles neu erfinden. DIE LINKE ist keine Partei, wie die anderen. Wir sind als verbindende Partei einer pluralen Linken bereits Teil der Kämpfe und bei vielen Bewegungen, wie Blockupy oder den Aktionen gegen das TTIP, ein integraler Bestandteil der Mosaiklinken. Die erfolgreiche Stabilisierung unserer Partei in den letzten Jahren, viele auf den Weg gebrachte Projekte der Parteientwicklung, die Kontaktstelle Soziale Bewegungen, Nachwuchsförderung, gemeinsame Mobilisierungen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sowie in Wahlkämpfen, tragen erste Früchte. Zudem wirken wir jetzt schon: Der Durchsetzung des Mindestlohns ist - so ungenügend er bisher auch ist - jahrelange Arbeit vorangegangen. Ohne uns hätte sich der gesellschaftliche Diskurs nicht verschoben. Das zeigt: Wir bilden nicht nur bestehende Kräfteverhältnisse ab, sondern stellen das Feld der Repräsentierten aktiv her - und verändern es mit. Zugleich lautet eine wichtige Erfahrung des südeuropäischen Frühlings: Die Menschen müssen die Fesseln, die sie an einem selbstbestimmten Leben für alle hindern, selbst durchtrennen. Peter Weiss schreibt treffend in "Die Ästhetik des Widerstandes": "Wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen." Sich ausschließlich auf klassische Stellvertreterpolitik und die Funktion einer Wahlpartei zu reduzieren, muss daher scheitern. Das wäre auch schon deshalb falsch, weil eine solche Fokussierung an dem weitverbreiteten Bedürfnis nach einer Erneuerung der Demokratie vorbeigeht. Die Entwicklung von Syriza und Podemos hat außerdem gezeigt, dass eine Partei in sozialen Bewegungen und Kämpfen wichtige Funktionen einnehmen kann, wenn sie diese unterstützt und nicht instrumentalisiert. Die Perspektive einer verbindenden Partei ermöglicht es, den Horizont der Organisationsform Partei zu weiten und eine emanzipatorische Politik zu entwickeln, die darauf zielt, unterschiedliche Gruppen und Milieus mit der Perspektive auf eine Überwindung des neoliberalen Kapitalismus zu verbinden und die Form des Politischen selbst in Richtung "wirklicher Demokratie" zu verändern. In diese Richtung haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, jetzt geht es darum, gemeinsam neuen Schwung für die nächsten Schritte zu entwickeln. Wir wissen: das zu erreichen, ist keine kleine Aufgabe. Denn konkret heißt das mindestens Dreierlei:
    1. Wir sollten die Machtfrage auf allen Ebenen stellen.
      Um gesellschaftliche Macht aufzubauen und den Kampf für eine andere Hegemonie irgendwann gewinnen zu können, braucht es eine emanzipatorische Klassenpolitik 2.0. Denn Klassenkämpfe - davon zeugen u.a. die Kämpfe gegen die schlimmsten Auswüchse von Prekarität bei Amazon oder der Kitastreik - sehen heute anders aus. Sie sind zugleich Kämpfe um Geschlechtergerechtigkeit, gegen Rassismus und für globale Solidarität, für Klimagerechtigkeit und eben globale Demokratie. Die Partei muss sich daher auch kulturell öffnen für andere Identitätskonzepte und die Themen all derjenigen, die in ihrem Leben mehr sein wollen als nur fleißige Ameisen im Standort Deutschland.
      Träger einer Demokratisierung von Unten könnte in diesem Sinne ein Bündnis bestehend aus Erwerbslosen, Prekarisierten, Beschäftigten, insbesondere den wachsenden Beschäftigtengruppen im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich sowie den urbanen linken Milieus und der neuen europäischen Generation sein. Ja in Europa ist inzwischen eine Generation herangewachsen, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, Europa grenzüberschreitend zu leben. Viele von ihnen leiden jedoch unter der herrschenden EU-Politik. Damit solch ein Bündnis gelingt, sollten wir klar haben, für wen und zu wem wir sprechen. Und das ist weniger die veröffentliche Meinung, als diejenigen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen.
    2. Für Transformative Organizing und neue Agenten des Gemeinsamen.
      Eine emanzipatorische Hegemoniepolitik, ein neuer Linkspopulismus brauchen sowohl eine neue Sprache wie eine neue Konfliktfähigkeit - auch bei der LINKEN. Wir müssen in der Lage sein, Kämpfe zu verbinden, Konflikte auszuhalten und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Es braucht Agenten des Gemeinsamen, die im Bewusstsein der Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten an pragmatischen Lösungen arbeiten. Das heißt nicht zuletzt auch den Sound der Straße hören und immer wieder neu sprechen zu lernen. Deswegen schlagen wir - in der Tradition der "Kümmererpartei" - eine Offensive des Zuhörens vor, in der z.B. Offene Büros unserer Partei als Foren für soziale Bewegungen und Anlaufpunkte für ein Transformative Organizing in den Stadtteilen und Kommunen dienen können, um gemeinsam Solidarität, Willkommenskultur und die Selbstermächtigung im Alltag zu stärken. Damit könnten wir auch unsere Kampagnenfähigkeit vor Ort stärken.
      Darüber hinaus müssen wir als Partei die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft besser nutzen. Über das Internet können wir von der Meinungsmacht der Medien unabhängiger werden und zugleich seiner dunklen Seite, den Verschwörungstheorien und Hetzportalen, mit eigenen Angeboten und Argumenten entgegen treten. In diesem Sinne schlagen wir die Schaffung eines eigenen Internet TVs vor - das wir zusammen und ganz im Sinne der Schaffung eines Europas von Unten, womöglich sogar mit den Genossinnen und Genossen von Syriza starten könnten.
    3. Laboratorien der Zukunft schaffen.
      Die Zukunftswoche kann ein Anfang sein für die gemeinsame Diskussion über die Zukunftsträume, die linken Alternativen und Strategien, über die Partei der Zukunft. Lasst uns anhand der fünf Themenachsen, die je unterschiedliche Bündelungen der Kämpfe um die Zukunft sind, Laboratorien der Zukunft schaffen, in denen wir uns vernetzen und unsere Ideen zu ausstrahlungskräftigen Projekten und Strategien weiter entwickeln. Die am 1. Mai beginnende Kampagne "Das muss drin sein" gegen prekäres Arbeiten und Leben ist in diesem Sinne auch eine Blaupause; ein selbstorganisierter Lernprozess, in dem Mitmachen nicht nur bedeutet, einen bereits fertigen Plan umzusetzen, sondern Räume für Austausch zu schaffen, Fähigkeiten zur Organisierung zu entdecken und sie zu verbreiten.
      Die Partei der Zukunft sind wir alle. Wir sind nicht nur schon anders als die anderen Parteien, wir wollen uns in Zukunft noch deutlicher von den verschiedenen parteipolitischen Varianten der Postdemokratie unterscheiden. Dazu braucht es aber nicht zuletzt eines: Eure Beteiligung. Denn nur als aktive Mitgliederpartei können wir auch außerhalb von Wahlkämpfen die geplanten Kampagnen umsetzen, die nötigen Kämpfe führen und unsere Verankerung im Alltag der Menschen verbreitern. Es gibt bereits viele verschiedene Bereiche in der Partei und Leuchtturmprojekte wie die offenen Büros LinXXNet und RedroXX oder die Diskussionszusammenhänge zum Plan B, bei denen eine breite Beteiligung erwünscht und möglich ist. Solche Laboratorien der Zukunft wollen wir noch deutlich ausbauen und so Möglichkeiten einer praktischen Beteiligung schaffen.
    Zugegeben: Wir haben viel vor. Der Versuch mit dem business as usual auch innerhalb der gesellschaftlichen Linken zu brechen, ist nicht einfach und verlangt uns allen viel ab. Aber wir sind uns sicher, dass es sich lohnt. Denn: Wie die Zukunft aussieht, entscheidet sich nicht morgen, sondern heute. Wir haben mehr zu verlieren als unsere Ketten, aber immer noch eine Welt zu gewinnen. Gegen die organisierte Traurigkeit des Kapitalismus wie gegen seine reaktionäre Kritik von rechts war die linke Wette immer, dass es die Menschen selbst sind, die ihre gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmen können, dass Geschichte machbar ist. Beweisen wir es. Jetzt.]]>
    Nachrichten Fri, 24 Apr 2015 11:11:00 +0200
    INSM: Klassenkampf von oben http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/insm-klassenkampf-von-oben/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Agenda 2010 Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 21 Apr 2015 08:28:00 +0200 Jeder Mensch ist willkommen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/jeder-mensch-ist-willkommen/ Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ein Positionspapier von Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg, und Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen
  • Für ein unantastbares Grundrecht auf Asyl: Wir stehen für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Dazu gehört, dass die dieses Grundrecht einschränkenden Bestimmungen im Grundgesetz, nämlich die Prinzipien sicherer Drittstaaten, verfolgungsfreier Herkunftsstaaten und das Flughafenverfahren aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Wir setzen uns in den von uns mit regierten Bundesländern über den Bundesrat dafür ein, dass keine weiteren Staaten in die Liste der sicheren Drittstaaten und verfolgungsfreien Herkunftsstaaten aufgenommen werden. DIE LINKE lehnt Kettenduldungen ab und setzt sich für gesicherte Aufenthaltsrechte ein.
  • Keine weitere Verschärfung des Asylrechts: Wir lehnen den im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Flüchtlings- und Asylrechts ab. Wir wenden uns gegen eine Erweiterung der Möglichkeiten, Geflüchtete zu inhaftieren und Rückkehrverbote auszusprechen. Wir wollen die Abschaffung des Instituts Abschiebehaft.
  • Für eine Gleichstellung von Flüchtlingen: Wir setzen uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und der Residenzpflicht ein. Eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine Dezentralisierung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ein und stehen dafür, dass Flüchtlinge schnell in eigenen Wohnungen ziehen können. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Ländern, Kommunen, Bund, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete (ebenso wie für andere Menschen mit geringen Einkommen) sicher zu stellen. Dabei wollen wir Kasernierung und isolierte Flüchtlingsunterkünfte in kleinen Dörfern und städtischen Randlagen vermeiden. Flüchtlinge müssen schnell Zugang zur Gesellschaft bekommen.
  • Mehr finanzielle Verantwortung des Bundes: Die Zusagen des Bundes für eine finanzielle Unterstützung der Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind angesichts der aktuellen Prognosen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund ist in der Pflicht, seine finanziellen Spielräume an die Länder weiterzugeben. Wir fordern für das laufende Jahr 2015 eine Aufstockung der Zusagen des Bundes auf mindestens zwei Milliarden Euro. Auf mittlere Sicht muss der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig übernehmen. Dies muss in den anstehenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zum Thema gemacht werden. Der Bund wird aufgefordert, Bundesimmobilien ohne Einschränkung unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, bestehen hier bereits Möglichkeiten für die Unterbringung, welche die Kommunen ganz praktisch entlasten.
  • Schluss mit der Zwangsverteilung: Der "Königsteiner Schlüssel" führt nur scheinbar zu einem solidarischen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Stattdessen führt er dazu, dass Familien auseinander gerissen werden, dass Flüchtlinge nicht zu Freunden oder Verwandten ziehen können, wo ihnen ein schneller Start möglich wäre, dass Flüchtlinge in Orte geschickt werden, wo sie von der Mehrheitsbevölkerung gehasst und bekämpft werden. Mit der Aufhebung der Residenzpflicht muss die freie Wahl des Wohnortes einhergehen. Die Kosten sind über ein bundesweites Verfahren solidarisch aufzuteilen.
  • Sofortiger Zugang zu Sprach- und Partizipationskursen: Viele Flüchtlinge werden auf unabsehbare Zeit in Deutschland bleiben. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Damit sie schnell als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft Fuß fassen können, brauchen sie Unterstützung beim Spracherwerb und im Umgang mit den Behörden. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist dazu eine notwendige Voraussetzung, ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Partizipationskursen die andere.
  • Voller Zugang zum Arbeitsmarkt: Flüchtlinge müssen ab dem ersten Tag das Recht zur Aufnahme einer Arbeit unter dem vollen Schutz gesetzlicher und tariflicher Standards sowie ohne diskriminierende Zugangsbarrieren haben. Ihre Qualifikationen müssen schnell überprüft und anerkannt werden. Auf Gebühren sind dabei zu verzichten.
  • Humanitäre Maßnahmen der Länder erleichtern: Im vergangenen Winter haben die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein als humanitären Akt einen Abschiebestopp verhängt und damit die ihnen zur Verfügung stehenden Spielräume auf beispielhafte Weise ausgenutzt. Wir fordern die bundesgesetzliche Ausweitung und Präzisierung dieser gesetzlichen Spielräume für humanitäre Maßnahmen der Länder, um die Möglichkeiten zur Verhängung von sachlich begründeten Abschiebestopps zu verbessern.
  • Bildung und Ausbildung müssen vor Abschiebung schützen: Wir wollen erreichen, dass künftig die Aufnahme einer schulischen oder beruflichen Ausbildung Schutz vor Abschiebung bietet. Der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Ausbildung muss in ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland münden. Wir wollen, dass Flüchtlinge offensiv dazu eingeladen werden, Neubürgerinnen und Neubürger zu werden.
  • Für ein Bildungssystem ohne Lücken: Wir wollen, dass die Schulpflicht sowie die Ansprüche auf Betreuung und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für minderjährige Flüchtlinge ab Beginn ihres Aufenthalts lückenlos gelten. Auch junge Volljährige, die Schule oder Ausbildung noch nicht abschließen konnten, müssen Schutz vor Abschiebung erhalten.
  • Menschliche Härten im Bleiberecht abbauen: Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Grundsätzlich muss das für alle gelten, die in Ausbildung, Studium und Schule sind und für ihre Angehörigen. Der Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerinnen und -partnern darf nicht behindert werden. Es soll keine diskriminierenden Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht mehr geben.
  • Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern: Wir wollen, dass die Länder die Möglichkeit haben, Flüchtlinge mit einer Gesundheitskarte auszustatten und ihnen damit vollständigen Zugang zum Gesundheitssystem und seinen Leistungen zu ermöglichen. Auf Bundesebene ist zu regeln, dass Flüchtlinge Zugang zum System der gesetzlichen Krankenkassen bekommen.
  • Mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF): Der Bund muss das Personal beim BAMF aufstocken, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen und Rechtssicherheit für Flüchtlinge zu schaffen.
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterstützen: Auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steigt an. Sie haben zumeist traumatische Erfahrungen verbunden mit dem Verlust von Familie und Bezugspersonen. Wir fordern, dass für Minderjährige die Verfahrensmündigkeit in aufenthalts- und asylrechtlichen Angelegenheiten auf 18 Jahre heraufgesetzt wird und dass sie sofort in das Regelsystem der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend des Geltungsbereiches des SGB VIII aufgenommen werden. Auf unzuverlässige und entwürdigende Altersfeststellungsverfahren ist zu verzichten.
  • Pakt der Demokratinnen und Demokraten: Wir wollen, dass sich die demokratischen Parteien darauf verständigen, niemals und nirgendwo gemeinsame Sache mit denjenigen zu machen, die am rechten Rand die Debatten um die steigenden Flüchtlingszahlen für braune Hetze instrumentalisieren. Vorgänge wie die in Gera-Liebschwitz und Mühlhausen, wo sich jeweils organisierte Neonazis unter protestierende Bürgerinnen und Bürger mischten, dürfen sich nicht wiederholen. Demokratinnen und Demokraten demonstrieren immer gegen Nazis, niemals mit ihnen.
  • Flüchtlinge willkommen heißen - zivilgesellschaftliches Engagement und Selbstorganisation unterstützen: An vielen Orten unterstützen aktive Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge dabei, hier anzukommen und Fuß zu fassen. Sie sehen sich zum Teil massiven Anfeindungen von Rechtsextremen gegenüber. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Engagement für menschliches Miteinander, Solidarität und Unterstützung eine hohe Anerkennung erfährt und von staatlicher Seite nach Kräften zu unterstützen ist. Wir unterstützen die Selbstorganisationen von Flüchtlingen, die sich nicht länger als bloßes Objekt staatlicher Regulierung begreifen, sondern ihre Interessen selbst in die Hand nehmen. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Aufhebung, der sie diskriminierenden Sondergesetze.
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    Nachrichten International (allgemein) Flüchtlingspolitik Mon, 20 Apr 2015 15:15:00 +0200
    Verzögerungen kosten Leben http://www.kpoe.at/home/anzeige-rss/datum/2015/04/22/verzoegerungen-kosten-leben.html Stellungnahme des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zur Schiffskatastrophe im Mittelmeer Nachrichten Syriza 2015 Flüchtlingspolitik International (Länderberichte) Sun, 19 Apr 2015 15:36:00 +0200 Bericht von der Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/bericht-von-der-vorstandssitzung-der-partei-der-europaeischen-linken/ 18.-19. April 2015, Brüssel Ein Großteil der Informationen liegt schriftlich vor und kann bei Interesse gerne bei der Internationalen Abteilung oder den EL-Vorstandsmitgliedern angefragt werden. Hier nur ein Abriss über die Lagen in Griechenland und Spanien, die der Vorstand diskutierte:  In Spanien finden in diesem Jahr verschiedene Wahlen statt; die im März in Andalusien waren somit ein wichtiger Gradmesser für die kommenden Monate, auch wenn Andalusien einige Eigenheiten aufweise: die bisher gemeinsam mit der IU regierende PSOE konnte ihr Ergebnis im wesentlichen halten (35%), während die konservative PP 20 Prozentpunkte verlor und bei 26% der Stimmen landete. Die IU hat leider stark verloren und fiel von 12% auf 7%. Podemos blieb hinter den allgemeinen Erwartungen zurück, erzielte aber mit 15% dennoch ein gutes Ergebnis und wurde drittstärkste Kraft. Die neugegründete bürgerliche Partei Ciudanos erhielt 9% der Stimmen. Das Problem in Andalusien, und wohl auch für die kommenden Wahlen sei, dass sich Podemos weigere, eine Übereinkunft mit IU über Zusammenarbeit, gemeinsame Kandidaten etc. zu erreichen, wenn auch in einigen Regionen bereits Kooperationen und Verbindungen bestehen. Podemos weigere sich, sich offen als links darzustellen und spielt so aber nur den Regierenden in die Hände. Podemos werde zu den Regionalwahlen Kandidaten aufstellen, nicht aber für die Lokalwahlen, da der Glaube an die Kapazitäten ihrer eigenen Mitglieder nicht sehr ausgeprägt sei. Die IU versuche weiterhin, gemeinsame Kandidaten für die Lokalwahlen aufzustellen, was aber ein fast unmögliches Unterfangen sei. Mit der Schaffung einer bürgerlichen Protestpartei und der Weigerung von Podemos sich klar als linke Alternative zu definieren, sei ein Politikwechsel trotz der Schwäche der PSOE und der durch Korruptions-Krisen stark geschüttelten PP sehr schwer zu erreichen. Die Vorstandsmitglieder von SYRIZA und Tassos Koronakis, Generalsekretär, gaben Auskunft zu den aktuellen Geschehnissen in Griechenland. Zunächst wurde eingeräumt, dass der Informationsfluss zu den Schwesterparteien noch immer kein befriedigendes Maß erreicht habe. Es wurde die Schaffung eines wöchentlichen Newsletters zu den aktuellen Ereignissen sowie eine "Kontakt-AG" in Aussicht gestellt. Die Idee einer EL-Delegationsreise wurde ebenfalls erwähnt. Die Übereinkunft mit der Eurogruppe vom 20. Februar gründe auf zwei Punkte: Griechenland erkennt seine Verbindlichkeiten an und die Eurogruppe respektiert die Wahlentscheidung des griechischen Volkes. Durch das Abkommen sei etwas Zeit gewonnen, auch um Teile des Wahlprogramms zu implementieren und es wurde erreicht, dass die Troika das Land verließ. Auf der anderen Seite hat die Übereinkunft weitere Kredite für Griechenland offengelassen. Das stelle die Regierung  vor die schwierige Aufgabe, dass sie fällige Kreditlinien zurückzahlen, dabei aber selbstverständlich gleichzeitig für Löhne und Renten aufkommen müsse, ohne dass sie Zugang zu frischem Geld habe. Und dies sei die mächtige Waffe, die die Eurogruppe in den Händen hält. Weiterhin wird Stimmung gemacht und ein vielstimmiges „Blame Game“ gegen Griechenland gespielt – das Land würde sich den „notwendigen“ Reformen verweigern. Und das sei auch der Punkt: die griechische Regierung werde definitiv keine Reformliste vorlegen, die neoliberalen Prinzipien folgt. Alexis Tsipras äußerte kürzlich gegenüber Reuters die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten:

    I.
    Es wird mit SYRIZA keine klassischen Privatisierungen geben, nur Teilprivatisierungen mit weiterhin starken Einflusses des Staates und nur unter voller Berücksichtigung von Arbeits- und Umweltgesetzgebung 

    II.
    Keine Erhöhungen von Mehrwert- und Verbrauchssteuern

    III.
    Renten: die Regierung Samaras hatte Zusagen für weitere Senkungen der Renten gemacht, die jetzt in Kraft treten sollen. Das wird mit SYRIZA nicht passieren.

    IV.
    Arbeitsgesetze: Die Eurogruppe fordert eine Reform der griechischen Arbeitsgesetze und die Aushöhlung der Rechte der Arbeiter. Auch das ist eine rote Linie für SYRIZA.

    Die  Verhandlungen der Eurogruppe am 24. April in Riga hätten trotzdem gelingen können – die von der Financial Times geleakte Reformliste von Finanzminister Varoufakis sei substantiell.

    Die Unterschriftenaktion zur Griechenland-Soli, initiiert von LINKE EL-Vorstandsmitgliedern, wurde positiv aufgenommen und erneut betont, dass die größte Hilfe die Gewinnung der eigenen Kämpfe vor Ort und somit die Veränderung der Kräfteverhältnisse nach links in den eigenen Ländern sei.

    Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach Nico Cue, der Vorsitzende der Metallgewerkschaft von Wallonien und Brüssel zum Vorstand. Er beschrieb die prekären Lebensbedingungen vieler BelgierInnen– über 15% von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Es sei auch problematisch, dass klassische Angestelltenverhältnisse immer seltener würden, und damit auch der Organisationsgrad der Gewerkschaften zurückginge. Seien diese heute noch mobilisierungsfähig und kämpferisch, so könne die Zukunft kritischer aussehen. Für den 12.5 ist ein erneuter Generalstreik in Planung.

    Nachdem sich der Vorstand an der Demo im Rahmen des Aktionstags gegen TTIP&Co auf den Straßen Brüssels beteiligte, folgten Berichte zu verschiedenen Konferenzen und Aktivitäten der EL der letzten Monate. So zur Mediterranean Conference in Istanbul, dem Weltsozialforum in Tunesien, Blockupy in Frankfurt, dem Südeuropa-Forum in Barcelona und dem Frauenforum in Venezuela.

    Am Abend sprach Mouna Mathari, der zweite Gast des EL-Vorstandes, von der Front Populaire aus Tunesien. Die Genossin informierter über die Schwierigkeiten des Landes, die Massenarbeitslosigkeit, die Vielzahl von ausreiswilligen Dschihadisten, bzw. Rückkehrern und von über 2 Millionen Flüchtlingen, hauptsächlich aus Zentral- und Westafrika. Sie stellte weiterhin die Diskussion in der Front Populaire dar, ob das Wahlbündnis den Weg zur Bildung einer gemeinsamen Partei gehen soll. Für Juni ist ein Kongress der Front Populaire geplant.

    Am Sonntag besprach der Vorstand zukünftige Arbeitsvorhaben:
    Die französischen GenossInnen warben um die Teilnahme am Forum der Alternativen in Paris, welches sich aus 3 großen Plenardebatten und 30 Workshops, sowie einem Konzert zusammensetzt. Fahrtkosten können für die TeilnehmerInnen nicht übernommen werden, allerdings ist die Teilnahme kostenlos und es werden kostengünstige bis kostenfreie (bei GenossInnen) Schlafplätze organisiert.

    Die Sommeruniversität der EL wird im Juli in Litoměřice in Tschechien stattfinden. Hierzu arbeitet eine AG, die zeitnah einen Programmentwurf versenden wird.

    Nächste Termine: -          7./8.5: Treffen mit Foro de Sao Paulo, Brüssel -          22.5: AG Zentral- und Osteuropa, Minsk -          30.-31.5: Forum der Alternativen, Paris -          Juni: Rat der Vorsitzenden, vorauss. Athen -          8.-12.7: Sommeruni, Tschechien -          ca. August-Oktober: Pressefeste, EU-weit -          26./27.9: EL-Vorstand, Wien]]>
    Nachrichten International Berichte EL Sun, 19 Apr 2015 14:37:00 +0200
    Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/gleichwertige-lebensverhaeltnisse-haben-verfassungsrang/ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Bremen hält fest: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen. Kristina Vogt: "Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen muss man festhalten, dass unter 8 Jahren Rot-Grün die Armutsquote in Bremen um fast 20 Prozent zugenommen hat. Inzwischen sind 153.000 Menschen von Armut betroffen. Bremen ist nicht nur das Bundesland mit der höchsten öffentlichen Verschuldungsquote, sondern inzwischen auch das Land mit der höchsten Armutsquote. In Deutschland driften Regionen auseinander, in Bremen Ortsteile. So liegt das Jahresdurchschnittseinkommen in Horn bei 108.145,00 Euro während es in Gröpelingen-Ohlenhof bei 17.432,00 Euro liegt. In Horn absolvieren bis zu 85 Prozent aller Schülerinnen und Schüler das Abitur, in Gröpelingen 15 Prozent. Die Kinderarmut liegt in Gröpelingen bei fast 50 Prozent. Die LINKE. fordert deshalb ein konsequentes Umdenken und neues Handeln: mehr Investitionen in Bildung, Kita, Weiterbildung und Qualifikation von Erwerbslosen. Dieser Senat tut so, als ginge beides: die knallharte Sanierungsvereinbarung mit Berlin einzuhalten und trotz geringer werdender Haushaltsmittel zukünftig wahre Wunder in Sachen Armutsprävention zu betreiben. Das ist Augenwischerei: Verschuldete Länder haben kaum Möglichkeiten, dieser Aufgabe gerecht zu werden, selbst wenn sie es wollten. Folgerichtig ist Bremen das Bundesland, in dem der Bildungserfolg am stärksten von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt. Es ist ein sich verstetigender Kreislauf von schlechten Schulabschlüssen, geringer Ausbildungsbeteiligung, Erwerbslosigkeit auf der einen und fehlenden Einnahmen und hohen Ausgaben für Sozialleistungen auf der anderen Seite. DIE LINKE. fordert deshalb eine solidarische Neugestaltung der Bund-Länderfinanzen: Länder und Kommunen brauchen endlich vergleichbare Grundlagen, es kann doch nicht der Zufall des Geburtsortes entscheidend für den Bildungserfolg eines Kindes sein." Willi van Ooyen: "Bremen hat Mecklenburg-Vorpommern seit 2012 als trauriger Spitzenreiter in Sachen Armut abgelöst. Auf der anderen Seite hat sich hier keine Einkommensgruppe so explosionsartig vermehrt, wie die der Reichen. Die Zahl der Menschen, die mehr als 500.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen im Jahr erzielen hat sich in Bremen in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Die Kluft zwischen Oben und Unten nimmt stetig zu. Abgenommen haben seit 15 Jahren die Einnahmen der Länder und Kommunen, während die Last der Altschulden steigt. So geht auch die Schere zwischen den Regionen immer weiter auseinander. DIE LINKE. hat ein Konzept aufgestellt, mit dem Länder und Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu tätigen. Ohne eine Einnahmesteigerung wird dies nicht gehen. Wir fordern daher u. a. die Wiedererhebung der Vermögensteuer, deren Einnahmen in einen Altschuldenfonds fließen sollen. Die Bundesländer haben sich bei der Festlegung auf die Schuldenbremse klar über den Tisch ziehen lassen, weil sie die Einnahmeseite nicht mitverhandelt haben. DIE LINKE. will dieses Versäumnis aufheben." Gregor Gysi: "Um Armut zu bekämpfen, muss zuerst die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen und für eine gerechtere Steuerpolitik, eine andere Sozialpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik sorgen und Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Niedriglohn zurückdrängen. Die Mitte der Gesellschaft muss durch Beseitigung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer entlastet werden. Dieser jahrelangen Forderung der LINKEN haben sich die Wirtschaftsforscher in ihrem Frühjahrsgutachten gestern angeschlossen. Die Länder müssen in die Bildung investieren und gleiche Bildungschancen für alle sichern, um Auswege aus der Armut zu öffnen. Frühkindliche Bildung, schulische Bildung und Qualifizierung ist originäre Landesaufgabe. Doch auch dabei brauchen die Länder gerade angesichts ihrer unterschiedlichen Finanzkraft Unterstützung durch den Bund. Deshalb gehört das Kooperationsverbot, also das Verbot für den Bund, Ausgaben für Bildung zu tätigen, abgeschafft. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. DIE LINKE. fordert daher, dass sich der Bund endlich angemessen an den Bildungsausgaben beteiligt. Gerade auch, um Ungleichheiten zu beseitigen. Denn Armut steigt in Ländern und Kommunen, die ohnehin schon finanzschwach sind, während die Entwicklung in reicheren Regionen tendenziell gegenläufig ist. Gleichzeitig leiden die ärmeren Städte häufig unter Haushaltsrestriktionen und können so nicht angemessen gegensteuern. Das Grundgesetz schreibt aber die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land als Ziel der Politik fest. Dem darf sich die Bundesregierung nicht länger entziehen."]]> Nachrichten Fri, 17 Apr 2015 09:43:00 +0200 Knackige Renditen für Allianz und Co? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/knackige-renditen-fuer-allianz-und-co/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 13 Apr 2015 11:20:00 +0200 Griechenland – welche Reformen? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/griechenland-welche-reformen/ Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ein Blick zurück ... Zu Beginn der Krise 2009 offenbarte die damalige griechische Regierung von Giorgos Papandreou (PASOK) nach gewonnener Wahl eine miserable Haushaltssituation des Landes und einen desolaten Zustand des Staatsapparates. Schnell wurde mit den internationalen Institutionen vereinbart, dass das Land seine Steuern besser eintreiben und vor allem die Reichen angemessener an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen müsse. Außerdem müsse das Haushaltsdefizit beseitigt werden durch Sparen und Streichen. Wo auch immer, Hauptsache die Zahlenkurve wendet sich in die gewünschte Richtung. Nachhaltig war und ist das keineswegs. Im ersten Bericht der sogenannten Griechenland-Task-Force der EU-Kommission, die dem Land helfen sollte die Verwaltung auf Vordermann zu bringen, hieß es, dass aus den letzten Jahren noch 60 Mrd. Euro an Steuergeldern ausstehen würden. Zudem sollte ein Katasteramt her, um die Grundbesitzverhältnisse zu klären und die damit einhergehenden Steuern einzutreiben. Schließlich versprach die EU-Kommission, den Griechen zu helfen, damit sie an die ihnen zustehenden Fördermittel aus dem EU-Haushalt gelangen. Das war vor fünf Jahren. Zwei milliardenschwere Hilfspakete wurden Griechenland seit Ausbruch der Finanzkrise gewährt: Ein erstes Paket in Höhe von 73 Mrd. Euro, das vor allem aus bilateralen Krediten bestand. Und ein zweites Paket von insgesamt 167 Mrd. Euro, finanziert vor allem aus dem Rettungsfonds ESM und dem IMF. Der Deal war immer: Kredite nur gegen "Reformen". Bis Dezember 2014 hätte Athen eigentlich alle Reformen umgesetzt haben müssen, zu denen es sich verpflichtet hatte, denn dann wäre das zweite Hilfspaket ausgelaufen und die letzte ausstehende Tranche von 1,8 Mrd. Euro hätte ausgezahlt werden müssen. Bereits im September 2014 hatte der griechische Ministerpräsident Samaras mit den internationalen Geldgebern über eine vorzeitige Beendigung des zweiten Hilfsprogramms verhandelt. Die Troika verlangte für die letzten Kredittranchen wieder einmal harte Reformen. Doch weil die Koalitionsregierung unter Ex-Premier Antonis Samaras die Zusagen nicht einlöste und stattdessen Präsidentenwahlen herbeipokerte, wurde Griechenland ein Aufschub bei dem zweiten Reformprogramm gewährt – bis Ende Februar 2015. Der griechische Ministerpräsident wollte unbedingt bis zum Ende des Jahres 2014 damit brillieren, dass er die Finanzsouveränität des Landes wiedererlangt habe. Laut dem Plan der politischen Führung in Athen sollte die laufende Kontrolle der Geldgeber abgeschlossen, die fällige Kredittranche von 7,2 Mrd. Euro freigegeben und das Konsolidierungsprogramm für abgeschlossen erklärt werden. Ab Januar 2015 sollte Griechenland über seine Finanzen selbst entscheiden und wie Irland und Portugal seinen Finanzbedarf an den internationalen Kreditmärkten decken. Die Eile von Samaras das Konsolidierungsprogramm zu beenden und der Aufsicht der Troika zu entkommen, war politisch motiviert. Es ging um die anstehenden Neuwahlen und ob oder wie die Allianz der bürgerlichen Nea Demokratia und sozialdemokratischen Passok ihre Macht verteidigen könnten. Nach Ansicht aller politischer Berater schien dies nur möglich, wenn er glaubhaft machen könne, dass die Troika-Aufsicht und die damit verbundene Austeritätspolitik beendet wird. Das politische Manöver scheiterte, die Linkspartei Syriza übernahm mit einer rechts¬populistischen Kleinpartei die politischen Gestaltungshebel. Jetzt hat das griechische Parlament beschlossen zu untersuchen, wie das Land in die Spar- und Reformauflagen (Memoranden) mit den internationalen Geldgebern hinein gerutscht ist. Die Kommission des Parlaments soll den Ursachen der andauernden Staats- und Finanzkrise auf den Grund gehen und herausfinden, wer für die Schuldenkrise verantwortlich ist. Die Untersuchungen betreffen die ersten Jahre der Krisenbewältigung die Amtszeiten des sozialdemokratischen Regierungschefs Georgios Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Regierungschefs Loukas Papademos (2011 bis 2012) und der Koalitions¬regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten (2012 bis 2015) unter Antonis Samaras. Das politische Erbe für die neue Regierung Unbeschadet von dieser Aufarbeitung hangeln sich die EU-Finanzminister, der IWF und die EZB immer noch von Krisensitzung zu Krisensitzung, ohne dass jedoch die Aussicht darauf besteht, die Sanierung der griechischen Ökonomie endlich zu lösen. Das hat nicht einmal etwas mit der neuen griechischen Regierung zu tun. Diese hat eine Situation geerbt, aus der hervorgeht, dass bislang noch kaum richtig an der Problemlösung gearbeitet wurde. Sie hat also nicht "den Stecker gezogen", sondern will endlich den Ausbruch aus der Krisenlogik erreichen. Die internationalen Kreditgeber bestehen immer noch auf „Reformen“ bevor die letzten Tranchen ausgezahlt werden. Auch die Finanzmärkte haben längst signalisiert, dass deren Bereitschaft Griechenland Kredite zu vergeben, von der erfolgreichen Umsetzung des Konsolidierungsprogramms abhängt. Im Zentrum der Forderungen an die neue Regierung stehen "Reformen" an den Sozialversicherungssystemen, am Arbeitsrecht und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Fakt ist, die Entwicklung der Ökonomie und die Sanierung der Staatsfinanzen laufen nicht nach Plan. Das griechische Finanzministerium hat dieser Tage den Entwurf für den Haushalt 2015 nach Brüssel geliefert mit dem Ziel zu einem Primärüberschuss von 1,2% des Bruttoinlandprodukts (anstatt der Planvorgabe von 3%) zu gelangen. Laut Aussagen des Finanzministeriums ist 2015 die ursprüngliche Zielvorgabe wegen der höheren Defizite der Sozialversicherungskassen nicht zu erreichen. Erwartungsgemäß fordert die Troika zusätzliche fiskalische Maßnahmen, um das Sparprogramm wieder "in die richtige Bahn zu bringen". Allerdings gelten diese im Parlament als nicht mehrheitsfähig. Die Euro-Finanzminister, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds verlangen Maßnahmen, die kurzfristig neue Einsparungen in Milliardenhöhe einbringen. Für dieses Jahr sei ein Betrag von 3,2 Mrd. Euro anvisiert. Nur so könne die Regierung in Athen überhaupt das Ziel eines Primärüberschusses halten, dass also der Staat mehr einnimmt, als er ausgibt, wenn man die Rückzahlung der Schulden außer Acht lässt. Zentrale Verhandlungsthemen sind also – wie in den letzten Monaten – Kürzungen der Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Art und Weise, wie diese eingenommen wird. Dem griechischen Staat gingen jährlich Milliarden verloren, weil die Abgabe nicht direkt und elektronisch abgeführt würde, monierten die internationalen Kontrolleure schon im vergangenen Jahr. Statt weiter auf der "Lieferung" politisch nicht durchsetzbarer und ökonomisch kontraproduktiver "Reformen" zu bestehen, muss es um eine Alternative gehen: Ökonomisch viel sinnvoller wäre es, mit den Gläubigern die Freigabe der ausstehenden Kredittranche und ein weiteres Darlehen zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der kommenden Jahre aushandeln zu können. Dies allein kann die Grundlage für eine Erholung der Ökonomie und eine Expansion des Primärüberschusses sein. In dem deutschen Aufruf führender GewerkschafterInnen und namhafter SozialwissenschaftlerInnen "Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa"1 wird festgehalten: "Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung "Reform" verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa." Und als Alternative wird gefordert: "Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit." In Griechenland und anderswo in Europa wird der Begriff "Reform" von vielen als Bedrohung wahrgenommen, als Verkleidungsformel einer Beraubung und erzeugt im Rahmen der europäischen Austeritätspolitik nur Ängste und Ablehnung. Wenn es darum ginge, die Steuerbasis und die Handlungsfähigkeit des defekten griechischen Staates endlich herzustellen, die Privilegien der Oligarchen zu schleifen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen, könnten die "Reformen" kaum radikal genug sein und der Druck von außen fände viele Freunde im Lande. Wenn die europäische Union nicht unheilbar demoliert werden soll, muss endlich ein Politikwechsel stattfinden. In diesem Punkte hat der Präsident der Arbeitgeber recht. 1http://wp.europa-neu-begruenden.de/]]> Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Syriza 2015 Fri, 10 Apr 2015 10:29:00 +0200 Armut? Welche Armut? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/armut-welche-armut/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 07 Apr 2015 08:53:00 +0200 Geistige Brandstifter ächten http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/geistige-brandstifter-aechten/ Es gibt in Deutschland kein Problem mit Flüchtlingen, sondern ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Zivilcourage zeigen, müssen aktiv von der Landesregierung Sachsen-Anhalt unterstützt werden, meint Bernd... Nachrichten Flüchtlingspolitik Gegen Rechts Pegida und Co. Mon, 06 Apr 2015 09:23:00 +0200 Schuss in den Ofen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/schuss-in-den-ofen/ Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Verquickung zwischen der Rüstungsindustrie und dem Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums sowie zum Pannen-Sturmgewehr G36. Die vermeintliche Transparenzoffensive von Verteidigungsministerin von... Nachrichten Sun, 05 Apr 2015 09:24:00 +0200 Es gibt viele Gründe, warum wir an Ostern auf die Straße gehen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/es-gibt-viele-gruende-warum-wir-an-ostern-auf-die-strasse-gehen/ Rede von Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, beim Ostermarsch in Stuttgart Nachrichten Sat, 04 Apr 2015 09:01:00 +0200 Post - typischer Fall von "Job-Wunder" http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/post-typischer-fall-von-job-wunder/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Arbeitsmarkt Wirtschafts- und Finanzpolitik Thu, 02 Apr 2015 08:40:00 +0200 Millionenerben nicht verschonen! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/millionenerben-nicht-verschonen/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 30 Mar 2015 09:03:00 +0200