DIE LINKE. http://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 23 Jan 2015 13:15:00 +0100 Draghi macht die Banken reich http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ezb-macht-die-banken-reich/ Von der EZB-Entscheidung für den Kauf von Staatsanleihen profitierten vor allem die Banken, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im DLF. Das Geld hätte besser ohne Umwege in den schwächelnden Euroländern investiert werden sollen. So werde nur der Euro entwertet - zum Nachteil für... Interview in voller Länge:]]> Nachrichten Fri, 23 Jan 2015 13:15:00 +0100 Keine Basis für Dialog http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/keine-basis-fuer-dialog/ Antwort der Parteivorsitzenden Katja Kipping an den Spiegel zur Frage: Mit Pegida reden oder nicht, und vor allem: wie? Wer mit mir beraten möchte, was getan werden kann, gegen die zunehmende Altersarmut, der ist herzlich willkommen zu einem Gespräch. Wer mit mir beraten möchte, was getan werden kann, um zu verdeutlichen, dass es Frieden in Europa nur mit aber nicht gegen Russland geben wird, der ist herzlich willkommen. Wer jedoch, wie die Organisatoren von Pegida, Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben. Wer meint, mit den Pegida-Organisatoren sei ein Gespräch möglich, dem sei empfohlen, einen Blick auf die menschenverachtenden und aggressiv rassistischen Facebook-Einträge vom Pegida-Gründer Lutz Bachmann zu werfen. Darin werden Migrant*innen  als "Viehzeuch" und "Gelumpe" bezeichnet. Diesem Pegida-Gründer mangelt es offensichtlich an jeglichem Respekt vor Menschen. Hier können wir nur eindeutig Flagge zeigen gegen Rassismus und Intoleranz.

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Nachrichten Wed, 21 Jan 2015 10:31:00 +0100
Syriza ist Europas Chance http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/syriza-ist-europas-chance/ "Europa hat ein neues Schreckgespenst: Syriza. Das griechische Linksbündnis könnte die nächsten Wahlen gewinnen. ..." - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise Tue, 20 Jan 2015 11:34:00 +0100 Griechenland: Eine Alternative ist möglich http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/griechenland-eine-alternative-ist-moeglich/ Zum Programm von SYRIZA und zur Debatte um den Schuldenschnitt Nochmals zur Erinnerung: Wohin sind die Hilfskredite geflossen und wer wurde eigentlich gerettet? Die Schuldenquote Griechenlands (Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft, also zum Bruttoinlandsprodukt) ist trotz der Kürzungspolitik stark angestiegen, von etwa 120 Prozent im Jahr 2010 auf über 170 Prozent heute. In absoluten Zahlen belaufen sich die griechischen Staatsschulden auf etwa 320 Milliarden Euro, daran hat sich während der letzten fünf Jahre wenig geändert. Bis auf eines: Die Gläubiger - diejenigen, bei denen Griechenland verschuldet ist - sind heute andere. Im Jahr 2010 hielten Banken und der gesamte private Finanzsektor noch nahezu alle Forderungen an Griechenland, im Jahr 2015 sind es nur noch 11 Prozent. Zum Beispiel hatten deutsche Banken 2010 griechische Staatsanleihen noch in Höhe von 23 Milliarden, heute sind es nur rund 4,6 Milliarden. Das heißt, Griechenland hat sich über die "Rettungsschirme" EFSF und ESM verschuldet, um letztlich die Forderungen der Banken zu bedienen. Eine Auflage der Hilfskredite der Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) von insgesamt 240 Milliarden Euro war nämlich, dass Griechenland mit dem Geld zuallererst die alten Schulden zurückzahlen soll (Bankenrettung). Diese Gelder gingen also nicht etwa an den Staat oder an die Bevölkerung, um tatsächlich den "Griechen zu helfen", sondern sie flossen zu über 90 Prozent in den Finanzsektor - an internationale private Gläubiger wie Banken, Hedgefonds , Versicherungen und an griechische Banken. Oder sie wurden für exorbitante Zinszahlungen ausgegeben: Denn die Zinsen stiegen für Griechenland mit über 10 Prozent in absurde Höhen. Können sich private Banken bei der EZB seit Jahren Geld für 0,5 Prozent (aktuell sogar noch weniger) leihen, sind Gemeinwesen der Willkür der Finanzmärkte ausgesetzt. Ein Teil der griechischen Schulden geht auch auf diesen illegitimen Zinswucher zurück. DIE LINKE fordert seit Jahren, öffentliche Haushalte von dem Diktat und der Spekulation der Finanzmärkte zu befreien. Die Euro-Staaten sollten sich auch bei der EZB in einem festgelegten Rahmen günstig finanzieren können. Was SYRIZA kurzfristig umsetzen will SYRIZA will im Falle eines Wahlsieges die Kürzungspolitik der Troika beenden und über die Kreditauflagen (Memoranden) und die Schulden Griechenlands neu verhandeln. Ein "Grexit", ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, kommt für SYRIZA nicht infrage. (1) Mit einem Sofortprogramm will sich das Linksbündnis zuallererst gegen die "humanitäre Krise" stemmen. Hier geht es um Dinge wie die Strom- und Gesundheitsversorgung, Mietzuschüsse, Bekämpfung der grassierenden Obdachlosigkeit, Lebensmittelgutscheine und die Erhöhung von niedrigsten Renten. Das Programm, das die schlimmste Armut bekämpfen soll, hat ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro. Der Mindestlohn soll sofort wieder auf 751 Euro angehoben und die Deregulierung des Arbeitsmarkts zurückgenommen, Gewerkschaften und das System der Flächentarifverträge sollen gestärkt werden. (2) Um die Wirtschaft anzukurbeln, will SYRIZA ein öffentliches Investitionsprogramm auf den Weg bringen. 40 Jahre Regierung der Konservativen (Nea Demokratia) und/oder der Sozialdemokraten (PASOK) haben das Land heruntergewirtschaftet und zu einem System aus Korruption, Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft verkommen lassen. Ein solches "mittelfristiges" Programm von etwa 12 Milliarden Euro soll die öffentliche Infrastruktur aufbauen, die Produktivität der Unternehmen steigern, Beschäftigung schaffen (es sollen unmittelbar 300.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose entstehen) und die inländische Nachfrage erhöhen. (3) Neben höheren Steuern für Superreiche in Griechenland, die bislang von den Troika-Auflagen verschont wurden, sollen die Wahlkampfforderungen über Reformen bei der Steuerverwaltung und Steuerfahndung finanziert werden. "Unser Ziel ist es", so Alexis Tsipras, "mit durchschlagenden Reformen des Staates und des öffentlichen Sektors nicht ins Jahr 2009 zurückzukehren, sondern alles zu verändern, was dieses Land an den Rand einer wirtschaftlichen und moralischen Pleite geführt hat." Dazu gehört neben dem Stopp der externen Auflagen der Troika auch innenpolitisch eine Umgestaltung der griechischen Institutionen und des Staatswesen. Dass zum Beispiel nach Wahlen Führungspositionen in den Finanzämtern ausgetauscht werden, soll der Vergangenheit angehören. SYRIZA würde auch für einen politisch-kulturellen Wandel stehen. Debatte um den Schuldenschnitt Zwar lässt sich die Reformagenda von SYRIZA nicht auf die Forderung nach einem Schuldenschnitt reduzieren, jedoch ist ein Erlass zumindest eines Teils der Schulden für das Linksbündnis unausweichlich, um unter dem Schuldenberg nicht zu ersticken. Derzeit wird ein Schnitt von 40 bis 50 Prozent diskutiert, damit läge Griechenlands Schuldenquote anschließend etwa im Durchschnitt der Euro-Länder. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung empfahl Anfang Januar, Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Das mag aber beim DIW eher damit zusammenhängen, dass heute bei einem Schuldenschnitt kaum noch Banken und private Gläubiger betroffen wären, sondern in erster Linie öffentliche Haushalte. Um die Verpflichtungen Griechenlands will SYRIZA im Rahmen einer europäischen Schuldenkonferenz mit den Gläubigern verhandeln. Vertreter von SYRIZA erinnern dabei an die Londoner Schuldenkonferenz von 1953 als Deutschland mit Zustimmung Griechenlands rund zwei Drittel der Schulden erlassen wurden. Tsipras stellt immer wieder klar, dass der Schuldenberg nicht nur ein griechisches, sondern vielmehr ein europäisches Problem sei. Seine Partei fordert deshalb zumindest als Erstes ein Moratorium (Aufschub) für die Rückzahlungen und eine Wachstumsklausel, die die Tilgung der Schulden an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes koppelt. Ohne wirtschaftliche Erholung - ohne ein Ende der desaströsen Kürzungs- und Verarmungspolitik - keinen Schuldendienst. Das Geld ist da. Europas Millionäre endlich zur Kasse Es ist davon auszugehen, dass auch eine Linksregierung in Griechenland daran scheitert und sich kaputtspart, nur um einen riesigen Schuldenberg immer weiter zu bedienen. Zum Beispiel muss Griechenland dieses Jahr etwa 22 Milliarden "umschulden". Das heißt, die Rückzahlung alter Schulden wird fällig, dafür brauchen sie aber neues Geld. Das wird dann in den nächsten Jahren immer so weitergehen - ein Teufelskreis. Deshalb fordert SYRIZA einen Schuldenschnitt, der in Kombination mit einem Ende der Kürzungspolitik und einem Aufbauprogramm die Grundlage bildet, die verbleibenden Schulden schrittweise tilgen zu können. Aus Sicht der LINKEN soll auf einer internationalen Schuldenkonferenz mit einem Schuldenschnitt für Griechenland gleichzeitig eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro in allen Euro-Staaten verabredet werden. So könnte endlich erreicht werden, dass nicht Steuerzahler und öffentliche Haushalte die Hauptlast der Krise tragen, sondern Vermögende, deren Konten sich während der Krise eher weiter gefüllt haben, angemessen beteiligt werden. Schließlich übertrifft das Vermögen nur der europäischen Millionäre mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt. DIE LINKE argumentiert in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2014 zum Thema Schuldenschnitt: "Wir zahlen nicht für eure Krise" war eine Parole der europaweiten Protestbewegung gegen die Kürzungspolitik. DIE LINKE hat sich zu Beginn der Krise dafür eingesetzt, dass Verursacher und Profiteure der Krise mit einem Schuldenschnitt zur Kasse gebeten werden. Die Politik der "Bankenrettung" hat die privaten Gläubiger durch öffentliche Mittel abgesichert. Ein Schuldenschnitt könnte jetzt auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehen. Die Legitimität von Schulden von Staaten bei privaten Banken muss überprüft und Gegenstand eines demokratischen Prozesses werden. Deshalb fordern wir ein Schuldenaudit (Überprüfung der Legitimität des Schuldenbestands) und einen substanziellen Schuldenschnitt für illegitime Schulden, um Banken und andere private Gläubiger an der Finanzierung zu beteiligen. Die öffentlichen Haushalte sollen von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem die Staaten sich auch bei der EZB in einem festgelegten Rahmen günstig finanzieren können und nicht mehr allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind. Wir wollen den Schuldenstand bei überschuldeten Staaten sozial verträglich durch eine kombinierte Anwendung von Schuldenschnitt und Millionärsabgabe auf Vermögen senken." (S.15)]]> Nachrichten International (allgemein) Syriza 2015 Euro-Krise Thu, 15 Jan 2015 13:14:00 +0100 Zwischen Trauer und Hoffnung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/zwischen-trauer-und-hoffnung/ Bericht von der Vorstandssitzung der Europäischen Linken in Berlin
  • 20. bis 22. Februar treffen sich in Istanbul europäische und arabische politische Parteien um im Rahmen der "Mediterranean Conference" über die Situation im Nahen Osten und Nordafrika sowie in den kurdischen Region zu diskutieren.
  • 29. bis 31. Mai sind alle europäischen linken Parteien (einschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Parteibasis) nach Paris eingeladen um dort am europäischen Zukunftskongress "Forum der Alternativen" teilzunehmen.
  • Im Juli (genauer Termin folgt) findet in Tschechien die diesjährige Sommer-Universität der Europäischen Linken statt.
  • 16. bis 17. Oktober treffen sich in Helsinki linke Parlamenterierinnen und Parlamentarier zum Austausch über linke Strategien in Regierung und Opposition.
  • Dominant in der politischen Agenda der nächsten Wochen wird die Unterstützung des Wahlkampfes von SYRIZA sein. Dazu wurden eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es mit Informationsmaterialien und Veranstaltungen über das Programm von SYRIZA zu informieren, die Position von SYRIZA zur Neuordnung der Schulden zu verteidigen und die Erpressungsversuche von Merkel und Schäuble als undemokratisch zurückzuweisen. Die größten Herausforderungen für eine linke Politik in Griechenland und Europa stehen jedoch nach dem wahrscheinlichen Wahlsieg am 25. Januar an. Dann wird eine gesamteuropäische Mobilisierung nötig sein um Spielräume für Alternative zu schaffen. Yiannis Milios der führende Finanzexperte von SYRIZA stellte in Berlin das ökonomische Programm von SYRIZA vor. Zentral dabei ist die Überwindung der humanitären Krise in Griechenland. Die Europäische Linke wird für immer mehr europäische Parteien zu einem wichtigen Rahmen für gemeinsame Politik. So konnten in Berlin das erste Mal die slowenischen Genossinnen und Genossen der Vereinigten Linken als neue Partner begrüßt werden und es erreichte uns ein Aufnahmeantrag der Left Unity aus Großbritannien. Berichte über die politische Situation der einzelnen EL-Mitgliedsparteien machten klar, dass wir einen gemeinsamen Kampf gegen eine neoliberale, menschenverachtende und militaristische Politik führen, die darauf angelegt ist Menschen zu spalten und die Profite für die Banken und Konzerne noch größer zu machen. Aus Tschechien wurde von zunehmender Hetze gegen den Islam berichtet - obwohl es dort kaum Muslime gibt. In Spanien werden täglich 150 Wohnungen geräumt während gleichzeitig 3 Millionen Wohnung leer stehen. In Estland wird im Osten eine große NATO-Basis gegen Russland ausgebaut und Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner werden als 5. Kolonne Russlands denunziert. Alberto Garzón, der voraussichtlich Kandidat der Vereinigten Linken (Izquierda Unida) für die Präsidentschaftswahlen im November in Spanien beschrieb die großen ökonomischen Schwierigkeiten in Spanien. Eine politische Mobilisierung dagegen ist auch deswegen nicht einfach, da viele Menschen das gesamte politische System für korrumpiert halten und dabei keine Unterschiede zwischen linken und rechten Kräften machen. Deswegen ist es umso wichtiger für demokratische, soziale und vor allem glaubwürdige Politik zu streiten. Nur so können wir autoritären und demokratiefeindlichen Kräften den Boden entziehen. Claudia Haydt, Mitglied des Vorstands der Europäischen Linken]]>
    Nachrichten Berichte EL International (allgemein) Wed, 14 Jan 2015 12:40:00 +0100
    Freiheit nicht für trügerische Sicherheit opfern http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/freiheit-nicht-fuer-truegerische-sicherheit-opfern/ Statement von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 12. Januar 2015 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 12 Jan 2015 11:17:00 +0100 Jedem Versuch einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik entgegentreten http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/jedem-versuch-einer-militarisierung-der-deutschen-aussenpolitik-entgegentreten/ Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, beim Neujahrsauftakt der Europäischen Linken in der Berliner Volksbühne
  • Befristungen und Leiharbeit stoppen – das muss drin sein!
  • Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV – das muss drin sein!
  • Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Minijobs – das muss drin sein!
  • Wohnen und Energieversorgung für alle bezahlbar machen – das muss drin sein!
  • Mehr Personal für Pflege, Bildung und Gesundheit – das muss drin sein!
  • Wir wollen eine gesellschaftliche Bewegung für diese Forderungen auf die Beine stellen. Die Neoliberalen haben den Arbeitsmarkt nachhaltig dereguliert und seither geltende Normalitäten zerschlagen. Es muss aber wieder selbstverständlich werden, dass wir von unserer Arbeit leben und unsere Zukunft planen können. DIE LINKE wird das Jahr 2015 nutzen, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zur vorherrschenden Politik der Systemparteien gibt, für die es zu kämpfen lohnt:
    • Für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten statt Reallohnverlust und Niedriglöhne. Wir haben den Mut, den Reichen in den Geldbeutel zu greifen.
    • Für den Ausbau des Öffentlichen und der sozialen Sicherungssysteme statt Privatisierung oder öffentlich privater Partnerschaften. Wir finden uns nicht mit dem Prinzip des finanzgetriebenen Kapitalismus ab: Anhäufung von privatem Reichtum in wenige Hände bei gleichzeitiger öffentlicher Armut.
    • Für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm und Arbeitszeitverkürzung. Der Lohnausgleich ist längst bezahlt.
    • Für mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, statt Unterordnung unter Konzern- und Bankeninteressen und Einschränkung des Streikrechts. Für das Recht auf politischen Streik.
    • Für den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft statt weiteren ökologischen und sozialen Verwüstungen. Wer das will, muss sich mit mächtigen Interessengruppen anlegen und nicht vom grünen Kapitalismus oder der Versöhnung von Wirtschaft und Ökologie träumen.
    Und das Wichtigste: der Kampf für Frieden, gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze. Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir im Bundestag eine Partei haben, die sich ohne Wenn und Aber gegen Kriegseinsätze und Waffenlieferungen positioniert. Auch 2015 werden wir jedem Versuch einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik entgegentreten, im Parlament und auf der Straße. Ich danke für Eure Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein kämpferisches, erfolgreiches Jahr.]]>
    Nachrichten Frieden und Abrüstung Sun, 11 Jan 2015 13:13:00 +0100
    Für eine Kraft der Veränderung in Europa http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/fuer-eine-kraft-der-veraenderung-in-europa/ Rede von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, beim Neujahrsauftakt der Europäischen Linken in der Berliner Volksbühne Gelebte Willkommenskultur Zum Glück gibt es viele Menschen, darunter viele Mitglieder unserer Partei, die bereits konkrete Initiativen im Sinne einer gelebten Willkommenskultur für Flüchtlinge ergriffen haben. In Schleswig-Holstein kümmern sich beispielsweise Genossinnen und Genossen darum, dass die Flüchtlinge am Tag ihrer Ankunft begrüßt werden. In Dresden rief die Partei dazu auf, Sprachkurse in Flüchtlingsheimen anzubieten oder anderweitig Begegnung zu organisieren. In anderen Städten werden Flüchtlinge bei Behördengängen begleitet. Mit solcher Willkommenskultur leisten wir konkrete Hilfe. Darüber hinaus zeigen wir Flagge gegen Rassismus. Lasst uns 2015 einmal mehr deutlich machen: Der Kampf gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft ist ein Markenzeichen unserer Partei! Lasst uns an dieser Stelle herzlich Danke sagen. Danke all jenen, die sich bei konkreter Flüchtlingshilfe engagieren. Dank auch all jenen, die sich immer wieder Nazi-Demos in den Weg stellen. Lieber Bodo, lieber Tim, die sächsische Justiz will Euch deshalb kriminalisieren. Aber wir sind stolz auf euer, ja unser gemeinsames antifaschistisches Engagement. Wir stehen an eurer Seite. Gegen Prekarisierung, nicht gegen Islamisierung Bei den Debatten um Pegida taucht immer wieder eine Frage auf: Gibt es berechtigte Sorgen, die die Politik aufgreifen sollte? Nun, es gibt berechtigte Sorgen. Die soziale Spaltung in diesem Land nimmt zu. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht. Existenzangst greift um sich. Und wo Existenzangst zunimmt, verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Es wird nach unten getreten, nicht nach oben. Wir werden deshalb im kommenden Jahr den Kampf gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse zum Schwerpunkt einer Kampagne machen. Wenn etwas wirklich Not tut, dann ist das eine ganz andere Bewegung: Nicht eine herbei fantasierte Islamisierung ist das Problem. Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, aber ganz bestimmt nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes! 10 Jahre Hartz IV Wir müssen dem Gesellschaftsbild, wonach nach unten getreten wird, etwas entgegensetzen. Deshalb werden wir auch im Kampf gegen Hartz IV nicht leise: Zu einem würdevollen Leben gehört das Recht seine Arbeit bzw. Tätigkeit frei wählen zu können, ohne in fragwürdige Maßnahmen oder Jobs gedrängt zu werden. Zu einem würdevollen Leben gehört, dass Alle aufrechten Ganges an der Gesellschaft teilhaben können, ohne sich aus Scham oder Geldnot in den eigenen vier Wänden verkriechen zu müssen. Unsere Bilanz lautet deshalb: Hartz IV muss abgeschafft und durch gute Arbeit sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Unter 1050 Euro im Monat droht Armut. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Hartz IV, für das letztlich alle anderen im Bundestag stehen und der neuen sozialen Idee, für die wir als LINKE stehen: Dort die soziale Kälte. Hier der Einsatz für Mitmenschlichkeit. Dort die gebückte Haltung. Hier der Einsatz für eine Gesellschaft des aufrechten Gangs. Dort Armut und Existenzangst per Gesetz. Hier der Einsatz für eine Gesellschaft frei von Armut und frei von Existenzangst. Wahlen in Hamburg und Bremen Liebe Genossinnen und Genossen, wir wissen, dass man Existenzangst nicht einfach abwählen kann. Aber wo immer DIE LINKE zu Wahlen antritt, gibt es die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen für eine Gesellschaft, die allen den aufrechten Gang ermöglicht. Das gilt auch für die anstehenden Wahlen am 15. Februar in Hamburg und am 10. Mai in Bremen. Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns unsere Landesverbände bei diesen beiden Wahlkämpfen unterstützen. Sie haben tolle Arbeit geleistet. Ein gutes Ergebnis für die LINKE in Hamburg und Bremen ist ein klares Zeichen gegen soziale Kälte und eine praktische Unterstützung für den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Woche der Zukunft Wie wir unsere Arbeit über die wichtigen Wahlkämpfe hinaus denken, darüber werden wir übrigens vom 23.-26. April in der Linken Woche der Zukunft in Berlin diskutieren. Ihr seid herzlich eingeladen. Wir haben uns für den Titel "Woche der Zukunft" entschieden, weil wir meinen: Eine sozialistische Bewegung, eine linke Partei kann ihre Poesie nur aus der Zukunft ziehen. Also aus der Perspektive einer ganz anderen Gesellschaft, die die herrschenden Produktions- wie Reproduktionsweise überwindet. Ich meine: Eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat - das ist der Kompass, an dem wir uns auch im alltäglichen Kämpfen orientieren sollten! Verbindende Partei Die Zeiten der zunehmenden Unsicherheit stellen besondere Anforderungen an unser Handeln. Viele setzen Hoffnungen in uns, viele unterschiedliche Gruppen: Erwerbslose, Flüchtlinge, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte usw. Deshalb sollten wir unser Handeln am Leitbild einer "verbindenden Partei" orientierten. Einer Partei, in der die Frage im Mittelpunkt steht, wie wir gemeinsam die Machtverhältnisse verändern können und nicht, wer die Wahrheit für sich gepachtet hat. Das stellt natürlich hohe Ansprüche an alle Beteiligten. Gerade wenn sich das gesellschaftliche Klima verschärft, muss DIE LINKE ein Ort der Vernunft sein. Ein Ort, in dem gemeinsam Orientierung erarbeitet wird. Das heißt aber auch, dass wir aufhören, reflexartig, ja getrieben von unseren Antipathien aufeinander zu reagieren. Das heißt, dass wir jedes Pressestatement, jeden Facebook-Eintrag zuerst von seinen Folgen her durchdenken. Das heißt, dass wir zuallererst das uns Verbindende in den Mittelpunkt stellen. Wir sind schon ganz gut darin, interne Kampagnen zu organisieren. Ab jetzt muss die gesellschaftliche Mobilisierung- und Überzeugungsfähigkeit im Mittelpunkt stehen. Die Gesellschaft mit all ihren Problemen und Widersprüchen - das ist das Feld der Auseinandersetzungen! 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus Liebe Genossinnen und Genossen, wir schreiben das Jahr 2015. In diesem Jahr findet der 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt. Das ist ein historisches Jubiläum, das entsprechend gewürdigt gehört. Ich meine, es wäre mehr als angebracht, endlich den 8 Mai, den Tag der Befreiung, zum gesetzlichen Feiertag zu erheben. Einen Tag, um gemeinsam innezuhalten und zu gedenken. Und Gedenken tut wirklich not. "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" - so lautet der Schwur von Buchenwald. Dieser Schwur ist aktueller denn je. Wider die Falken Ich habe es schon angedeutet. Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Und in diesen Zeiten werden weltweit die Falken also die Kräfte, die auf Militarisierung und Krieg setzen, wieder stärker. Das beginnt mit einem Bundespräsident, der auftritt wie ein Nato-General. Und es setzt sich fort im Ukraine-Konflikt. Stimmen der Vernunft werden denunziert und der Gegenseite zugerechnet - wie seit den Hochzeiten des Kalten Krieges nicht mehr. Angesichts der vielfältigen Kriegsszenarien empfiehlt es sich noch einmal nachzulesen in der scharfsinnigen Analyse der Kriegspropaganda von Rosa Luxemburg. Der Anti-Kriegs-Text trägt bezeichnender Weise den Titel "Die Krise der Sozialdemokratie." Darin heißt es: "Die Legende gehört so gut zum Kriegführen wie Pulver und Blei. Das Spiel ist alt." Auch heute rufen die Falken nur selten offen nach Krieg. Die Legenden wechseln, aber das Spiel ist alt. Unsere Aufgabe lautet deshalb, alles zu unterlassen, was die Falken stärkt. Und immer wieder deutlich zu machen: Krieg ist nicht die ultima ratio der Politik, sondern die ultima irratio. Gegen TTIP und CETA Liebe Freundinnen und Freunde, zu den großen Herausforderungen des kommenden Jahres gehört fraglos die Politik in Europa. Die europäische Sozialdemokratie existiert in vielen Ländern faktisch nicht mehr oder sie ist, wie in Deutschland, Teil einer Koalition für das Kürzungsdiktat. Die Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA war diesbezüglich ein weiteres Lehrstück. Das war doch ein tolles Stück, was er da aufgeführt hat. Erst wettert Sigmar Gabriel wortgewaltig gegen die im Abkommen vorgesehen Schiedsgerichte. Begeistert von dem rhetorischen Feuerwerk verkündet die Sozialdemokratie, energisch für die Herausnahme der Schiedsgerichte zu streiten und nimmt dafür die generelle Zustimmung zu den Abkommen nebenbei in Kauf. Kurze Zeit später stellt man dann - ganz erstaunt - fest, dass es leider nicht mehr möglich sei, diese Schiedsgerichtsregelung aus dem Abkommen zu streichen. Was bleibt ist die signalisierte Zustimmung. Also, wenn ein Lobbyist den Auftrag bekommen hätte, ein Drehbuch dafür zu schreiben, wie man die Sozialdemokratie aus der breiten Front des Widerstandes gegen solche Abkommen herausbricht, er hätte es nicht besser aufschreiben können, als es Gabriel selbst vollzogen hat. Für eine Kraft der Veränderung in Europa Für eine Veränderung der Politik in Deutschland und Europa kann man also nicht auf die Sozialdemokratie setzen. Wir brauchen: eine neue Kraft der Veränderung. In Griechenland wird diese Kraft der Veränderung verkörpert durch SYRIZA mit Alexis Tsipras an der Spitze. Liebe griechische Genossinnen und Genossen, wir drücken Euch die Daumen! Allein die Möglichkeit, dass die griechische Bevölkerung eine Partei wählt, die der Bundeskanzlerin politisch nicht passt, führt nun dazu, dass sie mit Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro droht. Wie entlarvend für das Demokratieverständnis von Merkel und Co.! Ich meine: Zur verantwortungsvollen Amtsführung einer Bundeskanzlerin gehört der Grundsatz, sich nicht erpresserisch in die Wahlkämpfe anderer Länder einzumischen. Das gehört sich nicht! Europa ist nicht das Privateigentum von Angela Merkel. Und auch Angela Merkel sollte wissen: Zur Demokratie gehört die Veränderung. Dieses Europa, ja diese Welt rufen nach grundlegender Veränderung. Nehmen wir uns als europäische LINKE dieser Aufgabe an. Stellen wir uns dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes Wesen ist.]]> Nachrichten Sun, 11 Jan 2015 09:45:00 +0100 Austeritätspolitik ruiniert Wirtschaft und Gesellschaft http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/austeritaetspolitik-ruiniert-wirtschaft-und-gesellschaft/ Interview mit Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, über die Situation in Griechenland zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen, die Chancen von SYRIZA, die Diskussion um einen Schuldenschnitt, das notwendige Ende der... In Griechenland finden es am 25. Januar vorgezogene Neuwahlen statt. Die Schwesterpartei der LINKEN, das Linksbündnis SYRIZA, hat laut Umfragen gute Chancen, die Wahl für sich zu entscheiden. Sie waren in dieser Woche drei Tage in Griechenland und haben Politikerinnen und Politiker von SYRIZA getroffen. Wie schätzen diese die Situation in Griechenland ein? Sie sind sehr optimistisch und gehen auch davon aus, dass sie die Wahlen deutlich gewinnen werden. Und sie sind zuversichtlich, dass den ganzen Kampagnen, die im Augenblick gefahren werden, in den verbleibenden zwei Wochen entgegengewirkt werden kann. Gegebenenfalls braucht SYRIZA nach einem Wahlsieg Koalitionspartner. Wer käme infrage und wie schwierig könnten sich die Verhandlungen gestalten? Darüber will man im Augenblick gar nicht nachdenken, weil es völlig unklar ist, wie die Wahlen ausgehen. Im Extremfall ist es so, dass überhaupt keine Sozialdemokratie mehr im Parlament vertreten ist. Es gibt die Pasok und es gibt mit Papandreou eine Parteineugründung aus dem Umfeld der Pasok. Beide Parteien liegen derzeit zwischen drei und fünf Prozent. In Griechenland gibt es eine Drei-Prozent-Hürde. Es kann also sein, dass beide nicht im Parlament vertreten sind. Es wird auf jeden Fall kompliziert werden, wenn SYRIZA nicht die absolute Mehrheit hat, entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu finden. Gesetzt den Fall, die Regierungsbildung gelingt und SYRIZA führt die Regierung an, kommt es dann zum großen Showdown in puncto Schuldenschnitt für Griechenland? Es wird eine komplizierte Situation, wobei es in Stufe eins, zumindest aus meiner Sicht, nicht um die Frage Schuldenschnitt geht, sondern um Anschlussfinanzierungen. Griechenland hat in diesem Jahr einen Umschuldungsbedarf in der Größenordnung von circa 22 Milliarden Euro. Die wird Griechenland nicht auf dem Kapitalmarkt erhalten, außer zu horrenden Zinsen. Deswegen muss verhandelt werden. Die Frage Schuldenschnitt wird sicherlich angesprochen und dazu wird man dann in diesem oder im nächsten Jahr eine europäische Schuldenkonferenz vorschlagen, wo dann ein Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland, sondern auch für andere südeuropäische Länder diskutiert wird. Was aber wirklich gebraucht wird, ist die Anschlussfinanzierung, damit SYRIZA ihren "Nationalen Plan für den Wiederaufbau", und das ist der Schwerpunkt ihrer angestrebten Alternativen, auch umsetzen kann. Geld gegen Reformen – das ist die geltende Losung der Troika. Sie haben in Athen vor allem Wirtschafts- und Finanzpolitiker von SYRIZA getroffen. Unstrittig scheint zu sein, dass es in Griechenland Missstände gab und gibt. Welche Art von Reform braucht das Land und wie unterscheidet sich das Reformprogramm der Troika von den Vorstellungen von SYRIZA? Das ist ganz zentral und dies muss man in Deutschland und Europa wissen: SYRIZA will nicht zurück zum Jahr 2010 oder 2008. 40 Jahre Regierung von Pasok und Nea Dimokratia haben das Land heruntergewirtschaftet und zu einem System aus Korruption und Vetternwirtschaft, riesigen Steuerhinterziehungen, Schwarzarbeit und Schmuggel verkommen lassen. Die Schwarzarbeitsquote liegt bei über 40 Prozent. Alleine der Bereich Öl-, Benzin- und Tabakschmuggel führt zu Steuerhinterziehungen von fast 20 Milliarden Euro jährlich. Diese Punkte müssen angegangen werden. Und die sind in den vergangenen vier Jahren unter der Troika schlicht ignoriert worden. Die gegenwärtige Regierung hat in Absprache mit der Troika nur mit Rasenmähermethoden Personal abgebaut und Sozialausgaben gekürzt, aber für keinerlei Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst oder in der Steuerverwaltung gesorgt. Das will SYRIZA ändern und damit können dann die Finanzmittel für eine andere Politik als reguläre Steuereinnahmen vereinnahmt werden. SYRIZA will Schluss machen mit der Austeritätspolitik und damit, dass die Krise auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen wird. Das widerspricht den Kürzungsdiktaten von Merkel, Troika und Co. Und deswegen wird es Auseinandersetzungen geben. So mancher deutscher Kritiker verunglimpft Alexis Tsipras und das Programm der Syriza. Das klingt zum Beispiel so: "Die Kreditverträge mit der EU und dem IWF für nichtig erklären, den Beamtenapparat wieder aufblähen, fröhliches Leben auf Pump, alles wieder wie früher, das ist Tspipras‘ Botschaft." Lässt sich das SYRIZA-Programm darauf reduzieren? Nein, das lässt es nicht. Das ist eben die Unverschämtheit, insbesondere von Politikern, wenn sie von der CDU oder der SPD kommen, deren Partnerparteien diesen unhaltbaren Zustand in Griechenland herbeigeführt haben. Die Programme von SYRIZA sind ein vernünftiges zivilgesellschaftliches Projekt. Wer sich die Pläne zur Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, zur Neuordnung der Sozialversicherung und zur Umgestaltung des Staatswesens ansieht, der wird das feststellen: Da ist vernünftige Reformpolitik und keine Revolution vorgesehen. Insofern muss man sicher auch in der deutschen Linken deutlich machen, es geht nicht darum – wie in Lateinamerika mit Chavez –, dass eine SYRIZA-Regierung große Verstaatlichungen und anderes vornimmt. Eine SYRIZA-Regierung wird sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch Sofortmaßnahmen ergreifen, wird durch eine Schuldenregulierung der Klein- und mittelständigen Unternehmen die Binnenwirtschaft wiederbeleben und sie wird den Staat auf eine solide Finanzierungsbasis stellen. Dafür sollen endlich auch die Reichen und Gutverdienden herangezogen werden. Das hat es bisher nicht gegeben. SYRIZA will die seit Jahrzehnten existierende Klientelwirtschaft endlich abschaffen. Und wie soll das konkret gelingen? SYRIZA setzt auf ein Programm mit vier Säulen. Die erste ist die Bewältigung der humanitären Krise und die Armutsbekämpfung. Da geht es unter anderem um die Sicherung der Strom- und Gesundheitsversorgung, aber auch um Mietzuschüsse, Lebensmittelgutscheine, Sonderkarten für öffentliche Verkehrsmittel und die Erhöhung der Renten für RentnerInnen mit weniger als 430 Euro netto. Das Programm hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Die zweite Säule ist die Ankurbelung der Wirtschaft. Dazu muss man wissen, dass sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen inzwischen beim Staat und den Sozialversicherungen wegen nicht gezahlter Steuern und nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträgen hoch verschuldet sind. Aber diese Unternehmen sind der Kern der griechischen Wirtschaft. Deshalb sollen in allen Regionen schnell Schiedsstellen eingerichtet werden, die mit diesen Unternehmen verhandeln, damit sie zurück an den Markt kommen, Aufträge annehmen und Menschen beschäftigen können. Außerdem soll sofort der Mindestlohn, der zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften vor 2010 einvernehmlich festgelegt wurde, wieder auf 751 Euro festgelegt werden. Darüber hinaus wird in vier bereits vorliegenden Gesetzentwürfen die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung des Streikrechts zurückgenommen und das Arbeits- und Tarifrecht wieder in Kraft gesetzt werden. Alles Maßnahmen, die von der Regierung auf Druck der Troika ausgehebelt worden sind. Die dritte Säule ist ein Arbeitsmarktprogramm. SYRIZA will unmittelbar 300.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. Und das ist für deutsche Ohren etwas ungewohnt: Die Auswahl der Personen soll computergestützt erfolgen, aus Angst dass die Klientelwirtschaft wieder nur ihre eigenen Personen vor Ort versorgen wird. Die vierte Säule, und das ist vielleicht der Kern der Frage gewesen, ist dann die institutionelle und demokratische Umgestaltung des politischen Systems. Dazu gehört dann die Umstrukturierung der Steuerverwaltung, eine Steuerfahndung einzusetzen und festzulegen, dass nicht nach jeder Wahl die Führungspositionen in den Finanzämtern je nach Parteibuch ausgetauscht werden. Wenn ich das steuerpolitische Konzept meinen Kolleginnen und Kollegen aller Parteien im Finanzausschuss des Bundestages vorlegen würde, würde niemand erschrecken und sagen, das ist jetzt aber kurz vor dem Sozialismus. Sprechen wir noch einmal kurz über die Schuldenproblematik. Welche Bedeutung hat die Wahl in Griechenland für eine Abkehr von der herrschenden Austeritätspolitik? Durch die öffentlichen Kredite ist es im Falle Griechenlands inzwischen gelungen, dass die gegenwärtigen Zinszahlungen zu bewältigen sind. Das Neue an der Staatsschuldenkrise ist, dass für den ständigen Umschuldungsbedarf immer Geldgeber gebraucht werden, die einen neuen Kredit zu vernünftigen Konditionen zur Verfügung stellen, um den alten Kredit ablösen zu können. Daher rührt die Erpressbarkeit, wenn dieses Geld nicht zur Verfügung steht. Wie gesagt, Griechenland muss 2015 22 Milliarden Euro umschulden. Und dafür muss gekämpft werden, dass IWF und ESM die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das läuft auf einen Prinzipienstreit hinaus. Ich habe SYRIZA geraten, diesen Prinzipienstreit zunächst gegen die verheerende Austeritätspolitik und die völlig unsinnigen Troika-Auflagen zu führen, nicht aber unmittelbar für einen Schuldenschnitt nur für Griechenland. Dafür lassen sich europaweit im linken Parteienspektrum, bei den Gewerkschaften und der sozialen Bewegung ganz viele Bündnispartner finden. Deshalb lässt sich unter diesem Punkt eine breite Solidaritätskampagne für Griechenland organisieren. Zur Veränderung der herrschenden Austeritätspolitik werden aber auch Mehrheiten auf europäischer Ebene gebraucht. Ist das realistisch? Es ist sicherlich schwierig. Zunächst einmal: Die Bundesregierung, also Merkel und Co., und Co. heißt in diesem Falle auch die SPD, wollen auf Biegen und Brechen an dem bisherigen Kurs festhalten. Andere, wie beispielsweise Frankreich und Italien, aber auch Herr Juncker, haben erkannt, dass die bisherige Politik in die wirtschaftliche Katastrophe führt, weil Deflation droht, weil weiter hohe Arbeitslosigkeit existiert. Und die versuchen nun eine Politikvariante, die weiterhin den öffentlichen Haushalten Austeriät verordnen und die sogenannten "Reformen" beim Arbeitsmarkt und in der Rentenpolitik vorantreiben will, aber auch Wachstum für nötig hält. Deswegen der sogenannte Juncker-Plan, mit dem private Investitionen gefördert werden sollen. Es ist zumindest die Erkenntnis da: Austeritätspolitik funktioniert nicht und ruiniert Wirtschaft und Gesellschaft. An diese Bewegung kann man anknüpfen und klarmachen, dass es in Griechenland nicht um große öffentliche Investitionsprogramme gehen wird. Die sind gar nicht im Mittelpunkt des SYRIZA-Programms, sondern es geht um die vier Säulen, die ich eben dargestellt habe. Und dann lässt sich darüber vielleicht bei viel parlamentarischer und außerparlamentarischer Unterstützung aus dem linken Spektrum der Länder in der Eurozone auch eine Duldung der Umsetzung einer Syriza-Politik erreichen, die vom griechischen Volk mehrheitlich so gewollt wird.]]> Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik International (allgemein) Sat, 10 Jan 2015 09:29:00 +0100 15 Gedanken zur Lage in Griechenland http:// "Vom 27. bis 31. Dezember 2014 war ich in Athen, um einen Eindruck der Situation im Vorfeld der möglicherweise historischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 zu bekommen. ..." - Ein Bericht von Andrej Hunko, MdB Nachrichten Syriza 2015 Tue, 06 Jan 2015 09:44:00 +0100 Bewährungsproben in Europa – ein erster Ausblick auf das Jahr 2015 http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/bewaehrungsproben-in-europa-ein-erster-ausblick-auf-das-jahr-2015/ "Die politisch-ökonomische Bilanz des Jahres 2014 fällt für die europäische Ebene durchwachsen aus. Die Hoffnungen vieler BürgerInnen auf eine Besserung ihrer Lebensverhältnisse haben sich nicht erfüllt. ... Im Herbst hat die Brüsseler Behörde ihre Prognose auf 0,8 Prozent zurückgenommen. Und die... Nachrichten Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 05 Jan 2015 09:02:00 +0100 Es wählt nicht Schäuble, es wählen die Griechen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/es-waehlt-nicht-schaeuble-es-waehlen-die-griechen/ Rede von Alexis Tsprias, Vorsitzender von SYRIZA, zur Eröffnung des Wahlkampfes in Griechenland
  • Sie gehen, nachdem sie den Gläubigern und der Troika die Schlüssel des Landes überreicht haben. Weil sie niemals verhandelt haben!
  • Sie gehen und lassen in etwa die halbe Bevölkerung des Landes, d.h. 6,3 Millionen unserer Mitmenschen, in Armut hinter sich.
  • Sie gehen, nachdem sie fast ein Drittel der Arbeitnehmerschaft der Arbeitslosigkeit und 71% der Arbeitslosen der Langzeitarbeitslosigkeit überlassen haben.
  • Sie gehen, nachdem sie mit der berühmten E-Mail von Herrn Samaras der Troika neue Lohn- und Rentenkürzungen, Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze für Medikamente, Lebensmittel, Strom und Wasser, sowie die Abschaffung der Solidaritätsbeihilfe für Rentner (EKAS) ab 2015 für ca. 320.000 Niedrigrentner zugesichert haben.
  • Aber nach der enthüllenden Erklärung der Vertreterin der Nea Dimokratia, dass Herr Samaras diese vereinbarten Maßnahmen im Falle seiner Wiederwahl sofort vor das Parlament bringen wird, müssen wir die Dinge beim Namen nennen. Es handelt sich nicht um eine E-Mail von Finanzminister Chardouvelis. Es handelt sich um eine E-Mail von Herrn Samaras. Und die E-Mail von Herrn Samaras ist das gemeinsame Regierungsprogramm der Nea Dimokratia und der Troika. Sie ist das neue Memorandum. Sie bedeutet eine noch härtere Austerität auf dem Boden der akkumulierten Einkommenskürzungen und der Überbesteuerung sechs ganzer Jahre. Das ist die Wahrheit, welche die Nea Dimokratia glaubt, vor dem griechischen Volk verheimlichen zu können. Aber im Gegensatz zu 2012 gibt es heute keine geheime Agenda. Sie können nicht verheimlichen, dass sie bereits neue harte Sparmaßnahmen vereinbart haben. Und, noch schlimmer, dass sie den sofortigen Beginn eines Pogroms in Form der Zwangsversteigerung von Hauptwohnungen sofort nach den Wahlen vereinbart und akzeptiert haben, falls sie wiedergewählt werden. Große Pakete von Wohungsbau- und -kaufkrediten werden bereits von den Systembanken an so genannte Distress Funds weiterverkauft. An die so genannten Geier der Märkte, die sich bereit machen, sich auf die Hauptwohnungen von Tagelöhnern, von Familien, von denjenigen, die um ihre Existenz kämpfen, die ihr Heim mit Hypotheken belastet haben, zu stürzen. Und dies, weil die Regierungsmehrheit bereits zwei Mal im Parlament Gesetzesänderungen von SYRIZA abgelehnt hat, welche die Übertragung der Darlehen der einfachen Leute an diese Geier verbieten würden. Daher ist es keine Übertreibung zu behaupten: Früher drohte die Propaganda damit, dass die Kommunisten kommen werden, um uns unsere Häuser wegzunehmen. Heute werden die Häuser der Bevölkerung weder von den Kommunisten noch von den Linken bedroht. Die Häuser der Bevölkerung werden von den Banken, den neuen Memoranden und von Herrn Samaras bedroht, der dies bereits akzeptiert und unterzeichnet hat. Aber nun weiß es unser Volk und wird sich nicht hinters Licht führen lassen. Am 26. Januar wird es der nationalen Erniedrigung und der humanitären Krise ein definitives Ende bereiten. Es wird dem Irrsinn der Memoranden ein Ende bereiten. Durch die Stimmabgabe für SYRIZA. Durch eine Regierung des Volkes mit absoluter Mehrheit. Durch eine SYRIZA-Regierung mit absoluter Mehrheit. Indem der Weg für den Wiederaufbau von Entwicklung und Produktion, für die kulturelle Wiedergeburt unseres Vaterlandes geebnet wird. Mit dem "Programm von Thessaloniki" gewährleisten wir finanzielle Sicherheit und würdige Lebensverhältnisse für jede Griechin und jeden Griechen. Durch eine intensive Verhandlung der Schuldenfrage gewährleisten wir eine tatsächlich gleichwertige Teilnahme unseres Landes an der Eurozone, ohne die Austerität, die nicht durch die europäischen Verträge auferlegt wird und die dem Land so viel Leid zugefügt hat. Deswegen ist das Dilemma am 25. Januar eindeutig: Memorandum oder SYRIZA. Unterwerfung oder Verhandlung. Austerität oder Wachstum. Und die Antwort unseres Volkes wird SYRIZA lauten, eine Regierung der sozialen Rettung für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, unsere Gegner bezichtigen uns, wir würden nach einem Bruch mit unseren Partern in der Eurozone trachten, gar einen solchen planen. Wonach wir streben, was wir jedoch planen, ist ein Bruch mit der Barbarei. Ein Bruch mit dem Irrsinn und den Fehlern. Diese Politik kann nicht weitergeführt werden. Und das sagen nicht nur wir Linke. Alle wissen es. Selbst unsere Partner. Weder die Staatsschulden sind nachhaltig, noch ist die heutige Politik nachhaltig. Deswegen werden wir diese Politik ändern. Wir werden dem wirtschaftlichen und sozialen Irrsinn der Memoranden und der Austerität ein Ende setzen. Und dies ist Sache des griechischen Volkes und niemandes sonst. Wir werden den Kampf für die Befreiung Griechenlands von der Zwangsjacke der Schuldenlast führen. Indem wir in ehrlichen aber entschlossenen Verhandlungen mit den Interessen unseres Volkes als unüberschreitbarer roter Linie den Erlass des größten Teils der Schulden fordern. Denn die Schulden sind nicht einfach untragbar. Es ist objektiv unmöglich, sie abzubezahlen. Es kann nicht sein, dass Griechenland neue Schulden aufnimmt, bloß um alte Schulden zurückzuzahlen. Es ist objektiv notwendig, diesem katastrophalen Teufelskreis ein Ende zu setzen. Damit Griechenland endlich den Weg des Wachstums einschlägt. Der Einzige, der dies nicht anerkennt, ist Herr Samaras. Er ist der Einzige in ganz Europa, der darauf besteht, dass die Schulden nachhaltig seien. Und auf diese Art und Weise OBJEKTIV den Standpunkt des Landes unterminiert. Um nicht einzugestehen, dass sein Programm gescheitert ist. Dass die Austerität ein Ende finden muss, dass es gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendig ist, dass sie beendet wird. Wir bestehen darauf, dass die Austerität ein katastrophaler Irrsinn ist. Und dass zur Abzahlung der Schulden eine mutige Umstrukturierung erforderlich ist. Und in Bezug darauf kann kein ernstzunehmender Analyst in ganz Europa eine andere Meinung vertreten. Niemand kann es leugnen! Auf der Grundlage dieser einfachen und realistischen Thesen erklären wir Folgendes: Erstens: Wir lehnen die Logik der wirklichkeitsfremden Primärüberschüsse ab, welche nichts als ein anderer Name für Austerität sind. Welche nichts als Austerität selbst sind. Und wir bleiben standhaft in unserem Streben nach ausgeglichenen Primärhaushalten sowie der Notwendigkeit, das Programm öffentlicher Investitionen aus der Berechnung des Defizits auszunehmen. Zweitens: Wir streben nach einem Übereinkommen über Entwicklungsinstrumente, die zum Gesamtwachstum beitragen werden, das alle Bürger betrifft. Drittens: Wir werden das Bankensystem im Rahmen der EZB schützen und für die Einlagen der griechischen Bürger bürgen. Viertens: Wir werden im Rahmen der Europäischen Union und der europäischen Institutionen über ein neues, realistisches Übereinkommen über die Bedienung der Schulden und das Wachstum der Realwirtschaft mit folgenden Zielen verhandeln, von denen alle Seiten profitieren werden:
    • Den Erlass des größten Teils des nominellen Schuldenbetrags, damit die Schulden nachhaltig werden, und zwar nach einer Methode, welche den Völkern Europas keinen Schaden zufügt, sondern anhand kollektiver europäischer Mechanismen. Dies ist 1953 für Deutschland geschehen. 2015 soll es auch für Griechenland erfolgen.
    • Eine "Wachstumsklausel" für die Tilgung der Schulden, damit diese durch Wachstum und nicht durch den Haushaltsüberschuss erfolgt.
    • Eine tilgungsfreie Zeit, d.h. ein Moratorium für die Bedienung der Schulden zur unmittelbaren Einsparung von Ressourcen für Wachstum und zur Wiederbelebung der Wirtschaft.
    • Die Ausnahme des Programms öffentlicher Investitionen von den Beschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für einen gewissen Zeitraum.
    • Ein Abkommen über einen "europäischen New Deal" mit öffentlichen Investitionen für Wachstum.
    • Eine quantitative Lockerung der Bedingungen durch den Direktkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Wir hoffen, dass dies bei der Sitzung des EZB-Rates am 22. Januar beschlossen wird.
    Liebe Genossinnen und Genossen, eir hören in letzter Zeit die Behauptung, eine SYRIZA-Regierung sei angeblich durch die Unterschrift von Herrn Samaras im Namen der "Kontinuität des Staates" gebunden. Daher, behaupten diejenigen, die diese Behauptung in Umlauf bringen, seien uns die Hände gebunden. Die Kontinuität des Staates und das Beharren auf einer objektiv ausweglosen und gesellschaftlich katastrophalen Politik sind jedoch zwei völlig verschiedene Sachen. Lasst uns also Folgendes klarstellen: Am 25. Januar findet die durch Rechtswidrigkeit und Autoritarismus geprägte Unterwerfung ihr Ende. Alle sollten sich dessen bewusst sein. Und eine Verhandlung wird stattfinden! Und dabei wird ein Übereinkommen erreicht werden! Und das Memorandum samt Troika wird der Vergangenheit angehören! Wenn selbst die deutsche Regierung ihre nationalen Interessen über die gemeinsam vereinbarte Obergrenze von 6% für den Handelsüberschuss stellt und dagegen verstößt, ist es undenkbar, dass eine SYRIZA-Regierung dazu aufgerufen wird, politische Maßnahmen zu akzeptieren, die sie seit 2010 ablehnt, nachdem sie genau mit dem Mandat gewählt wird, diese abzuschaffen. Liebe Genossinnen und Genossen, as Regierungsprogramm von SYRIZA ist umfassend und umsetzungsbereit. Es ist das "Programm von Thessaloniki", der Nationale Plan für den Wiederaufbau, der unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen umgesetzt wird. Es ist ein detailliert ausgearbeitetes Programm mit genau berechneten Kosten zur Bewältigung der tiefen Wunden des Memorandums und zur Wiederbelebung der Wirtschaft unter Bedingungen eines ausgeglichenen Haushalts. Es ist ein Programm, das keine neuen Defizite sondern Bedingungen für den sozialen Wiederaufbau und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung schaffen wird. Unser Programm umfasst die tatsächlichen fortschrittlichen Reformen, welche die Gesellschaft benötigt, nicht die neoliberalen Gegenreformen des Wirtschafts- und Sozialabbaus. Das "Programm von Thessaloniki" umfasst die folgenden vier grundlegenden Säulen zur Umkehrung des Sozial- und Wirtschaftsabbaus, zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Überwindung der Krise:
    1. Unser Programm zur Bewältigung der humanitären Krise;
    2. Sofortige Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft;
    3. Den Nationalen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen;
    4. Reformen zur institutionellen und demokratischen Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung.
    1. Unser Programm zur sofortigen Bewältigung der humanitären Krise und zur Unterstützung der Niedrigrentner umfasst:
    • kostenfreie Stromversorgung und Lebensmittelgutscheine für mindestens dreihunderttausend Haushalte,
    • ein Programm zur Sicherung von Wohnraum,
    • eine 13. Monatsrente für Niedrigrentner mit einer Rente von unter € 700,
    • kostenfreie medizinische und medikamentöse Versorgung,
    • eine Sonderkarte zur Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln,
    • die Abschaffung der Sondersteuer auf Heizöl.
    2. Die zweite Säule umfasst Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Ihr Ziel ist die Stützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, ebenso wie die Steigerung der öffentlichen Einnahmen durch eine Regulierung von Zahlungsrückständen. Die Regelungen der Regierung Samaras zur gleichen Angelegenheit sind jämmerlich gescheitert. Bezeichnend ist, dass von 1,7 Mio. Schuldnern der Versicherungskassen bis heute gerade mal 3.000 Anträge gestellt wurden. Und das liegt daran, dass die Regulierung der Regierung so viele Voraussetzungen stellt, dass sie sich in der Praxis von selbst aufhebt. Zur gleichen Zeit haben die Zahlungsrückstände an die Staatskasse € 70 Mrd. bei Weitem überstiegen. Allein im November 2014 sind die Zahlungsrückstände um € 1,6 Mrd. gestiegen, um mehr als je zuvor.
    • Der Vorschlag von SYRIZA über die Einrichtung regionaler Sonderausschüsse zum außergerichtlichen Vergleich ist daher nicht nur aktuell, sondern unausweichlich, damit die Schulden an die Staatskasse und die Versicherungskassen sofort eingenommen werden.
    • Die Raten der Rückzahlung werden 30% des Jahreseinkommens des jeweiligen Schuldners nicht überschreiten.
    • Zuschläge und Geldstrafen werden 30% des ursprünglich geschuldeten Kapitals nicht überschreiten.
    • Denjenigen, die an der Regulierung teilnehmen, wird sofort eine steuerliche und versicherungstechnische Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt.
    • Die Pfändung und strafrechtliche Verfolgung gegen alle, die an der Regulierung teilnehmen, wird sofort eingestellt und für jene, die erwiesenermaßen über ein Nulleinkommen verfügen, ausgesetzt.
    • Das verfassungswidrige gerichtliche Schnellverfahren wegen Schulden an die Staatskasse wird abgeschafft.
    • Das Fallbeil der Einheitlichen Immobiliensteuer (ENFIA) wird abgeschafft und es wird eine sozial gerechte Großgrundsteuer eingeführt.
    • Die Steuerfreigrenze wird auf € 12.000 für alle festgesetzt.
    • Wir werden eine öffentliche Entwicklungsbank und Spezialbanken für kleine und mittelständische Unternehmer und Landwirte gründen.
    • Und schließlich werden wir das Programm der Neuen Seisachtheia zur Regulierung notleidender Darlehen in Gang setzen.
    Die Regulierung der notleidenden Darlehen ist eine Frage von zentraler Bedeutung für die Wiederbelebung der Wirtschaft. Denn es handelt sich um die Bewältigung von Privatschulden an Banken, die nicht nur die Schuldner in den wirtschaftlichen Ruin treiben, sondern gleichzeitig Liquiditätsprobleme in der Realwirtschaft schaffen. Auf der Internationalen Ausstellung von Thessaloniki haben wir die Grundsätze unseres Vorschlags zur Bewältigung des Problems vorgestellt. Wir werden eine öffentliche zwischengeschaltete Stelle zur Verwaltung von Privatschulden einrichten, d.h. nicht in Form einer "Bad Bank", sondern im Gegenteil als Verwalter von fälligen Schulden jeglicher Art an Banken und als Prüfer der Banken in Bezug auf die Einhaltung der vereinbarten Regulierung. Wir werden diese Stelle einrichten, um die gerechte und gleichberechtigte Behandlung aller Darlehensnehmer zu gewährleisten. Im Gegensatz zur Regierung Samaras, welche die überschuldeten Unternehmen per Gesetz an die Banken ausgeliefert hat, die sie nun einseitig unter Zwangsverwaltung (d.h. unter ein spezielles Konkurs- und Abwicklungsverfahren) stellen können, werden wir eine schnell anzuwendende Lösung ohne langwierige bürokratische Verfahren umsetzen. Es handelt sich um eine Lösung, die Beschäftigung sicherstellen und auf die Weiterführung des Betriebs der Unternehmen abzielen wird, damit eine oligopolistische Konzentration auf dem Markt vermieden wird. Ferner streben wir nach einer Lösung, die - abgesehen von Ausnahmen für besondere Entwicklungsziele - nicht aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Wir werden die Übernahme notleidender Darlehen durch internationale Fonds verbieten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, auf dem Rücken der griechischen Bürger und der griechischen Wirtschaft zu spekulieren. In Bezug auf die Frage der Zwangsversteigerung von Wohnraum übernehmen wir folgende Verpflichtungen: Mit SYRIZA an der Regierung werden die Griechen und Griechinnen unbesorgt in ihren Wohnungen schlafen können. Wir werden Zwangsversteigerungen von Hauptwohnungen aussetzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Banken die Hauptwohnungen der Mittelklasse und der Arbeitnehmer berühren. Punkt aus! 3. Die dritte Säule unseres Plans umfasst Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Unterstützung der Arbeitnehmerschaft und die Stärkung ihrer Verhandlungskraft ist eine der zentralen politischen Säulen des Programms von SYRIZA. Wir werden die Willkür der Arbeitgeber beenden. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation werden wir das Arbeitsrecht wiederherstellen, das die unter dem Memorandum verabschiedeten Gesetze abgeschafft haben. Wir sind konsequent in der Verpflichtung, die wir übernommen haben, für:
    • Wiedererhöhung des Mindestlohns auf € 751 für alle,
    • Wiederherstellung der Tarifverträge und Wiedereinführung ihrer dreijährigen Laufzeit, der Erweiterbarkeit ihrer Gültigkeit auf die gesamte jeweilige Branche, ihrer Nachwirkung und der Schlichtung,
    • Abschaffung der Regelungen über Massenentlassungen,
    • Umsetzung des Plans zur sofortigen Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen im Privatsektor, im öffentlichen Sektor sowie im Sektor der Sozialwirtschaft.
    4. Die vierte Säule umfasst Interventionen zum institutionellen und demokratischen Wiederaufbau des Staates. SYRIZA ist nicht für den klientelistischen Staat verantwortlich, den die Parteien geschaffen haben, die das Land regiert und zerstört haben. Wir kennen die pathogenen Zustände der öffentlichen Verwaltung! Wir bestehen aber darauf, dass die Regierungen des Memorandums nichts getan haben, um diese zu verändern. Ganz im Gegenteil befindet sich heute die griechische öffentliche Verwaltung kurz vor dem Zusammenbruch. Im Rahmen des Programms für ihre Neugestaltung legen wir einen integrierten Plan für ihre demokratische Reform und Rationalisierung vor.
    • Wir werden die Struktur der Regierung (durch Zusammenlegung von Ministerien und Abschaffung von Regierungsorganen) zur besseren Koordination und Planung des Wiederaufbaus der Produktion verändern. In der SYRIZA-Regierung sind nur zehn Ministerien vorgesehen. Wir werden nicht über einen dekorativen Ministerrat, sondern über ein starkes kollektives Organ der politischen Planung und Koordination verfügen.
    • Wir werden die zahlreichen Regierungsorgane abschaffen, die als Gewächshaus für die Korruption und zur Vertuschung politischer Verantwortung dienen.
    • Wir werden den öffentlichen Sektor von den Scharen von Beratern und abgeordneten Beamten entlasten und die Büros der Minister, Generalsekretäre und Behördenleiter aus den Reihen der Beamten besetzen.
    • Wir werden die unter dem Memorandum verabschiedete Gesetzgebung über das Beamtendisziplinarrecht abschaffen.
    • Wir werden das Institut der Suspendierung im Rahmen der Mobilität zur Rationalisierung der Personalverteilung zwischen Behörden und Ministerien abschaffen.
    • Wir werden die verfassungswidrig Entlassenen rehabilitieren.
    • Wir werden das verfassungswidrige Gesetz über die Beurteilung von Beamten abschaffen. Die Beurteilung von Beamten und Behörden wird anhand objektiver Indikatoren erfolgen.
    Wir wissen, dass das Hauptproblem der Bürger in der Bürokratie, den Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Anliegen und der Vielzahl an Rechtsvorschriften liegt; all dies ist in Wirklichkeit eine Methode der Machtausübung und des Erhalts der Korruption. Anders ausgedrückt, sind es die Verfahren der öffentlichen Verwaltung. Aus diesem Grund:
    • Werden wir zur Bekämpfung der Kleinkorruption den physischen Kontakt zwischen Verwaltung und Verwalteten beschränken.
    • Wir werden die Bürgerservicezentren (KEP) aufwerten, indem wir sie in Mehrzweckzentren im Dienste der Bürger und der Unternehmen umgestalten und in allen öffentlichen Diensten Bürgerserviceabteilungen einrichten.
    • Wir werden für jeden Bürger eine elektronische Karte mit allen erforderlichen Informationen für seine Rechtsgeschäfte mit der öffentlichen Verwaltung einführen.
    • Wir werden das Übermaß an erforderlichen Belegen für die Ausstellung von Baugenehmigungen und Betriebsgenehmigungen für Geschäfte abschaffen.
    • Anstelle der präventiven Kontrolle werden wir eine repressive Kontrolle einführen.
    • Wir werden einen dem Parlament unterstehenden Sonderdienst zur Kodifizierung der Gesetzgebung einrichten.
    Wir werden das Verflechtungsdreieck zwischen politischen Parteien, Wirtschaftsoligarchie und Banken aufbrechen. In Bezug auf die politischen Parteien verpflichtet sich SYRIZA:
    • Den Rahmen für Bankenkredite an Parteien umzugestalten, indem wir eine Kreditobergrenze einführen, langfristige Kredite verbieten und eine Kreditvergabe über einen kleinen Teil der staatlichen Finanzierung allgemein verbieten.
    • Umfassende Kontrolle und Transparenz bei den Finanzen der Parteien zu fördern.
    In Bezug auf die Medien:
    • Werden wir umgehend jene Gesetzesvorschriften aktivieren, die es der griechischen Zentralbank oder den zuständigen Staatsanwaltschaften erlauben, Kontrollen über die Herkunft der Finanzierung von Informationsunternehmen durchzuführen, und die für alle Aktiengesellschaften gelten und vorsehen, dass ein Verluste erwirtschaftendes Unternehmen nicht unbegrenzt betrieben werden kann, ohne rekapitalisiert zu werden.
    • Wir werden die Betriebsgenehmigungen für Medien von Grund auf neu ausschreiben.
    Im Bereich der öffentlichen Verträge wird die SYRIZA-Regierung den einschlägigen institutionellen Rahmen unter Beachtung der europäischen Gesetzgebung überarbeiten.
    • Wir werden die Institute der gesellschaftlichen Kontrolle, der Transparenz und der Öffentlichkeit in allen Phasen stärken.
    • Wir werden die Bedingungen für die Planung und Ausführung öffentlicher Verträge strenger gestalten.
    • Wir werden einen objektiven und transparenten institutionellen Rahmen für öffentliche Ausschreibungen erarbeiten.
    • Wir werden Pro-Forma-Ausschreibungen ein Ende setzen!
    Und schließlich wird SYRIZA für Gerechtigkeit sorgen: Wir werden die Unterlagen- und Datenerfassung über laufende oder in den letzten fünf Jahren abgehaltene problematische Ausschreibungen systematisch gestalten.
    • Wir werden die umgehende Wiedergutmachung eventueller Vermögens- oder sonstiger Schäden der Staatskasse in Fällen "sündiger" Verträge sicherstellen.
    • Wir werden die verfassungswidrigen und einer Demokratie unwürdigen Vorschriften abschaffen, die den Vorständen des Finanzstabilitätsfonds (TChS) und des Fonds zur Verwaltung des Privatvermögens des Staates (TAIPED) Immunität gewähren. Diese Immunität ist das Schuldgeständnis des Establishments des Memorandums und seiner Würdenträger, die der griechischen Staatskasse bewusst Schaden zugefügt haben.
    Wir vergessen das nicht. Wir werden es nicht vergessen! SYRIZA wird der Unglaubwürdigkeit, der Rechtswidrigkeit, den Verwaltungsmissständen, der Korruption und der Dekadenz ein Ende setzen! Und hierfür ist eine Umstrukturierung und Stärkung der Kontrollmechanismen erforderlich. Das ist unsere Botschaft, hört gut zu: Einhaltung der Legalität überall. Achtung des Rechtsstaats überall. Die Party ist vorbei! Wir werden alle Kontrollmechanismen in ein einheitliches, dem Premierminister direkt unterstehendes Amt zusammenführen. In dieser Richtung werden die ersten Maßnahmen von SYRIZA in Folgendem bestehen:
    1. In der Stärkung und Unterstützung des Amts für Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung und des Amts für Arbeitsinspektion, damit in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung die Legalität eingehalten wird, aber auch damit der Arbeitsmarkt von Praktiken der zügellosen Ausbeutung und der nicht versicherten Arbeit bereinigt wird.
    2. In der Unterstützung des erfolgreichen Beginns der Bekämpfung von Geldwäsche.
    3. In der Reaktivierung des Ausschusses für Vermögenserklärungen.
    Mit einer SYRIZA-Regierung werden alle Rechenschaft darüber geben müssen, woher ihr Geld stammt. Liebe Genossinnen und Genossen, SYRIZA kommt nicht, um ein korruptes und bankrottes Machtsystem zu erben. Wir kommen, um es umzustürzen. Wir kommen nicht, um Machtstrukturen und -vorrechte einzunehmen, sondern um diese Strukturen zu verändern und die Vorrechte abzuschaffen. Wir kommen, um Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Meritokratie zu gewähren. Wir sind uns jedoch voll und ganz über alle Schwierigkeiten im Klaren, die wir bewältigen müssen. Wir wissen, dass wir nicht nur verbrannte Erde erben werden. Wir werden eine aufgelöste Produktionsbasis und ein politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich gespaltenes und diskreditiertes Land erben. Es obliegt unserer Verantwortung, dass wir es alle zusammen wiedervereinigen. Und dass wir es wieder auf den sicheren und fruchtbaren Boden des Wiederaufbaus, des Wachstums und der Würde führen. Am 25. Januar fordern wir nicht einfach die Wahlstimme des griechischen Volkes. Wir fordern ein Mandat der Verantwortung. Wir fordern ein Mandat für den Wandel. Wir fordern ein Mandat zur Verhandlung der Staatsschulden. Wir fordern ein kämpferisches Mandat. Wir fordern die Kraft, damit wir Griechenland wieder zu einem Land machen, das auf den eigenen Beinen steht. Wir fordern die absolute Mehrheit im Parlament, um unserem Volk Eigenständigkeit zu geben. Um es in Europa zu schaffen. Um Würde, Gerechtigkeit und Demokratie nach Griechenland zurückzubringen. Mit Verstand und mit Träumen. Mit Realismus und mit Mut. Wir werden siegen und wir werden es schaffen. Wir sind es der Geschichte schuldig. Dies ist unsere Verantwortung gegenüber Zukunft. Macht's gut, bis zum Sieg!]]>
    Nachrichten International (allgemein) Syriza 2015 Sat, 03 Jan 2015 13:20:00 +0100
    10 Jahre Hartz IV http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/10-jahre-hartz-iv/ Daten und Fakten zu einer traurigen Bilanz Zum Hintergrund und Gehalt der Hartz-IV-Reform: Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Weinheim/Basel 2014) Seitdem sind 10 Jahre vergangen. Zeit für eine kritische Bilanz. Die Hartz-Reformen sollten nach dem Willen ihrer Erfinder u.a. die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Vermittlungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung stärken und eine ausreichende materielle Sicherung gewährleisten. DIE LINKE sagt: Hartz IV war vor allem ein massiver sozialer Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Struktur des Sozialstaats (Fürsorge als dominantes Prinzip zur Sicherung gegen Erwerbslosigkeit) und die Betroffenen (v.a. Entrechtung, Entzug sozialer Sicherung). Der soziale Absturz in die Armut ist mit Hartz IV gewollt und vorprogrammiert. Die Vermittlungskapazitäten und -erfolge der öffentlichen Arbeitsverwaltung sind nicht verbessert worden, allerdings sind der Druck auf die Betroffenen drastisch erhöht und die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet worden. Eine Bilanz in Daten und Fakten zu drei Aspekten: Hartz IV und Armut, Auswirkungen von Hartz IV auf den Arbeitsmarkt, Bessere Vermittlung und Arbeitsförderung durch Hartz IV? Hartz IV und Armut Von einer ausreichenden materiellen Sicherung bei Erwerbslosigkeit kann keine Rede sein - die ausreichende Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe ist nicht gegeben. Arbeitslosengeld bekommt nur noch eine Minderheit der Erwerbslosen. Jede/r vierte neu Erwerbslose landet direkt im Hartz-IV-System. Die Regelleistungen bei Hartz IV sind politisch kleingerechnet worden, damit keine zusätzlichen Kosten und keine arbeitsmarktpolitischen "Fehlanreize" entstehen (In einer aktuellen Entscheidung dokumentiert das Bundesverfassungsgericht, wie die Leistungen kleingerechnet wurden. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass beispielsweise bei Alleinstehenden 132 Euro der Konsumausgaben der Referenzgruppe als nicht regelsatzrelevant anerkannt wurden; damit wurden lediglich 75% der Konsumausgaben anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht bewertet dieses Vorgehen wie folgt: "Wenn in diesem Umfang herausgerechnet wird, kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist" (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, Rn. 121). Bei einer sachgerechten und vollständigen Anwendung des sog. Statistikmodells hätte der Regelbedarf bei mindestens 500 Euro liegen müssen. Hartz IV ist nicht armutsfest. Der Regelsatz liegt ab dem 1. Januar 2015 bei 399 Euro für eine erwachsene alleinlebende Person. Die zusätzlich gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung sind örtlich verschieden. In Berlin liegen derzeit die für einen Ein-Personenhaushalt durchschnittlich anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung bei etwa 380 Euro. Die Leistungen (780 Euro) liegen damit deutlich unter der Armutsrisikogrenze. Nach den jüngsten verfügbaren Angaben der EU SILC (Einkommensjahr 2012) und des Sozioökonomischen Panels (Einkommensjahr 2011) liegt die Armutsrisikogrenze deutlich höher, bei etwa 1.000 Euro. Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe lag die Armutsrisikogrenze bereits im Einkommensjahr 2008 bei 1063 Euro. Im Jahr 2014 wäre das Mittel dieser verschiedenen Armutsrisikogrenzen über 1.050 Euro (netto). Die Armutsquote unter Erwerbslosen ist massiv angestiegen. Nach den Angaben der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) waren 2008 fast drei Viertel aller Erwerbslosen als arm einzustufen 2003 war es noch etwa die Hälfte der Erwerbslosen. Besonders dramatisch: Armut verfestigt sich. Der Sozialstaat in Deutschland wurde also durch die Reformen nicht wie angekündigt zu einem "Trampolin", sondern zu einer Sackgasse. Wer einmal arm ist, wird abgehängt. Die Zahl der Sanktionen stieg seit Einführung von Hartz IV deutlich an - insbesondere bei den jungen Menschen bis 25 Jahre. Rund 3,5 % aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und etwa 5 % der unter 25-Jährigen wurden im Jahresdurchschnitt 2013 Opfer einer Sanktion im Hartz-IV-System (Bundesagentur für Arbeit, Statistik). Ein erheblicher Teil der Widersprüche (37,6 %) und Klagen (43,9 %) gegen Sanktionen sind erfolgreich. (Quelle: Bundestag Drucksache 17/9335 und 18/27). Die unzureichenden Teilhabechancen durch Hartz IV manifestieren sich auch im Gesundheitszustand. Mehr als 40 Prozent der Hartz-IV-Beziehenden weisen nach eigener Einschätzung schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen auf. Der schlechte Gesundheitszustand begründet sich dabei vor allem durch die soziale Situation selbst und kann nur zu einem kleinen Teil durch gesundheitsbezogenes Verhalten erklärt werden (IAB Kurzbericht 23/2014). Arbeitsmarkt und Hartz IV In zeitlicher Perspektive ist nach der Einführung der Hartz-Reformen zwar die Anzahl der Erwerbstätigen angestiegen und die offizielle Zahl der Erwerbslosen gesunken. Mehr Beschäftigung wurde aber nicht geschaffen. Das Gesamtvolumen der Arbeitsstunden ist im Vergleich zum Jahr 2000 nahezu konstant geblieben: Das Arbeitsvolumen im Jahr 2011 war fast identisch mit dem von 2000 (57.922 Mio. Arbeitsstunden in 2000 / 57.887 Mio. in 2011). Im Jahr 2000 lag die Zahl der Erwerbstätigen in Vollzeitäquivalenten bei 32,8 Millionen, im Jahr 2011 nur noch bei 32,7 Millionen. Das Arbeitsvolumen wurde lediglich umverteilt auf mehr Erwerbstätige. (Quelle: Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bei der Bundesagentur für Arbeit /beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Gewachsen ist dagegen der Niedriglohnsektor. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten an allen Beschäftigten ist von 20,6 Prozent im Jahr 2000 auf 23,1 Prozent im Jahr 2010 angestiegen. In absoluten Zahlen ist dies ein Anstieg von 6,63 Millionen auf 7,92 Millionen Menschen. Es gibt rund 1,3 Millionen mehr Beschäftigte, die mit einem niedrigen Lohn abgespeist werden. Deutschland hat mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. (Quelle: Institut für Arbeit und Qualifikation, IAQ-Report, 2012-01) 1,3 Mio. Menschen beantragen trotz Erwerbsarbeit zusätzlich Hartz-IV-Leistungen, um ihre Existenz zu sichern. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik) Die Zahl der Leiharbeitskräfte hat sich seit 2003 (Hartz I zum 1. Januar 2003) von 327.000 auf mehr als 900.000 in 2012 nahezu verdreifacht (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe - Zeitreihe ab 1973). Bei rund 75 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern liegt das Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle. (Stichtag: 31. Dezember 2010, Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 17/10432, Frage 12) Soweit nach 2005 beschäftigungspolitische Zuwächse zu verzeichnen sind, sind diese auf die gute Konjunktur in Deutschland und Maßnahmen der betriebsinternen Flexibilität zur Abfederung der Finanzmarktkrise 2008/09 zurückzuführen und nicht auf die arbeitsmarktpolitischen Strukturreformen. (Quellen: Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen, Auf dem Weg in einen andere Republik?, Weinheim/Basel 2014; Klaus Dörre: Das deutsche Jobwunder, Vorbild für Europa? Brüssel 2014; Klaus Dörre u.a.: Bewährungsproben für die Unterschicht. Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik, Frankfurt a.M./New York 2013; Matthias Knuth: Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt. Strukturreformen und "Beschäftigungswunder", Berlin 2014) Die Reallöhne in Deutschland sanken im Gesamtverlauf des ersten Jahrzehnts nach der Jahrtausendwende. Gab es zwischen 2000 und 2005 noch einen leichten Anstieg, so ist der mittlere kaufkraftbereinigte Stundenlohn zwischen 2005 und 2010 um 4,8 Prozent gesunken. Die stärksten Verluste mussten mit über 10 Prozent die untersten Einkommensgruppen hinnehmen. (Quelle: DIW-Wochenbericht, 45/2011) Die Lohnquote, also der Anteil der Einkommen aus unselbstständiger Arbeit am Volkseinkommen lag im Jahr 2011 um rund 5 Prozentpunkte unterhalb der Lohnquote im Jahr 2000. Bei einem Volkseinkommen von fast 2 Billionen Euro heute entsprechen 5 Prozentpunkte etwa 100 Milliarden Euro, die in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlen. Mehr Erwerbstätige teilen sich einen kleineren Anteil am Volkseinkommen. (Quelle: Ausschussdrucksache Arbeit und Soziales 17(11)734) Bessere Vermittlung und Arbeitsförderung durch Hartz IV? Durch das Hartz-IV-System werden Erwerbslose nicht schneller in Erwerbsarbeit vermittelt. Fast 80% aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit länger als ein Jahr im Leistungsbezug. Fast die Hälfte aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist bereits länger als 4 Jahre im SGB-II-Leistungsbezug. Die Ergebnisse unter Hartz IV haben sich gegenüber den so heftig kritisierten Vorgängersystemen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verschlechtert statt verbessert. Der Abgang in Existenz sichernde Erwerbsarbeit ist die Ausnahme. Von einer nachhaltigen Integration ist nichts zu spüren. Vielmehr ist ein Drehtüreffekt zu erkennen. Die Hälfte aller Neuzugänge ins Hartz-IV-System war bereits im Vorjahr hilfebedürftig. Ein Viertel aller Abgänge kehrt bereits nach drei Monaten wieder in den Leistungsbezug zurück. Dieses schlechte Ergebnis hängt mit dem finanziellen Kahlschlag bei der Arbeitsförderung und der Konzentration auf schnelle Vermittlung sowie kurzfristig ausgerichteten, billigen Maßnahmen statt Vermittlung in gute Arbeit und nachhaltigen Qualifikationen zusammen.]]> Nachrichten Hartz IV Agenda 2010 Fri, 02 Jan 2015 11:04:00 +0100 Investitionspaket als Mogelpackung? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/investitionspaket-als-mogelpackung/ "Die EU ist im ökonomischen Aufholprozess seit der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich hinter die USA zurückgefallen. Während die Eurozone mühsam die Stagnation abzuschütteln sucht, meldet Großbritannien eine klare Aufwärtsbewegung. ..." - Von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und... Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 29 Dec 2014 09:53:00 +0100 Dank für 2014 – Herausforderungen in 2015 http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/dank-fuer-2014-herausforderungen-in-2015/ Brief der Parteivorsitzenden zum Jahreswechsel an die Mitglieder der Partei DIE LINKE www.die-linke.de/plakatspende. Daneben wollen wir uns im kommenden Jahr auf zwei inhaltliche Großprojekte konzentrieren:
    • die Kampagne »Das muss drin sein«, die am 1. Mai 2015 starten soll (mehr Informationen: www.die-linke.de/kampagne/eckpunkte)
    • die »Linke Woche der Zukunft« vom 23. bis 26. April 2015 (mehr Informationen: linkewochezukunft.die-linke.de)
    Beide Veranstaltungen leben davon, dass Ihr Euch in die Vorbereitung und die Umsetzung einbringt. Insbesondere die Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben ermöglicht die Sichtbarkeit unserer Partei vor Ort und die Einbindung von Menschen, die bislang nicht Mitglied unserer Partei sind, weil wir Themen aufgreifen, die alle betreffen. Über beide Formate werden wir in den kommenden Wochen und Monaten weiter informieren, um Euch einzuladen die Veranstaltungen zu gemeinsamen zu machen. Wir wünschen Euch eine besinnliche Vorweihnachtszeit, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr! Solidarische Grüße Katja Kipping und Bernd Riexinger
    Parteivorsitzende Anlage
    • P.S.: Unser Vorschlag für einen Mustertext: Schenk der LINKEN deine Mitgliedschaft. Trete ein. Für mehr soziale Gerechtigkeit.
    ]]>
    Nachrichten Wed, 17 Dec 2014 15:43:00 +0100
    Demokratische Parteien müssen sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abgrenzen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/demokratische-parteien-muessen-sich-klar-gegen-fremdenfeindlichkeit-und-rassismus-abgrenzen/ Statement von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. Dezember 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Flüchtlingspolitik Pegida und Co. Mon, 15 Dec 2014 15:23:00 +0100 GroKodil frisst Streikrecht http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/grokodil-frisst-streikrecht/ In Deutschland wird so wenig gestreikt wie in kaum einem anderen Industrieland. Und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute preisbereinigt rund drei Prozent weniger Einkommen als im Jahr 2000. Jetzt stellen sich vor allem Branchengewerkschaften gegen diese Entwicklung. Plötzlich... Nachrichten Arbeitsmarkt Fri, 12 Dec 2014 19:32:00 +0100 Jetzt umsteuern! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/jetzt-umsteuern/ Die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland bewegt sich auf Messers Schneide. Im zweiten Quartal knickte die Wirtschaft um 0,1 Prozent ein. Im dritten Quartal gab es gerade einmal ein Plus von 0,1 Prozent. Es droht wirtschaftliche Stagnation, ein Einbruch kann nicht ausgeschlossen werden. In der... Nachrichten Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Thu, 11 Dec 2014 07:51:00 +0100 Mit Investitionen aus der Krise http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/mit-investitionen-aus-der-krise/ Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartungen für den Euro-Raum und die ganze EU deutlich zurückgenommen. In ihrer aktuellen Prognose geht sie davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone nach einem letztjährigen Rückgang um 0,5 Prozent im laufenden Jahr um 0,8 Prozent und...
  • Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln garantierten neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), um in den kommenden drei Jahren (2015-2017) zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro zu mobilisieren;
  • Schaffung einer glaubwürdigen Projekt-Pipeline, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden;
  • Aufstellung eines ehrgeizigen Zeitplans, um Europa für Investitionen attraktiver zu machen und regulatorische Engpässe zu beseitigen.
  • Der Plan zur Förderung privater Investitionen ist allerdings an weitere Austerität und "Strukturreformen" sowie an innere Deflation und Orientierung auf ein exportorientiertes Wachstumsmodell gebunden. Die Arbeitskraft wird ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet und damit der Zusammenhang zur Binnennachfrage nicht berücksichtigt; die Finanzialisierung der Ökonomie wird komplett ignoriert; eine Bewegung zu einem ökologischen Wechsel ist ebenso wenig zu erkennen wie die Erfordernisse der Wirtschaftsdemokratie. Ich stimme daher der Kritik des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann an dem vorgelegten Plan zu: "Richtig ist, privates Kapital für langfristige Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren - insbesondere da, wo die Kreditklemme es den Unternehmen erschwert, ihre Investitionsvorhaben zu finanzieren. Allein das Wachstumspotential heben zu wollen, nutzt jedoch wenig, es muss auch realisiert werden. Dafür muss auch die Wirtschaftspolitik grundlegend anders ausgerichtet werden. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, endlich von ihrer restriktiven Sparpolitik abzulassen. Sie führt in die Sackgasse, ansonsten droht eine langanhaltende Stagnation der Eurozone." Ich unterstreiche daher: Die LINKE fordert ein öffentliches Investitionsprogramm in einer neuen Dimension, um einen gesellschaftlichen Wandel einzuleiten und die Aussichten auf eine Transformation der Produktion mit der Perspektive eines neuen Entwicklungsmodells zu eröffnen. Wir knüpfen damit an den vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB vorgeschlagenen "Marshall Plan für Europa", die Initiativen des Europäische Gewerkschaftsbund ETUC mit dem Programm "New Path for Europe” oder dem globalen Verband der Industriegewerkschaften Industrie All mit dem "Manifest für mehr und bessere Arbeitsplätze in der europäischen Industrie". Wir brauchen in Europa einen Dreischritt: massive Ausweitung öffentlicher Investitionen, Stopp der Austeritätspolitik mit ihrer nachhaltigen Beschädigung der Kaufkraft der unteren sozialen Schichten und letztlich Eingriffe in die Verteilung zur Überwindung der Kluft bei der Einkommens- und Vermögensungleichheit.]]>
    Nachrichten Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 08 Dec 2014 09:05:00 +0100
    LINKE für anonymisierte Bewerbungsverfahren http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/linke-fuer-anonymisierte-bewerbungsverfahren/ Statement von Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 1. Dezember 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 01 Dec 2014 16:32:00 +0100