DIE LINKE. http://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 16 Sep 2014 11:33:00 +0200 Kommt ein europäisches Investitionsprogramm? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/kommt-ein-europaeisches-investitionsprogramm/ "Auf dem informellen Treffen der Finanzminister der EU und der Eurozone in Mailand sind die unterschiedlichen Konzeptionen zur Wirtschaftspolitik wiederum scharf aufeinander gestoßen. Besonders Italien und Frankreich fordern eine entschiedene Wachstumspolitik auch durch staatliche Investitionen –...
  • Italien ist im zweiten Quartal wieder in die Rezession gerutscht und hat das Kunststück des so genannten "Triple Dip" geschafft: Drei Rezessionen in kurzer Abfolge in den Jahren 2008, 2011 und 2014.
  • Frankreichs Wirtschaft verharrt in einer Stagnation bei wachsender Arbeitslosigkeit.
  • Das BIP Deutschlands ist im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal um 0,2 Prozent gefallen.
  • Unter den großen Volkswirtschaften der Eurozone mag sich einzig Spanien als Viertgrößte einigermaßen im positiven Bereich zu halten - wenngleich die in den letzten Quartalen verzeichneten BIP-Wachstumsraten von jeweils rund 0,5 Prozent freilich nie und nimmer reichen, um die erdrückend hohe Arbeitslosenrate von fast 25 Prozent spürbar zu senken.
  • Nicht nur die ausgewiesenen BIP-Zahlen des zweiten Quartals waren in der Eurozone enttäuschend, auch die konjunkturellen Vorlaufindikatoren haben sich in den Sommermonaten kontinuierlich abgeschwächt.
  • Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble reagieren auf den wachsenden politischen Druck mit Verschleppung. Schäuble bestreitet die Notwendigkeit von Investitionen nicht mehr, lehnt aber massive öffentliche Ausgaben ab: Das Ziel müsse sein "mehr Investitionen in der privaten Wirtschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen zu bekommen", sagte er in Mailand. Für Italien und Frankreich ist die Umsetzung einer wachstumsfördernden Politik mehr und mehr eine politische Überlebensfrage. Doch die Debatte um den richtigen Weg zu neuem Wachstum in Europa ist damit nicht entschieden. Zum einen geht es um die Forderung an Deutschland mehr öffentliche Investitionen auf den Weg zu bringen, um die deutsche Wirtschaft zu Gunsten der ganzen Eurozone anzuschieben. Zum anderen wollen die Mehrheit der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone zusätzliche Impulse auf europäischer Ebene. Ende 2013 lagen die Investitionen in der EU rund 15 Prozent unter dem Niveau von vor der Krise, schreibt Schäuble in einem gemeinsamen Papier mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin. "Daher werden gemeinsame Initiativen gebraucht, private Investitionen - die den Großteil der Investitionen ausmachen - zu fördern", heißt es in dem deutsch-französischen Brief weiter. Doch anders als Schäuble setzt sich Sapin auch massiv für öffentliche Investitionen ein. Frankreich steckt in einer schweren finanziellen und wirtschaftlichen Krise. Erst am Mittwoch musste Sapin einräumen, dass Frankreich weiter deutlich gegen die EU-Defizitvorgaben verstoßen und die Verschuldungsquote trotz mehrfachem Aufschub nicht wie vereinbart 2015 einhalten wird. Ob Frankreich eine weitere Fristverlängerung von der EU bekommt, soll im Herbst entschieden werden. In Mailand sind kleine Fortschritte erreicht worden: Eines der wenigen konkreten Ergebnisse einer Debatte über die Wachstums- und Investitionsschwäche in Europa ist: Die Europäische Union (EU) will sich künftig verstärkt um Investitionsprojekte kümmern und damit das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft ankurbeln. Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben die EU-Kommission und die Europäische Investmentbank (EIB) - die "Hausbank" der EU - aufgefordert Vorschläge zu machen, bei denen ein öffentliches Engagement sinnvoll sei. Begründung: Derzeit gebe es eigentlich keine Projekte, weder im öffentlichen noch im privaten Bereich, weil das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung fehle. Nun sollen Projekte erstellt werden, wobei auch "Ideen für neue Finanzierungsquellen" unter tatkräftiger Mithilfe der EIB eingebracht werden sollen. Von den EU-Staaten selbst werde es kein frisches Kapital geben können, wenn man den Stabilitätspakt nicht gefährden wolle. Die in Luxemburg ansässige EIB und die EU-Kommission sollen demnach eine Liste von Projekten erarbeiten, die für mehr Wachstum sorgen können und deshalb für eine umfangreichere Unterstützung infrage kommen. Die Ergebnisse wollen die Minister voraussichtlich im Oktober in Luxemburg diskutieren. Unbestritten ist von allen Staaten bei der Ecofin-Beratung gewesen, dass der Pakt nicht aufgeweicht werden dürfe. Vielmehr sollten bei den Projekten "Anreizsysteme für die Förderung von Investitionen" geprüft werden. Dabei sei die "Heterogenität der 28 groß, jeder hat andere Instrumente im Auge". Wesentlich sei auch, die Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen zu verbessern, die heute nicht optimal sei. Auch dadurch könnten mehr Mittel generiert werden. Außerdem sollte der neuen Kommission, die ab November ihre Arbeit aufnimmt, die Möglichkeit gegeben werden Vorschläge zu machen. Zur konkreten Investitionssumme befragt reichen die jüngsten Vorschläge von 300 Mrd. Euro des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bis zu lediglich einer Aufstockung der 6 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Kurswechsel Deutschlands? Kanzlerin Angela Merkel hat in den letzten Tagen betont, Überschüsse im Bundeshaushalt sollten in den Verkehrssektor gesteckt werden. Zudem hatte die CDU-Chefin gesagt, Staat und Firmen müssten mehr Geld in die Hand nehmen, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten wolle. "Alles steht und fällt mit der Frage, ob wir ausreichend Investitionen haben", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Gewerkschaften und Industrievertretern. Zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte sie an die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert neuerdings einen besseren Einsatz der vorhandenen Mittel und mehr Anreize für private Kapitalgeber. "Es liegt nicht am Mangel der Finanzierungsmöglichkeiten", sagte er. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für Investitionen insgesamt verbessert werden. Schäuble schlug zudem ein Netzwerk von Förderbanken in der EU vor und verwies auf das deutsch-französische Papier zur Ankurbelung von Investitionen. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht jetzt den leichten Kurswechsel mit und fordert mehr Investitionen in Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren habe der Staat zu wenig in die öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege, schnelles Internet und Schulen investiert: "Wir leben seit Jahren in einem Bereich, der entscheidende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hat, von der Substanz." Gleichzeitig gebe es einen Mangel an Investitionen bei den Unternehmen. "Diese Investitionsschwäche von Staat und Wirtschaft stellt nach meiner Überzeugung das größte Risiko für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands dar." Noch bleibt der Politikwechsel in Europa und Deutschland konturenlos. Die LINKE in Deutschland und die europäische Linke fordert seit langem ein Ende der Austeritäts-politik! Der Bruch mit dem neoliberalen Spardiktat ist überfällig. Wer in der Krise kürzt und streicht, schwächt die Ökonomie zusätzlich und erhöht die Arbeitslosigkeit. Vor allem in den südlichen Krisenländern muss weder investiert werden. Aber auch in den anderen Ländern wird dringend eine Investitionsoffensive gebraucht. Die Bildungssysteme, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung müssen dringend saniert und modernisiert werden. Deswegen fordern die europäischen Gewerkschaften seit Monaten ein Investitions- und Aufbauprogramm für den alten Kontinent. Die anhaltende Krise in Europa lässt sich nur mit öffentlichen Krediten und entsprechenden Investitionen überwinden. Der Weg über die Europäische Investitionsbank ist sinnvoll, aber die von Juncker anvisierten 300 Mrd. Euro sind deutlich zu gering. Eine höhere Schuldenaufnahme mit dem Ziel, das langfristige Wachstum zu steigern oder zu sichern, ist insbesondere in einem Umfeld niedriger Realzinsen sinnvoll. Ähnliche Argumente lassen sich für Ausgaben zur Verbesserung ökologischer Strukturen, der Bildung und dem Gesundheitsbereich vorbringen.]]>
    Nachrichten International (allgemein) Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 16 Sep 2014 11:33:00 +0200
    "Mehr Demokratie wagen" ist das Stichwort http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/mehr-demokratie-wagen-ist-das-stichwort/ Statement von Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:34:00 +0200 Dieses schlechte Ergebnis hatten nicht einmal die Demoskopen erwartet http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/dieses-schlechte-ergebnis-hatten-nicht-einmal-die-demoskopen-erwartet/ Statement von Christian Görke, Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:32:00 +0200 Jetzt muss die SPD in Thüringen springen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/jetzt-muss-die-spd-in-thueringen-springen/ Statement von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:31:00 +0200 Wir sind in beiden Ländern mit einem klaren Gestaltunsanspruch angetreten http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/wir-sind-in-beiden-laendern-mit-einem-klaren-gestaltunsanspruch-angetreten/ Statement von Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:29:00 +0200 Lohndrückerei in den USA http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/lohndrueckerei-in-den-usa/ "Da könnte man in Europa neidisch werden: In den USA geht es mit der Wirtschaft steil bergauf, Monat für Monat werden Hunderttausende neue Jobs geschaffen, die Arbeitslosenrate fällt und fällt. Alles toll? Nicht ganz. Denn der Aufschwung geht an jenen vorbei, für die er da sein sollte: den... Nachrichten International (allgemein) Mon, 15 Sep 2014 11:30:00 +0200 Abschaffung des Soli ist Ende der Solidarität! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/abschaffung-des-soli-ist-ende-der-solidaritaet/ In den letzten zwei Jahren häufen sich Reformvorschläge und politische Forderungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA), bis hin zur Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag erneute zur Disposition gestellt... [1] legt dar, warum die Forderung nach (1) einem Altschuldenfonds sowie (2) einem Solidarpakt III wichtige Bestandteile linker und solidarischer Politik bleiben müssen: Erstens brauchen wir einen Altschuldenfonds, um die Zinslast von Ländern und Kommunen zu senken. Ende 2011 betrugen die gesamten Schulden der Länder und Kommunen rund 745 Mrd. Euro. Die Belastung der einzelnen Bundesländer durch zu leistende Zinszahlungen ist dabei sehr unterschiedlich. Bayern muss für die Zinslasten des Landes und seiner Kommunen 3,4 Prozent der gemeinsamen Einnahmen aufwenden, das Saarland 16,6 Prozent und Bremen ganze 20,7 Prozent. Gegenüber Bayern muss Bremen also den sechsfachen Anteil des Haushalts für den Schuldendienst aufwenden – Geld, das für eine aufgabengerechte Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr verfügbar ist. Es ist kaum vorstellbar, wie die hochverschuldeten Bundesländer bei diesen Belastungen ihre Aufgaben ab 2020 in vergleichbarer, bundesweit einheitlicher Qualität erfüllen sollen. Notwendig ist daher ein gemeinsamer Altschuldenfonds: Alle kommunalen und föderalen Schulden werden in einen bundesweiten Länder-Altschuldenfonds übernommen, der auf den Kapitalmärkten – vergleichbar mit dem Bund – deutlich günstigere Zinskonditionen als einzelne Ländern und Kommunen erzielen kann. Das gibt allen Ländern gleich viel Luft zum Atmen. Für die Tilgung wären die Länder nach wie vor selbst verantwortlich. Zweitens ist ein Solidarpakt III für ganz Deutschland erforderlich. Auch ein reformierter Länderfinanzausgleich nach 2019 kann die noch bestehenden strukturellen Mängel und ausgezehrte Infrastruktur nicht auffangen. Dies muss über Ländergrenzen hinaus mit einem Solidarpakt III gezielt und koordiniert angegangen werden. Denn auch wirtschaftsstarke Bundesländer sind nur bedingt in der Lage, ihre strukturschwachen Regionen dauerhaft an das Niveau ihrer prosperierenden Wirtschaftszentren heranzuführen. Und wie eine Angleichung zwischen den neuen Bundesländern, Teilen des Ruhrgebietes oder in Bremerhaven ohne Bundesmittel erfolgen soll, ist selbst in den kühnsten Träumen kaum vorstellbar. Deshalb wird auch nach 2019 ein über den Solidaritätszuschlag gespeister Solidarpakt III benötigt. Durch diesen verpflichtet sich der Bund weiterhin zu strukturausgleichenden Maßnahmen und Förderprogrammen, allerdings nicht mehr ausschließlich im Osten, sondern bundesweit, damit strukturschwache Regionen in Ost wie West sowie Süd und Nord nicht abgehängt werden. Der Tendenz zu uneinheitlichen Lebensverhältnissen in Deutschland muss Einhalt geboten werden. Der Solidaritätszuschlag muss künftig zur zweckgebundenen Finanzierung dieser notwendigen ausgleichenden Strukturpolitik verwendet werden. Eine Abschaffung des Soli bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuern würde bedeuten, dass Teile des Geldes nicht mehr zentral beim Bund, sondern bei den Ländern und Kommunen landen. Davon aber würden wiederum nicht die bedürftigen, sondern vor allem die finanzstarken Länder und Kommunen profitieren. Bei den besonders verarmten Kommunen käme nur wenig an. Die Abschaffung des Soli wäre somit das Gegenteil eines Ausgleichs zwischen den Ländern und Regionen, und würde den finanziellen und strukturellen Graben noch vertiefen. Dies würde sogar einen deutlich höheren Länderfinanzausgleich notwendig machen um eine Auseinanderentwicklung der Lebensverhältnisse in Deutschland zu verhindern. Realistischer ist aber, dass sich die aktuell finanzstarken Länder gegen höhere Transfers verwehren und somit die finanzschwachen Ländern und Kommunen verlieren werden. Die Forderung nach Abschaffung des Soli bedeutet folglich den Anfang vom Ende der Solidarität und hat mit sozialer Politik nichts mehr zu tun.
    [1] Das Diskussionsangebot eines Autorenkollektivs der Finanzpolitischen Arbeitsgruppe "Länderfinanzausgleich" der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist abrufbar unter: http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/laenderfinanzausgleich-links-gedacht-solidarisch-und-aufgabengerecht/ Eine Broschüre und Einladung zu einem Fachgespräch am 20.09.2014 sind zu finden unter: http://www.linksfraktion.de/termine/laenderfinanzausgleich-links-gedacht-sozial-solidarisch/ Artikel als PDF zum Download: ]]>
    Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 12 Sep 2014 11:24:00 +0200
    Thüringen sozial regieren – Kernprojekte der Thüringer LINKEN für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/thueringen-sozial-regieren-kernprojekte-der-thueringer-linken-fuer-die-ersten-100-tage-einer-neu/ Die Thüringer LINKE kämpft um eine Mehrheit für ein Reformbündnis, das Thüringen sozial regiert. Wir sind die stabile Führungskraft im progressiven Lager diesseits der Union. Wir wollen, dass es am Abend des 14. September die Option gibt, die CDU nach 24 Jahren Regierungsbeteiligung in Thüringen... üringen für mindestens fünf Jahre stabil und verlässlich entlang der Leitlinien Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und ökologischer Umbau regiert. Eine solche Regierung braucht einen breiten Rückhalt in den beteiligten Parteien, in der Thüringer Bevölkerung und in der Zivilgesellschaft. Wir werden mit partnerschaftlichen Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag Zeichen für einen neuen Stil in der Thüringer Landespolitik setzen. Wir wollen, dass der Politikwechsel durch ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler abgesichert wird, ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag bedarf danach der Zustimmung durch einen Mitgliederentscheid der Thüringer LINKEN. Der breit getragene Wunsch nach einem Politikwechsel für Thüringen ist im Wahlkampf mit Händen zu greifen. Viele wollen, dass dieses Land eine bessere Regierung bekommt, die an einem Strang zieht und jahrelang verschleppte Probleme anpackt. Unsere Ziele, längeres gemeinsames Lernen, Vorfahrt für Kinder, mehr direkte Demokratie und Handlungsspielraum für die Thüringer Kommunen, faire Löhne für alle Thüringer ArbeitnehmerInnen und neue Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Infrastruktur, decken sich mit den Wünschen der meisten Menschen in Thüringen. Die Politik einer neuen Regierung muss bereits in den ersten 100 Tagen darauf ausgerichtet sein, greifbare Ergebnisse für die Thüringerinnen und Thüringer zu erbringen. Für die Thüringer LINKE haben in den ersten 100 Tagen nach Bildung einer neuen Landesregierung folgende Projekte Priorität:
    • Landeserziehungsgeld abschaffen: Wir werden das Thüringer Landeserziehungsgeld, das familienpolitisch kontraproduktiv ist und selbst vom Landesrechnungshof wegen seiner Fehlwirkungen kritisiert wurde, abschaffen und dadurch rund 20 Millionen Euro jährliche Ausgaben einsparen.
    • Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen: Wir werden den durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes entstehenden finanziellen Spielraum im Landeshaushalt dafür nutzen, die Abschaffung der Gebühren für ein Kita-Jahr teilweise zu finanzieren. Die Abschaffung ist der Einstieg in eine schrittweise Abschaffung aller Gebühren für öffentlich verantwortete Bildungs- und Betreuungsangebote.
    • Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden: Wir werden schnell ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden, das den Thüringer ArbeitnehmerInnen pro Jahr das Recht auf fünf bezahlte Freistellungstage für die Weiterbildung gibt.
    • LehrerInnen in den Thüringer Schuldienst einstellen: In diesem Jahr wurden trotz größerer Bedarfe nur 400 neue LehrerInnen in Thüringen eingestellt. Wir werden diese Zahl zunächst zum Schulhalbjahr 2014/15 bis auf 500 LehrerInnen aufstocken und eine LehrerInnenwerbekampagne auf den Weg bringen. Bis 2024 sollen insgesamt 5.000 neue LehrerInnen eingestellt werden.
    • Tariftreue ins Vergabegesetz aufnehmen: Wir werden uns auf den Weg machen endlich Tariftreue und Mindestlohn im Thüringer Vergabegesetz zu regeln. Dafür werden wir Eckpunkte vorlegen. Künftig sollen öffentliche Aufträge nur an solche Anbieter vergeben werden, die Tariflöhne bzw. Mindestlöhne garantieren, hin- reichend viele Menschen mit Behinderungen beschäftigen, zukunftsorientiert aus- und weiterbilden sowie Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit befördern. Für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe werden in diesem Gesetz situationsadäquate Anpassungsregelungen formuliert.
    • Prozess einer Verwaltungs- und Funktionalreform in Gang setzen: Wir halten am Ziel einer Verwaltungs- und Funktionalreform und einer Gebietsreform fest. Wir werden, beginnend mit einer Aufgabenkritik, den Beteiligungs- und Umsetzungsprozess für eine Gebietsreform bis 2018 in Gang setzen.
    • Rechtsextremismus klar entgegentreten: Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen. Wir wollen eine entschiedene Verbots-praxis gegenüber rechtsextremen Organisationen in Thüringen. Neonazistische Vereine dürfen in Thüringen nicht mehr im Schutz der Legalität agieren.
    • Kassensturz, Schattenhaushalte und Transparenz: Wir werden umgehend einen Kassensturz vornehmen und alle Altlasten der von der vergangenen Landesregierung summieren, um eine realistische Größenordnung für die finanziellen Handlungsspielräume und Handlungsnotwendigkeiten in den kommenden Jahren zu erhalten.
    • Untersagen von Zulagen aus Fraktionskassen: Der Thüringer Landtag braucht von Anfang an klare Regeln. Wir werden uns gleich zu Beginn für eine Veränderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes einsetzen, die unmissverständlich regelt, dass unzulässige Zulagen aus den Fraktionskassen untersagt sind, so wie es die Thüringer Verfassung gebietet.
    • Flüchtlingsschutz verbessern: Thüringen muss ein Land sein, das alle Menschen willkommen heißt und würdig behandelt. Anstatt Flüchtlinge als "Problemfälle" zu behandeln, muss eine würdige Unterbringung und eine angemessene Begleitung organisiert werden. Wir wollen keinen Flüchtling und keine Gemeinde allein lassen. Wir wollen sofort einen Abschiebestopp aus Thüringen umsetzen, der mindestens für das Winterhalbjahr gilt.
    • Kleine und mittlere Unternehmen stützen:Wir wollen, dass durch das Hochwasser 2013 geschädigte KMU nach Erhalt des Zuwendungsbescheides die Fördermittel ohne Vorlage validierter Rechnungen sofort abrufen können.
    • Kommunale Wirtschaft stärken: Wir wollen die Finanzkraft der Thüringer Kommunen zügig stärken. Dazu werden wir in einem ersten Schritt die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen vereinfachen.
    Erfurt, 11.9.2014]]>
    Nachrichten Thu, 11 Sep 2014 09:35:00 +0200
    Mit voller Kraft auf die Zielgerade http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/mit-voller-kraft-auf-die-zielgerade/ Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 08 Sep 2014 13:54:00 +0200 Investitionen sinken - kein Wunder! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/investitionen-sinken-kein-wunder/ Investoren sind die heiligen Kühe der Politik. Für sie werden Kürzungsprogramme aufgelegt, Lohnstückkosten gebremst und die Steuern gesenkt. Alles nur, damit mehr investiert wird. "Angebotspolitik" nennt man das. Dumm nur: Die Unternehmen investieren immer weniger. Kein Wunder bei den "Angeboten".... Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Euro-Krise Mon, 08 Sep 2014 09:09:00 +0200 Welche politische Konzeption verfolgt die neue EU-Führung? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/welche-politische-konzeption-verfolgt-die-neue-eu-fuehrung/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Italien ist im zweiten Quartal wieder in die Rezession gerutscht.
  • Frankreichs Wirtschaft verzeichnet seit mehr als einem Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandprodukts.
  • Das BIP Deutschlands ist im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal um 0,2 Prozent gefallen.
  • Die Eurozone droht insgesamt - auch die vermeintliche Konjunkturlokomotive Deutschland - wieder in einen verstärkten Schrumpfungsmodus überzugehen.
  • "Ich befürchte, vor Europa liegt eine längere Phase aus Stagnation, Deflation und hoher Arbeitslosigkeit", unterstreicht Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Etliche Ökonomen und Wirtschaftspolitiker sagen Europa darüber hinaus eine lang anhaltende Stagnationsphase voraus und sprechen sich deshalb für weitere Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, um die Wirtschaft in der Währungsunion zu stützen. "Die Geldpolitik der EZB muss noch stärker gelockert werden" und "Die EZB hat nicht die Option, nichts zu tun". Denn die wirtschaftliche Situation der Euro-Zone hat sich eingetrübt. Es gibt wachsendes Unbehagen vor japanischen Verhältnissen. Soll heißen: kein Wachstum, Deflation statt Inflation, hohe Arbeitslosenraten in den eigentlichen Krisenländern. Der Widerspruch zwischen Konsolidierung und Wachstumsförderung prägte die politische Rhetorik der letzten Monate. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi nimmt einen neuen Anlauf. Er will die EU-Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober zu einer Sondersitzung über die Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft einladen. "Die Situation in Europa ist wirklich besorgniserregend", so Renzi. "Nicht nur Italien, ganz Europa erlebt eine Phase der Stagnation". Italien hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande hat zu mehr Engagement für Wachstum in Europa aufgerufen. Die jüngste Regierungskrise hat den Druck erhöht, endlich zu Resultaten zu kommen. Hollande beklagte einen zu hohen Euro-Kurs und eine zu niedrige Inflationsrate in der Währungsgemeinschaft. Die bereits umgesetzten wachstumsfördernden Reformen in Frankreich "können nicht wirken, wenn nicht auch der Rest Europas mobilisiert wird", so Hollande. Anders dagegen Angela Merkel. Sie lobte die von Ministerpräsident Rajoy in Spanien eingeleiteten "harten und schwierigen" Finanz- und Wirtschaftsreformen, die zu einer Verbesserung der Lage geführt hätten. Einsparungen und Wachstumspolitik seien keine Gegensätze. "Finanzielle Solidität und Wachstumsimpulse sind zwei Seiten einer Medaille." Zwar zog die Konjunktur Spaniens in 2014 nach Jahren der Flaute wieder an. Neue Jobs wurden geschaffen, auch wenn die Arbeitslosenquote mit 25 Prozent immer noch erschreckend hoch ist. Mit einer weiteren Expansion der Geldpolitik der Notenbank allein wird man nicht weiterkommen. Die auf Druck des italienischen Ministerpräsidenten auf dem EU-Gipfel beschlossene Initiative bietet einen weitergehenden Ansatz: Das italienische Kabinett hat ein Paket für Infrastrukturprojekte entwickelt. Dennoch darf Renzi die Maastricht-Grenze von 3% für das Haushaltsdefizit nicht überschreiten. Viel Spielraum für ein Kon-junkturpaket gibt es daher bislang nicht. Die Regierung in Rom will 12 Mrd. € durch den Verkauf von Staatsbetrieben aufnehmen, um die Investitionsoffensive zu finanzieren. Eigentlich würde die italienische Regierung ein Investitionsprogramm von ca. 43 Mrd. € für die Infrastruktur mobilisieren. Aber unter den restriktiven Bedingungen des Fiskalpaktes bleibt faktisch nur ein Zehntel der Summe realistisch übrig. Ergänzend zu einem Kurswechsel der EZB müsste es also um ein wirkliches Investitionsprogramm zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und eines sozial-ökologischen Umbaus gehen. Die künftige EU-Kommission erwägt ein Investitionspaket über 300 Mrd. Euro einschließlich einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die die Mitgliedstaaten tragen und offenkundig mit den Regierungen und nationa-len Notenbanken bereits abgesprochen ist. Das Geld soll vor allem in Infrastrukturmaßnahmen fließen, etwa den Ausbau der Breitband- und Energienetze, aber auch in Bildung, Forschung und die Förderung von Energieeffizienz. Viele Ökono-mInnen unterstützen diesen Kurswechsel. Investitionen, die bisher in den meisten EU-Ländern auf tiefem Niveau liegen und nicht einmal den Substanzverlust kompensieren, sind der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum und einer modernen Arbeitsteilung in Europa. Aber auch diese Größenordnung bleibt deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in den Mitgliedsländern und gemeinsam finanzierte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene. Die Fortsetzung des bisherigen Kurses würde nicht nur die politischen Widersprüche weiter befördern. Es liegt auch auf der Hand, dass vor allem die Euro-Kritiker und die rechtspopulistischen Parteien die Nutznießer dieses gesellschaftlichen Niedergangs wären. Europa hat ökonomisches und politische Potenzial für eine bessere Zukunft. Daher unterstreiche ich die Forderungen der europäischen Linken:
    1. Sofortiger Stopp der Austeritätsprogramme;
    2. Entwicklung eines europäischen Investitionspakets zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem in den eigentlichen Krisenländern;
    3. die EU- und Euro-Länder sollten sich endlich auf gemeinsame Sozial- und Steuerstandards verständigen;
    4. durch eine EU-weite Initiative könnte die aktuelle Flüchtlingsbewegung humanitär eingebettet und die anfallenden Belastungen ausgeglichen werden;
    5. Eine realistische Politik gegenüber Russland.
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    Nachrichten International (allgemein) Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 02 Sep 2014 16:14:00 +0200
    Im Thüringer Wahlkampf gibt es eine Zuspitzung zwischen der CDU-Kandidatin und dem LINKEN Bodo Ramelow http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/im-thueringer-wahlkampf-gibt-es-eine-zuspitzung-zwischen-der-cdu-kandidatin-und-dem-linken-bodo-rame/ Statement von Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen Nachrichten Mon, 01 Sep 2014 15:49:00 +0200 Wir sind zufrieden mit dem Wahlergebnis der LINKEN http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/wir-sind-zufrieden-mit-dem-wahlergebnis-der-linken/ Statement von Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen Nachrichten Mon, 01 Sep 2014 15:48:00 +0200 Die CDU hat auf die Demobilisierung der Wähler gesetzt http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-cdu-hat-auf-die-demobilisierung-der-waehler-gesetzt/ Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen Nachrichten Mon, 01 Sep 2014 15:47:00 +0200 Der Wählerauftrag heißt konsequente Opposition zu sein http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/der-waehlerauftrag-heisst-konsequente-opposition-zu-sein/ Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen Nachrichten Mon, 01 Sep 2014 15:45:00 +0200 "Früher war ich müde, heute kaputt!" http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/frueher-war-ich-muede-heute-kaputt/ "Arbeit ist das halbe Leben, heißt es, doch diese Hälfte wird immer größer und immer anstrengender. Stress, Hetze, Überstunden, Termin- und Leistungsdruck sind heute üblich. Immer häufiger führt das Arbeitsleben zu Depression und Frühverrentung. Höchste Zeit also für ein Anti-Stress-Gesetz. ..." -... Nachrichten Arbeitsmarkt Wed, 27 Aug 2014 12:28:00 +0200 Prekäre Beschäftigung betrifft alle http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/prekaere-beschaeftigung-betrifft-alle/ Werkverträge, Leiharbeit, Befristung, unfreiwillige Teilzeit, Niedriglöhne sind für rund 13 Millionen in Deutschland bittere Realität. Die Jubelchöre der Bundesregierung über Beschäftigungsrekorde müssen ihnen wie blanker Hohn vorkommen. Es geht aber nicht nur um die unmittelbar Betroffenen. Die... Nachrichten Arbeitsmarkt Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 25 Aug 2014 10:32:00 +0200 DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-linke-motor-fuer-eine-soziale-und-oekologische-gerechtigkeitswende/ Ein Positionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Die wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird,
  • die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,
  • die vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung,
  • ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht,
  • die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau,
  • die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt,
  • die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.
  • All das bereitet vielen Menschen Sorgen, führt aber bisher nicht zu einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung. Der Gegensatz zwischen den riesigen Herausforderungen und der Ratlosigkeit, die in der Großen Koalition herrscht, verlangt nach einer politischen Lösung. Dieses Land leidet an einem Gerechtigkeitsstau und braucht eine mehrheitsfähige Reformalternative für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Unsere Partei will Motor für eine solche Gerechtigkeitswende werden. DIE LINKE hat sich einen festen Platz im demokratischen politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland erkämpft und sich als eigenständige politische Kraft und Interessenvertretung von Millionen etabliert. Das war nach der friedlichen Wende 1989 in der DDR und nach der Zusammenführung unterschiedlicher gesellschaftlicher Linker aus ganz Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Wir haben mit der Gründung und Konsolidierung unserer Partei einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Zusammenführung der gesellschaftlichen Linken gegen den Neoliberalismus getan. Wir waren und sind ein wirksames politisches Korrektiv gegen die neoliberalen Zumutungen, eine soziale Alarmanlage im besten Sinne. Wir haben Risse in die neoliberale Hegemonie geschlagen und den neoliberalen Zug zum Teil sogar massiv abgebremst: Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, so löchrig und niedrig er auch ist, und mit den zaghaften Korrekturen in der Rentenpolitik hat diese Bundesregierung auf einen Zeitgeist reagiert, den DIE LINKE mit geprägt hat. Das ist ein historisches Verdienst linker Sammlungspolitik, das uns zur Fortsetzung dieser Politik anspornt. Jetzt geht es darum, dass wir gesellschaftliche Mehrheiten bilden, die einen grundlegenden sozialen und ökologischen Wechsel in Angriff nehmen. Mehr als jede beziehungsweise jeder fünfte Wahlberechtigte in der Bundesrepublik hält es für möglich, DIE LINKE zu wählen. Das Potenzial an Wählerinnen und Wählern für eine linke Partei ist größer als je zuvor in den letzten Jahrzehnten. Unter diesen rund 12 Millionen Menschen sind Beschäftigte in Betrieben und Verwaltungen, Prekarisierte, Erwerbslose, Selbständige und Mitglieder der so genannten gesellschaftlichen Eliten. DIE LINKE wird weiterhin politische Perspektiven entwickeln und Vorschläge unterbreiten, in denen sich die verschiedenen Milieus wiederfinden und ihre Interessen vertreten werden. Dabei will DIE LINKE die wesentliche Kraft eines progressiven Lagers bilden, das für eine sozialökologische Gerechtigkeitswende kämpft. Es geht uns dabei um die Zusammenführung von Protest und Gestaltung. Dieser Prozess ist nicht allein und in erster Linie auf die Erringung von Regierungsbeteiligungen gerichtet, sondern zielt auf die Mobilisierung gesellschaftlicher Mehrheiten und eine Veränderung des Zeitgeistes. Im Kampf um diese gesellschaftlichen Mehrheiten wird es uns gelingen, die beiden strategischen Pole der Parteientwicklung als produktiven Anker zu nutzen, der uns Stabilität gibt: als links von der Sozialdemokratie angesiedelter möglicher Teil einer Reformregierung und als Partei, die sozialen und politischen Protest artikuliert, bündelt und verstärkt. Unsere Geschichte als linkes Einigungsprojekt, das sozialistische, sozialdemokratische, gewerkschaftliche, linkslibertäre und undogmatische Traditionen der demokratischen Linken in sich trägt, verpflichtet uns in einzigartiger Weise zur Verbindung von Protest und Gestaltung. Verlieren wir einen dieser Pole dauerhaft aus unserem Gesichtsfeld, wird auch der andere bald an Anziehungskraft und gesellschaftlicher Bindungswirkung verlieren. Würden wir die weitere Entwicklung der Partei auf einen dieser Pole reduzieren, wäre das eine existenzielle Bedrohung. Wir müssen und werden uns als linkspluralistische Partei weiterentwickeln und organisatorisch und programmatisch an Substanz gewinnen. Die politischen Achsen Leitlinien für eine linke Modernisierungsagenda ergeben sich aus den großen Herausforderungen unserer Zeit: 1. Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums: Entscheidend für einen grundlegenden politischen Wandel ist der Mut zur gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen, zwischen den oberen zehn Prozent und den mittleren sowie unteren Schichten klafft immer mehr auseinander. Das stellt ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem und darüber hinaus ein Hemmnis für die gesellschaftliche Kohäsion und Entwicklung insgesamt dar. Auf allen Feldern strebt DIE LINKE eine Rück-Umverteilung an, um Spielräume für eine neue Reformpolitik zu schaffen: Von den Gewinnen zu den Löhnen durch den Wegfall der wesentlichen Lohnhemmnisse und der Stärkung der Tarifbindung. Von den hohen Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls durch die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften und durch ein gerechteres Einkommenssteuersystem, das die Spitzenverdiener belastet, untere und mittlere Einkommen aber entlastet. Wir werden uns zudem nicht damit abfinden, dass die Einkommensspanne in Unternehmen immer weiter auseinander geht. In den nächsten Monaten wollen wir den Druck hin zu mehr Steuergerechtigkeit verstärken:
    • Untere und mittlere Einkommen müssen durch einen höheren Freibetrag und eine Glättung des Steuertarifs entlastet werden: Die Steuern auf sehr hohe Einkommen und Erbschaften werden erhöht.
    • Kapitalvermögen sollen bei der Besteuerung nicht mehr begünstigt werden, sondern den Einkommen aus Löhnen und Gehältern gleichgestellt werden. Die Abgeltungssteuer wird abgeschafft.
    • Zur Finanzierung eines Zukunfts- und Investitionsprogramms müssen die Vermögenden durch die Einführung einer Millionärssteuer stärker besteuert werden.
    • Wir wollen Einkommensgerechtigkeit in Unternehmen herstellen, indem maximal das 20fache des niedrigsten Lohns in einem Unternehmen als Gehalt steuerlich abzugsfähig ist. In Unternehmen in Staatsbesitz wollen wir das höchste Einkommen auf das 20fache des niedrigsten Einkommens beschränken.
    2. Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur: Die Folgen struktureller Unterfinanzierung der Kommunen und die Investitionsschwäche in die öffentliche Infrastruktur sind nicht mehr zu übersehen. 120 000 qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher fehlen, nahezu 60 % der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, öffentliche Einrichtungen verrotten und der Investitionsstau bei den Verkehrswegen ist unübersehbar. Die Umverteilungsvorschläge der LINKEN zielen wesentlich sowohl auf den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge als auch auf Investitionen in die Infrastruktur. Zur Daseinsvorsorge gehören auch die Bereiche Wohnen und Energieversorgung. Dringend benötigt wird ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig geht es auch um die Schaffung tariflich gut bezahlter und sozial regulierter Arbeitsplätze. Unser Vorschlag eines Zukunftsinvestitionsprogramms reagiert auf dringende gesellschaftliche Bedarfe in der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsoge. Schwerpunkte sind
    • die Schaffung der dringend notwendigen tariflich gebundenen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher,
    • die Förderung bezahlbaren Wohnraums in Form von öffentlichem Wohnungsbau, der sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert,
    • eine bedarfsdeckende Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser,
    • eine Verkehrsinfrastruktur, die ökologisch verträgliche Mobilität für alle ermöglicht.
    3. Keine Ausgrenzung durch prekäre Arbeit und Lebensverhältnisse - für soziale Sicherheit und Selbstbestimmung: Zu den großen Gerechtigkeitsproblemen dieses Landes gehört die Verfestigung von prekären Arbeitsverhältnissen und Lebensbedingungen. Wir wollen eine neue Sozialstaatsverfassung, die auf die Entprekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse abzielt. Alle sollen garantiert vor Armut geschützt werden und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen. Deshalb setzen wir auf soziale Rechte. Es ist ein zentraler Schwerpunkt unserer Partei, den Arbeitsmarkt zu regulieren und prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf anzusagen, ebenso der Verarmung durch die Rentenpolitik und das Hartz IV-Regime. Die ungerechte Verteilung der Arbeit - sowohl die der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern als auch die der Erwerbsarbeit zwischen unfreiwillig Unterbeschäftigten und gestressten Vollzeitbeschäftigten - muss durch eine Neudefinition eines durchschnittlichen normalen Arbeitsverhältnisses beseitigt werden. Im Sinne der allgemeinen und der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir deshalb auf eine gerechtere Verteilung der Arbeit; die allgemeine Arbeitszeitverkürzung ist ein wichtiger Schritt dahin. Als Einstieg in ein neues Normalarbeitsverhältnis machen wir Druck für:
    • die gleiche Bezahlung plus Flexibilitätszuschlag ab der ersten Stunde in der Leiharbeit. Leiharbeit darf nicht zur Lohndrückerei genutzt werden, sie muss abgeschafft werden,
    • einen Burn-out-Schutz durch Stärkung der Mitbestimmung bei Arbeitszeiten und Zielvereinbarungen und eine wirksame Anti-Stress-Verordnung,
    • ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen,
    • die Ersetzung des Hartz-IV-Sanktionssystems durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung.
    DIE LINKE bereitet gerade eine langfristig angelegte politische Kampagne gegen prekäre Beschäftigung und prekäre Lebensverhältnisse vor. Unsere Konzepte einer solidarischen Gesundheitsversicherung und der solidarischen Mindestrente verstehen wir als eine Neudefinition sozialer Rechte gegen Armut(srisiken) und prekäre Lebensverhältnisse:
    • Eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle: In einem ersten Schritt soll allen bisher privat Versicherten der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung unter Mitnahme der Altersrückstellungen ermöglicht werden, die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden. Die Beiträge für alle Bürgerinnen und Bürger mit weniger als 6000 Euro monatlichem Einkommen werden sinken, wenn die paritätische Finanzierung wieder hergestellt wird.
    • Altersarmut verhindern durch eine Rentenreform: Wir streiten für eine Rentenversicherung für alle, die die Rente auf der Grundlage der Produktivitätsentwicklung an der Lebensstandardsicherung orientiert und alle Erwerbseinkommen einbezieht. Eine solidarische Mindestrente soll garantiert vor Altersarmut schützen. Die Absenkung des Rentenniveaus müssen wir verhindern!
    4. Demokratie entwickeln, Geheimdienste abwickeln: Wir wollen der wachsenden Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Willensbildungsprozessen sowie der wachsenden Entdemokratisierung in der EU entgegentreten durch den Ausbau direkter Demokratie, erweiterte Mitbestimmungsrechte und mehr Bürgerbeteiligung. Es ist Zeit für Volksabstimmungen sowohl zu Europa als auch zu anderen wichtigen Fragen. Im Interesse des Schutzes der Bürger- und Freiheitsrechte fordern wir als Sofortmaßnahmen
    • die Geheimdienstpraktiken vollständig aufzuklären;
    • Whistleblowerinnen und Whistleblower wie Edward Snowden zu unterstützen und zu schützen;
    • die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten so stark wie möglich einzuschränken, alle Daten- und Geheimdienstabkommen mit anderen Staaten aufzukündigen und mit diesen Staaten No-Spy-Abkommen abzuschließen, die gegenseitige Spionage ausschließen;
    • die Massenüberwachung umgehend einzustellen und sich vom Konzept des präventiven Sicherheitsstaates abzuwenden.
    5. Ein neues Modell der ökonomischen Entwicklung - Gerechtigkeit und sozialökologischer Umbau: Der sozialökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der wichtigsten politischen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat gerade die Energiewende auf Eis gelegt. Wir wollen ein Modell der ökonomischen Entwicklung, das soziale Gerechtigkeit mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verbindet und ihr Funktionieren und ihre Effizienz sichert. Unser Konzept des Plan B setzt auf konsequentes Umsteuern hin zu ökologischen Produktions- und Lebensweisen. Als Einstiege in einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Produktion machen wir Druck für:
    • eine soziale, ökologische und demokratische Energiewende hin zu erneuerbaren Energien: Dabei setzen wir auf dezentrale, nachhaltige Energieproduktion. Diese Energiewende muss so finanziert werden, dass die Energiekosten für alle bezahlbar sind. Die Preise für Heizung, Strom und Wasser müssen effektiv sozial reguliert werden.
    • langlebige Produkte gegen Ressourcenverschwendung und Müllproduktion: Wir wollen die Industrie verpflichten, ihre Produkte so herzustellen, dass sie langlebig sind. Geplante Obsoleszenz, also die einprogrammierte Funktionsunfähigkeit nach einer gewissen Zeit, muss gewerberechtlich untersagt werden.
    • mehr soziale Gerechtigkeit; mehr Investitionen durch die Kommunen stärken auch die Binnenwirtschaft.
    6. Wohlstand und Solidarität in Europa: Wir wollen ein System der europäischen Integration, das jenseits von Monetarismus, Austerität und Dumpingwettbewerb liegt und eine Politik für sozialen Fortschritt und globale Entwicklung verfolgt. Wohlstand darf sich nicht auf Ausbeutung anderer Kontinente gründen. Die Kosten der Krise dürfen nicht weiter als Kürzungsprogramme der Mehrheit der Bevölkerung übergeholfen werden, sie sollen durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre finanziert werden. Wir brauchen einen Einstieg in eine erneuerte Wirtschaftsstruktur und eine demokratische und regional ausgeglichene Investitionspolitik. Ohne eine Regulierung des Finanzmarktes und eine höhere Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzvermögen lässt sich die Belebung langfristig-realwirtschaftlicher Aktivitäten nicht bewerkstelligen. Die Linke beteiligt sich an der europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP und fordert den Stopp der Verhandlungen zu TTIP, CETA und weiteren Freihandelsabkommen. 7. Frieden und Gewaltverzicht: Wir sagen nein zu einer Sicherheitsdoktrin, die mit militärischen Interventionen und menschenrechtspolitischer Beliebigkeit, Konfliktherde und scheiternde Staaten und Gesellschaften produziert. Diese Doktrin wollen wir durch eine Politik ersetzen, die auf Frieden und strikten Gewaltverzicht, multilaterale Konfliktlösungsmechanismen und ein Ende von Waffenexporten setzt. Insbesondere die USA, Russland und China müssen ihrer Verantwortung für eine Frieden schaffende Struktur auf unserem Planeten gerecht werden. Der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen muss seiner Verantwortung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen gerecht werden. Das Völkerrecht muss wieder von allen respektiert werden, wofür sich die Bundesregierung endlich einzusetzen hat. Als sofortige Schritte in Richtung einer neuen globalen Friedensordnung, die auch ein neues Weltwirtschaftssystem erfordert, setzen wir uns in Deutschland ein für:
    • die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Anhebung der Ausgaben für Entwicklung auf 0,7%,
    • die Ablehnung von Kampfdrohnen,
    • ein sofortiges Waffenembargo für alle Konfliktparteien in allen Krisengebieten.
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    Nachrichten Mon, 25 Aug 2014 09:11:00 +0200
    Das NSU-Desaster ist auch im Bundestag nicht vom Tisch http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/das-nsu-desaster-ist-auch-im-bundestag-nicht-vom-tisch/ Statement von Petra Pau MdB (DIE LINKE), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, zum NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
  • Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde nach dem Auffliegen der NSU-Bande am 14. November 2011 eine "lageorientierte Sonderorganisation" (LoS NSU) gebildet.
  • Ihr gehörten zeitweise bis zu 104 Beamtinnen und Beamte an.
  • Die Zahl der Vermerke, Sprechzettel und Akten der LoS NSU läge im vierstelligen Bereich.
  • Die Bundesregierung wurde über die LoS NSU informiert, sei aber nicht involviert gewesen, auch das Bundeskanzleramt nicht.
  • Die Struktur und Arbeitsweise der LoS NSU unterliege weiterhin strenger Geheimhaltung.
  • Die LoS NSU bestand bis zum 13. April 2012.
  • Es bestand also im BfV fünf Monate lang einer Sonderkommission mit über 100 Leuten. Sie wurde gebildet, unmittelbar nachdem Frau Zschäpe sich den Behörden gestellt hatte. Der BT-Untersuchungsausschuss erfuhr davon nichts. Auf meine Frage, warum nicht, wurde mir nun geantwortet: "Vor dem Hintergrund, dass die LoS NSU bereits im November 2011, also vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufgerufen wurde (…), erfolgte keine gesonderte Information." Genauso schnoddrig ist die Antwort auf die Frage, wieso es Mitglieder der LoS NSU an der Vernichtung von Akten beteiligt waren? Antwort: "Der erwähnte L.L. hat die Aktenvernichtung nicht als Angehöriger der LoS NSU, sondern als Referatsleiter (…) der Abteilung 2 (…) vor der Einrichtung der LoS NSU veranlasst." Geradezu märchenhaft ist die Abschlussbewertung der Bundesregierung: "Die LoS NSU hat mit hohem Einsatz (gearbeitet)… Damit hat sie einen Beitrag zur umfassenden Abklärung des NSU-Komplexes geleistet. Diese dauert bis heute an." (Ende des Zitats.) Ich merke abschließend an:
    • Es gibt keine umfassende Abklärung des NSU-Komplexes, auch nicht durch die Bundesregierung, schon gar nicht durch die Ämter für Verfassungsschutz.
    • Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Opfern und Hinterbliebenen im Februar 2012 in Demut vorbehaltlose Aufklärung versprochen. Davon kann keine Rede sein.
    • Der Abschlussbericht des BT-UA enthält knapp 50 drängende Schlussfolgerungen. Der Bundestag hat sie sich zu eigen gemacht.
    Umgesetzt wurde davon bislang so gut wie nichts.]]>
    Nachrichten Antifaschismus Gegen Rechts NSU und Rechtsterrorismus Fri, 22 Aug 2014 12:05:00 +0200
    Merkels kleine Schritte führen in eine Sackgasse http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/merkels-kleine-schritte-fuehren-in-eine-sackgasse/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 19 Aug 2014 15:06:00 +0200