DIE LINKE. http://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 24 Apr 2015 11:11:00 +0200 Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0 http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-kommende-demokratie-sozialismus-20/ Zu den Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen Zwischen Möglichkeit … Das meint kein Zurück in die Enge nationaler Kleinstaaterei oder die graue Disziplin der alten Fabrikarbeit, wie dem "neuen Linkspopulismus" von neoliberaler Seite gerne vorgeworfen wird. Im Gegenteil: Die Sehnsucht nach wirklicher Demokratie erwächst ja gerade aus der gemeinsamen Erfahrung von grenzübergreifenden Mobilisierungen. Diese Sehnsucht wird zudem gespeist durch die Erkenntnis, dass die Vielfalt von Lebensentwürfen eine Bereicherung ist. Demokratie meint in diesem Sinne weit mehr als Bürgerbeteiligung unter dem medialen Dauerfeuer von BILD und Co. Wo der rechte Populismus nur den Frust ummünzt ins Treten nach unten, will die neue Linke allen Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen. Das ist der berühmte kleine Unterschied ums Ganze. Die Demokratie, die wir meinen, ist daher die dritte Position jenseits des neoliberalen "weiter so" und der nostalgischen Option vermeintlich guter alter Zeiten. Sie könnte in der digitalen Revolution, die uns auf Grundlage des Internets, dem general intellect der heutigen Zeit, alle global vernetzt, einen materiellen Verbündeten finden. Ob jedoch die digitale Revolution Kooperation im Sinne eines Sozialismus 2.0 befördert oder nur der Profitmaximierung von Konzernen dient, ist noch nicht entschieden. Schon Marx sprach davon, dass eine neue Epoche anbricht, wenn die Entwicklung der Produktivkräfte durch die Produktionsverhältnisse gehemmt wird. Das zeigt sich heute auch im Internet. Künstlich müssen Verwertungsrechte gesichert und Zugriffsrechte begrenzt werden. Die Warenform von Information und Kommunikation muss mit großem Aufwand aufrechterhalten werden, obwohl es praktisch möglich wäre, den Zugang für alle Menschen zu öffnen. Die Vergesellschaftung der Produktion gerät in offensichtlichen Widerspruch zur privaten Aneignung. Der Widerspruch zwischen den Möglichkeiten eines guten Lebens für alle und der öden Wirklichkeit im Krisenkapitalismus schafft eine Spannung, die lähmen, aber auch mobilisieren kann. Viele Menschen erleben schon heute größere Freiheitsspielräume als früher: weniger Patriarchat, weniger Fabrikdisziplin, mehr digitale Zugänge, mehr individuelle Ansprüche, mehr Bildung. Das deutet einen Reichtum der Möglichkeiten an, der bisher eingezwängt bleibt zwischen den Regeln der Profitproduktion, dem Machtkalkül eines postdemokratisch entleerten Staatsapparates und den bornierten Interessen des 1% Superreicher. Es ist eine schlechte Wirklichkeit, die zugleich aber auf Sand gebaut ist. Denn sie ächzt unter der zerstörerischen Kraft eines Reichtums, der aufgrund seiner ungerechten Verteilung in Spekulationsblasen um die Welt jagt und auf der Suche nach "Betongold" durch die Städte walzt. Mit immer weniger Aufwand kann dank Hightech und Automatisierung immer mehr hergestellt werden. Aber das wird nicht zur Bedürfnisbefriedigung genutzt, sondern führt zu Überproduktion und Überforderung auf der einen und Langzeiterwerbslosigkeit auf der anderen Seite. Doch diese schlechte Wirklichkeit treibt über sich selbst hinaus, untergräbt mit jedem Schritt nach vorn ihre eigenen Grundlagen ein klein wenig mehr. Weil die Eliten das langsam ahnen, wird mit Demagogie geantwortet. Indem die berechtigte Kritik am Europa, wie es ist, mit dem rassistischen Hass der rechten Kulturkämpfer in Verbindung gebracht wird, soll sie gleich als Ganzes erledigt werden. Aber nicht die Kritik am Europa der Reichen gefährdet seine Zukunft, sondern ihnen diesen Kontinent zu überlassen. Wer Freiheit weiterhin gegen Gleichheit ausspielt, läuft Gefahr, beides zu verlieren. Der demokratische Legitimationsverlust der EU untergräbt bereits in vielen Ländern ihr gesellschaftspolitisches Freiheitsversprechen. Die klügeren Liberalen, wie Jürgen Habermas, sagen inzwischen selber: Europa wird sozial oder es wird nicht sein. … und Wirklichkeit So sehr wir das Knirschen des europäischen Kapitalismus hören - so wenig sind wir naiv. Denn auch das gehört zum ganzen Bild dazu: Die Maschinerie der Verblendung arbeitet nach wie vor jeden Tag, 24/7. Und die alltäglichen Zwänge der Konkurrenz spielen dem noch in die Hände. Während wir den Widerstand sehen, sehen wir zugleich, wie sie weiter wachsen - die Gewinne, die Exporte, die Berge von Zumutungen. Die Traurigkeit des Krisenkapitalismus ist gut organisiert und der "Wille zum Nicht-Wissen" (Alex Demirovic) sitzt fest im Sattel. Die herrschende Krisenpolitik ist von diesem organisierten Nicht-Wissen über die Krisenursachen getrieben und daher zum Scheitern verurteilt. Die erstarrten Eliten fahren auf Sicht und über die Interessen der meisten Menschen in Europa hinweg - aber bisher fahren sie damit noch ganz gut. Merkel ist im schlechten Sinne das beste Beispiel für diese autoritäre Politik: mit einem Mehltau der Alternativlosigkeit überzieht sie das Land, möglichst geräuschlos soll die Verwaltung des neoliberalen Status Quo ablaufen. Das deutsche Exportmodell ist dabei tief in die globale Krise verstrickt: Die Austeritätspolitik wird mit Stolz exportiert. Verschwiegen wird dabei, dass sich die anderen Länder seit der deutschen Agenda 2010 verschulden mussten, um "unsere" Waren zu kaufen. Verschwiegen wird dabei auch, dass deutsche Banken und Unternehmen noch an den Hilfspaketen verdient haben. Stattdessen wird den Menschen in Griechenland die Schuld zugeschoben. Merkels Politik vertagt die Zukunftsprobleme: Die hohe Kinderarmut ist ein Symbol für den Umgang der Großen Koalition mit der nächsten Generation. Zugleich basiert Merkels Erfolg auf der Spaltung der Gesellschaft hierzulande: Prekär Beschäftigte und Erwerbslose werden im Alltag entmutigt und fertiggemacht, während die anderen im Hamsterrad der Hochproduktivität eingesperrt sind und hoffen, dass sie durch Rennen, Rackern und Rasen ihren Lebensstandard verteidigen können. Die einen werden zu tendenziell Überflüssigen erklärt, den anderen wird Wettbewerbsfähigkeit als Sinn des Lebens angepriesen, aber nur der Burn-Out geboten. Im Deutschland der Großen Koalition sitzen wir im Auge des Orkans des Krisenkapitalismus. Dennoch erscheint Deutschland vielen Menschen als ein von außen bedrohtes Paradies: die Krisen und Bedrohungen werden als äußerliche wahrgenommen. Das ist selbst das Ergebnis neoliberaler Politik, mit der die Krise nach Südeuropa verschoben wurde. Die Große Koalition preist den Fortschritt im Lande, während vor allem die Spaltung von Arm und Reich fortgeschritten ist. Eine der brennendsten Zukunftsfragen, die Klimagerechtigkeit, wird von Schwarz-Rot nicht nur vertagt, sondern noch verschärft. Denn die notwendige Energiewende wird ausgebremst und der ökologische Umbau wird ökonomisch abgewürgt. Ohrenbetäubend ist derzeit das Schweigen der Mehrheit der Sozialdemokratie zu massenhafter Verarmung und der Zerstörung der Demokratie in Europa! Die Sozialdemokratie ist Teil der erstarrten europäischen Eliten. Der griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, sprach von einem "faustischen Pakt", den die europäische Sozialdemokratie mit den Profitinteressen von Konzernen und vermögenden Financiers eingegangen ist, als sie den Kampf um die Umverteilung zugunsten der verheerenden neoliberalen Wettbewerbspolitik aufgegeben hat. Die Sozialdemokratie der Gabriels und der Hollands hat sich von der historischen Funktion der Sozialdemokratie verabschiedet. Diese bestand darin, den Kapitalismus zu modernisieren und den vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängigen Menschen Aufstiegs- und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass Millionen Menschen in Europa durch Erwerbslosigkeit vermeintlich "überflüssig" gemacht oder durch prekäre Arbeit um die Planbarkeit ihrer Zukunft betrogen werden. Mit ihrer Unterstützung für Merkels Krisenpolitik macht sich die SPD zur Komplizin der drohenden Zerstörung der Demokratie und der Zerstörung des europäischen Projekts durch einen autoritären Kapitalismus! Sie wird sich so mittelfristig selbst überflüssig machen. Keine Zukunft mit dieser Gegenwart Wie man es dreht und wendet: Mit einer bloß anderen Verwaltung der Gegenwart ergibt sich keine Zukunft, denn unsere Welt ist grundsätzlich im Umbruch. Die Mehrfachkrise des Wachstums, Massenerwerbslosigkeit und Armut im globalen Maßstab, Kriegsgefahr, Klimawandel, Staatszerfall und massenhafte Fluchtbewegungen an den Rändern Europa, zeigt, das bisherige Wirtschaftsmodell ist strukturell erschöpft. Namhafte Intellektuelle wie Naomi Klein, Paul Krugman und Josph Vogel haben immer gewarnt: So, wie es ist, bleibt es nicht, nicht einmal in den Zentren des Neoliberalismus. Das aber markiert auch das endgültige Scheitern aller rot-grünen Vorstellungen von kosmetischen Veränderungen im Rahmen des Bestehenden. Demokratische Politik, die sich selbst ernst nimmt, muss heute auf eine Transformation der politischen und ökonomischen Formen zielen und eine Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus entwickeln. Denn dieser zerstört das Soziale und die Demokratie. Mehr noch: Der Schlaf der Vernunft in Merkels Schatten, er gebiert Monster. Wer unter Existenz- oder Abstiegsangst leidet oder beständig Ausgrenzungen erlebt, kann leichte Beute für rechte Kulturkämpfer, antisemitische Verschwörungstheoretiker und religiöse Fundamentalisten werden. Einen Reim auf die sich verfinsternde Gegenwart machen diese reaktionären "Krisenlöser" sich, indem sie von Verschwörungen gegen ihre "Kultur" reden und dabei Verderben über andere bringen. Sie flüchten sich in die vermeintliche Geborgenheit der Nation oder in autoritäre Geschlechterbilder und leben die eigene Unsicherheit im Hass auf Schwächere, wie ethnische und sexuelle Minderheiten, aus. Die Erstarrung der Eliten und deren Herrschaft durch Spaltung fördern überall die Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Teile der Mittelklasse leben längst in einer "Atmosphäre der Angst, die sich wie ein leises Rauschen unmerklich, aber unleugbar ausbreitet" (Heinz Bude). Durch diese rechten Kulturkämpfer wird aber - wie ein Blick auf die AfD und Pegida zeigt - der Neoliberalismus nicht in Frage gestellt, sondern noch radikalisiert: Mehr Konkurrenz, mehr Brutalität, Wahlrecht nur für die Gewinner, Sicherheit auf Kosten der Freiheit, Verteidigung des Wohlstandes eines immer kleiner werdenden Teils gegen den Rest. Klar ist mithin längst: Wenn die Zukunft nicht demokratischer wird, wird der Kapitalismus autoritärer. Die politische Entmachtung des 1% Superreicher und ihre ökomische Entwaffnung durch die Umverteilung des Reichtums werden daher zur Überlebensfrage der Demokratie. Zwar geht das Emanzipationsversprechen linker Politik inzwischen zu Recht weit darüber hinaus und zielt auf eine selbstorganisierte Gesellschaft jenseits von zerstörerischem Markt und autoritärem Staat. Doch ohne das Querschnittsthema der Umverteilung des riesigen Reichtums und die Demokratisierung seiner Kontrolle anzugehen, ist in keinem Politikfeld noch eine fortschrittliche Entwicklung zu machen. Stattdessen droht eine weitere Brutalisierung der Gesellschaft, die Barbarisierung des Abendlandes. Insofern geht es heute zunächst tatsächlich um den "widersprüchlichen Auftrag, den freien Fall des europäischen Kapitalismus zu stoppen, eben gerade damit wir Zeit bekommen, um eine Alternative zu formulieren" (Yanis Varoufakis). Die Kämpfe um die Zukunft … Eine linke Politik der Zukunft will den erstarrten Kräften des neoliberalen Kapitalismus die Verfügung über die Zukunft entreißen. Denn diese produzieren eine Zukunft, in der Millionen Menschen der Möglichkeiten eines guten Lebens beraubt werden. Für uns als LINKE ist das kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern Ansporn zum Handeln. Die Widersprüche des Kapitalismus sind zugleich unsere Hoffnung. Das klingt paradox. Aber die Möglichkeiten für andere, bessere, sozial gerechte, selbstbestimmtere und ökologisch zukunftsfähige Zukünfte existieren längst. Sie werden nur durch die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse blockiert. Daher setzen wir an am Widerspruch zwischen den Möglichkeiten einer in vieler Hinsicht reicher werdenden Gesellschaft und ihrer Verkehrung in Fesseln, die ein gutes Leben für alle im Krisenkapitalismus unmöglich machen. Der Kapitalismus steckt in der Reichtumsfalle: Der Stand des von der Gesamtheit der Arbeitenden produzierten Reichtums würde es sofort erlauben, dass wir die Arbeit und die gesamte Gesellschaft so organisieren, dass alle Menschen ihre Existenz sichern können. Der gemeinsam produzierte Reichtum könnte zunehmend die Form von für alle Menschen frei zugänglichen und demokratisch gestalteten Gemeingütern, von Commons, annehmen - von guten Bildungsmöglichkeiten und frei verfügbarem Wissen, von guter Gesundheitsversorgung und Pflege für alle, von kostenfreiem Nahverkehr. Innerhalb des Finanzmarktkapitalismus kommen jedoch die Produktivitätsgewinne nur einer Minderheit zugute, während die Konzentration des Reichtums und der politischen Macht eine globale Oligarchie der Superreichen hervorbringt, wie Thomas Piketty gezeigt hat. Die Produktivität ist gestiegen, der Reichtum nimmt zu, kann aber immer weniger produktiv angelegt werden. Wachstum findet im Finanzmarktkapitalismus vor allem in Form von Finanzblasen statt. Gleichzeitig wissen wir, dass die OECD bis 2050 weltweit eine Zunahme der CO2-Emissionen um 70 Prozent prognostiziert. Der Club of Rome und radikaler Kapitalismuskritik unverdächtige Klimaforscherinnen und Klimaforscher sagen, was diese Zahlen bedeuten: Die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen werden zerstört! Die globale Klimapolitik scheitert seit Jahren an dem Ziel einer effektiven Verringerung des CO2-Ausstoßes, weil mächtige Konzerninteressen dem entgegen stehen und kein Land bereit ist, einseitige Schritte zu gehen und so Nachteile in der globalen Konkurrenz in Kauf zu nehmen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen: Nur in großen Weltwirtschaftskrisen konnten Ressourcenverbrauch und Emissionen deutlich gesenkt werden. Ein Kapitalismus, der aus dem Zwang zu Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch aussteigt, ist nicht denkbar. Kapitalismus ohne Wachstum bedeutet auch für alle Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängen: Entlassungen, mehr prekäre Arbeit, Druck auf die Löhne. Weiteres Wirtschaftswachstum in den hochindustrialisierten Ländern ist aber nur um den Preis einer Verschärfung der sozial-ökologischen Krise zu haben. Auch der Traum von einem "grünen Kapitalismus" durch neue, ressourcen-effiziente Technologien ist kein Ausweg aus der Mehrfachkrise des kapitalistischen Wachstums: Die Einspareffekte bei Ressourcenverbrauch und Emissionen würden umgehend durch steigenden Konsum und weiteres Wirtschaftswachstum wieder zunichte gemacht. Die kanadische Globalisierungskritikerin und Schriftstellerin, Naomi Klein, hat es in ihrem neuen Buch auf den Punkt gebracht: Kapitalismus oder Klima - wir müssen uns entscheiden. Deswegen sind die Bewegungen für Klimagerechtigkeit und für die Rechte der Flüchtlinge, die vor Armut, Krieg und auch vor den Folgen des Klimawandels fliehen, Gespenster, die wir willkommen heißen! Unsere Perspektive im Kampf um die Zukunft lässt sich anhand zentraler Politikfelder konkretisieren. Dabei geht es uns nicht um ein zweites Parteiprogramm und auch nicht um eine erschöpfende Analyse des Elends der Welt, wir wollen keine Landkarte im Maßstab 1:1 zeichnen. Wir wollen vielmehr Sollbruchstellen im Heute zur Diskussion stellen, um dem Morgen zum Durchbruch zu verhelfen. … und der Einstieg in den Ausstieg: Sozialismus 2.0 Die Herausforderung besteht - das ist nicht neu, sondern gehört zur historischen Erfahrung der sozialistischen Bewegung - darin, die chinesische Mauer zwischen isolierten Tageskämpfen einerseits und weitgespannten Zukunftsvorstellungen andererseits zu durchbrechen. Der Schlüssel dazu ist, immer mehr Menschen in immer mehr Bereichen dazu zu befähigen, selbst für ihre Interessen einzutreten. Das ist kein abstraktes Fernziel, sondern etwas, das im Heute beginnt. Die folgenden, mit einander verbundenen Vorschläge sind insofern keine Utopien, sie sind nur das Einfache, das heute noch schwer zu machen scheint. Sie folgen der schlichten Einsicht, dass die Demokratie nur noch im Vorwärtsgang, also in der Demokratisierung des ganzen gesellschaftlichen Lebens, verteidigt werden kann. Damit wird ein altes Versprechen vor dem Hintergrund der neuen Erfahrungen aktualisiert: Ein ernstgemeinter Humanismus braucht seine Entsprechung in einem sozialen Universalismus, also die Sicherstellung der "sozialen Garantien des Lebens" (Rosa Luxemburg) für alle, ganz unabhängig vom bisherigen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Ein ernst gemeinter Humanismus braucht zudem eine Demokratie, die Freiheit und Gleichheit als Bedingungsverhältnis begreift. Es geht darum, das vom Neoliberalismus pervertierte Freiheitsversprechen gegen seine aktuelle Verfallsform zu wenden. Die kommende Demokratie ist daher kein fertiger Zustand, sondern ein offener Prozess. Ein Prozess, der die Fenster öffnen kann für einen freien, grünen, feministischen und lustvollen Sozialismus, einen Sozialismus 2.0. Die Chancen dazu sind auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes und der technologischen Entwicklungen so gut wie nie; die Gefahr sie zu verpassen aber auch. Es geht dabei um eine völlig neue Weise des Produzierens, Lebens und Arbeitens. Kurzum um eine Revolution des Denkens, Fühlens und Handelns. Kern eines solchen Projektes ist immer noch die Umwälzung der herrschenden Produktions-, Reproduktions- und Eigentumsverhältnisse und die Verwandlung der Produktivkräfte und der technologischen Innovation in Mittel für die kollektive Selbstbestimmung: die Verfügung der Menschen über die Bedingungen, in denen sie leben und arbeiten. Es geht darum, die Demokratie aus ihrer Begrenzung auf das Parlament zu befreien, indem alle gesellschaftlichen Bereiche demokratisch durch die Menschen organisiert werden. Insofern verstehen wir den neuen Sozialismus auch als eine kulturelle Revolution. Als ein völlig neues Wohlstandsmodell, in dem lustvolle Kooperation und Gestaltung, mehr selbstbestimmt verfügbare Zeit, die Entfaltung des Reichtums der Möglichkeiten und die Vielfalt des Arbeitens, Lebens und Liebens den privaten Warenkonsum als Sinnstiftung ersetzen. Der Weg dahin kann kein einmaliger Sprung sein. Und er erfordert eine beständige, verbindende Arbeit. Noch verbinden sich die großen und kleinen Proteste, die Ansätze von Alternativen im Alltag, in denen Menschen im hier und jetzt anders arbeiten und leben, nicht zu einer "wirklichen Bewegung, die die den jetzigen Zustand aufhebt" - wie Marx und Engels das kommunistische Gespenst im Manifest nannten. Jedoch, das muss nicht so bleiben! Für die kommende Demokratie, für den Einstieg in den Ausstieg aus dem Krisenkapitalismus sind in diesem Sinne mindestens die folgenden aufgeführten Politikfelder und Einstiegspfade entscheidend: 1. Kürzer, gerecht verteilt, kollektiv selbstbestimmt - Die Arbeit der Zukunft dreht sich um das Leben. Millionen Menschen werden derzeit von der Arbeit und der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Prekäre Arbeit ist längst zur neuen Normalität geworden. Wir stehen vor der Entscheidung, wie wir die Arbeit der Zukunft organisieren wollen. Gegen eine Entwicklung, in der viele immer mehr arbeiten und immer weniger verdienen, in der Armut und unsichere Jobs es immer schwieriger machen, die Zukunft zu planen, braucht es eine radikale Umwälzung der Arbeitswelt. Allein um sich ein anderes Morgen vorstellen zu können, braucht es zum einen eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit und eine Umverteilung der Tätigkeiten. Die gestiegene Produktivität macht es möglich, dass alle gut leben können und dabei mehr selbstbestimmte Zeit haben. Dazu müssen die sozialen Garantien des Lebens für alle abgesichert sein, als soziale Grundrechte. Die Möglichkeiten dafür sind in einem reichen Land längst vorhanden. Wir brauchen eine Kulturrevolution in der Arbeitswelt und neue Formen der Klassenmacht, der organisierten Macht der Erwerbslosen, Prekären und Beschäftigten der verschiedenen Sektoren um das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte, auch durchzusetzen:
  • Jede Arbeit muss so bezahlt werden, dass Existenz und Teilhabe gesichert werden.
  • Es muss drin sein, die eigene Zukunft planen zu können und vor Altersarmut geschützt zu sein.
  • Arbeit und Arbeitszeit müssen so gestaltet sein, dass Leben und Arbeiten in Einklang gebracht werden können. Verschiedene Lebensphasen müssen sozial abgesichert sein: wie Aus- und Weiterbildung; das Kümmern um Kinder und Pflegebedürftige; eine berufliche Neuorientierung.
  • Arbeit darf nicht krank machen und auch nicht nach einigen Jahren zu Erschöpfung und Burn-Out führen. Deshalb her mit der Stressbremse!
  • Die Menschen müssen ihre Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte stärker kollektiv und demokratisch gestalten können.
Damit alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können, braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die ein Grundrecht ist. Keine Schikanen & Sanktionen durch Jobcenter! Denn aktiv werden Menschen von allein, wenn sie ihr Leben und ihre Arbeit ohne Angst wirklich gestalten können. Durch eine Verkürzung der Arbeit und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung kann zudem die unfreiwillige Erwerbslosigkeit zurückgedrängt werden. Die Arbeit der Zukunft muss sich mehr um das Leben drehen - statt wie bisher das Leben um die Arbeit: Flexible Arbeits- und Lebenszeiten müssen nicht gleichbedeutend mit Prekarität sein und können zu mehr Selbstbestimmung führen. Das setzt jedoch voraus, dass die Arbeit umverteilt und verkürzt wird und dass Beschäftigte sich infolge des Ausbaus von Mitbestimmungsrechten besser schützen können. Projekte wie die »kurze Vollzeit« oder "lange Teilzeit" mit einer 30-32 Stundenwoche und flexible Modelle für unterschiedliche Lebensphasen mit Sabbatjahren, Familien- und Bildungsauszeiten können dieser Kulturrevolution für gute Arbeit eine gemeinsame Strahlkraft verleihen. Der Neoliberalismus hatte die Geschlechteremanzipation durch den Markt versprochen. Frauen sollten zu Unternehmerinnen ihres Alltags werden, in der Konkurrenz des Marktes ihre Selbstverwirklichung suchen und die Mehrfachbelastungen durch stressige Jobs, Erziehungsarbeit, Hausarbeit und Sorgearbeit "selbstbestimmt" meistern. Letztlich erwiesen sich jedoch Neoliberalismus und Patriarchat als echte Komplizen, die sich bei der Ausbeutung von Frauen besonders gut ergänzten. Schon deshalb, weil vor allem Frauen die Kürzungen bei der öffentlichen Versorgung und die Folgen der Sozialkürzungen auffangen mussten. Geschlechtergerechtigkeit sickert - mit den Worten der feministische Autorin Laurie Penny - nun einmal ebenso wenig wie Wohlstand einfach von oben nach unten durch. In der Gesellschaft hat sich ein breit geteiltes Bedürfnis nach Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entwickelt. Das Begehren nach neuen Beziehungen, nach einer gerechten Aufteilung der Familienarbeit und nach gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen das "Geschlecht unseren Träumen keine Zügel anlegt" (Laurie Penny) wächst. Das ist ein Fortschritt, an dem wir ansetzen können. Aber die materiellen Bedingungen umfassender Emanzipation werden nach wie vor blockiert. Derzeit sind z.B. überall, wo mehrheitlich Frauen arbeiten, die Löhne niedriger: ob im Supermarkt oder in der Altenpflege. Und nicht nur im Netz, sondern auch in der nicht-virtuellen Arbeitswelt, in Medien und Politik ist Sexismus allgegenwärtig. Doch auch hier wächst die Gegenwehr. Wer heute sexistisch auftritt, kann nicht mehr sicher davon ausgehen, dass still darüber hinweggesehen wird, sondern muss - nicht nur im Netz - mit einem #aufschrei rechnen. Auch ein Fortschritt, der uns ermutigt. Insgesamt steht der neue feministische Aufbruch vor der Frage: selbstbestimmt leben für alle oder halbierte Emanzipation? Dieser feministische Aufbruch sollte daher Hand in Hand gehen mit den Kämpfen um Zeit. Schließlich muss im Leben von Männern und Frauen im gleichen Umfang Zeit sein für Erwerbsarbeit, Sorge- und Familienarbeit, politische Einmischung und Muße. Das erfordert neben einer radikalen Arbeitszeitverkürzung auch die Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Was wir in Zukunft unbedingt beenden wollen, ist die Benachteiligungen von Frauen. Die Bekämpfung von Lohndiskriminierung ist deshalb ein Muss. Die Arbeit mit Menschen, z.B. in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, die immer noch überproportional von Frauen erledigt wird, muss aufgewertet werden, beispielsweise durch mehr Personal und eine demokratische Gestaltung dieser Bereiche durch Arbeitende und Betroffene. Dies sind erste Schritte zu einer Care-Revolution, die auf nicht weniger als eine solidarische Gesellschaft für alle abzielt. Also auf eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse und die Sorge füreinander im Zentrum stehen. Eine Perspektive, die sowohl Patriarchat wie Kapitalismus in Frage stellt. 2. Unser Plan B beginnt mit Wirtschaftsdemokratie und sozial-ökologischer (Energie-)Wende. Um die Arbeit der Zukunft zu verwirklichen, müssen wir das gesamte herrschende Produktionsmodell, das sich an hohen Renditen für die Finanzanleger und der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft orientiert, überwinden. Stattdessen kämpfen wir für eine demokratische Verfügung über die Wirtschaft. Angesichts der Klimakrise stehen wir vor der Entscheidung, ob wir so weiter machen wie bisher oder ob wir eine radikale sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftsmodells auf den Weg bringen. Die Perspektive einer sozial-ökologischen Wirtschaftsdemokratie oder demokratischen Zukunftswirtschaft kann uns helfen, die schwierige Aufgabe anzugehen, neue solidarische und ökologische Weisen des Wirtschaftens, Konsumierens und miteinander Lebens gegen Widerstände durchzusetzen. Wir müssen die Verfügungsmacht der Vermögenden und der Konzerne über den gesellschaftlichen Reichtum brechen. Ohne eine radikale Umverteilung des Reichtums, ohne die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die Vergesellschaftung der Banken wird das nicht gehen. Durch die Stärkung von öffentlichem und kollektivem Eigentum können die Entscheidungen, was wo für welche Zwecke investiert und produziert wird, demokratischer Kontrolle unterworfen und die Produktion am gesellschaftlichen Bedarf der Menschen und an ökologischen Kriterien, statt an privaten Profitinteressen ausgerichtet werden. Eine grundlegende Transformation der Wirtschaftsweise und eine ökologische Konversion der Industrie können wir nur erreichen, wenn wir die Frage der Vergesellschaftung, der demokratischen Kontrolle der "Schlüsselindustrien" auf dem Niveau des Stands der technologischen Entwicklung und in transnationaler Perspektive neu aufwerfen. Wir schlagen vor, für Einstiege in diesen radikalen Umbau der Wirtschaft zu kämpfen:
  • Eine ökologisch zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft braucht mehr regionale und dezentrale Produktion z.B. in der Landwirtschaft. Die Förderung von Genossenschaften und regionalen Kooperativen kann dazu ein wichtiger Schritt sein.
  • Durch Wirtschaftsräte und öffentliches Eigentum könnten die Schlüsselindustrien - von der Auto- und Maschinenproduktion bis zu den Pharma- und IT-Konzernen - demokratisiert werden. Die ökologische Konversion der Industrie weg von den destruktiven Technologien und Klimakillern kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten, die Konsumentinnen und Konsumenten und Bürgerinnen und Bürger selbst die Prozesse demokratisch
  • organisieren können.
  • Die sozial-ökologische Energiewende ist ein Schlüsselprojekt, das wir mit einer Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung verbinden. Bestandteile davon sind die Überführung der Energiekonzerne in gesellschaftlich kontrolliertes Eigentum, die Förderung von Energiegenossenschaften oder der Kampf für neue, demokratisch durch Bürgerräte kontrollierte Stadtwerke.
In einer demokratischen Zukunftswirtschaft müssen der entwickelte Reichtum des gesellschaftlichen Wissens und die Früchte der digitalen Revolution allen zugutekommen. Die Eigentumsverhältnisse sind hier längst zu Fesseln geworden, die verhindern, dass der technologische Fortschritt seinen Gebrauchswert für die Menschen entfalten kann. Doch die Potenziale für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben wie auch für eine neue Form der Demokratie sind riesig. Die krampfhaften Versuche von Regierungen und Unternehmen, die neuen produktiven Netzwerke der digitalen Kommunikation und des Wissens durch Patente und Copy Right-Verfahren wieder warenförmig einzuhegen, scheitern immer wieder an der Kreativität der Menschen und dem Cyberpunk der Internetcommunity. Sie untergraben auch die Produktivität der digitalen Ökonomie selbst, die wesentlich auf der freien Zugänglichkeit und der offenen Entwicklungsfähigkeit der Produktionsprozesse basiert. Demgegenüber sind der selbstorganisierte Medienaktivismus und die Bloggerszene gute Beispiele, wie sich das Wissen und die Technologie vom erdrückenden Einfluss des Finanzkapitalismus befreien lassen. Denn hier wird Brechts Radio-Theorie, dass jeder Empfänger auch ein Sender ist, schon ansatzweise Wirklichkeit. Die demokratischen und produktiven Potenziale des Internets könnten sich entfalten, wenn wir die Dominanz des kapitalistischen Eigentums überwinden. Die Kämpfe der Zukunft drehen sich hier um den freien und gleichen Zugang zu Kommunikation, Wissen und Kultur, um die Abschaffung der Überwachung durch Staaten und Konzerne, um die öffentliche Finanzierung freier Medien und Kulturschaffender. Kollektiv produzierte Commons und neue Formen demokratischer digitaler Kooperation können sich aber erst flächendeckend durchsetzen, wenn wir es schaffen, die Kommunikationsinfrastruktur den großen IT-Konzernen zu entreißen. The Revolution will not be televised, but it could be streamed. Das setzt natürlich voraus, dass Menschen aktiv werden, dass es etwas zu streamen gibt. 3. Eine Offensive fürs Öffentliche - auf dem Weg zu einem Infrastruktur-Sozialismus. Der Finanzmarktkapitalismus tendiert dazu, selbst die lebenswichtigen Bereiche der Gesellschaft zur Ware zu machen: Bildung, Wissen, Gesundheit, Mobilität, Energie- und Wasserversorgung werden dem Profit unterworfen. Die Alternative zu dieser zerstörerischen Landnahme heißt: Die Wirtschaft muss am Bedarf orientiert werden, statt an den privaten Profiten. Eine demokratische Zukunftswirtschaft kann die Grundlagen dafür legen, dass alle Menschen gleichen Zugang zu den lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen haben. So können wir die Möglichkeiten für individuelle Entfaltung und kollektive Selbstbestimmung vervielfältigen. Gegen den Raubzug der Konzerne und den Plan von Juncker und Gabriel zur Privatisierung der Infrastruktur in Europa setzen wir deswegen ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro für den Ausbau von guter Bildung, Gesundheit und Pflege, sozialem und barrierefreiem Wohnungsbau. Das ist ein Einstiegsprojekt, das auf die Stärkung und Demokratisierung des Öffentlichen bei gleichzeitiger Umverteilung des Reichtums abzielt. Die Herausforderung besteht darin, an konkrete Auseinandersetzungen um Löhne und Arbeitsbedingungen in den sozialen Dienstleistungen und im Bildungsbereich, an Initiativen für öffentliche Krankenhäuser und kleine Schulklassen, Proteste für gute Studienbedingungen und gegen die Eliteorientierung an den Hochschulen anzudocken. Projekte wie das kostenfreie Kita-Jahr in Thüringen, ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr und eine kommunal organisierte Energieversorgung sind wichtige Einstiege in die Zukunftskämpfe um Stärkung und Demokratisierung des Öffentlichen. Die neue Offensive fürs Öffentliche schöpft ihre Phantasie nicht aus der Vergangenheit, sie will die Uhr nicht einfach zurückdrehen in Richtung eines oft bürokratischen öffentlichen Dienstes und einer Verwaltung des Sozialen. Es geht um die Schaffung neuer Commons: für alle zugängliche öffentliche Güter jenseits des Marktes, mit guten Arbeitsbedingungen, demokratisch organisiert und ökologisch zukunftsfähig. Diese brauchen eine staatlich unterstützte Infrastruktur. Wenn der Bereich des Öffentlichen ausgeweitet und auf neue Weise demokratisch von Produzierenden und Nutzenden gestaltet wird, brechen wir auf zu neuen Ufern: in Richtung eines Infrastruktur-Sozialismus und einer damit verbundenen neuen Kultur des Wohlstands und des Reichtums der Möglichkeiten: Lebensqualität und Selbstbestimmung für alle, statt mehr privatem Warenkonsum. 4. Eine neue Commune - für die Demokratisierung der Kommunen und das Recht auf Stadt! Die kommunale Ebene ist der Ort, an dem sich die Zukunftskämpfe um viele dieser Einstiegsprojekte, vom kostenfreien Nahverkehr über die demokratischen Stadtwerke bis hin zu den kommunalen Wirtschaftsräten, bündeln werden. Sie ist auch der Ort, an dem Demokratie für die Menschen erlebbar wird - letzteres ist Konsens bei fast allen Parteien. Doch die Richtung, in die der neoliberale Kapitalismus unsere Städte und Gemeinden verändert, hat nichts mit "wirklicher Demokratie" zu tun. Denn das beständige Lob der lokalen Demokratie geht seit Jahren einher mit ihrer finanziellen Austrocknung, sodass kommunale Demokratie vielerorts zur Verwaltung von Sachzwängen schrumpft. Das gilt vor allem unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Zudem wirkt es als Treibstoff der Politikverdrossenheit, wenn Mitbestimmung vor allem bedeutet, mit entscheiden zu dürfen, ob eher das Freibad oder die Bücherei geschlossen wird. In den Kommunen sind die Verwerfungen und Spaltungen, die der neoliberale Gesellschaftsumbau produziert, besonders spürbar. Die Kommunen werden gemäß den Interessen von Konzernen und Vermögenden umgebaut oder sie verfallen, weil Investitionen fehlen. Während Städte und Kommunen im Standortwettbewerb um Investitionen konkurrieren, drängt der damit einhergehende neoliberale Umbau Langzeiterwerbslose, Arme, Obdachlose, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Illegalisierte sowie oft auch Menschen mit Behinderungen an den Rand. Auf der Jagd nach neuen Anlagemöglichkeiten für die Superreichen werden ganze Stadtteile gentrifiziert, Menschen durch steigende Mieten verdrängt, öffentlicher Grund und Boden privatisiert. Die Privatisierungen von Energieversorgung, Nahverkehr und Schwimmbädern verstärken die Spaltung der Gesellschaft. Wirkliche Demokratie auf kommunaler Ebene braucht eine materielle Grundlage. Die globale Bewegung für ein Recht auf Stadt meint: Die Städte und Kommunen gehören denjenigen, die dort leben. Alle Menschen müssen sich an der Gestaltung der kommunalen Infrastruktur beteiligen können, sei es durch neue Formen demokratischer Stadtplanung, durch die Förderung von Wohnungsgenossenschaften oder durch demokratisch gestaltete Stadtwerke. Zum Recht auf Stadt gehört eine solidarische Willkommenskultur: Alle Menschen müssen sich unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigt beteiligen können. Willkommenskultur braucht aber ebenfalls neue materielle Grundlagen, damit nicht Flüchtlinge gegen Erwerbslose, Prekäre oder Facharbeiterinnen und Facharbeiter ausgespielt werden und sich Solidarität im Alltag entwickeln kann. Den autoritären Zwillingen einer rassistischen Mobilisierung gegen die vermeintliche "Islamisierung" und einer neoliberalen Politik, die durch gesellschaftliche Spaltung und Verunsicherung den Boden dafür bereitet, setzen wir die Perspektive einer machtvollen Bewegung gegen Prekarisierung, für das Recht auf Stadt und wirkliche Demokratie von unten entgegen. Konkrete Ansatzpunkte dafür gibt es viele. Denn aus Protest gegen Pegida sind beispielsweise bundesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen und immer mehr Menschen engagieren sich konkret für Flüchtlinge vor Ort. 5. Europa braucht eine demokratische Revolution. Der Kampf für ein demokratisches, sozial gerechtes und friedliches Europa im Rahmen einer neuen, gerechten Welt(wirtschafts)ordnung ist der Horizont einer linken Zukunftspolitik. Die wachsende soziale Polarisierung in Europa zeigt, dass die neoliberale Konstruktion keine zukunftsfähige Grundlage für ein soziales und demokratisches Europa der Menschen ist. Gerade weil die neoliberalen Technokraten Europa zu einem Spielball der Konzerne degradieren und die erstarkenden Rechtspopulisten es zerstören wollen, ist es aber die historische Aufgabe der Linken für eine demokratische und soziale Neugründung Europas zu kämpfen. Für eine Neuausrichtung, die mit seiner neoliberalen Konfiguration bricht und die Abschottung der Festung Europa beendet. Massenerwerbslosigkeit, Armut und Prekarisierung, besonders der Raub der Zukunft einer ganzen Generation junger Europäerinnen und Europäer, lassen neue Bewegungen entstehen. Noch hat sich aus den vielen regionalen und nationalen Kämpfen gegen die Folgen der Krise und der Austeritätspolitik keine starke europaweite Bewegung für ein anderes Europa entwickelt. Aber als Linke stehen wir in den nächsten Monaten und Jahren vor der Herausforderung daran zu arbeiten. Denn in den kommenden Kämpfen um die Zukunft Europas, geht es um eine menschenwürdige Zukunft von Millionen Menschen in Europa und um die Zukunft der Demokratie! Gemeinsam mit vielen Menschen in unseren europäischen Nachbarländern wollen wir für Einstiege in eine demokratische Neugründung in Europa kämpfen:
  • Wir brauchen eine Schuldenkonferenz und ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und Massenerwerbslosigkeit, der Armut und prekären Arbeit. Der Machtmissbrauch der europäischen Zentralbank zur Durchsetzung neoliberaler Politik beim Ankauf von Staatsanleihen muss gestoppt werden. Statt die Finanzmärkte mit Geld zu fluten und so neue Spekulationsblasen zu nähren, müssen den Staaten Mittel für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, und den sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, der Energieversorgung und Mobilität zur Verfügung gestellt werden. Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und Schrumpfung der Finanzmärkte braucht es europaweit eine radikale Umverteilung des Reichtums.
  • Wir wollen das neoliberale Wirtschaftsmodell und seine Festschreibung in den Europäischen Institutionen durchbrechen. Der Verfassungs-Vertrag von Lissabon und der Fiskalpakt stärken die Bastionen der Macht der Vermögenden, Banken und Konzerne. Wir kämpfen für einen neuen Verfassungsprozess von unten, in dem die Menschen die Initiative haben sowie für eine soziale und ökologische Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene.
  • Wir kämpfen für soziale Rechte für alle sowie für koordinierte Sozialstandards in Europa, die Sozialdumping verhindern und die Gewerkschaften stärken. Die Forderungen nach einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und einer sanktionsfreien Mindestsicherung, nach einem europäischen Zukunftsinvestitionsprogramm mit der Perspektiven europäischer Commons sowie einer erneuerbaren Energierevolution, nach einer europäischen Vermögenssteuer und nach europaweiten Volksentscheiden, könnten mobilisierend wirken für eine europaweite Bewegung gegen die Prekarisierung von Arbeit und Leben und für die Demokratisierung.
  • In einer Festung Europa, geschweige denn einer im Kriegszustand, kann sich keine demokratische Gesellschaft entwickeln. Die tödliche Jagd von Frontex auf Flüchtlinge an den Außengrenzen muss sofort beendet und Frontex muss aufgelöst werden. Außerdem muss die EU einen Abrüstungsvertrag inklusive des Verbotes von Rüstungsexporten vereinbaren und dem Aufbau einer Interventionsarmee eine Absage erteilen. Die Arbeit an einer gerechten Welt(wirtschafts)ordnung ist die beste Sicherheitspolitik. Und schließlich braucht es den grenzübergreifenden Ausbau der demokratischen Grundrechte in Europa - statt Kriminalisierung sozialer Bewegungen und zunehmender Relativierung von zentralen Grundrechten, wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
Selbst wenn man wollte, hinter den erreichten Stand der Integration gibt es kein linkes zurück. So wie einst die französischen Avantgardisten für die Kunst der Zukunft forderten, sie, die Kunst, müsse absolut modern sein, so sagen wir heute über die Linke der Zukunft: Sie muss absolut europäisch sein. Die Hoffnung organisieren: die Partei der Zukunft Diese knappe Skizze von Einstiegsprojekten zu einer wirklichen Demokratie, zum Sozialismus 2.0 ist sicherlich nicht vollständig, so manches, was sich in Europa dringend ändern muss, fehlt. Vieles wird sich im Prozess erst ergeben, ja vielleicht noch erfunden werden müssen. Ganz sicher ist heute aber schon, dass wir uns auch fragen müssen, inwiefern wir uns als Partei dabei selbst verändern, wie sich der Modus unserer Politik weiterentwickeln kann, um den Potentialen der kommenden Demokratie entsprechen zu können. Denn: wenn nichts bleibt, wie es ist - weshalb sollte das ausgerechnet an einer linken Partei spurlos vorbei gehen? Wie heißt es so treffend in Marx‘ 3. Feuerbachthese: Revolutionäre Praxis bedeutet das Zusammenfallen von beidem - das Ändern der Umstände und die Selbstveränderung. Für die Antwort auf diese Frage, müssen wir nicht alles neu erfinden. DIE LINKE ist keine Partei, wie die anderen. Wir sind als verbindende Partei einer pluralen Linken bereits Teil der Kämpfe und bei vielen Bewegungen, wie Blockupy oder den Aktionen gegen das TTIP, ein integraler Bestandteil der Mosaiklinken. Die erfolgreiche Stabilisierung unserer Partei in den letzten Jahren, viele auf den Weg gebrachte Projekte der Parteientwicklung, die Kontaktstelle Soziale Bewegungen, Nachwuchsförderung, gemeinsame Mobilisierungen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sowie in Wahlkämpfen, tragen erste Früchte. Zudem wirken wir jetzt schon: Der Durchsetzung des Mindestlohns ist - so ungenügend er bisher auch ist - jahrelange Arbeit vorangegangen. Ohne uns hätte sich der gesellschaftliche Diskurs nicht verschoben. Das zeigt: Wir bilden nicht nur bestehende Kräfteverhältnisse ab, sondern stellen das Feld der Repräsentierten aktiv her - und verändern es mit. Zugleich lautet eine wichtige Erfahrung des südeuropäischen Frühlings: Die Menschen müssen die Fesseln, die sie an einem selbstbestimmten Leben für alle hindern, selbst durchtrennen. Peter Weiss schreibt treffend in "Die Ästhetik des Widerstandes": "Wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen." Sich ausschließlich auf klassische Stellvertreterpolitik und die Funktion einer Wahlpartei zu reduzieren, muss daher scheitern. Das wäre auch schon deshalb falsch, weil eine solche Fokussierung an dem weitverbreiteten Bedürfnis nach einer Erneuerung der Demokratie vorbeigeht. Die Entwicklung von Syriza und Podemos hat außerdem gezeigt, dass eine Partei in sozialen Bewegungen und Kämpfen wichtige Funktionen einnehmen kann, wenn sie diese unterstützt und nicht instrumentalisiert. Die Perspektive einer verbindenden Partei ermöglicht es, den Horizont der Organisationsform Partei zu weiten und eine emanzipatorische Politik zu entwickeln, die darauf zielt, unterschiedliche Gruppen und Milieus mit der Perspektive auf eine Überwindung des neoliberalen Kapitalismus zu verbinden und die Form des Politischen selbst in Richtung "wirklicher Demokratie" zu verändern. In diese Richtung haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, jetzt geht es darum, gemeinsam neuen Schwung für die nächsten Schritte zu entwickeln. Wir wissen: das zu erreichen, ist keine kleine Aufgabe. Denn konkret heißt das mindestens Dreierlei:
  1. Wir sollten die Machtfrage auf allen Ebenen stellen.
    Um gesellschaftliche Macht aufzubauen und den Kampf für eine andere Hegemonie irgendwann gewinnen zu können, braucht es eine emanzipatorische Klassenpolitik 2.0. Denn Klassenkämpfe - davon zeugen u.a. die Kämpfe gegen die schlimmsten Auswüchse von Prekarität bei Amazon oder der Kitastreik - sehen heute anders aus. Sie sind zugleich Kämpfe um Geschlechtergerechtigkeit, gegen Rassismus und für globale Solidarität, für Klimagerechtigkeit und eben globale Demokratie. Die Partei muss sich daher auch kulturell öffnen für andere Identitätskonzepte und die Themen all derjenigen, die in ihrem Leben mehr sein wollen als nur fleißige Ameisen im Standort Deutschland.
    Träger einer Demokratisierung von Unten könnte in diesem Sinne ein Bündnis bestehend aus Erwerbslosen, Prekarisierten, Beschäftigten, insbesondere den wachsenden Beschäftigtengruppen im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich sowie den urbanen linken Milieus und der neuen europäischen Generation sein. Ja in Europa ist inzwischen eine Generation herangewachsen, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, Europa grenzüberschreitend zu leben. Viele von ihnen leiden jedoch unter der herrschenden EU-Politik. Damit solch ein Bündnis gelingt, sollten wir klar haben, für wen und zu wem wir sprechen. Und das ist weniger die veröffentliche Meinung, als diejenigen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen.
  2. Für Transformative Organizing und neue Agenten des Gemeinsamen.
    Eine emanzipatorische Hegemoniepolitik, ein neuer Linkspopulismus brauchen sowohl eine neue Sprache wie eine neue Konfliktfähigkeit - auch bei der LINKEN. Wir müssen in der Lage sein, Kämpfe zu verbinden, Konflikte auszuhalten und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Es braucht Agenten des Gemeinsamen, die im Bewusstsein der Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten an pragmatischen Lösungen arbeiten. Das heißt nicht zuletzt auch den Sound der Straße hören und immer wieder neu sprechen zu lernen. Deswegen schlagen wir - in der Tradition der "Kümmererpartei" - eine Offensive des Zuhörens vor, in der z.B. Offene Büros unserer Partei als Foren für soziale Bewegungen und Anlaufpunkte für ein Transformative Organizing in den Stadtteilen und Kommunen dienen können, um gemeinsam Solidarität, Willkommenskultur und die Selbstermächtigung im Alltag zu stärken. Damit könnten wir auch unsere Kampagnenfähigkeit vor Ort stärken.
    Darüber hinaus müssen wir als Partei die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft besser nutzen. Über das Internet können wir von der Meinungsmacht der Medien unabhängiger werden und zugleich seiner dunklen Seite, den Verschwörungstheorien und Hetzportalen, mit eigenen Angeboten und Argumenten entgegen treten. In diesem Sinne schlagen wir die Schaffung eines eigenen Internet TVs vor - das wir zusammen und ganz im Sinne der Schaffung eines Europas von Unten, womöglich sogar mit den Genossinnen und Genossen von Syriza starten könnten.
  3. Laboratorien der Zukunft schaffen.
    Die Zukunftswoche kann ein Anfang sein für die gemeinsame Diskussion über die Zukunftsträume, die linken Alternativen und Strategien, über die Partei der Zukunft. Lasst uns anhand der fünf Themenachsen, die je unterschiedliche Bündelungen der Kämpfe um die Zukunft sind, Laboratorien der Zukunft schaffen, in denen wir uns vernetzen und unsere Ideen zu ausstrahlungskräftigen Projekten und Strategien weiter entwickeln. Die am 1. Mai beginnende Kampagne "Das muss drin sein" gegen prekäres Arbeiten und Leben ist in diesem Sinne auch eine Blaupause; ein selbstorganisierter Lernprozess, in dem Mitmachen nicht nur bedeutet, einen bereits fertigen Plan umzusetzen, sondern Räume für Austausch zu schaffen, Fähigkeiten zur Organisierung zu entdecken und sie zu verbreiten.
    Die Partei der Zukunft sind wir alle. Wir sind nicht nur schon anders als die anderen Parteien, wir wollen uns in Zukunft noch deutlicher von den verschiedenen parteipolitischen Varianten der Postdemokratie unterscheiden. Dazu braucht es aber nicht zuletzt eines: Eure Beteiligung. Denn nur als aktive Mitgliederpartei können wir auch außerhalb von Wahlkämpfen die geplanten Kampagnen umsetzen, die nötigen Kämpfe führen und unsere Verankerung im Alltag der Menschen verbreitern. Es gibt bereits viele verschiedene Bereiche in der Partei und Leuchtturmprojekte wie die offenen Büros LinXXNet und RedroXX oder die Diskussionszusammenhänge zum Plan B, bei denen eine breite Beteiligung erwünscht und möglich ist. Solche Laboratorien der Zukunft wollen wir noch deutlich ausbauen und so Möglichkeiten einer praktischen Beteiligung schaffen.
Zugegeben: Wir haben viel vor. Der Versuch mit dem business as usual auch innerhalb der gesellschaftlichen Linken zu brechen, ist nicht einfach und verlangt uns allen viel ab. Aber wir sind uns sicher, dass es sich lohnt. Denn: Wie die Zukunft aussieht, entscheidet sich nicht morgen, sondern heute. Wir haben mehr zu verlieren als unsere Ketten, aber immer noch eine Welt zu gewinnen. Gegen die organisierte Traurigkeit des Kapitalismus wie gegen seine reaktionäre Kritik von rechts war die linke Wette immer, dass es die Menschen selbst sind, die ihre gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmen können, dass Geschichte machbar ist. Beweisen wir es. Jetzt.]]>
Nachrichten Fri, 24 Apr 2015 11:11:00 +0200
INSM: Klassenkampf von oben http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/insm-klassenkampf-von-oben/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Agenda 2010 Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 21 Apr 2015 08:28:00 +0200 Jeder Mensch ist willkommen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/jeder-mensch-ist-willkommen/ Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ein Positionspapier von Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg, und Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen
  • Für ein unantastbares Grundrecht auf Asyl: Wir stehen für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Dazu gehört, dass die dieses Grundrecht einschränkenden Bestimmungen im Grundgesetz, nämlich die Prinzipien sicherer Drittstaaten, verfolgungsfreier Herkunftsstaaten und das Flughafenverfahren aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Wir setzen uns in den von uns mit regierten Bundesländern über den Bundesrat dafür ein, dass keine weiteren Staaten in die Liste der sicheren Drittstaaten und verfolgungsfreien Herkunftsstaaten aufgenommen werden. DIE LINKE lehnt Kettenduldungen ab und setzt sich für gesicherte Aufenthaltsrechte ein.
  • Keine weitere Verschärfung des Asylrechts: Wir lehnen den im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Flüchtlings- und Asylrechts ab. Wir wenden uns gegen eine Erweiterung der Möglichkeiten, Geflüchtete zu inhaftieren und Rückkehrverbote auszusprechen. Wir wollen die Abschaffung des Instituts Abschiebehaft.
  • Für eine Gleichstellung von Flüchtlingen: Wir setzen uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und der Residenzpflicht ein. Eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine Dezentralisierung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ein und stehen dafür, dass Flüchtlinge schnell in eigenen Wohnungen ziehen können. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Ländern, Kommunen, Bund, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete (ebenso wie für andere Menschen mit geringen Einkommen) sicher zu stellen. Dabei wollen wir Kasernierung und isolierte Flüchtlingsunterkünfte in kleinen Dörfern und städtischen Randlagen vermeiden. Flüchtlinge müssen schnell Zugang zur Gesellschaft bekommen.
  • Mehr finanzielle Verantwortung des Bundes: Die Zusagen des Bundes für eine finanzielle Unterstützung der Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind angesichts der aktuellen Prognosen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund ist in der Pflicht, seine finanziellen Spielräume an die Länder weiterzugeben. Wir fordern für das laufende Jahr 2015 eine Aufstockung der Zusagen des Bundes auf mindestens zwei Milliarden Euro. Auf mittlere Sicht muss der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig übernehmen. Dies muss in den anstehenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zum Thema gemacht werden. Der Bund wird aufgefordert, Bundesimmobilien ohne Einschränkung unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, bestehen hier bereits Möglichkeiten für die Unterbringung, welche die Kommunen ganz praktisch entlasten.
  • Schluss mit der Zwangsverteilung: Der "Königsteiner Schlüssel" führt nur scheinbar zu einem solidarischen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Stattdessen führt er dazu, dass Familien auseinander gerissen werden, dass Flüchtlinge nicht zu Freunden oder Verwandten ziehen können, wo ihnen ein schneller Start möglich wäre, dass Flüchtlinge in Orte geschickt werden, wo sie von der Mehrheitsbevölkerung gehasst und bekämpft werden. Mit der Aufhebung der Residenzpflicht muss die freie Wahl des Wohnortes einhergehen. Die Kosten sind über ein bundesweites Verfahren solidarisch aufzuteilen.
  • Sofortiger Zugang zu Sprach- und Partizipationskursen: Viele Flüchtlinge werden auf unabsehbare Zeit in Deutschland bleiben. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Damit sie schnell als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft Fuß fassen können, brauchen sie Unterstützung beim Spracherwerb und im Umgang mit den Behörden. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist dazu eine notwendige Voraussetzung, ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Partizipationskursen die andere.
  • Voller Zugang zum Arbeitsmarkt: Flüchtlinge müssen ab dem ersten Tag das Recht zur Aufnahme einer Arbeit unter dem vollen Schutz gesetzlicher und tariflicher Standards sowie ohne diskriminierende Zugangsbarrieren haben. Ihre Qualifikationen müssen schnell überprüft und anerkannt werden. Auf Gebühren sind dabei zu verzichten.
  • Humanitäre Maßnahmen der Länder erleichtern: Im vergangenen Winter haben die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein als humanitären Akt einen Abschiebestopp verhängt und damit die ihnen zur Verfügung stehenden Spielräume auf beispielhafte Weise ausgenutzt. Wir fordern die bundesgesetzliche Ausweitung und Präzisierung dieser gesetzlichen Spielräume für humanitäre Maßnahmen der Länder, um die Möglichkeiten zur Verhängung von sachlich begründeten Abschiebestopps zu verbessern.
  • Bildung und Ausbildung müssen vor Abschiebung schützen: Wir wollen erreichen, dass künftig die Aufnahme einer schulischen oder beruflichen Ausbildung Schutz vor Abschiebung bietet. Der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Ausbildung muss in ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland münden. Wir wollen, dass Flüchtlinge offensiv dazu eingeladen werden, Neubürgerinnen und Neubürger zu werden.
  • Für ein Bildungssystem ohne Lücken: Wir wollen, dass die Schulpflicht sowie die Ansprüche auf Betreuung und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für minderjährige Flüchtlinge ab Beginn ihres Aufenthalts lückenlos gelten. Auch junge Volljährige, die Schule oder Ausbildung noch nicht abschließen konnten, müssen Schutz vor Abschiebung erhalten.
  • Menschliche Härten im Bleiberecht abbauen: Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Grundsätzlich muss das für alle gelten, die in Ausbildung, Studium und Schule sind und für ihre Angehörigen. Der Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerinnen und -partnern darf nicht behindert werden. Es soll keine diskriminierenden Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht mehr geben.
  • Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern: Wir wollen, dass die Länder die Möglichkeit haben, Flüchtlinge mit einer Gesundheitskarte auszustatten und ihnen damit vollständigen Zugang zum Gesundheitssystem und seinen Leistungen zu ermöglichen. Auf Bundesebene ist zu regeln, dass Flüchtlinge Zugang zum System der gesetzlichen Krankenkassen bekommen.
  • Mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF): Der Bund muss das Personal beim BAMF aufstocken, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen und Rechtssicherheit für Flüchtlinge zu schaffen.
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterstützen: Auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steigt an. Sie haben zumeist traumatische Erfahrungen verbunden mit dem Verlust von Familie und Bezugspersonen. Wir fordern, dass für Minderjährige die Verfahrensmündigkeit in aufenthalts- und asylrechtlichen Angelegenheiten auf 18 Jahre heraufgesetzt wird und dass sie sofort in das Regelsystem der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend des Geltungsbereiches des SGB VIII aufgenommen werden. Auf unzuverlässige und entwürdigende Altersfeststellungsverfahren ist zu verzichten.
  • Pakt der Demokratinnen und Demokraten: Wir wollen, dass sich die demokratischen Parteien darauf verständigen, niemals und nirgendwo gemeinsame Sache mit denjenigen zu machen, die am rechten Rand die Debatten um die steigenden Flüchtlingszahlen für braune Hetze instrumentalisieren. Vorgänge wie die in Gera-Liebschwitz und Mühlhausen, wo sich jeweils organisierte Neonazis unter protestierende Bürgerinnen und Bürger mischten, dürfen sich nicht wiederholen. Demokratinnen und Demokraten demonstrieren immer gegen Nazis, niemals mit ihnen.
  • Flüchtlinge willkommen heißen - zivilgesellschaftliches Engagement und Selbstorganisation unterstützen: An vielen Orten unterstützen aktive Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge dabei, hier anzukommen und Fuß zu fassen. Sie sehen sich zum Teil massiven Anfeindungen von Rechtsextremen gegenüber. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Engagement für menschliches Miteinander, Solidarität und Unterstützung eine hohe Anerkennung erfährt und von staatlicher Seite nach Kräften zu unterstützen ist. Wir unterstützen die Selbstorganisationen von Flüchtlingen, die sich nicht länger als bloßes Objekt staatlicher Regulierung begreifen, sondern ihre Interessen selbst in die Hand nehmen. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Aufhebung, der sie diskriminierenden Sondergesetze.
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    Nachrichten International (allgemein) Flüchtlingspolitik Mon, 20 Apr 2015 15:15:00 +0200
    Verzögerungen kosten Leben http://www.kpoe.at/home/anzeige-rss/datum/2015/04/22/verzoegerungen-kosten-leben.html Stellungnahme des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zur Schiffskatastrophe im Mittelmeer Nachrichten Syriza 2015 Flüchtlingspolitik International (Länderberichte) Sun, 19 Apr 2015 15:36:00 +0200 Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/gleichwertige-lebensverhaeltnisse-haben-verfassungsrang/ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Bremen hält fest: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen. Kristina Vogt: "Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen muss man festhalten, dass unter 8 Jahren Rot-Grün die Armutsquote in Bremen um fast 20 Prozent zugenommen hat. Inzwischen sind 153.000 Menschen von Armut betroffen. Bremen ist nicht nur das Bundesland mit der höchsten öffentlichen Verschuldungsquote, sondern inzwischen auch das Land mit der höchsten Armutsquote. In Deutschland driften Regionen auseinander, in Bremen Ortsteile. So liegt das Jahresdurchschnittseinkommen in Horn bei 108.145,00 Euro während es in Gröpelingen-Ohlenhof bei 17.432,00 Euro liegt. In Horn absolvieren bis zu 85 Prozent aller Schülerinnen und Schüler das Abitur, in Gröpelingen 15 Prozent. Die Kinderarmut liegt in Gröpelingen bei fast 50 Prozent. Die LINKE. fordert deshalb ein konsequentes Umdenken und neues Handeln: mehr Investitionen in Bildung, Kita, Weiterbildung und Qualifikation von Erwerbslosen. Dieser Senat tut so, als ginge beides: die knallharte Sanierungsvereinbarung mit Berlin einzuhalten und trotz geringer werdender Haushaltsmittel zukünftig wahre Wunder in Sachen Armutsprävention zu betreiben. Das ist Augenwischerei: Verschuldete Länder haben kaum Möglichkeiten, dieser Aufgabe gerecht zu werden, selbst wenn sie es wollten. Folgerichtig ist Bremen das Bundesland, in dem der Bildungserfolg am stärksten von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt. Es ist ein sich verstetigender Kreislauf von schlechten Schulabschlüssen, geringer Ausbildungsbeteiligung, Erwerbslosigkeit auf der einen und fehlenden Einnahmen und hohen Ausgaben für Sozialleistungen auf der anderen Seite. DIE LINKE. fordert deshalb eine solidarische Neugestaltung der Bund-Länderfinanzen: Länder und Kommunen brauchen endlich vergleichbare Grundlagen, es kann doch nicht der Zufall des Geburtsortes entscheidend für den Bildungserfolg eines Kindes sein." Willi van Ooyen: "Bremen hat Mecklenburg-Vorpommern seit 2012 als trauriger Spitzenreiter in Sachen Armut abgelöst. Auf der anderen Seite hat sich hier keine Einkommensgruppe so explosionsartig vermehrt, wie die der Reichen. Die Zahl der Menschen, die mehr als 500.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen im Jahr erzielen hat sich in Bremen in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Die Kluft zwischen Oben und Unten nimmt stetig zu. Abgenommen haben seit 15 Jahren die Einnahmen der Länder und Kommunen, während die Last der Altschulden steigt. So geht auch die Schere zwischen den Regionen immer weiter auseinander. DIE LINKE. hat ein Konzept aufgestellt, mit dem Länder und Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu tätigen. Ohne eine Einnahmesteigerung wird dies nicht gehen. Wir fordern daher u. a. die Wiedererhebung der Vermögensteuer, deren Einnahmen in einen Altschuldenfonds fließen sollen. Die Bundesländer haben sich bei der Festlegung auf die Schuldenbremse klar über den Tisch ziehen lassen, weil sie die Einnahmeseite nicht mitverhandelt haben. DIE LINKE. will dieses Versäumnis aufheben." Gregor Gysi: "Um Armut zu bekämpfen, muss zuerst die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen und für eine gerechtere Steuerpolitik, eine andere Sozialpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik sorgen und Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Niedriglohn zurückdrängen. Die Mitte der Gesellschaft muss durch Beseitigung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer entlastet werden. Dieser jahrelangen Forderung der LINKEN haben sich die Wirtschaftsforscher in ihrem Frühjahrsgutachten gestern angeschlossen. Die Länder müssen in die Bildung investieren und gleiche Bildungschancen für alle sichern, um Auswege aus der Armut zu öffnen. Frühkindliche Bildung, schulische Bildung und Qualifizierung ist originäre Landesaufgabe. Doch auch dabei brauchen die Länder gerade angesichts ihrer unterschiedlichen Finanzkraft Unterstützung durch den Bund. Deshalb gehört das Kooperationsverbot, also das Verbot für den Bund, Ausgaben für Bildung zu tätigen, abgeschafft. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. DIE LINKE. fordert daher, dass sich der Bund endlich angemessen an den Bildungsausgaben beteiligt. Gerade auch, um Ungleichheiten zu beseitigen. Denn Armut steigt in Ländern und Kommunen, die ohnehin schon finanzschwach sind, während die Entwicklung in reicheren Regionen tendenziell gegenläufig ist. Gleichzeitig leiden die ärmeren Städte häufig unter Haushaltsrestriktionen und können so nicht angemessen gegensteuern. Das Grundgesetz schreibt aber die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land als Ziel der Politik fest. Dem darf sich die Bundesregierung nicht länger entziehen."]]> Nachrichten Fri, 17 Apr 2015 09:43:00 +0200 Knackige Renditen für Allianz und Co? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/knackige-renditen-fuer-allianz-und-co/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 13 Apr 2015 11:20:00 +0200 Griechenland – welche Reformen? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/griechenland-welche-reformen/ Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ein Blick zurück ... Zu Beginn der Krise 2009 offenbarte die damalige griechische Regierung von Giorgos Papandreou (PASOK) nach gewonnener Wahl eine miserable Haushaltssituation des Landes und einen desolaten Zustand des Staatsapparates. Schnell wurde mit den internationalen Institutionen vereinbart, dass das Land seine Steuern besser eintreiben und vor allem die Reichen angemessener an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen müsse. Außerdem müsse das Haushaltsdefizit beseitigt werden durch Sparen und Streichen. Wo auch immer, Hauptsache die Zahlenkurve wendet sich in die gewünschte Richtung. Nachhaltig war und ist das keineswegs. Im ersten Bericht der sogenannten Griechenland-Task-Force der EU-Kommission, die dem Land helfen sollte die Verwaltung auf Vordermann zu bringen, hieß es, dass aus den letzten Jahren noch 60 Mrd. Euro an Steuergeldern ausstehen würden. Zudem sollte ein Katasteramt her, um die Grundbesitzverhältnisse zu klären und die damit einhergehenden Steuern einzutreiben. Schließlich versprach die EU-Kommission, den Griechen zu helfen, damit sie an die ihnen zustehenden Fördermittel aus dem EU-Haushalt gelangen. Das war vor fünf Jahren. Zwei milliardenschwere Hilfspakete wurden Griechenland seit Ausbruch der Finanzkrise gewährt: Ein erstes Paket in Höhe von 73 Mrd. Euro, das vor allem aus bilateralen Krediten bestand. Und ein zweites Paket von insgesamt 167 Mrd. Euro, finanziert vor allem aus dem Rettungsfonds ESM und dem IMF. Der Deal war immer: Kredite nur gegen "Reformen". Bis Dezember 2014 hätte Athen eigentlich alle Reformen umgesetzt haben müssen, zu denen es sich verpflichtet hatte, denn dann wäre das zweite Hilfspaket ausgelaufen und die letzte ausstehende Tranche von 1,8 Mrd. Euro hätte ausgezahlt werden müssen. Bereits im September 2014 hatte der griechische Ministerpräsident Samaras mit den internationalen Geldgebern über eine vorzeitige Beendigung des zweiten Hilfsprogramms verhandelt. Die Troika verlangte für die letzten Kredittranchen wieder einmal harte Reformen. Doch weil die Koalitionsregierung unter Ex-Premier Antonis Samaras die Zusagen nicht einlöste und stattdessen Präsidentenwahlen herbeipokerte, wurde Griechenland ein Aufschub bei dem zweiten Reformprogramm gewährt – bis Ende Februar 2015. Der griechische Ministerpräsident wollte unbedingt bis zum Ende des Jahres 2014 damit brillieren, dass er die Finanzsouveränität des Landes wiedererlangt habe. Laut dem Plan der politischen Führung in Athen sollte die laufende Kontrolle der Geldgeber abgeschlossen, die fällige Kredittranche von 7,2 Mrd. Euro freigegeben und das Konsolidierungsprogramm für abgeschlossen erklärt werden. Ab Januar 2015 sollte Griechenland über seine Finanzen selbst entscheiden und wie Irland und Portugal seinen Finanzbedarf an den internationalen Kreditmärkten decken. Die Eile von Samaras das Konsolidierungsprogramm zu beenden und der Aufsicht der Troika zu entkommen, war politisch motiviert. Es ging um die anstehenden Neuwahlen und ob oder wie die Allianz der bürgerlichen Nea Demokratia und sozialdemokratischen Passok ihre Macht verteidigen könnten. Nach Ansicht aller politischer Berater schien dies nur möglich, wenn er glaubhaft machen könne, dass die Troika-Aufsicht und die damit verbundene Austeritätspolitik beendet wird. Das politische Manöver scheiterte, die Linkspartei Syriza übernahm mit einer rechts¬populistischen Kleinpartei die politischen Gestaltungshebel. Jetzt hat das griechische Parlament beschlossen zu untersuchen, wie das Land in die Spar- und Reformauflagen (Memoranden) mit den internationalen Geldgebern hinein gerutscht ist. Die Kommission des Parlaments soll den Ursachen der andauernden Staats- und Finanzkrise auf den Grund gehen und herausfinden, wer für die Schuldenkrise verantwortlich ist. Die Untersuchungen betreffen die ersten Jahre der Krisenbewältigung die Amtszeiten des sozialdemokratischen Regierungschefs Georgios Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Regierungschefs Loukas Papademos (2011 bis 2012) und der Koalitions¬regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten (2012 bis 2015) unter Antonis Samaras. Das politische Erbe für die neue Regierung Unbeschadet von dieser Aufarbeitung hangeln sich die EU-Finanzminister, der IWF und die EZB immer noch von Krisensitzung zu Krisensitzung, ohne dass jedoch die Aussicht darauf besteht, die Sanierung der griechischen Ökonomie endlich zu lösen. Das hat nicht einmal etwas mit der neuen griechischen Regierung zu tun. Diese hat eine Situation geerbt, aus der hervorgeht, dass bislang noch kaum richtig an der Problemlösung gearbeitet wurde. Sie hat also nicht "den Stecker gezogen", sondern will endlich den Ausbruch aus der Krisenlogik erreichen. Die internationalen Kreditgeber bestehen immer noch auf „Reformen“ bevor die letzten Tranchen ausgezahlt werden. Auch die Finanzmärkte haben längst signalisiert, dass deren Bereitschaft Griechenland Kredite zu vergeben, von der erfolgreichen Umsetzung des Konsolidierungsprogramms abhängt. Im Zentrum der Forderungen an die neue Regierung stehen "Reformen" an den Sozialversicherungssystemen, am Arbeitsrecht und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Fakt ist, die Entwicklung der Ökonomie und die Sanierung der Staatsfinanzen laufen nicht nach Plan. Das griechische Finanzministerium hat dieser Tage den Entwurf für den Haushalt 2015 nach Brüssel geliefert mit dem Ziel zu einem Primärüberschuss von 1,2% des Bruttoinlandprodukts (anstatt der Planvorgabe von 3%) zu gelangen. Laut Aussagen des Finanzministeriums ist 2015 die ursprüngliche Zielvorgabe wegen der höheren Defizite der Sozialversicherungskassen nicht zu erreichen. Erwartungsgemäß fordert die Troika zusätzliche fiskalische Maßnahmen, um das Sparprogramm wieder "in die richtige Bahn zu bringen". Allerdings gelten diese im Parlament als nicht mehrheitsfähig. Die Euro-Finanzminister, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds verlangen Maßnahmen, die kurzfristig neue Einsparungen in Milliardenhöhe einbringen. Für dieses Jahr sei ein Betrag von 3,2 Mrd. Euro anvisiert. Nur so könne die Regierung in Athen überhaupt das Ziel eines Primärüberschusses halten, dass also der Staat mehr einnimmt, als er ausgibt, wenn man die Rückzahlung der Schulden außer Acht lässt. Zentrale Verhandlungsthemen sind also – wie in den letzten Monaten – Kürzungen der Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Art und Weise, wie diese eingenommen wird. Dem griechischen Staat gingen jährlich Milliarden verloren, weil die Abgabe nicht direkt und elektronisch abgeführt würde, monierten die internationalen Kontrolleure schon im vergangenen Jahr. Statt weiter auf der "Lieferung" politisch nicht durchsetzbarer und ökonomisch kontraproduktiver "Reformen" zu bestehen, muss es um eine Alternative gehen: Ökonomisch viel sinnvoller wäre es, mit den Gläubigern die Freigabe der ausstehenden Kredittranche und ein weiteres Darlehen zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der kommenden Jahre aushandeln zu können. Dies allein kann die Grundlage für eine Erholung der Ökonomie und eine Expansion des Primärüberschusses sein. In dem deutschen Aufruf führender GewerkschafterInnen und namhafter SozialwissenschaftlerInnen "Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa"1 wird festgehalten: "Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung "Reform" verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa." Und als Alternative wird gefordert: "Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit." In Griechenland und anderswo in Europa wird der Begriff "Reform" von vielen als Bedrohung wahrgenommen, als Verkleidungsformel einer Beraubung und erzeugt im Rahmen der europäischen Austeritätspolitik nur Ängste und Ablehnung. Wenn es darum ginge, die Steuerbasis und die Handlungsfähigkeit des defekten griechischen Staates endlich herzustellen, die Privilegien der Oligarchen zu schleifen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen, könnten die "Reformen" kaum radikal genug sein und der Druck von außen fände viele Freunde im Lande. Wenn die europäische Union nicht unheilbar demoliert werden soll, muss endlich ein Politikwechsel stattfinden. In diesem Punkte hat der Präsident der Arbeitgeber recht. 1http://wp.europa-neu-begruenden.de/]]> Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Syriza 2015 Fri, 10 Apr 2015 10:29:00 +0200 Armut? Welche Armut? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/armut-welche-armut/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 07 Apr 2015 08:53:00 +0200 Geistige Brandstifter ächten http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/geistige-brandstifter-aechten/ Es gibt in Deutschland kein Problem mit Flüchtlingen, sondern ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Zivilcourage zeigen, müssen aktiv von der Landesregierung Sachsen-Anhalt unterstützt werden, meint Bernd... Nachrichten Flüchtlingspolitik Gegen Rechts Pegida und Co. Mon, 06 Apr 2015 09:23:00 +0200 Schuss in den Ofen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/schuss-in-den-ofen/ Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Verquickung zwischen der Rüstungsindustrie und dem Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums sowie zum Pannen-Sturmgewehr G36. Die vermeintliche Transparenzoffensive von Verteidigungsministerin von... Nachrichten Sun, 05 Apr 2015 09:24:00 +0200 Es gibt viele Gründe, warum wir an Ostern auf die Straße gehen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/es-gibt-viele-gruende-warum-wir-an-ostern-auf-die-strasse-gehen/ Rede von Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, beim Ostermarsch in Stuttgart Nachrichten Sat, 04 Apr 2015 09:01:00 +0200 Post - typischer Fall von "Job-Wunder" http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/post-typischer-fall-von-job-wunder/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Arbeitsmarkt Wirtschafts- und Finanzpolitik Thu, 02 Apr 2015 08:40:00 +0200 Millionenerben nicht verschonen! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/millionenerben-nicht-verschonen/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 30 Mar 2015 09:03:00 +0200 NATO: Aufrüstung gegen Russland http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/nato-aufruestung-gegen-russland/ Deutschland führt Speerspitze der NATO - Von Tobias Plüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Die Zeitung gegen den Krieg, in der dieser Text erschienen ist, kann hier (www.zeitung-gegen-den-krieg.de) bestellt werden. Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver in Boletice durchführen, geübt werden sollen erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nach Angaben der "FAZ" hat die tschechische Regierung mitgeteilt, dass es eine Bedrohung "durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine" gäbe. "Bei der Militärübung soll ein Luftangriff auf ein europäisches Nato-Mitglied simuliert werden." Zeitgleich hat am 20. März 2015 das Parlament in Sofia der Errichtung eines Nato-Kommandozentrums in Bulgarien zugestimmt. Dieses Kommandozentrum ist Teil der beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen neuen permanenten NATO-Militärinfrastruktur in sechs östlichen NATO-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien) für die neue schnelle Eingreiftruppe der NATO. Beschlossen wurde ein so genannter "Readiness Action Plan". "Deutschland wird sich auch mit circa 25 Soldaten an sogenannten logistischen Stützpunkten beteiligen. Sie sollen in sechs osteuropäischen Ländern eine mögliche Ankunft der Speerspitze vorbereiten - und das bereits in diesem Jahr", so die Mitteilung der Bundeswehr. Diese "Speerspitze" der NATO wird unter Führung Deutschlands derzeit aufgebaut. Die Bundeswehr teilt dazu auf ihrer Homepage stolz mit: "Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 5. Februar in Brüssel wird die Rolle der Bundeswehr im Militärbündnis künftig gestärkt. Deutschland wird sich führend am Aufbau der sogenannten NATO-Speerspitze beteiligen, zum Schutz der NATO-Ostflanke." Insgesamt soll die bisherige NATO-Eingreiftruppe auf 30.000 Soldaten erhöht werden, davon soll ein Teil (5000 Soldaten) als Elitetruppe schon ab 2016 innerhalb von Tagen eingesetzt werden können. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 2.700 Soldaten an der Speerspitze der NATO (also der Hälfte der Elitetruppe). Mit dabei sind sicher das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg in Sachsen und das Deutsch-Niederländische Korps aus Münster sowie weiteren ca. 1000 Soldaten, die auch aus der Luftwaffe oder der Marine kommen können. Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der neuen schnellen NATO-Eingreiftruppe "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit" der NATO, die dadurch "flexibler, schneller und reaktionskräftiger" werde. Welche Dimension diese Speerspitze der NATO haben soll macht der Der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove deutlich: "Die Arbeit, die wir hier gegenwärtig leisten, ist die größte Herausforderung seit dem Kalten Krieg", "ich habe viele Jahre an der Seite europäischer Alliierter gedient und nie eine größere Entschlossenheit gesehen." Manöver gegen Russland Zu den dauerhaften Stationierungen der NATO kommen derzeit ziemlich viele Manöver der NATO in der Nähe von Russland. Auch hier ist die Rolle der Bundeswehr auffallend: Derzeit sind "nur" ca. 2.500 Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Doch, der Inspekteur des Heeres General Bruno Kasdorf schätzt, so die Frankfurter Rundschau, "mehr als 5200 deutsche Soldaten werden im Lauf dieses Jahres ihren Dienst in einem der neuen osteuropäischen Nato-Staaten tun." Ein Beispiel für ein solches Manöver ist "Depex" im Juni, dabei sollen tausende NATO-Soldaten aus Deutschland und anderen Staaten mit "Gerät und Gefechtsstand" innerhalb von Tagen nach Zagan in Polen gebracht werden und sich dort für ein Manöver aufbauen. Der Blog "Augengeradeaus" hat eine Zusammenstellung bevorstehender Manöver und Übungen der NATO mit Bundeswehr-Beteiligung in Osteuropa gemacht:
    • SUMMER SHIELD (LIVEX) in Lettland, 21. bis 31. März, 950 Teilnehmer, davon etwa 50 Deutsche
    • PERSISTENT PRESENCE 15 (ganzjährige Manöverserie in Polen und im Baltikum, deutsche Beteiligung (das sind die bis zu drei Monate dauernden Übungen): 16. April bis 15. Juli, Litauen, 1 Kompanie Jägerbataillon 292, 15. August bis 15. November, Lettland, 1 Panzergrenadierkompanie, 1. Oktober bis 16. Dezember, Polen, 1 Panzergrenadierkompanie
    • 2015 VJTF FUNCTIONS TESTING: div. Kommandostäbe, 7. bis 10. April, Alarmierungsübung für die NATO-Speerspitze, die Interims-Very High Readiness Joint Task Force). Mit dabei SHAPE, Joint Forces Command Naples, das Deutsch-Niederländische Korps in Münster sowie Einheiten aus Tschechien, Deutschland, den Niederlanden und Norwegen.
    • FALCON VIKING: Munster, Mai, Verlegeübung für die Interims-VJTF, u.a. mit dem deutschen Gefechtsverband NATO Response Force, im Kern dem Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg
    • NOBLE JUMP: 9. bis 21. Juni: Verlegeübung (DepEx) von Teilen der Interims-VJTF nach Polen (deutscher Anteil ca. 350 Soldaten)
    • SIIL 15 - STEADFAST JAVELIN: 6. bis 12. Mai, Estland, deutsche Beteiligung ca. 80 Soldaten
    • SABER STRIKE 2015: Polen, Estland, Lettland, Litauen, 8. bis 20. Juni
    • IRON WOLF: 8. bis 20. Juni, Litauen, deutsche Beteiligung ca. 400 Soldaten
    • BALTOPS 2015: Ostsee, 6. bis 23. Juni 2015: US-organisiertes Seemanöver, deutsche Beteiligung ca. 500 Soldaten
    • SWIFT RESPONSE: 18. August bis 15. September in Deutschland, Italien und Bulgarien
    • SILVER ARROW: Lettland, 21. bis 30. September, deutsche Beteiligung ca. 250 Soldaten
    • TRIDENT JUNCTURE 2015: Italien, Portugal, Spanien, 28. September bis 16. Oktober (CPX), 21. Oktober bis 6. November 2015 (Live Exercise), die große Übung des Jahres für die NATO Response Force (NRF) mit mehr als 25.000 Soldaten (darunter der deutsche Anteil an der NRF 2016, Teile des Gebirgsjägerbataillons 233 (laut Bundeswehr-Angaben))
    • IRON SWORD 15: Litauen, November, deutsche Beteiligung ca. 150 Soldaten
    • COMPACT EAGLE: Polen, 21. bis 27. November 2015: Command Post Exercise/Computer Assisted Exercise (CPX/CAX) unter Führung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin. Deutsche Beteiligung aus der Panzergrenadierbrigade 41, mit der 16. polnischen mechanisierten Brigade und der 7. tschechischen mechanisierten Brigade, außerdem Beteiligung von Litauen und Lettland
    All diese NATO-Manöver dienen nicht dem Frieden. Wie mit dieser NATO-Aufrüstung umgehen? Wir müssen deutlich machen, dass diese aufgeführten NATO-Maßnahmen Aufrüstung sind und in Richtung heißer Krieg gegen Russland gehen. Sämtliche Stationierungen und Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss statt ausgebaut, aufgelöst werden. Die NATO ist ein Kriegsführungs- und Kriegsvorbereitungsbündnis. Zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien (20. März 1999) mit deutscher Beteiligung müssen wir die Forderung nach Auflösung der NATO und dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO verstärkt formulieren. Ich würde mir auch wünschen, dass das ergänzt wird durch die Forderung nach einer Kündigung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Sämtliche Kriegsinfrastruktur in Deutschland - ob von der Bundeswehr oder von US- oder britischen Truppen - muss Stück für Stück abgerüstet werden. Aktionen vor dieser Kriegs- und Kriegsvorbereitungs-Infrastruktur der NATO sind zu begrüßen.]]>
    Nachrichten Ukraine International (allgemein) Frieden und Abrüstung Mon, 30 Mar 2015 08:57:00 +0200
    Investitionen – aber wie? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/investitionen-aber-wie/ Zu ersten Ergebnissen der Gabriel-Kommission - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Die Schuldenbremse soll durch eine Selbstbindung der öffentlichen Hand ergänzt werden. Dies könne etwa durch die Verpflichtung zu einer positiven Nettoinvestitionsquote - also öffentliche Investitionen, die zumindest Abschreibungen auf das Vermögen der öffentlichen Hand kompensieren - und einer dementsprechenden Verankerung im Haushaltsrecht geschehen.
  • Eine zweite Option ist eine haushaltsrechtliche Festlegung auf Bundesebene mindestens die Hälfte der Haushaltsspielräume, also unerwartete Überschüsse im Haushalt, in Form höherer öffentlicher Investitionen im Folgejahr verwenden zu müssen. Es geht nicht nur um Überschüsse, sondern der Bund kann auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse eine begrenzte Neuverschuldung (jährlich 0,35% des BIP) eingehen.
  • Eine dritte Empfehlung zielt auf die Schaffung spezialisierter Institutionen, die für Neuinvestitionen und Instandhaltung in bestimmten Infrastrukturkategorien zuständig sind. Diesen Institutionen sollte eine verlässliche finanzielle Ausstattung gegeben werden, die kurzfristig nicht oder nur schwer wieder umkehrbar ist. Die Kommission empfiehlt deshalb einerseits die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft privaten Rechts, die für Finanzierung, Bau und Erhalt von Bundesstraßen zuständig ist und sich unabhängig vom Bundeshaushalt durch eine Übertragung von Mauteinnahmen finanziert. Andererseits soll ein Infrastrukturfonds gebildet werden, der Bund, Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten unterstützet.
  • Gegen diese "Lösungsansätze" gibt es auch massive Kritik. Die Gewerkschaften - selbst in der Kommission vertreten - monieren, dass in dem Bericht nicht ansatzweise problematisiert werde, dass die Schuldenbremse erst die Notwendigkeit schaffe, zur Finanzierung nötiger Infrastrukturinvestitionen auf privates Kapital zurückzugreifen. Des Weiteren würden öffentlich-private Partnerschaften in Anbetracht der bisherigen schlechten Erfahrungen damit in einem zu günstigen Licht dargestellt. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) warnt davor private Investoren mit hohen Renditeerwartungen an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen. Die zweifellos bestehende Investitionslücke sollte nicht vermengt werden mit den Anlageproblemen der Versicherer, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Wenn Lebensversicherungen wegen der niedrigen Zinsen ihre garantierten Auszahlungen nicht einhalten könnten, müsse dies unmittelbar gelöst werden und nicht, indem der Staat auf Umwegen überhöhte Renditen zusage. Eine Sprecherin des Kommissionsvorsitzenden Marcel Fratzscher (DIW) erklärte, der Entwurf werde überarbeitet und angepasst. Im bisherigen Bericht wurde konkret vorgeschlagen:
    • Die "Infrastrukturgesellschaft privaten Rechts" soll für die Finanzierung, Bau und Erhalt von Bundesstraßen zuständig sein und sich unabhängig vom Bundeshaushalt durch eine Übertragung von Mauteinnahmen finanzieren. Zusätzlich soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden, der Bund, Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten unterstützen soll.
    • Des Weiteren schlägt die Expertenkommission einen nationalen Investitionspakt für Kommunen vor, der eine Erhöhung kommunaler Investitionen um mindestens 15 Mrd. Euro über die nächsten drei Jahre ermöglichen soll, um die finanziellen Spielräume für Kommunen zu erweitern. Der kommunale Eigenanteil solle dabei gering sein (10-30 Prozent). Völlig offen bleibt dabei, wer Zinslasten und Tilgung der Fondsmittel bezahlen soll.
    • Eine von Bund und Ländern getragene Infrastrukturgesellschaft für Kommunen (IfK) soll den Kommunen helfen die wirtschaftlichsten Projekt- und Beschaffungsvarianten auszuwählen und den Planungs- und Umsetzungsprozess zu stärken. Bei großen Vorhaben könnte die IfK als Projektmanager auftreten. Alle Kommunen, unabhängig von ihrer Finanzkraft, Größe und Kompetenzen, sollen Zugang zu dieser kommunalen Infrastrukturgesellschaft haben.
    • Geprüft werden soll auch die Entwicklung von "ÖÖP" - öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, als Alternative zur konventionellen Beschaffung einerseits und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) andererseits.
    Die von der Expertenkommission vorgelegten Vorschläge tragen dazu bei mit neuen Konstruktionen weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge der öffentlichen Kontrolle bzw. Einflussnahme zu entziehen und führen zu einer weiteren Entleerung demokratischer Strukturen. Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm und dafür müssen die Mittel über ein sozial gerechteres Steuersystem beschafft werden. Der Widerspruch könnte gegenwärtig nicht krasser sein: der Bundesverband der Industrie und die Interessenvertretungen der mittelständischen Wirtschaft drängen auf eine unternehmerfreundliche Regelung der Erbschaftsteuer. Im vergangenen Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die bestehenden Sonderregeln für Vererbung von Unternehmen sind in mehreren Punkten grundgesetzwidrig. Allzu pauschal würden Unternehmerkinder bevorzugt. Es werde gar nicht geprüft, ob dies im Einzelfall wirklich nötig sei, um Arbeitsplätze zu erhalten. In einem Sondervotum erklärten drei Richter auch noch, die Erbschaftsteuer müsse helfen, die wachsende Ungleichheit im Land zu stoppen: "Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar. Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Dass hier auch in Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eine Herausforderung liegt, zeigt die Entwicklung der tatsächlichen Vermögensverteilung. Verwies schon Böckenförde in seinem Sondervotum zur Vermögensteuer für das Jahr 1993 darauf, dass 18,4% der privaten Haushalte über 60% des gesamten Nettogeldvermögens verfügten, lag dieser Anteil bereits im Jahr 2007 in den Händen von nur noch 10%. Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik - nicht aber in ihrem Belieben. Wie der Senat schon für die Gleichheitsprüfung betont, belässt die Verfassung dem Gesetzgeber dabei einen weiten Spielraum. Aufgrund seiner Bindung an Art. 20 Abs. 1 GG ist er aber besonderen Rechtfertigungsanforderungen unterworfen, je mehr von dieser Belastung jene ausgenommen werden, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen leistungsfähiger sind als andere." Bei einer Einschränkung der vom Verfassungsgericht kritisierten Firmenprivilegien könnte das jährliche Erbschaftsteueraufkommen von derzeit 5 Mrd. Euro mittelfristig auf bis zu 13 Mrd. Euro steigen. Die Bundesländer und ihre Kommunen könnten über eine stärkere Besteuerung der hohen Einkommen und eine Besteuerung der Vermögen die notwendigen Finanzressourcen für mehr Investitionen erzielen. Das geht aber nur, wenn in der gesellschaftlichen Debatte die permanente Ausklammerung der ungleichen und ungerechten Verteilung wieder auf den Tisch kommt.]]>
    Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 30 Mar 2015 08:38:00 +0200
    Allianz gegen Austeritätspolitik - Das "Triple A" des Widerstandes und der Alternative http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/allianz-gegen-austeritaetspolitik-das-triple-a-des-widerstandes-und-der-alternative/ Die Internationalen Rating-Agenturen verwenden das Symbol "AAA", um die Kreditwürdigkeit von Ländern, Banken und anderen Institutionen zu beurteilen. Unsere Idee ist es, die Bedeutung des "AAA" umzukehren, in dem wir unsere eigene "Allianz gegen Austeritätspolitik" (Englisch: "Alliance Against...
  • offene, inklusive und transparente Räume, die alle fortschrittlichen sozialen und politischen Akteure einladen, am Kampf gegen die neoliberale Austeritätspolitik in ihren Ländern  und in Europa teilzunehmen. Die Mitgliedsparteien der EL spielen eine entscheidende Rolle die AAA in ihrem Land zu organisieren und aktive Unterstützung von Gewerkschaften, NGOs, Forschungsinstituten und Intellektuellen zu gewinnen.
  • ein Platz der Annäherung der Europäischen Linken mit anderen linken Kräften, aber auch mit anderen kritischen Kräften, die beispielsweise aus der grünen und sozialdemokratischen Parteienfamilie kommen, aber die pro-Austeritäts Positionen ihrer Partei-Führungen/-Mehrheiten ablehnen. Letzteres Beispiel ist in einer Reihe von Ländern immer häufiger anzutreffen.
  • Räume, die den Kampf gegen die neoliberale Austeritätspolitik in Europa stärken, indem der gemeinsame Kampf in jedem einzelnen Land gestärkt wird.
  • Räume, in denen Aktionen auf verschiedenen Ebenen organisiert werden: auf der Straße (Demonstrationen, Kundgebungen, Info-Stände etc) bis hin zu den Lokal- und Nationalparlamenten (nationale, bilaterale oder multinationale parlamentarische Initiativen). Besonders die Abgeordneten können gemeinsame Initiativen bei Fragen wie Öffentlichen Investitionen, Haushaltspolitik, Beschäftigung und nachhaltigen Wachstum in der "AAA" voranbringen.
  • In ihren Gründungsaufrufen können die Allianzen ihre Unterstützung für den Kampf der Griechinnen und Griechen und der neuen demokratischen griechischen Regierung gegen die Troika und das neoliberale Establishment in der EU zum Ausdruck bringen – gleichzeitig sollten diese aber mit einer Reihe von Forderungen kombiniert werden, die auf die politische Auseinandersetzung in den einzelnen Ländern abzielen. Entscheidend ist es, den Eindruck zu vermeiden, dass Griechenland ein einzelnes und isoliertes Beispiel für Widerstand sei, welches dazu verurteilt sei, heroisch zu scheitern. Stattdessen muss Griechenland als die erste Linie eines europäischen Kampfes dargestellt werden. Die Intensivierung der nationalen Auseinandersetzung zusammen mit der Erarbeitung einer europäischen koordinierten Kampagne ist der einzige Weg, die politischen Entwicklungen zu beschleunigen und die Balance der Macht in Europa zu verändern. Die Planungen dieser "Allianz gegen Austeritätspolitik" sollten die Kundgebungen des 1. Mai 2015 als ersten Höhepunkt der Kampagne nutzen, indem gemeinsame Losungen verwendet werden und AktivistInnen in den jeweiligen Nachbarländern an den Demonstrationen teilnehmen. Athen 14/03/15]]>
    Berichte EL Mon, 23 Mar 2015 15:06:00 +0100
    EL Rat der Vorsitzenden - Erklärung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/el-rat-der-vorsitzenden-erklaerung/ Der Rat der Vorsitzenden der EL traf sich am 14. März 2015 in Athen, um über die aktuelle Situation in Griechenland zu reden und weitere politische Initiativen zur Verstärkung unseres gemeinsamen europäischen Kampfes gegen die neoliberale Austeritätsstrategie zu diskutieren.
  • Wir werden uns am 18. März in Frankfurt treffen, um gegen die aktuelle Rolle und den Auftrag der EZB zu protestieren und unsere Forderung nach ihrer demokratischen Kontrolle und Umwandlung in eine Finanzgeberin der letzten Instanz zu bekräftigen.
  • Wir werden uns auf dem Weltsozialforum in Tunis treffen, um unsere Stimmen mit den progressiven sozialen und politischen Kräften Nordafrikas und des Mittleren Ostens zu vereinen.
  • Wir werden vom 30. -31. Mai in Paris ein Europäisches Forum der Alternativen abhalten, um einen weiteren Raum der Annäherung europäischer Akteure zu schaffen, die für den Wandel kämpfen.
  • Wir werden unsere institutionellen VertreterInnen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene aktivieren, damit sie in ihren jeweiligen Parlamenten gemeinsame institutionelle Initiativen erarbeiten und vorstellen, die sich mit der Beendigung der Austeritätsmaßnahmen und der Umsetzung von Maßnahmen für Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt befassen.
  • In den nächsten Wochen und Monaten werden wir unsere Kräfte für die Gründung eines offenen, demokratischen und inklusiven Bündnisses gegen Austerität in jedem europäischen Land mobilisieren. Diese Bündnisse werden auf einem gemeinsamen und einvernehmlichen politischen Forderungskatalog und alternativen Vorschlägen basieren, mit denen wir alle verfügbaren sozialen und politischen Kräfte in unseren jeweiligen Ländern einschließen wollen.
  • Wir rufen alle progressiven, Anti-Austeritäts-Akteure auf, den 1. Mai 2015 zum "Europäischen Tag gegen Austerität" zu erklären und die anberaumten Demonstrationen zum gemeinsamen Protest für einen Wandel in Europa zu machen.
  • Athen, 14. März 2015 Der Rat der Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken ]]>
    Berichte EL Mon, 23 Mar 2015 15:01:00 +0100
    Austeritätspolitik beenden – für ein europäisches Investitionsprogramm http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/austeritaetspolitik-beenden-fuer-ein-europaeisches-investitionsprogramm/ Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Thu, 19 Mar 2015 10:48:00 +0100 Wir brauchen mehr Emmelys! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/wir-brauchen-mehr-emmelys/ Gemeinsam Erklärung von Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE), Sahra Wagenknecht (MdB, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag), Jutta Krellmann (MdB, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag) Nachrichten Tue, 17 Mar 2015 09:29:00 +0100 Schäuble beharrt auf Unterwerfung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/schaeuble-beharrt-auf-unterwerfung/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 16 Mar 2015 12:49:00 +0100