http://www.die-linke.de/ Meldungen der LINKEN de http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Meldungen der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sat, 28 Jan 2012 16:02:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/unsere-idee-ist-die-solidaritaet/ Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf der Vertreter/innen-Versammlung der LINKEN... Nachrichten Sat, 28 Jan 2012 16:02:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/widerstand-gegen-neonazis-verdient-unterstuetzung-und-keine-kriminalisierung/ Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, erklärt zur...
Im Geiste dieses Antrags sollte der Bundestag ein Zeichen setzen, und eine Strafverfolgung gegen Caren Lay wegen deren Widerstands gegen den Neonazi-Aufmarsch nicht zulassen. Es ist ein Unding, dass die sächsischen Behörden alles versuchen, um Neonazis den Weg freizumachen. Gerade weil es höchst wahrscheinlich ist, dass auch Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle bei den Dresdner Neonazi-Märschen dabei waren und sind, ist gewaltfreier Protest und Widerstand unabdingbar.

Deshalb darf der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages dem Drängen der Dresdner Staatsanwaltschaft auf keinen Fall nachgeben und an Caren Lays Immunität festhalten.]]> Nachrichten Dresden2012 Antifaschismus Mon, 23 Jan 2012 10:13:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/mindestlohn-einfuehren-um-den-menschen-die-wuerde-zurueckzugeben/ Rede von Klaus Ernst in der Debatte des Deutschen Bundestages (Beifall bei der LINKEN Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wir haben ja gesagt: Aufstocken ist keine Schande! Manfred Grund (CDU/CSU): Wir sind noch nicht im Sozialismus!) Wir stimmen über einen Gesetzentwurf der SPD zum Mindestlohn ab. Seit sechs Jahren diskutieren wir über diese Frage. Sie blockieren alles. Sie sind damit für die Armut durch Arbeit in diesem Land verantwortlich, und zwar alle miteinander, so wie Sie hier sitzen. Das will ich Ihnen sagen. (Beifall bei der LINKEN Manfred Grund (CDU/CSU): Ihnen hat es ins Hirn hineingeregnet!) Die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze ist dringend notwendig. Es stimmt, was in Ihrem Gesetzentwurf steht: Jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich, 1,15 Millionen für weniger als 5 Euro in der Stunde. Herr Kolb, für dieses Geld würden Sie morgens nicht einmal das Augenlid heben, um das einmal deutlich zu sagen. (Christian Lindner (FDP): Das sagt der Richtige! Heiterkeit bei der FDP Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Ich habe keinen Porsche, Herr Kollege! Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo er recht hat, hat er recht, Herr Kolb!) 3,4 Millionen arbeiten für weniger als 7 Euro die Stunde. Diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2008. Inzwischen haben die Probleme in diesen beiden Lohnsegmenten deutlich zugenommen. Im SPD-Antrag, mit dem wir uns natürlich auseinandersetzen müssen, heißt es: Zwischen 1998 und 2008 ist der Anteil der Beschäftigten mit Armutslöhnen von 8,3 Prozent auf 12,7 Prozent gestiegen. Das ist eine Steigerung um 50 Prozent. Das Problem hat sich seit 1998 dramatisch verstärkt. Liebe Genossinnen und Genossen von der sozialdemokratischen Partei, an dieser Stelle hat Herr Kolb recht; denn Sie müssen sich schon die Frage stellen: Wer hat damals regiert? Was ist in Ihrer Regierungszeit passiert, dass die Armutslöhne in unserem Land plötzlich so zugenommen haben? Es war Ihre Regierung, die die Leiharbeit geradezu gefördert hat. (Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): So weit ging es dann doch nicht!) Herr Kolb, Sie haben übrigens immer zugestimmt. Da brauchen Sie gar nicht versuchen, sich herauszureden. Die Schutzregelungen für Arbeitnehmer bei befristeten Arbeitsverhältnissen wurden gelockert. Es war letztendlich die Agenda 2010 die Sie heute wieder verteidigen, die dazu geführt hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeit aller Art anzunehmen haben, auch wenn es nur 1 Euro dafür gibt. Deshalb haben Sie das Problem mit verursacht. Sie sind nicht die Lösung, Sie sind die Ursache des Problems, liebe Genossinnen und Genossen, das muss ich euch leider sagen. (Beifall bei der LINKEN) Es ist zwar recht und schön, wenn man die Feuerwehr ruft, wenn es nicht mehr geht, aber wenn man vorher den Brand selber gelegt hat, dann ist das nicht glaubwürdig. Liebe Genossinnen und Genossen (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Kolleginnen und Kollegen! So viel Zeit muss sein!) Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, (Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie sind nicht mein Genosse! Ich habe andere hier!) die CDU/CSU hat das, was ihr gemacht habt, immer sehr gefreut, sie freut es noch heute. Ihr wart der Türöffner für eine Entwicklung, die die Konservativen gefreut hat. Dies alles hat im Ergebnis dazu geführt Sie berufen sich gerne auf den DGB und die Tarifautonomie, dass der Vorsitzende des DGB Ihnen allen ins Stammbuch schreibt, dass Arbeit in unserem Land so billig geworden ist wie Dreck. Deswegen brauchen wir einen Mindestlohn, was Sie verhindern. Insofern ist der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten durchaus richtig, weil er in die richtige Richtung geht. Wir müssen mithelfen, ein Problem zu lösen, für das Sie selbst maßgeblich verantwortlich sind. Aber 8,50 Euro als Mindestlohn reichen nicht aus. Herr Kolb hat hier im Übrigen auch recht. (Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Zweimal jetzt schon! Beim dritten Mal gebe ich einen aus, Herr Kollege! Gegenruf des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das ist doch schön! Eine Koalition aus FDP und Linke!) In Ihrem Gesetzentwurf weisen Sie richtigerweise darauf hin, dass es einen Zusammenhang zwischen der Rentenhöhe und den Löhnen gibt. Klar ist, dass zu niedrige Löhne zu niedrigen Renten führen. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf ich zitiere: Mit einem ausreichenden Mindestlohn würde erreicht, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Alterssicherung erreichen können, die oberhalb der bedürftigkeitsorientierten Leistungen der Grundsicherung im Alter liegt. Das stimmt. Leider tritt das bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ein. (Hubertus Heil (Peine) (SPD): Wenn ich davon ausgehe, dass die Leute ein Leben lang nur den Mindestlohn bekommen! - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Bei 10 Euro übrigens auch nicht! Rechnen Sie das einmal nach!) Ich habe die Bundesregierung gefragt: Wie hoch müsste denn ein Lohn sein, damit ein entsprechendes Rentenniveau erreicht wird? Ich habe eine Antwort bekommen. Die würde ich Ihnen gerne vortragen. Die Antwort ist nämlich eindeutig. Am 11. Mai habe ich vom Bundesministerium für Arbeit mitgeteilt bekommen: Um eine Nettorente im Alter in Höhe von 684 Euro (Wert von 2009) zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich. Herr Heil, das ist das Problem. (Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ich will aber nicht, dass die Leute nur einen Mindestlohn ihr Leben lang haben! Das ist zu wenig!) Es tut mir leid: Mit Ihrem Antrag werden Sie Ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht. 10 Euro Mindestlohn sind notwendig, damit Menschen, die ihr ganzes Leben, also 45 Versicherungsjahre lang, vollzeitbeschäftigt waren, später eine Rente erhalten, für die sie nicht zum Amt gehen müssen. Das wird mit Ihrem Antrag nicht erreicht. (Beifall bei der LINKEN Anette Kramme (SPD): Vorsicht!) Es ist bereits auf die Studie des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos hingewiesen worden; Herr Heil, Sie haben das getan. Ich möchte betonen, dass bei einem Mindestlohn von 10 Euro der Einkommenszuwachs mehr als 26 Milliarden Euro betragen würde. (Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Unter der Vorgabe, dass keine Beschäftigung wegfällt! - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das ist das Hauptkampffeld für die Linke! Sonst kriegt ihr euren Laden nicht zusammengehalten! Das ist doch der Punkt!) So sagt es Prognos. Das ist deutlich mehr als das, was durch Ihren Gesetzentwurf zu erwarten wäre. Von uns allen hier hängt ab, ob wir letztendlich ein entsprechendes Gesetz beschließen werden. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht, auch wenn der Betrag noch nicht stimmt. (Christian Lange (Backnang) (SPD): Ach! Das ist ja mal was! Das hätten wir bei der Argumentation der Rede nicht erwartet! Anette Kramme (SPD): Da sind wir stolz drauf! - Christian Lange (Backnang) (SPD): Ich dachte, Sie würden mit Nein stimmen, bei der Rede!) Ich sage allen, die dagegen stimmen werden, dass Arbeit auch etwas mit Würde zu tun hat. Wenn Menschen vollzeitbeschäftigt sind und von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, dann nimmt man ihnen die Würde. Ich sage Ihnen, dass es dringend notwendig ist, den Menschen ihre Würde zurückzugeben. (Beifall bei der LINKEN) Das erreichen wir, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Ich bitte Sie: Reißen Sie sich in diesem Zusammenhang einmal am Riemen! (Beifall bei der LINKEN)]]> Nachrichten Mindestlohnkampagne Fri, 20 Jan 2012 14:51:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/europa-wird-demokratisch-sozial-und-solidarisch-sein-oder-nicht-existieren/ Alexis Tsipras, Vorsitzender der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament, beim Politischen... Nachrichten Mon, 16 Jan 2012 15:03:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/nur-eine-solidarische-gesellschaft-hat-zukunft/ Gesine Lötzsch beim Politischen Jahresauftakt der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE im... Nachrichten Mon, 16 Jan 2012 15:02:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/gegen-die-zerschlagung-des-sozialstaatssystems-in-ganz-europa-aufstehen/ Klaus Ernst beim Politischen Jahresauftakt der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE im... Nachrichten Mon, 16 Jan 2012 14:51:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/politischer-jahresauftakt-2012/ Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Gesine... Youtube (Playlist)]]> Nachrichten Mon, 16 Jan 2012 09:51:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/gutachten/ zur Frage der rechtlichen Möglichkeiten eines Mitgliederentscheides über die Besetzung der Position... Gutachtenauftrag
Zu diesem Gutachten hat mich der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE beauftragt. Es soll klären, ob bei bestehender Satzungslage eine - gegebenenfalls nur konsultative – Heranziehung der Mitglieder der Partei DIE LINKE zur Bestimmung der Parteivorsitzenden möglich ist. Hinweis
Dieses Gutachten wurde nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet. Es setzt sich mit Rechtsfragen der innerparteilichen Willensbildung auseinander, die bislang weder in der Wissenschaft noch in der gerichtlichen Praxis größere Beachtung gefunden haben. Es kann daher keine Gewähr dafür übernommen werden, dass in einer gegebenenfalls geführten gerichtlichen Auseinandersetzung die Gerichte sich den hier vertretenden Positionen anschließen werden. Download
Das gesamte Gutachten als PDF-Datei (165 kB)]]> Nachrichten Thu, 05 Jan 2012 09:15:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/v-leute-helfen-mehr-der-npd-als-dem-verfassungsschutz/ Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, auf der Pressekonferenz im... Nachrichten NPD-Verbot Rechtsterrorismus Euro-Krise Kommunales Nicht Startseite Mon, 12 Dec 2011 09:42:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/10-fragen-und-10-antworten/ Ein Strategiepapier von Gesine Lötzsch für die "Elgersburger Runde" von Geschäftsführendem... 1. Warum wird ein Mensch Mitglied der Partei DIE LINKE? Fünf Millionen Menschen haben uns bei der Bundestagswahl 2009 gewählt. Um uns zu wählen, muss man nicht Mitglied unserer Partei sein. Warum reicht es vielen Menschen nicht, uns nur zu wählen? Warum wollen sie auch Mitglied unserer Partei sein? Es gibt zwei entscheidende Gründe: Erstens: Sie wollen die Gesellschaft, in der sie leben, zusammen mit Gleichgesinnten verändern. Zweitens: Sie möchten in dieser sich atomisierenden Gesellschaft irgendwo dazu gehören. Sie brauchen eine politische Heimat. Sie brauchen Lebenssinn. Sie brauchen gelebte Solidarität. Wenn Mitglieder das Gefühl haben, dass ihre Partei die Gesellschaft nicht verändert und ihre Partei keine politische Heimat ist, dann ziehen sie sich aus der aktiven Arbeit zurück oder verlassen sogar die Partei. Eine Partei muss nicht nur ein lernendes, sondern auch ein handelndes System sein. Unsere Mitglieder wollen die Gesellschaft schon jetzt verändern und nicht auf die absolute Mehrheit der LINKEN in den Parlamenten warten. Der Verweis auf die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten, die fast immer zur Ablehnung unserer Anträge führen, oder auf schwierige Koalitionspartner, die reformunwillig sind, ist für Mitglieder oft demotivierend. Sie wollen sich mit abgelehnten Anträgen und abgelehnten Konzepten nicht abfinden. Jedes Mitglied unserer Partei muss das Gefühl haben, gebraucht zu werden und eigenständig im Sinne unseres Programms handeln zu können. 2. Was kann eine linke Bäckermeisterin oder ein linker Klempner in unserer Partei machen? Angenommen ein Mensch möchte Mitglied unserer Partei werden, ohne Marx, Engels, Gramsci, Negri und Zizek gelesen zu haben. Was können wir diesem Menschen bieten? Eine Partei muss über Strategien, Theorien und Taktiken diskutieren, doch wenn die Partei auch darüber hinaus Identität stiften will, dann muss ein Mitglied in einer Partei auch einfach nur als politischer Mensch leben können. Wenn unsere Partei eine Oase der Solidarität in einer neoliberalen Wüste wird, dann brauchen wir keine Mitgliederkampagnen, dann kommen die Menschen aus eigenem Antrieb zu uns, um die Gesellschaft wieder solidarischer zu machen. Dazu muss eine Genossin oder ein Genosse in keinem Parlament sitzen. Solidarität kann jedes Mitglied an jedem Ort leben. Solidarität ist die stärkste Waffe gegen den grassierenden Neoliberalismus, gegen die Verwüstung unserer Gesellschaft. 3. Nehmen wir uns selbst ernst genug? Wir haben in Erfurt mit 96,9 Prozent unser Programm beschlossen. Die Delegierten haben mit großer Intensität, Ruhe und Weisheit über sehr komplexe Fragen sehr verantwortungsvoll entschieden. Wenn wir jetzt unser Programm wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns selbst verändern. Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie. Die Menschen werden sehr genau hinschauen, ob wir selbst diesen Anspruch leben. Unsere Mitglieder werden zu Recht erwarten, dass sie in Entscheidungen der Partei stärker einbezogen werden. Wir dürfen die Probleme in unserer Partei nicht nur auf schlechte Kommunikation, die sicherlich verbesserungswürdig ist, reduzieren. Wenn die Mitglieder Beschlüsse der Partei nicht mittragen, dann kann es auch daran liegen, dass sie diese Beschlüsse nicht als ihre empfinden. Deshalb müssen wir unsere Mitglieder wieder ernster nehmen. Der Parteiapparat ist für die Mitglieder da und nicht umgedreht. 4. Wie wollen wir die Eigentumsfrage beantworten? Ein zentraler Punkt in unserem Programm ist die Eigentumsfrage. Ist das eine Frage, deren Lösung wir der nächsten Generation überlassen wollen, oder wollen wir diese Frage schon heute beantworten? Wir müssen sie heute beantworten. Die aktuelle Krise, die gern von Neoliberalen als Staatsschuldenkrise bezeichnet wird, ist eine Verteilungs- und Eigentumskrise. Die herrschenden Eigentumsverhältnisse führen zu einer ungerechten Verteilung des Reichtums in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. Immer häufiger stoßen Menschen in ihrem Alltag auf die Eigentumsfrage. Warum ist der Strom so teuer? Warum steigen die Mieten in den großen Städten so stark an? Warum wird so viel Geld für den Krieg in Afghanistan ausgegeben und nicht für die Sanierung von Schulen und Universitäten? Nun werden wir nicht morgen die Stromkonzerne enteignen, eigene Wohnungen bauen und Kriege und den Export von Rüstungsgütern verbieten können. Aber wir können über solidarische Eigentumsformen nachdenken. Wir können Genossenschaften gründen, in denen die Genossen über ihre Miete selbst entscheiden. Dazu müssen wir aber unser Selbstverständnis ändern. Ein Mandat in einer Genossenschaft kann für unsere Partei genauso wichtig sein wie ein Mandat im Bundestag. Wir müssen unsere außerparlamentarische Arbeit wieder stärken und ihr größere Wertschätzung entgegenbringen. Sie ist nicht eine Ergänzung der parlamentarischen Arbeit, sondern eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung unseres Programms. 5. Wie können wir gemeinsam den sozial-ökologischen Umbau organisieren? Die Landesverbände sind wahre Schatzkammern. Dort gibt es einen Schatz an Erfahrungen, den wir für die Umsetzung des Programms unbedingt heben müssen. Ich schlage vor, dass jeder Landesverband ein Referenzprojekt zur Umsetzung des Parteiprogramms entwickelt. Es könnte Referenzprojekte für Mindestlohn, gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, Wohnungen, Theatern und kommunalen Betrieben geben. Es könnte Referenzprojekte im Kampf gegen Neofaschismus geben oder für europäische Partnerschaften beim Umweltschutz, Energienetzen oder der politischen Bildung. Da sind den Ideen keine Grenzen gesetzt. Ich stelle mir einen Bundesparteitag vor, wo 16 funktionierende Referenzprojekte von 16 selbstbewussten Landesverbänden vorgestellt werden. Dann können wir beispielhaft zeigen, dass wir die Gesellschaft verändert haben ohne einen Tag im Kanzleramt regiert zu haben. Das würde vielen Menschen Mut machen, diese Projekte zu übernehmen und selbst eigene Ideen auszuprobieren. 6. Wie wollen wir Solidarität leben? Che Guevaras Satz "Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker" kommt mir in den Sinn, wenn ich an die aktuelle Europa-Krise denke. DIE LINKE in Deutschland ist die stärkste linke Partei in Europa. Linke aus ganz Europa schauen auf Deutschland und sind entsetzt. Nach dem Willen der Kanzlerin soll Europa deutscher werden. Mich fragen unsere Freunde in Europa: Was tut ihr dagegen? Tun wir zu wenig? Ja, wir tun etwas, aber nicht genug. Wir verfassen Papiere, starten Kampagnen, führen Konferenzen durch, aber wir fragen zu selten, welche Folgen diese Papiere, diese Kampagnen und diese Konferenzen haben. Wir müssen unsere eigenen Beschlüsse ernster nehmen. Eine Solidaritätserklärung ist schnell geschrieben. Doch folgt der Erklärung dann auch gelebte Solidarität? Wie können wir den Menschen in Griechenland, Portugal, Irland und Italien helfen, die unter dem Kürzungs-Diktat der deutschen Kanzlerin leiden? Wir müssen über Che Guevaras Satz neu nachdenken, wenn wir ein solidarisches Europa wollen. 7. Warum steigt die Zustimmung zu unserer Partei in der Krise nicht? Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Vorschläge zur Bewältigung der Krise richtig sind. Trotzdem legen wir in Umfragen nicht zu. Die Krise brummt! Die Herrschenden haben die Chancen der Krise genutzt, um Europa neoliberal umzubauen. Die Agenda 2010 wird exportiert, egal ob es die anderen europäischen Völker wollen oder nicht. Eine solche reaktionäre Revolution der europäischen Verhältnisse wäre ohne Krise undenkbar gewesen. Die Krise wird zur Sternstunde der Marktradikalen, das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Warum gibt es dagegen in Deutschland kaum Widerstand? Es wird immer zur Entschuldigung gesagt, dass die Menschen in der Krise den Regierenden vertrauen und keine linken Experimente wollen. Genau da liegt unser Problem: Die Regierenden starten ein hoch riskantes Experiment nach dem anderen. Der Umbau der Sozialsysteme ist ein unglaubliches Experiment mit sehr ungewissem Ausgang. Der Euro-Rettungsschirm ist ein Zwei-Billionen-Experiment, bei dem selbst die größten Experten nicht sagen können, wie es ausgeht. DIE LINKE will diese riskanten Experimente beenden! Die angeblich so altmodische Rentenversicherung hat sich als robuster und renditestärker erwiesen als die Riester-Rente. Wir sind die, die funktionierende solidarische Systeme vor der Zerschlagung retten wollen. Solidarische Systeme sind nicht nur gerechter, sondern auch sicherer als neoliberale Experimente. DIE LINKE ist die Partei, die die Sicherungssysteme vor Marktradikalen schützt, diese Botschaft müssen wir aussenden. Wenn davon gesprochen wird, dass jede Partei eine eigene Erzählung braucht, dann können wir sie für die LINKE in einem Satz zusammenfassen: Eine solidarische Gesellschaft ist für alle besser! Diese Erzählung hat nicht erst heute begonnen, sie wurde schon weit vor der Kreuzigung Jesu Christi erzählt und gelebt. 8. Wie organisieren wir den Widerstand gegen die Marktradikalen? Ich hatte auf dem Bundesparteitag in Erfurt in meiner Rede Stéphane Hessel und sein Buch "Empört Euch!" zitiert. Wer das Buch genau liest, weiß, dass es Stéphane Hessel nicht in erster Linie um Empörung ging. Er verwies auf den erfolgreichen Kampf der Résistance gegen den Hitler-Faschismus. Wir müssen uns heute fragen, warum war dieser Widerstand in Frankreich, in der Sowjetunion, in Italien oder in Griechenland gegen den Faschismus so stark. Dafür gibt es sicherlich sehr viele unterschiedliche Gründe. Ein wichtiger und häufig unterschätzter Grund war, dass an diesem Widerstand fast alle sozialen Schichten beteiligt waren. Der Résistance-Kämpfer Hessel fordert uns heute zum Widerstand auf, um das demokratische und soziale Europa vor den Marktradikalen zu retten. Wir müssen die Einsicht befördern, dass die gegenwärtige Politik für die übergroße Mehrheit der Menschen schwerwiegende Nachteile bringt und es eine Bürgerpflicht ist, sich gegen diese unsoziale und undemokratische Politik zur Wehr zu setzen. 9. Was können wir 2012 erreichen? Die ganze Partei wird den Wahlkampf in Schleswig-Holstein ideenreich unterstützen. Dabei geht es wie immer um Landes- und Bundespolitik. DIE LINKE muss wieder in den Kieler Landtag! Auf dem Bundesparteitag im Juni werden wir über die Umsetzung des Parteiprogramms diskutieren, die Bundestagswahl strategisch vorbereiten und einen neuen Parteivorstand wählen. Einige Genossinnen und Genossen haben die Sorge, dass Personaldiskussionen in den nächsten Monaten, die inhaltliche Arbeit überlagern könnten. Diese Sorge ist dann berechtigt, wenn wir weiter darüber fabulieren, wer mit wem kann und wer mit wem nicht kann. Doch eine Partei ist keine Therapiegruppe. Ich erwarte, dass Personaldiskussionen ganz eng mit Ideen zur Umsetzung des Programms verbunden werden. Der Parteitag muss letztendlich entscheiden, welche Genossinnen und Genossen dazu am besten in der Lage sind. 10. Wie können wir unsere handwerklichen Fähigkeiten verbessern? Ich weiß nicht, wie viele Wochenenden ich schon auf Strategiekonferenzen verbracht habe. Es war immer sehr interessant. Doch häufig stelle ich fest, dass uns als Partei handwerkliche Fähigkeiten fehlen, manchmal sogar die einfachsten. Wir haben z.B. in den letzten Tagen viele Abstimmungsunterlagen zum Programm zurückbekommen, weil die Adressen nicht mehr stimmten. Wir können nicht den demokratischen Sozialismus einführen, wenn wir nicht die richtigen Adressen haben. Zu oft sind in der Geschichte großartige Ideen an handwerklichen Fehlern gescheitert. Wir brauchen eine regelmäßige "Werkzeug-Konferenz", wo wir uns über gutes altes Partei-Handwerk und die Einführung modernster elektronischer Tools verständigen können. Das ist nicht nur eine Aufgabe von Geschäftsführern, sondern eine Aufgabe der ganzen Partei.]]> Nachrichten Thu, 08 Dec 2011 13:00:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/npd-verbot-dringend-erforderlich/ Pressestatement von Gesine Lötzsch zu den Ermittlungen im Fall der terroristischen Vereinigung... Nachrichten Antifaschismus Gegen Rechts NPD-Verbot Rechtsterrorismus Thu, 01 Dec 2011 11:27:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/damit-dieser-kapitalismus-nicht-so-bleibt-wie-er-ist/ Rede von Gesine Lötzsch auf dem Landesparteitag der Berliner LINKEN Nachrichten Sat, 26 Nov 2011 15:36:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/schwarz-gelb-zerstoert-den-sozialstaat-und-die-demokratie/ Rede von Klaus Ernst in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Vor einigen Wochen ist in Sachsen aber mit Zustimmung Ihrer Fraktion und mit Zustimmung der NPD die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken aufgehoben worden, weil er sich gegen die braune Brut in Deutschland zur Wehr gesetzt hat, auch mit seiner Anwesenheit bei Demonstrationen. Das ist alles andere als die von ihnen angesprochene Gemeinsamkeit der Demokraten. (Beifall bei der LINKEN) Was wir jetzt brauchen, Frau Merkel und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der CSU und der FDP, ist, dass wir die Menschen in unserem Land deutlich stärken, die sich auch außerhalb der Parlamente gegen Neofaschismus wehren oft begibt man sich in Gefahr, wenn man das tut , und dass wir ein Signal geben, dass das gesamte Parlament, alle Parteien, alle Fraktionen, alle Abgeordneten in Deutschland, die Demokraten sind, diese Menschen in unserem Land unterstützen. (Beifall bei der LINKEN) Solange wir da unterscheiden und solange wir da eine Politik machen, wie sie Ihre Regierung betreibt, indem Sie die Menschen, die Unterstützung bräuchten, unter Generalverdacht stellen, wenn es um die Frage geht, ob sie Geld und Unterstützung des Staates bekommen, wenn sie sich bei Projekten oder Ähnlichem engagieren, so lange ist es mit der Solidarität und mit der Zusammenarbeit aller Demokraten noch nicht weit her. Deshalb sage ich: Ändern Sie an dieser Stelle Ihre Politik! Sorgen Sie dafür, dass wir den Geist der Entschließung, die wir gestern hier verabschiedet haben, tatsächlich umsetzen und dass wir alle gemeinsam in diese Richtung gehen! Nur dann hat das Sinn; sonst lassen wir die Menschen alleine, die sich gegen Neofaschismus wehren. (Beifall bei der LINKEN) Einen zweiten Punkt muss ich ansprechen, weil ich Ihnen das so nicht durchgehen lassen kann, Frau Merkel: die Steuersenkungen. Ja, wir sind mit Ihnen der Auffassung - auch wenn Sie das nicht sonderlich zu interessieren scheint -, dass es notwendig ist, Steuergerechtigkeit in unserem Lande wiederherzustellen. Ein Punkt dabei ist, dass wir mit Blick auf die Steuerprogression durch den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif eine vernünftige Regelung finden müssen. Wir sind auch der Auffassung, dass es notwendig ist, den Spitzensteuersatz neu zu regeln. Aber wir unterscheiden uns hier deutlich von Ihnen, weil wir meinen, dass man, wenn man solche Vorschläge in der jetzigen Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland einbringt, auch erklären muss, wo man das Geld dafür hernehmen will. Diese Erklärung bleiben Sie schuldig. Sie machen Geschenke, ohne sie gegenzufinanzieren. Wenn wir solche Vorschläge machen würden, wäre was los in diesem Haus. Aber Sie glauben, Sie könnten sich das leisten. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der LINKEN) Frau Merkel, Sie haben wenig darüber gesprochen, wie es den Menschen in unserem Lande wirklich geht. Wie geht es zum Beispiel den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land? Sie haben gesagt, künftig würden die Reallöhne steigen. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Republik mussten trotz eines Aufschwungs, den Sie - insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der FDP - so gerne loben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 2008 einen Reallohnverlust von 1,5 Prozent hinnehmen. Sie haben nach diesem Aufschwung weniger in der Tasche als vorher. Das ist Ausdruck des Zustands unseres Landes. Wir haben insbesondere Einkommensverluste im Niedriglohnsektor zu verzeichnen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in unserem Lande arbeitet für weniger als 1 800 Euro brutto. Jeder dritte Arbeitnehmer verdient so wenig, dass er im Alter mit einer Rente unterhalb der Grundsicherung rechnen muss. Seit 2005 hat Deutschland rund 60 Milliarden Euro ausgegeben, um die Einkommen wegen der Dumpinglöhne wenigstens auf Sozialhilfeniveau aufzustocken, weil es keinen Mindestlohn gibt. Frau Merkel, mit dem, was Sie auf Ihrem Parteitag abgezogen haben, als Sie so getan haben, als würden Sie einen allgemein verbindlichen Mindestlohn einführen, führen Sie die Leute hinter die Fichte. In Wirklichkeit verweigern Sie die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns in Deutschland - vor und nach Ihrem Parteitag. Das ist die Wahrheit, und das werden wir den Menschen auch sagen. (Beifall bei der LINKEN) Michael Sommer, der Vorsitzende des DGB, hat recht, wenn er sagt, Arbeit in diesem Land sei inzwischen so billig wie Dreck geworden, und diese Regierung trägt die Verantwortung dafür. Kommen wir zu den Rentnerinnen und Rentnern. Sie tun so, als würde sich die Lage der Rentnerinnen und Rentner verbessern, weil sie im nächsten Jahr eine saftige Rentenerhöhung bekommen. Die Realität ist: Die Rentenerhöhung 2012 wird nur knapp die erwartete Inflation ausgleichen. Das heißt, die Lage der Rentnerinnen und Rentner wird sich nicht verbessern. Die Bestandsrenten sind seit Ende 2008 real um 1 Prozent gesunken, seit der Jahrtausendwende nach Auskunft der Bundesregierung um 7 Prozent. Das heißt, die Lage der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land verschlechtert sich ebenso wie die Lage der abhängig Beschäftigten. Jetzt können wir uns noch darüber unterhalten, ob vielleicht die Arbeitslosen besonders von dem Aufschwung profitieren; denn Sie brüsten sich ja damit, dass wir zusätzliche Beschäftigung in unserem Land haben. Ja, die haben wir, und darüber freuen wir uns auch. Wir freuen uns aber nicht darüber, welcher Art diese zusätzliche Beschäftigung ist. Jede dritte offene Stelle, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet ist, ist inzwischen nur noch ein Leiharbeitsjob. In Deutschland haben wir einen Aufschwung bei der prekären Beschäftigung zu verzeichnen: Minijobs, Leiharbeit, befristete Jobs, Teilzeitarbeit. Das ist die Realität der Menschen in unserem Land. Jeder zweiter Arbeitnehmer unter 24 Jahren hat nur noch einen befristeten Arbeitsvertrag. Über solche Zustände am Arbeitsmarkt kann man sich offensichtlich nur freuen, wenn man ein Parteibuch der CDU oder der FDP hat. Die Menschen freuen sich darüber nicht; sie wollen vernünftige Arbeitsplätze und gute Arbeit. Dies verhindern Sie mit Ihrer Deregulierungspolitik am Arbeitsmarkt. (Beifall bei der LINKEN) Außerdem möchte ich mit Blick auf das Leistungsniveau darauf hinweisen, dass natürlich auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II die Inflation der letzten Jahre nicht ausgleicht und damit auch die Arbeitslosengeld-II-Bezieher weniger haben als vorher. Wo, bitte schön, ist dann Ihr Aufschwung, Frau Merkel? Wo, bitte schön, geht es allen Menschen besser? Das versprechen Sie doch so gerne. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Lohnquote eingehen, also den Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen. Die Lohnquote hat sich von 2000 bis 2010 von 72 auf 66 Prozent verringert. Das bedeutet: Hätten wir noch die alte Verteilungsrelation, hätten im Jahr 2010 die Arbeitnehmer in der Summe 112 Milliarden Euro mehr gehabt. Sie haben mit Ihrer Politik des Lohndumpings dazu beigetragen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massive Einbußen bei ihrem Lohneinkommen hinnehmen mussten. Frau Merkel, Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede der Finanzkrise gewidmet. Das möchte ich auch machen. Diese Haushaltsdebatte steht unter dem Eindruck der schwersten Finanzkrise, die Europa seit dem Ende des Krieges erlebt hat. Was offensichtlich zu Ihnen noch nicht durchgedrungen ist das sagen Ihnen auch alle anderen , ist die Tatsache, dass wir offensichtlich am Rande einer neuen schweren Rezession stehen. Wer sich anschaut, wie diese Regierung in der Krise agiert, der muss unweigerlich den Eindruck bekommen, dass die Regierung weder vernünftige Analysen noch eine vernünftige Strategie hat. Frau Bundeskanzlerin, es stimmt ja möglicherweise, dass Sie immer dasselbe sagen. Aber das bezieht sich immer nur auf einen bestimmten Zeitraum. Denn jedes halbe Jahr erzählen Sie hier im Bundestag das Gegenteil von dem, was Sie ein halbes Jahr zuvor gesagt haben. (Beifall bei der LINKEN) Das gilt insbesondere bei der Bewältigung der Finanzkrise. In der letzten Legislaturperiode haben Sie noch jede Regulierung der Finanzmärkte abgelehnt. Inzwischen fordern Sie selber eine Regulierung der Finanzmärkte. Anfang 2010 haben Sie noch jede Hilfe für Griechenland abgelehnt. Inzwischen haben wir ein Vielfaches unseres Steueraufkommens dafür verpfändet. Heute sperren Sie sich als einzige Regierung gegen Euro-Bonds und eine Direktfinanzierung der Euro-Staaten durch die EZB. Ich prophezeie Ihnen, Frau Merkel: Diese Position werden Sie kein halbes Jahr mehr durchhalten. Wenn Sie sie jedoch durchhielten, würden Sie den Bestand der gemeinsamen europäischen Währung gefährden. Hätten Sie die Forderungen der Linken schon früher aufgegriffen, dann wären wir nicht in der jetzigen Situation. (Beifall bei der LINKEN) Jetzt wäre bei Ihnen endlich einmal etwas Einsicht nötig. Sie müssen erkennen, dass die Maßnahmen, die Ihre Regierung den anderen Staaten, insbesondere Griechenland, aufoktroyiert, gescheitert sind, und damit auch Ihre Politik. Sie wollten mit Ihrer Politik auch mit Ihrer Auflagenpolitik die Schulden Griechenlands verringern. Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass die Schulden Griechenlands neuester Stand von gestern einen Rekordstand von 360 Milliarden Euro erreicht haben; das sind 165,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Frau Merkel, die Politik, die Sie Europa verordnen, ist gescheitert. Der Schuldenstand steigt, und das wissen Sie selber ganz genau. (Beifall bei der LINKEN) Im Kern ist diese Krise eine Krise der entfesselten Finanzmärkte. Wo liegen die Ursachen für diese Problematik? Um sich das klarzumachen, muss man einen Blick auf das werfen, was zwischen 2000 und 2010 in Deutschland passiert ist. Die Reallöhne sind um 4,5 Prozent nach Berechnungen der OECD gesunken. Deutschland war damit das einzige Industrieland mit sinkenden Löhnen. Gleichzeitig hat Deutschland im selben Zeitraum 1,5 Billionen Euro an Auslandsüberschüssen aufgebaut. Mit anderen Worten: Die deutsche Wirtschaft hat für 1,5 Billionen Euro mehr exportiert als importiert. Fazit: Ja, die Deutschen sind Exportweltmeister. Darüber können wir uns freuen. Leider aber sind wir Exportweltmeister, weil wir auch Weltmeister im Lohndumping sind. Das ist eine der Ursachen für die Verwerfungen in Europa. Der Zusammenhang ist sehr einfach: Die deutsche Wirtschaft hat sich mit sinkenden Löhnen Wettbewerbsvorteile auf Kosten der europäischen Nachbarn verschafft. An dieser Stelle möchte ich Herrn Trittin zitieren. (Zuruf von der CDU/CSU) Bei seiner Rede haben Sie damals auch genölt. Er hat recht. Er hat nämlich gesagt: Die Defizite der einen sind die Überschüsse der anderen. Wer wissen will, was das im Einzelnen bedeutet, der sollte einmal nach Griechenland fahren. Ich habe das in der letzten Woche gemacht. Dort konnte ich erleben, dass man im griechischen Supermarkt inzwischen Milch, Joghurt und Wurst aus Deutschland einkaufen kann. Wir haben die Situation, dass Deutschland seine Lebensmittelexporte nach Griechenland seit 2000 fast verdoppelt hat. Es ist unglaublich. Ob Sie es hören wollen oder nicht, meine Damen und Herren: Diese Krise hat ihren Ausgangspunkt auch in Deutschland. Sie wird auch das Gesicht dieses Landes verändern. Das deutsche Entwicklungsmodell - Wachstum auf Kosten der eigenen Arbeitnehmer und der benachbarten Volkswirtschaften - ist an sein Ende gekommen. Vor diesem Ende stehen wir jetzt. (Beifall bei der LINKEN) Das haben alle in Europa begriffen, aber Ihre Regierung nicht. Nichts spricht mehr Bände als das, was die Vertreter dieser Regierung selbst zu diesem Thema zum Besten geben. Ich zitiere hier stellvertretend den Wirtschaftsminister, Herrn Rösler. Er sagte in der letzten Woche der Süddeutschen Zeitung - ich habe es fast nicht geglaubt: "Ich bin bei Wirtschaftsministertreffen immer der einzige, der Exportüberschüsse gut findet." (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN) Da kann ich nur sagen: sehr schlau. Er merkt gar nicht, dass wir mit den Exportüberschüssen, die wir in Deutschland produzieren, die Probleme der anderen verursachen. Man denkt bei solchen Aussagen unwillkürlich an den Geisterfahrer auf der Autobahn, der im Radio hört: "Ihnen kommt ein Fahrzeug entgegen." Der Geisterfahrer sagt: "Was heißt denn hier 'ein Fahrzeug'? Hunderte!" Genau so ist die Situation in der Bundesregierung. (Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen (FDP): Oh, was für ein Unsinn!) Die zweite Ursache für die Probleme, die wir an den Finanzmärkten zu konstatieren haben, liegt im Verhältnis der Staaten und ihrer Finanzierung. Wie ist der Zusammenhang? 2008 und 2009 mussten alle Staaten mit viel Geld das Bankensystem retten. Allein in Deutschland stieg der Schuldenstand um 265 Milliarden Euro, wohlgemerkt ohne Rettungsschirm. Die Staaten retteten die Banken mit Geld, aber sie hatten das Geld nicht. Die Staaten borgten sich das Geld bei den Banken, die sie vorher gerettet haben. Jetzt sind wir in der Situation, dass sich die Banken das Geld zu 1,25 Prozent Zinsen bei der Europäischen Zentralbank leihen und es zu Wucherzinsen - in Portugal aktuell 20 Prozent für kurzfristige Laufzeiten - an die Staaten zurückleihen. Wie bescheuert sind wir eigentlich, dass wir uns das antun? (Beifall bei der LINKEN) Was für ein absurdes System! Wir lassen uns mit Wucherzinsen über den Tisch ziehen. Die Strategie bei der Krisenbekämpfung scheitert jeden Tag aufs Neue. Sie wollen erzwingen, dass die Griechen, die Portugiesen, die Spanier, die Franzosen - ja, irgendwann auch die Deutschen - die Wucherzinsen der Banken zahlen, und zwar nicht die Millionäre oder die Unternehmen oder die Gutverdiener, sondern die einfachen Leute: die Arbeitnehmer mit ihren Löhnen, die Rentner mit ihren Renten, die Arbeitslosen mit dem Arbeitslosengeld, die Kranken mit Einschnitten im Gesundheitssystem, die Kinder mit dem vernachlässigten öffentlichen Bildungssystem. Die Folgen dieser Politik sind sehr dramatisch. Wer in diesen Tagen Athen besucht, der erlebt eine Stadt im Fieber: Die Rentner müssen mit gekürzten Renten die durch Steuererhöhungen drastisch gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs bezahlen. Die nominalen Renten im öffentlichen Sektor sanken bis jetzt um 10 Prozent. Die Arbeitslosen werden in Angst und Schrecken versetzt, weil sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sogar ihre Krankenversicherung verlieren. Kleine Selbstständige werden in den Ruin getrieben. Man sieht leere Läden und keine Leute mehr in den Lokalen. Hunderttausenden droht die Abschaltung des Stroms, weil sie die neue Sondersteuer nicht zahlen können. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich auf 43,5 Prozent erhöht. 200 000 kleine Gewerbebetriebe sind pleite. Frau Merkel, wenn Sie sich einmal mit der wirklichen Lage in Griechenland vertraut machen würden, dann würden Sie nicht die Frage stellen, ob die griechischen Senioren zu früh in Rente gehen, sondern würden fragen, ob die griechischen Eltern in diesem Winter noch ihre Kinder ernähren können; das ist die Frage, die sich den Griechinnen und Griechen stellt. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben von einem Vertrauensverlust in Europa gesprochen. Ja, Frau Merkel, das stimmt: Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen Europa nicht mehr, weil sie Europa als Bedrohung empfinden: als Bedrohung für die Einkommen, die Renten und die Sozialstandards. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie diese Politik sein. Wenn wir Europa und den Euro wieder auf die Füße stellen wollen, dann müssen wir über Konjunkturmaßnahmen reden, die dazu führen, dass die Menschen in Europa Arbeit kriegen, und nicht darüber, wie wir den Sozialstaat zerschlagen. (Beifall bei der LINKEN) Letztendlich merken wir, dass es um zwei Dinge geht. Zum einen geht es um die Frage der Zerschlagung der Sozialsysteme. Diese Politik wird aber gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Frau Merkel, ich frage mich schon, welches Demokratieverständnis Sie haben, wenn Sie und andere Regierungschefs in Europa offensichtlich aufs Heftigste protestieren, wenn in Griechenland die Frage einer Volksabstimmung ins Spiel gebracht wird, bei der die Menschen selber darüber entscheiden sollen, ob sie sich die Sozialleistungen kürzen. Wäre es nicht sinnvoll, zu sagen: Demokratie heißt auch, dass die Macht vom Volk ausgeht? Das bedeutet auch, dass das Volk selbst entscheiden darf, in welche Zukunft es gehen will. (Beifall bei der LINKEN) Genau das wird verhindert. Welches Demokratiemodell steht uns in Europa bevor, wenn in Griechenland und Italien - das geschieht inzwischen auf Druck der Europäischen Union - Regierungschefs regieren, die nie kandidiert haben? Sie haben sich nie einer Wahl der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Welches Demokratiemodell steht uns bevor, wenn man in diesen Ländern inzwischen offensichtlich die Regierungsgeschäfte den Bankern überlässt und selbst nicht mehr fragt, ob der eine oder andere auch die politische Qualifikation für das Amt hat, das er ausüben soll? Das, was wir hier erleben, ist eine Kapitulation der Demokratie vor den Banken, und Sie befürworten diese, Frau Merkel. (Beifall bei der LINKEN) Mit dieser Politik sind wir dabei, das Demokratie- und Sozialstaatsmodell in Europa zu zerstören. Ihre Haltung dazu, Frau Merkel, ist deutlich geworden. Sie haben Anfang September gesagt, man müsse vor allen Dingen dem Wunsch der Märkte nachkommen, den Europarettungsschirm marktkonform auszugestalten. Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Politik? Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie bei diesen Fragen Ihre Redezeit vielleicht direkt Herrn Ackermann übertragen sollten. Dann wüssten wir wenigstens, wo genau wir dran sind. (Beifall bei der LINKEN) Ihr Leitbild und das Ihrer Regierung ist eine Demokratie, die sich im Zweifelsfall dem Willen der Märkte unterordnet. Ihre Doktrin heißt nichts anders, als die Interessen der Banker vor die Interessen der Bürger zu stellen. Sie haben mit Ihrer Politik der Erpressung das europäische Projekt entleert und die EU zum Inkassobüro der privaten Banken gemacht. Diese Politik wird sich rächen. Wir schlagen drei Punkte vor, um die Dinge wieder in die richtige Richtung zu lenken. Erstens. Wir wollen eine Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten. Den Unsinn, den ich vorhin dargestellt habe, wollen wir beenden. Dazu schlagen wir vor, dass wir eine Bank für öffentliche Anleihen gründen, die sich direkt bei der EZB verschuldet und dann das Geld, das sie von der EZB bekommen hat, zu tragbaren Zinsen unter vernünftigen Auflagen an andere Staaten weiterverleiht. Eine vernünftige Auflage wäre für Griechenland eben nicht das Senken des Sozialniveaus, sondern für Griechenland wäre es vernünftig, den Rüstungshaushalt herunterzufahren und die großen Vermögen zu besteuern. Das wäre ein anderer Weg, den die Griechen gehen könnten. (Beifall bei der LINKEN) Zweitens. Wir schlagen vor, das Bankensystem künftig öffentlich-rechtlich zu organisieren. Es gibt gegenwärtig nur die Alternative: Entweder übernimmt der Staat die Banken, oder die Banken übernehmen den Staat. So weit sind wir. Die Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland gehört nicht dem "Modell Deutsche Bank", sondern sie gehört eher dem "Modell Sparkasse". Drittens. Wir schlagen einen neuen europäischen Stabilitätspakt vor. Ein Staat kann seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, ein gemeinsames Europa muss aber nach anderen Regeln funktionieren. Wir müssen dafür sorgen, dass es in ganz Europa - so, wie es das Stabilitätsgesetz in Deutschland vorschreibt - ausgeglichene Handelsbilanzen gibt. Sie haben eine gemeinsame Steuerpolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik angesprochen. Dem müsste eine gemeinsame Lohnpolitik folgen. Es kommt vor allen Dingen darauf an, dass wir uns in Deutschland auf gemeinsame Mindeststandards verständigen. Wir brauchen Mindestlöhne, Mindeststeuern und Mindeststandards für die soziale Absicherung. Weiter brauchen wir eine Vereinbarung, dass Europa nicht ein Europa der Wirtschaft und der Banken, sondern ein Europa der Bürger wird. (Beifall bei der LINKEN) Wenn wir das nicht schaffen, dann wird dieses Europa - und zuerst der Euro - auseinanderbröseln. Ich möchte zum Schluss einen Vorschlag machen, der sehr einfach umzusetzen wäre. Wir wissen, dass die griechischen Millionäre ihr Geld ins Ausland - offensichtlich auch in die Bundesrepublik Deutschland - tragen. Ich schlage vor, dass wir alle Konten von Griechen, auf denen sich über 1 Million Euro befinden, erst einmal einfrieren und mit der griechischen Regierung klären, ob dieses Geld durch Steuerhinterziehung angehäuft werden konnte. Wenn dem so ist, dann führen wir das Geld der griechischen Staatskasse zu. Das reduziert das griechische Defizit. (Beifall bei der LINKEN) Ein Politikwechsel ist dringend notwendig, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Er ist vor allen Dingen deshalb notwendig, weil Sie mit Ihrer Politik den Sozialstaat in Europa zerstören und die Demokratie abbauen. Das führt nicht zu Wohlstand, sondern zu einer Entwicklung nach Rechts in ganz Europa. Das wollen wir verhindern. Ich danke Ihnen für das Zuhören. (Anhaltender Beifall bei der LINKEN Volker Kauder (CDU/CSU): Na, dann mal los! Verhindert mal! Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kommt der nächste "freie Radikale"!)]]> Nachrichten Euro-Krise Schutzschirm Nicht Startseite Wed, 23 Nov 2011 09:06:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/rechtsterroristen-scheitern-an-uns-gemeinsam/ Gregor Gysi in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Mordserie der Neonazi-Bande und die... Nachrichten Antifaschismus Gegen Rechts NPD-Verbot Rechtsterrorismus Tue, 22 Nov 2011 09:05:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/zeichen-der-solidaritaet/ Gesine Lötzsch traf mit Anwohnern und Gewerbetreibenden der Kölner Keupstraße zusammen und befaßte... 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Aber auch auf den historischen Hintergrund des Veranstaltungsortes ging Klaus Ernst ein. In Kesariani richtete die deutsche faschistische Besatzungsmacht 1942 eine Hinrichtungsstätte zur Ermordung von griechischen Widerstandskämpfern ein. Fast täglich fanden Erschießungen, zu denen die Häftlinge meist vom KZ Chaidari durch Athen transportiert wurden, statt. Insgesamt 600 Menschen, darunter auch acht jugendliche Widerstandskämpfer und 200 Kommunisten, fanden in Kesariani ihren Tod. Ernst gedachte diesem dunklen Kapitel in der deutsch-griechischen Geschichte und forderte dazu auf, rechten und faschistischen Umtrieben immer und überall entschlossen entgegen zu treten.]]> Griechenland2010 Euro-Krise International Nachrichten Wed, 16 Nov 2011 13:50:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/klaus-ernst-zu-besuch-beim-linksblock-in-portugal/ Anlässlich der verheerenden Auswirkungen der Eurokrise in den Ländern Europas startete Klaus Ernst...
Große Einigkeit konstatierten die Vertreter der beiden Parteien bei ihren Forderungen, die Staatsfinanzen von den Märkten zu entkoppeln und den europäischen Dumpingwettbewerb über die Lohnkosten zu beenden. Gegen die Diktatur von Ratingagenturen und Finanzmärkten bieten mehr gemeinsame Aktionen der Europäischen Linken eine Perspektive, so dass Klaus Ernst für eine bessere Koordinierung der europäischer Ebene aktiv werden will.

Luis Fazenda, Fraktionschef des portugiesischen Linksblocks, resümierte das Gespräch mit den Worten: "Der Geist von Erfurt muss die gesamte europäische Linke ergreifen, der Geist der Einheit."]]> Euro-Krise International Nachrichten Nicht Startseite Tue, 15 Nov 2011 10:19:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/der-groesste-verfassungsschutzskandal-der-geschichte-der-brd/ Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, auf der Pressekonferenz im... Nachrichten Pressekonferenz Mon, 14 Nov 2011 13:26:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/lohnuntergrenze-tricks-und-taeuschungen-der-cdu/ "Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt... Mindestlohn Countdown2011 Mindestlohnkampagne Nachrichten Mon, 07 Nov 2011 09:08:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/oeffentliche-haushalte-von-kapitalmarktabhaengigkeit-befreien/ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf ihrer Zusammenkunft in Düsseldorf folgende... Nachrichten Euro-Krise Fri, 04 Nov 2011 09:13:00 +0100