DIE LINKE. http://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sat, 18 Oct 2014 10:01:00 +0200 Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten - Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-zeit-draengt-alle-nichtmilitaerischen-massnahmen-umgehend-einleiten-nein-zu-einem-bundeswehre/ Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung die folgende Erklärung zur Lage im Norden Syriens und des Iraks beschlossen:
  • Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Selbstverteidigungskräfte der gegen IS kämpfenden Kurdinnen und Kurden zu schwächen, sind insbesondere von der Türkei zu unterlassen. Wir sind entsetztüber Nachrichten, dass die Türkei in dieser Situation kurdische Kämpfer angreift. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Angriffe. Wir fordern die Bundesregierung auf, die in der Region stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr abzuziehen, um den Druck auf Erdogan zu erhöhen.
  • Die kurdische Selbstverwaltung muss international und auch von der Türkei endlich als legitimer demokratischer Entwicklungspfad für die dort lebenden Menschen anerkannt werden. Die gewählten VertreterInnen der kurdischen Selbstverwaltungsgebieten und der PYD müssen von der Bundesregierung und der EU in Gespräche zur Lösung der Lage an der syrisch-kurdischen Grenze eingeladen werden.
  • Das PKK-Verbot in Deutschland ist sofort aufzuheben und die PKK ist von der EU-Terrorliste zu streichen, um den politischen Druck auf die Türkei zu erhöhen und die politische Selbstorganisation und Solidaritätsarbeit in Deutschland und Europa nicht weiter unter Strafe zu stellen. DIE LINKE wird parlamentarisch und außerparlamentarisch geeignete Schritte einleiten.
  • Der Schutz der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Die Türkei muss die Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Nordsyrien öffnen und die Grenze für die IS-Kämpfer schließen. Das würde den Menschen in Kobane am wirksamsten helfen, auch bei ihren Verteidigungsbemühungen. Für die Aufnahme und den Schutz der Flüchtlinge in der Grenzregion muss die internationale Gemeinschaft unter Führung der UN eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Die betroffenen Anrainerstaaten dürfen nicht länger allein gelassen werden. Die internationale Gemeinschaft muss hier zu einem gemeinsamen Handeln finden.
  • Die humanitäre Hilfe für die aus Syrien und dem Irak geflüchteten Menschen muss massiv verstärkt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk muss direkten Zugang zum Grenzgebiet haben. Die westlichen Staaten müssen ein Vielfaches der derzeit zugesagten Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, um die direkten Anrainerstaaten zu entlasten. Dazu müssen auch in Deutschland die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Kommunen brauchen entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstützung.
  • Der IS muss von seinen Finanziers in der arabischen Welt und vom Handel mit Rohstoffen und Waffen effektiv abgeschnitten werden. Banken, die direkt oder indirekt an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs des IS beteiligt sind, muss die Banklizenz für die gesamte EU entzogen werden. Länder, die den IS unterstützen, müssen mit Sanktionen belegt werden.
  • DIE LINKE unterstützt die von den Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion initiierte Spendenkampagne für die kurdischen Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
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    Nachrichten International (allgemein) Irak-Syrien-IS Frieden und Abrüstung Sat, 18 Oct 2014 10:01:00 +0200
    Haushaltspolitik – eine Schwarze Null ist kein Selbstzweck http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/haushaltspolitik-eine-schwarze-null-ist-kein-selbstzweck/ Kolumne von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Die Finanzierung langlebiger Investitionen wird so auf den Nutzungszeitraum verteilt. Bei einer reinen Steuerfinanzierung bezahlen die Steuerzahler heute die gesamten Aufwendungen, die künftigen Nutzer werden von der Finanzierung ausgenommen.
    • In einer lehrbuchhaften Ökonomie sparen die privaten Haushalte. Die Unternehmen leihen sich diese Ersparnis und finanzieren damit ihre Investitionen. Damit wird eine Ersparnis überhaupt erst ermöglicht und das gesparte Geld gleichzeitig in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. In der realen, heutigen Welt der Bundesrepublik Deutschland investieren die Unternehmen wenig und erwirtschaften hohe Renditen. Sie sind in der Gesamtheit des Unternehmenssektors für ihre Investitionen nicht auf die Ersparnis der privaten Haushalte angewiesen. Nur der Staat oder das Ausland können deshalb die Ersparnisse aufnehmen. Fällt der Staat als Schuldner aus, bleibt nur das Ausland. Ohne ausreichende öffentliche Verschuldung fließt die Ersparnis der Deutschen entweder auf die internationalen Finanzmärkte und heizen die Spekulation an oder sie fließen in Defizitländer und finanzieren ökonomische Ungleichgewichte. Beides ist fatal.
    • Das ist insbesondere zu einer Zeit unsinnig, in der sich der deutsche Staat (real) zum Nulltarif verschulden kann. Statt mit der heimischen Ersparnis die Infrastruktur in Deutschland zu finanzieren, werden internationale Finanzkrisen befeuert.
    •  Eine private Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die Hintertür, wie sie Gabriel derzeit plant, ist dafür kein Ersatz. Die verschiedenen Modelle, in der so etwas erfolgen kann (PPP, Mautfinanzierungen etc.) haben schwerwiegende ökonomische, politische und soziale Nachteile. Der Staat verkommt zur Profitmaschine für private Unternehmen.
    • Öffentliche Schulden haben zudem eine konjunkturelle Wirkung. Sie schaffen Nachfrage und stimulieren so die Wirtschaft. In der derzeitigen Phase schwachen Wachstums in Deutschland, vor allem aber in Europa, ist das eine sinnvolle und notwendige Politik. Selbst internationale Organisationen, die ansonsten für eine strikte Austeritätspolitik stehen, wie die EU-Kommission, die OECD oder der IWF empfehlen Deutschland das Ausnutzen der Verschuldungsspielräume.
    Nach den Regelungen der Schuldenbremse ist auch dauerhaft eine strukturelle (also konjunkturunabhängige) Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP erlaubt. Das bedeutet also eine Neuverschuldung von etwa 10 Mrd. Euro ab dem Haushalt von 2016. Davor liegt sie noch etwas höher, da der Anpassungsprozess an die Schuldenregel noch greift. Mit einer schwarzen Null wird ein mögliches Verschuldungspotenzial nicht genutzt. Das bezahlen einmal unsere Kinder mit einer noch stärker verrotteten Infrastruktur. Der deutsche Staat ist unterfinanziert. Soziale Leistungen, Bildung und öffentliche Investitionen erfolgen in völlig ungenügender Weise. Zur Überwindung dieser Misere brauchen wir höhere Steuern und eine höhere Verschuldung. Insbesondere für langfristige Investitionen ist eine Schuldenfinanzierung auch ökonomisch sinnvoll. Zumindest der Handlungsrahmen, den die Schuldenbremse lässt, muss auch ausgeschöpft werden. Eine schwarze Null ist kein erstrebenswertes Ziel, sie verhindert dringend notwendige öffentliche Investitionen. Mehr Kolumnen von Axel Troost]]>
    Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Mon, 13 Oct 2014 15:35:00 +0200
    Die terroristische Söldnerarmee Islamischer Staat, Maßnahmen dagegen und die Haltung der LINKEN http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-terroristische-soeldnerarmee-islamischer-staat-massnahmen-dagegen-und-die-haltung-der-linken/ Positionspapier des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi Nachrichten Irak-Syrien-IS International (allgemein) Frieden und Abrüstung Mon, 13 Oct 2014 13:34:00 +0200 Schwarze Null darf kein Dogma sein http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/schwarze-null-darf-kein-dogma-sein/ Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 13 Oct 2014 11:20:00 +0200 Für ein sozialeres Brandenburg http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/fuer-ein-sozialeres-brandenburg/ Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt angesichts der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages in Brandenburg: ]]> Nachrichten Nicht Startseite Fri, 10 Oct 2014 14:57:00 +0200 Die EU tritt auf der Stelle http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-eu-tritt-auf-der-stelle/ Kolumne von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
    Die Arbeitslosenzahlen bewegen sich aber noch immer nahe an den historischen Höchstständen. Dabei machen die Langzeitarbeitslosen einen großen und wachsenden Anteil der Gesamtarbeitslosenzahl aus: fast 13 Millionen Menschen sind seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Jeder dritte Arbeitslose ist sogar seit mehr als zwei Jahren ohne Arbeit. Für junge Menschen hat sich die Lage in den letzten Monaten kaum verbessert. Vor allem ist die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland und Spanien nach wie vor sehr hoch. Fast die Hälfte der jungen Menschen in Arbeit hat einen befristeten Vertrag und fast ein Viertel arbeitet Teilzeit. Über fünf Millionen arbeitslose Jugendliche in Europa können auch nach Einschätzung der deutschen Arbeitsagentur nicht mit einer raschen Besserung ihrer Lage rechnen. "Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit braucht noch Zeit", ist die wenig optimistische Einschätzung des Chefs der Bundesagentur Arbeit Frank-Jürgen Weise. Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten das Konzept der Jugendgarantie umzusetzen und jungen Menschen zu helfen, entweder einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden oder eine Ausbildung, ein Berufspraktikum oder eine berufsrelevante Weiterbildung zu machen. Seit Monaten steht ein Sonderfonds von 6 Mrd. Euro für entsprechende Projekte bereit, aber die konkrete Umsetzung ist bescheiden geblieben. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nutzt diesen Umstand und verweigert weitere Finanzaufstockungen: Auch Geld allein werde das Problem ohnehin nicht lösen. Sie rät jungen Leuten auch im Ausland ihr Glück zu versuchen. Bevor man über neue Gelder rede, solle man erst einmal Bilanz ziehen, wie die beschlossenen Maßnahmen wirkten. Die bisherigen Ergebnisse seien "verbesserungsfähig". Wird sich dies jetzt mit der neuen EU-Kommission ändern und wird es in Mailand einen Aufbruch geben? "Die Arbeitslosigkeit sei heute in der EU viel zu hoch, vor allem bei den Jugendlichen, unterstreicht erneut der künftige Vizepräsident der EU-Kommission für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb Jyrki Katainen . Dies sei inakzeptabel. "Wir dürfen nicht zulassen, Talente einer ganzen Generation zu verschwenden." In seiner Heimat Finnland habe er einen Jugendgarantieplan ausge-arbeitet, der im Prinzip auf EU-Ebene verbreitet werden solle. Auch der neue Kommissar beeindruckt mit einer Sonntagsrede: Es gehe darum, "den Menschen wieder Zukunftshoffnungen zu geben, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und durch Investitionen mehr Beschäftigung auszulösen". Dabei unterstrich er auch die Notwendigkeit des vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigten 300-Mrd.-Euro-Investitionsplans. "Wir brauchen eine noch nie dagewesene Mobilisierung von privaten und öffentlichen Sektoren." Allerdings gehe es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. "Es geht nicht darum, einfach 300 Milliarden auf den Tisch zu legen, sondern tatsächlich zu investieren, damit mehr Wachstum und Arbeitsplätze entstehen. Wir brauchen frischen Schwung für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, ohne dafür neue Schulden zu machen." Deshalb müssten neue Wege gegangen werden, deren Details er aber noch nicht ausführen könne. Ich habe starke Zweifel, ob von dem Mailänder Gipfel mit der startbereiten neuen Kommission auch ein Aufbruch verbunden ist. Meine Argument: Von einem Abrücken der neoliberalen Austeritätspolitik ist noch nichts zu sehen. Im Gegenteil. Vermutlich wird die EU-Kommission Ende Oktober die Budgetpläne von Frankreich und von Italien zur Überarbeitung zurückweisen. Alle Euro-Staaten müssen – laut beschlossenem Reglement – bis zum 15. Oktober ihre Haushalts-Pläne für 2015 und darüber hinaus der Kommission vorlegen, die bis Ende November Zeit zur Stellungnahme hat. Stellt die Kommission "einen besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen die im EU-Stabilitätspakt fixierten haushaltspolitischen Vorgaben fest, kann sie laut den einschlägigen Regeln den Mitgliedstaat auffordern, in drei Wochen einen überarbeiteten Budgetplan vorzulegen. Diese Überprüfung der Budgetpläne der Euro-Staaten ist 2013 eingeführt worden. Die politische Diskussion der letzten Monate drehte sich darum, ob Frankreich und Italien mehr Zeit für die Rückführung des Budget-Defizits erhalten und ob durch Wachstumsimpulse der müden Ökonomie auf die Sprünge geholfen werden kann. Frankreich hat der EU im Rahmen eines laufenden Defizitverfahrens versprochen, das nominale Staatsdefizit bis 2015 unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zurückzuführen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die sozialistische Regierung das Defizit 2014 und 2015 um je 0,8 Prozent zu reduzieren. Faktisch weigert sich die französische Regierung dies umzusetzen; Frankreich will das nominale Defizit lediglich von 4,4 Prozent des BIP im Jahr 2014 auf 4,3 Prozent im Jahr 2015 senken und erst 2017 unter 3 Prozent bringen. Der Stabilitätspakt ermöglicht der Kommission auch eine Verlängerung der Frist für den Defizitabbau zu empfehlen. Politisch ist sehr hoher Druck aufgebaut worden, dass die Kommission Frankreich keine Verlängerung bewilligt. Auch Italien ist im Schussfeld: sein Haushaltsdefizit liegt unter der 3 Prozentschranke. Doch wegen der hohen Bestandes an Staatsverschuldung von rund 136 Prozent des BIP (erstes Quartal 2014) wird die EU-Kommission gedrängt, auch Italien zu massiveren Einsparungen zu zwingen, um damit den Schuldenabbau zu befördern. Die deutsche Bundeskanzlerin pocht auf eine Einhaltung der Verträge: sie ermahnt den Defizitsünder Frankreich und den Schuldenkönig Italien zur Einhaltung des verabredeten Sparkurses. Davon hänge auch die dauerhafte Gesundung der Euro-Zone ab. "Mir geht es darum, dass Europa glaubwürdig ist. Das heißt, dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben." Von der Kanzlerin fordern die französische und italienische Führung eine flexible Haushaltspolitik und eine Investitionsoffensive in Europa. Der neue EU-Kommis-sionschef Jean-Claude Juncker plant dazu ein Investitionspaket von 300 Milliarden Euro, dessen Finanzierung allerdings weitgehend offen ist. Einen Zugriff auf nicht genutzte Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM lehnt Berlin ab. Auch der neue Kommissar Katainen will eine "beispiellose Mobilisierung" für ein geplantes Investitionspaket. "Wir brauchen produktive, wirkliche Investitionen … Wir brauchen einen frischen Anstoß für Jobs, Wachstum und Investitionen, ohne neue Schulden zu schaffen." Auch der Internationale Währungsfonds ist über seinen eigenen Schatten gesprungen: Der Fonds empfiehlt den kapitalistischen Hauptländern  über Infrastruktur-Investitionen eine Belebung ihrer Wirtschaft einzuleiten – auf Pump. In den Industriestaaten ist der Anteil der Infrastrukturinvestitionen seit den 1980er Jahren von vier auf drei Prozent des BIP zurückgegangen; der Infrastruktur-Stock, gemessen am BIP, sinkt laufend. Gesteigerte Infrastruktur-Investitionen steigern sowohl kurz- als auch langfristig den Output der Wirtschaft – insbesondere während Perioden wirtschaftlicher Flaute. Schulden-finanzierte Projekte können stärkere Output-Effekte haben ohne die Schuldenquote zu erhöhen. Faktisch hat sich eine beeindruckende Koalition zusammengefunden, die auch für Europa einen Politikwechsel will. Natürlich geht es nicht um simple Quantität. Wir sollten den Verfall der öffentlichen Infrastruktur bremsen und über verschiedene Projekte die sozial-ökologische Konversion der Wirtschaftsstrukturen beflügeln. Es geht nicht darum, einfach 300 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, sondern tatsächlich zu investieren für eine bessere Zukunft und Beschäftigungsperspektiven der jüngeren Generation. Wir brauchen Schwung für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Weitere Kolumnen von Axel Troost:]]>
    Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Wed, 08 Oct 2014 15:00:00 +0200
    Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/pk-vom-6-oktober/ Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Audio]]> Nachrichten Pressekonferenz Frieden und Abrüstung Mon, 06 Oct 2014 13:34:00 +0200 Jenseits des Tarifrituals – zur gesellschaftlichen Bedeutung von Streiks http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/der-kapitalismus-ist-nicht-das-ende-der-geschichte-die-zukunft-der-gewerkschaften-liegt-in-der-bew/ Bernd Riexinger bei der Eröffnung der Konferenz "Erneuerung durch Streik" der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des ver.di-Bezirks Hannover/Leine An der Konferenz nahmen über 600 aktive GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen aus Wissenschaft, sozialen Bewegungen und der LINKEN teil. In seiner Rede äußerte sich Bernd Riexinger zur Bedeutung gewerkschaftlicher Kämpfe für soziale Veränderung und zur Rolle der LINKEN: "Es wird eine wichtige Aufgabe der Linken in den Gewerkschaften und der LINKEN sein, zum einen die konkreten Kämpfe und Streiks voranzutreiben, sie zu demokratisieren und zu vernetzen, zum anderen deutlich zu machen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Die Zukunft der Gewerkschaften liegt in der Bewegung."

    Die vollständige Rede als Video
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    Nachrichten Fri, 03 Oct 2014 11:36:00 +0200
    Ankündigungen zu TTIP und CETA nur politische Rhetorik http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/pressekonferenz-im-karl-liebknecht-haus/ Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Bernd Riexinger stellte fest, dass die Ankündigen der EU-Kommission im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die geplanten Schiedsgerichte zur Wahrung von Konzerninteressen zu verzichten – eine Forderung wie sie auch Wirtschaftsminister Gabriel und seine SPD öffentlich erheben – bei allen Beteiligten nichts weiter als politische Rhetorik sind. Im Abkommen mit Kanada (CETA) ist der Investorenschutz Vertragsbestandteil, die USA werden nicht freiwillig hinter diesem Abschluss zurück bleiben. DIE LINKE wird deshalb weiter gegen TTIP und CETA aktiv bleiben und denen eine Stimme geben, die derartige Abkommen ablehnen.

    Besorgniserregend sind die Anzeichen einer auch bei uns lahmenden Konjunktur. Großunternehmen (u.a. Ford und MAN) greifen wieder auf das Instrument der Kurzarbeit zurück. Die Euro-Krisenpolitik, die dem Wachstum europaweit den Boden entzogen hat, erweist sich an dieser Stelle als Bumerang den die Bundesregierung selbst geworfen hat, daran lassen die nach unten korrigierten Konjunkturprognosen fast aller Wirtschaftsforschungsinstitute keinen Zweifel. Es zeigt sich: Merkels europaweit durchgesetzte Austeritätspolitik wird jetzt zur angekündigten Gefahr für die Binnenkonjunktur.

    Neu entfacht wurde durch Presseberichte, wie auch durch Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, der teilweise desolate Zustand der Ausstattung der Bundeswehr. Völlig klar ist heute schon wozu diese Diskussionen und von der Leyens öffentlicher Alarmismus dienen sollen, dazu, am Ende der Debatte einen höheren Wehretat zu fordern. Zu dieser Diskussion passt der Ausdruck des taktischen Manövers. Diese absehbare Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr lehnt DIE LINKE bereits heute mit Nachdruck ab.

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    Nachrichten Pressekonferenz Mon, 29 Sep 2014 13:55:00 +0200
    Ein europäisches Recovery Programm http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ein-europaeisches-recovery-programm/ "Die G-20-Staaten haben viele Vorschläge entwickelt, 'um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den Wett-bewerb auszuweiten'. Bis 2019 wollen die G 20 zwei Prozent zusätzliches Wachstum schaffen, was einem Wert von rund zwei Billionen... Was ist also des Rätsels Lösung? Auf der Suche nach Vitaminspritzen für die schwächelnde EU-Wirtschaft ist gar der Euro-Krisenfonds ESM ins Spiel gekommen. Realistischer ist eine Katalysator-Rolle der Europäischen Investitionsbank. Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist gemessen an den geleisteten Finanzierungen die weltweit größte multilaterale Entwicklungs- bzw. Förderbank. Ihre Aktionäre sind die 28 EU-Staaten. Sie fördert langfristige Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Forschung und Innovation oder KMU-Finanzierung in der EU und in geringem Umfang auch in Partnerstaaten. In der Regel finanziert sie ein Drittel der Kosten eines Projekts, der Rest stammt von privaten und von anderen öffent-lichen Quellen, darunter insbesondere auch der EU-Haushalt. 2013 betrug ihre Bilanz-summe 512 Mrd. Euro. Unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB), der "Hausbank" der EU, soll ein Europäischer Investitionsfonds mit einer Kapazität von mehreren 100 Mrd. Euro eingerichtet werden. Nach dem Vorbild des Euro-Krisenfonds ESM soll er von den EU-Staaten mit Kapital und Garantien versehen werden und könnte so Geld aufnehmen, um europäische Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die EU-Finanzminister, die EIB und die EU-Kommission haben eine Kommission eingesetzt, um im Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft eine Liste existierender Projekte und von Investitionsmöglichkeiten zu erstellen, die das Wachstum anschieben könnten. Diese Arbeitsgruppe soll Anfang Oktober einen Zwischenbericht vorlegen. Allerdings warnt EIB-Präsident Werner Hoyer vor überzogenen Erwartungen. Die EIB sei "kein Allheilmittel" und werde nichts tun, was ihr "AAA"-Rating gefährden würde. Die EIB müsste also entsprechend ausgestattet werden, etwa durch eine weitere Kapitalerhöhung oder die Nutzung von Geldern aus dem EU-Haushalt (Strukturfonds) zur Absicherung von EIB-Engagements. Laut Hoyer könnten die EU-Strukturfonds eine größere Multiplikatorwirkung entfalten, wenn sie stärker für Garantien statt für Zu-schüsse verwendet würden. Doch ohne zusätzliches Engagement der Mitgliedstaaten, die den EU-Haushalt finanzieren und das EIB-Kapital stellen, bleiben alle diese Möglichkeiten begrenzt – was die Versuchung aufrechterhalten könnte, trotz ordnungs-politischen Bedenken brach liegende Kapazitäten des ESM zu nutzen und mit diesen Mitteln Pläne der EIB zu unterstützen. Für den deutschen Finanzminister Schäuble ist das Anzapfen des ESM-Fonds tabu. Schäuble führte aus, es gebe weltweit und auch in Deutschland genügend Kapitalgeber, die nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchten. "Wir müssen über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachdenken." Der Staat müsse für einen verlässlichen Rahmen sorgen, damit private Investoren ihre Leistungen gegen Entgelt und bei Übernahme des unternehmerischen Risikos anbieten könnten. Dies funktioniere im Energie- oder IT-Bereich und könne auch bei der Verkehrsinfrastruktur stärker eingesetzt werden. Das klingt nach einer Wiederauflage der unsinnigen PPP-Projekte, die sich in den letzten Jahren als Rohrkrepierer entpuppt haben. Die Verschiebung von Aufgaben bei der Herstellung und Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur ist letztlich teurer und räumt privaten Investoren einen noch größeren Handlungsspielraum ein. Ein Ausweg aus der wirtschaftlichen Stagnation kann nur durch ein umfassendes, europäisch angelegtes Investitionsprogramm und .nachfolgenden Reformen in den Verteilungsverhältnissen erreicht werden. Es zeichnet sich aber trotz des hartnäckigen Widerstandes der neoliberalen Vordenker Merkel und Schäuble eine Neuauflage eines "European Recovery Program" (Euro-päisches Wiederaufbauprogramm) ab. Frankreich versinkt in Resignation und auch die Deutschen beobachten sorgenvoll, dass ihre Konjunktur die ersten Dämpfer erfahren hat. Für einen Aufschwung braucht es einen innereuropäischen "Marshall-Plan". Die politischen Eliten haben lange gezögert mit der Konkretisierung eines neuen Mix von Austeritäts- und Wachstumspolitik. Jetzt zeichnet sich ein Handlungskorridor ab, Allerdings wird der europäische Konjunktur- und Investitionsfonds zu gering ausfallen, um durchschlagende Wirkung erzeugen zu können. Außerdem setzt sich die Stagnation in der Einkommensentwicklung der privaten Haushalte immer stärker in eine Eintrübung der Verbraucherstimmung um. Das Barometer für die Konsumlaune in den 18 Ländern sank auf minus 11,4 Punkte von minus 10,0 Zählern im August, wie die EU-Kommission mitteilte. Auch die Stimmung in den Unternehmen des Euroraums hat sich im Septem-ber weiter verschlechtert. Die geplanten Maßnahmen bleiben deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in den Mitgliedsländern und gemeinsam finan-zierte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene. Die Fortsetzung des bisherigen Kurses würde nicht nur die politischen Widersprüche weiter befördern. Es liegt auch auf der Hand, dass vor allem die Euro-Kritiker und die rechtspopulistischen Parteien die Nutznießer dieses gesellschaftlichen Niedergangs wären. Sie speisen sich aus den nicht gelösten Krisen und Spannungen in Europa und auch in Deutschland. Unter der dünnen Decke der Zufriedenheit baut sich eine Struktur der politischen Entfremdung auf. Grund genug, die Warnzeichen der politischen Konjunktur für rechtspopulistische Parteien nicht gering zu schätzen und erfolgreiche Gegenstrategien zu entwickeln. Die Herausforderung besteht darin, die Inhalte einer gesellschaftlichen Alternative zu konkretisieren und in Allianzen mit Bürgerbewegungen, Gewerkschaften und Sympa-thisanten eine breite Debatte über notwendige Schritte dorthin zu erreichen. Die LINKE in Deutschland und die europäische Linke fordert seit langem ein Ende der Austeritätspolitik! Der Bruch mit dem neoliberalen Spardiktat ist überfällig. Wer in der Krise kürzt und streicht, schwächt die Ökonomie zusätzlich und erhöht die Arbeits-losigkeit. Vor allem in den südlichen Krisenländern muss wieder investiert werden. Aber auch in den anderen Ländern wird dringend eine Investitionsoffensive gebraucht. Die Bildungssysteme, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energie-versorgung müssen dringend saniert und modernisiert werden. Deswegen fordern die europäischen Gewerkschaften seit Monaten ein Investitions- und Aufbauprogramm für den alten Kontinent. Europa hat ökonomisches und politische Potenzial für eine bessere Zukunft. Dokument als PDF:]]> Nachrichten Fri, 26 Sep 2014 16:11:00 +0200 Wurde auch Zeit! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/wurde-auch-zeit/ An diesem Montag hat DER SPIEGEL endlich eine von Katja Kipping bereits im Juli 2014 geforderte Gegendarstellung abgedruckt. Die Gegendarstellung hat folgenden Wortlaut: In dem Artikel "Katja, die Grobe" im Spiegel vom 2.6.2014 werde ich als Strippenzieherin bezeichnet. Weiter heißt es: "... vor der Bundestagswahl wurde in ihrem Vorstandsbüro ... ein Konzept entwickelt. ... Führungspersonal, Prämissen, personelle No-Gos und zu schützende Personen" ... So heißt es unter "personelle No-Gos": "Die Fraktion darf nicht zur Reste-Rampe der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden." Sollten ... die beiden Abgeordneten ... nicht ... ins Parlament einziehen, so dürften diese "Versorgungsfälle" nicht ... als Fraktionsmitarbeiter ... auftauchen. Auch der dritte Sprecher der Fraktionspressestelle sei "überflüssig". Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Konzept nicht in Auftrag gegeben. Ich habe es bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung im Spiegel nicht gekannt. Die aus dem Konzept mitgeteilten Passagen entsprechen nicht meiner Auffassung. Berlin, den 9.7.2014 Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE]]> Nachrichten Mon, 22 Sep 2014 15:24:00 +0200 1000 gute Ideen … http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/1000-gute-ideen/ Knapp 100 Kreisvorsitzende und Kreissprecher/-innen folgten der Einladung des Parteivorstandes zur Kreisvorsitzendenkonferenz am 21. September 2014 in Berlin Bilderstrecke: Hier finden sich die Reden auf der Kreisvorsitzendenkonferenz von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn.]]> Nachrichten Mon, 22 Sep 2014 13:48:00 +0200 Kommt ein europäisches Investitionsprogramm? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/kommt-ein-europaeisches-investitionsprogramm/ "Auf dem informellen Treffen der Finanzminister der EU und der Eurozone in Mailand sind die unterschiedlichen Konzeptionen zur Wirtschaftspolitik wiederum scharf aufeinander gestoßen. Besonders Italien und Frankreich fordern eine entschiedene Wachstumspolitik auch durch staatliche Investitionen –...
  • Italien ist im zweiten Quartal wieder in die Rezession gerutscht und hat das Kunststück des so genannten "Triple Dip" geschafft: Drei Rezessionen in kurzer Abfolge in den Jahren 2008, 2011 und 2014.
  • Frankreichs Wirtschaft verharrt in einer Stagnation bei wachsender Arbeitslosigkeit.
  • Das BIP Deutschlands ist im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal um 0,2 Prozent gefallen.
  • Unter den großen Volkswirtschaften der Eurozone mag sich einzig Spanien als Viertgrößte einigermaßen im positiven Bereich zu halten - wenngleich die in den letzten Quartalen verzeichneten BIP-Wachstumsraten von jeweils rund 0,5 Prozent freilich nie und nimmer reichen, um die erdrückend hohe Arbeitslosenrate von fast 25 Prozent spürbar zu senken.
  • Nicht nur die ausgewiesenen BIP-Zahlen des zweiten Quartals waren in der Eurozone enttäuschend, auch die konjunkturellen Vorlaufindikatoren haben sich in den Sommermonaten kontinuierlich abgeschwächt.
  • Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble reagieren auf den wachsenden politischen Druck mit Verschleppung. Schäuble bestreitet die Notwendigkeit von Investitionen nicht mehr, lehnt aber massive öffentliche Ausgaben ab: Das Ziel müsse sein "mehr Investitionen in der privaten Wirtschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen zu bekommen", sagte er in Mailand. Für Italien und Frankreich ist die Umsetzung einer wachstumsfördernden Politik mehr und mehr eine politische Überlebensfrage. Doch die Debatte um den richtigen Weg zu neuem Wachstum in Europa ist damit nicht entschieden. Zum einen geht es um die Forderung an Deutschland mehr öffentliche Investitionen auf den Weg zu bringen, um die deutsche Wirtschaft zu Gunsten der ganzen Eurozone anzuschieben. Zum anderen wollen die Mehrheit der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone zusätzliche Impulse auf europäischer Ebene. Ende 2013 lagen die Investitionen in der EU rund 15 Prozent unter dem Niveau von vor der Krise, schreibt Schäuble in einem gemeinsamen Papier mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin. "Daher werden gemeinsame Initiativen gebraucht, private Investitionen - die den Großteil der Investitionen ausmachen - zu fördern", heißt es in dem deutsch-französischen Brief weiter. Doch anders als Schäuble setzt sich Sapin auch massiv für öffentliche Investitionen ein. Frankreich steckt in einer schweren finanziellen und wirtschaftlichen Krise. Erst am Mittwoch musste Sapin einräumen, dass Frankreich weiter deutlich gegen die EU-Defizitvorgaben verstoßen und die Verschuldungsquote trotz mehrfachem Aufschub nicht wie vereinbart 2015 einhalten wird. Ob Frankreich eine weitere Fristverlängerung von der EU bekommt, soll im Herbst entschieden werden. In Mailand sind kleine Fortschritte erreicht worden: Eines der wenigen konkreten Ergebnisse einer Debatte über die Wachstums- und Investitionsschwäche in Europa ist: Die Europäische Union (EU) will sich künftig verstärkt um Investitionsprojekte kümmern und damit das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft ankurbeln. Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben die EU-Kommission und die Europäische Investmentbank (EIB) - die "Hausbank" der EU - aufgefordert Vorschläge zu machen, bei denen ein öffentliches Engagement sinnvoll sei. Begründung: Derzeit gebe es eigentlich keine Projekte, weder im öffentlichen noch im privaten Bereich, weil das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung fehle. Nun sollen Projekte erstellt werden, wobei auch "Ideen für neue Finanzierungsquellen" unter tatkräftiger Mithilfe der EIB eingebracht werden sollen. Von den EU-Staaten selbst werde es kein frisches Kapital geben können, wenn man den Stabilitätspakt nicht gefährden wolle. Die in Luxemburg ansässige EIB und die EU-Kommission sollen demnach eine Liste von Projekten erarbeiten, die für mehr Wachstum sorgen können und deshalb für eine umfangreichere Unterstützung infrage kommen. Die Ergebnisse wollen die Minister voraussichtlich im Oktober in Luxemburg diskutieren. Unbestritten ist von allen Staaten bei der Ecofin-Beratung gewesen, dass der Pakt nicht aufgeweicht werden dürfe. Vielmehr sollten bei den Projekten "Anreizsysteme für die Förderung von Investitionen" geprüft werden. Dabei sei die "Heterogenität der 28 groß, jeder hat andere Instrumente im Auge". Wesentlich sei auch, die Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen zu verbessern, die heute nicht optimal sei. Auch dadurch könnten mehr Mittel generiert werden. Außerdem sollte der neuen Kommission, die ab November ihre Arbeit aufnimmt, die Möglichkeit gegeben werden Vorschläge zu machen. Zur konkreten Investitionssumme befragt reichen die jüngsten Vorschläge von 300 Mrd. Euro des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bis zu lediglich einer Aufstockung der 6 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Kurswechsel Deutschlands? Kanzlerin Angela Merkel hat in den letzten Tagen betont, Überschüsse im Bundeshaushalt sollten in den Verkehrssektor gesteckt werden. Zudem hatte die CDU-Chefin gesagt, Staat und Firmen müssten mehr Geld in die Hand nehmen, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten wolle. "Alles steht und fällt mit der Frage, ob wir ausreichend Investitionen haben", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Gewerkschaften und Industrievertretern. Zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte sie an die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert neuerdings einen besseren Einsatz der vorhandenen Mittel und mehr Anreize für private Kapitalgeber. "Es liegt nicht am Mangel der Finanzierungsmöglichkeiten", sagte er. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für Investitionen insgesamt verbessert werden. Schäuble schlug zudem ein Netzwerk von Förderbanken in der EU vor und verwies auf das deutsch-französische Papier zur Ankurbelung von Investitionen. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht jetzt den leichten Kurswechsel mit und fordert mehr Investitionen in Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren habe der Staat zu wenig in die öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege, schnelles Internet und Schulen investiert: "Wir leben seit Jahren in einem Bereich, der entscheidende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hat, von der Substanz." Gleichzeitig gebe es einen Mangel an Investitionen bei den Unternehmen. "Diese Investitionsschwäche von Staat und Wirtschaft stellt nach meiner Überzeugung das größte Risiko für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands dar." Noch bleibt der Politikwechsel in Europa und Deutschland konturenlos. Die LINKE in Deutschland und die europäische Linke fordert seit langem ein Ende der Austeritäts-politik! Der Bruch mit dem neoliberalen Spardiktat ist überfällig. Wer in der Krise kürzt und streicht, schwächt die Ökonomie zusätzlich und erhöht die Arbeitslosigkeit. Vor allem in den südlichen Krisenländern muss weder investiert werden. Aber auch in den anderen Ländern wird dringend eine Investitionsoffensive gebraucht. Die Bildungssysteme, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung müssen dringend saniert und modernisiert werden. Deswegen fordern die europäischen Gewerkschaften seit Monaten ein Investitions- und Aufbauprogramm für den alten Kontinent. Die anhaltende Krise in Europa lässt sich nur mit öffentlichen Krediten und entsprechenden Investitionen überwinden. Der Weg über die Europäische Investitionsbank ist sinnvoll, aber die von Juncker anvisierten 300 Mrd. Euro sind deutlich zu gering. Eine höhere Schuldenaufnahme mit dem Ziel, das langfristige Wachstum zu steigern oder zu sichern, ist insbesondere in einem Umfeld niedriger Realzinsen sinnvoll. Ähnliche Argumente lassen sich für Ausgaben zur Verbesserung ökologischer Strukturen, der Bildung und dem Gesundheitsbereich vorbringen. Weitere Kolumnen von Axel Troost:]]>
    Nachrichten International (allgemein) Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 16 Sep 2014 11:33:00 +0200
    "Mehr Demokratie wagen" ist das Stichwort http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/mehr-demokratie-wagen-ist-das-stichwort/ Statement von Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:34:00 +0200 Dieses schlechte Ergebnis hatten nicht einmal die Demoskopen erwartet http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/dieses-schlechte-ergebnis-hatten-nicht-einmal-die-demoskopen-erwartet/ Statement von Christian Görke, Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:32:00 +0200 Jetzt muss die SPD in Thüringen springen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/jetzt-muss-die-spd-in-thueringen-springen/ Statement von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:31:00 +0200 Wir sind in beiden Ländern mit einem klaren Gestaltunsanspruch angetreten http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/wir-sind-in-beiden-laendern-mit-einem-klaren-gestaltunsanspruch-angetreten/ Statement von Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:29:00 +0200 Lohndrückerei in den USA http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/lohndrueckerei-in-den-usa/ "Da könnte man in Europa neidisch werden: In den USA geht es mit der Wirtschaft steil bergauf, Monat für Monat werden Hunderttausende neue Jobs geschaffen, die Arbeitslosenrate fällt und fällt. Alles toll? Nicht ganz. Denn der Aufschwung geht an jenen vorbei, für die er da sein sollte: den... Nachrichten International (allgemein) Mon, 15 Sep 2014 11:30:00 +0200 Abschaffung des Soli ist Ende der Solidarität! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/abschaffung-des-soli-ist-ende-der-solidaritaet/ In den letzten zwei Jahren häufen sich Reformvorschläge und politische Forderungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA), bis hin zur Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag erneute zur Disposition gestellt... [1] legt dar, warum die Forderung nach (1) einem Altschuldenfonds sowie (2) einem Solidarpakt III wichtige Bestandteile linker und solidarischer Politik bleiben müssen: Erstens brauchen wir einen Altschuldenfonds, um die Zinslast von Ländern und Kommunen zu senken. Ende 2011 betrugen die gesamten Schulden der Länder und Kommunen rund 745 Mrd. Euro. Die Belastung der einzelnen Bundesländer durch zu leistende Zinszahlungen ist dabei sehr unterschiedlich. Bayern muss für die Zinslasten des Landes und seiner Kommunen 3,4 Prozent der gemeinsamen Einnahmen aufwenden, das Saarland 16,6 Prozent und Bremen ganze 20,7 Prozent. Gegenüber Bayern muss Bremen also den sechsfachen Anteil des Haushalts für den Schuldendienst aufwenden – Geld, das für eine aufgabengerechte Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr verfügbar ist. Es ist kaum vorstellbar, wie die hochverschuldeten Bundesländer bei diesen Belastungen ihre Aufgaben ab 2020 in vergleichbarer, bundesweit einheitlicher Qualität erfüllen sollen. Notwendig ist daher ein gemeinsamer Altschuldenfonds: Alle kommunalen und föderalen Schulden werden in einen bundesweiten Länder-Altschuldenfonds übernommen, der auf den Kapitalmärkten – vergleichbar mit dem Bund – deutlich günstigere Zinskonditionen als einzelne Ländern und Kommunen erzielen kann. Das gibt allen Ländern gleich viel Luft zum Atmen. Für die Tilgung wären die Länder nach wie vor selbst verantwortlich. Zweitens ist ein Solidarpakt III für ganz Deutschland erforderlich. Auch ein reformierter Länderfinanzausgleich nach 2019 kann die noch bestehenden strukturellen Mängel und ausgezehrte Infrastruktur nicht auffangen. Dies muss über Ländergrenzen hinaus mit einem Solidarpakt III gezielt und koordiniert angegangen werden. Denn auch wirtschaftsstarke Bundesländer sind nur bedingt in der Lage, ihre strukturschwachen Regionen dauerhaft an das Niveau ihrer prosperierenden Wirtschaftszentren heranzuführen. Und wie eine Angleichung zwischen den neuen Bundesländern, Teilen des Ruhrgebietes oder in Bremerhaven ohne Bundesmittel erfolgen soll, ist selbst in den kühnsten Träumen kaum vorstellbar. Deshalb wird auch nach 2019 ein über den Solidaritätszuschlag gespeister Solidarpakt III benötigt. Durch diesen verpflichtet sich der Bund weiterhin zu strukturausgleichenden Maßnahmen und Förderprogrammen, allerdings nicht mehr ausschließlich im Osten, sondern bundesweit, damit strukturschwache Regionen in Ost wie West sowie Süd und Nord nicht abgehängt werden. Der Tendenz zu uneinheitlichen Lebensverhältnissen in Deutschland muss Einhalt geboten werden. Der Solidaritätszuschlag muss künftig zur zweckgebundenen Finanzierung dieser notwendigen ausgleichenden Strukturpolitik verwendet werden. Eine Abschaffung des Soli bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuern würde bedeuten, dass Teile des Geldes nicht mehr zentral beim Bund, sondern bei den Ländern und Kommunen landen. Davon aber würden wiederum nicht die bedürftigen, sondern vor allem die finanzstarken Länder und Kommunen profitieren. Bei den besonders verarmten Kommunen käme nur wenig an. Die Abschaffung des Soli wäre somit das Gegenteil eines Ausgleichs zwischen den Ländern und Regionen, und würde den finanziellen und strukturellen Graben noch vertiefen. Dies würde sogar einen deutlich höheren Länderfinanzausgleich notwendig machen um eine Auseinanderentwicklung der Lebensverhältnisse in Deutschland zu verhindern. Realistischer ist aber, dass sich die aktuell finanzstarken Länder gegen höhere Transfers verwehren und somit die finanzschwachen Ländern und Kommunen verlieren werden. Die Forderung nach Abschaffung des Soli bedeutet folglich den Anfang vom Ende der Solidarität und hat mit sozialer Politik nichts mehr zu tun.
    [1] Das Diskussionsangebot eines Autorenkollektivs der Finanzpolitischen Arbeitsgruppe "Länderfinanzausgleich" der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist abrufbar unter: http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/laenderfinanzausgleich-links-gedacht-solidarisch-und-aufgabengerecht/ Eine Broschüre und Einladung zu einem Fachgespräch am 20.09.2014 sind zu finden unter: http://www.linksfraktion.de/termine/laenderfinanzausgleich-links-gedacht-sozial-solidarisch/ Artikel als PDF zum Download: ]]>
    Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 12 Sep 2014 11:24:00 +0200
    Thüringen sozial regieren http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/thueringen-sozial-regieren-kernprojekte-der-thueringer-linken-fuer-die-ersten-100-tage-einer-neu/ Kernprojekte der Thüringer LINKEN für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung üringen für mindestens fünf Jahre stabil und verlässlich entlang der Leitlinien Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und ökologischer Umbau regiert. Eine solche Regierung braucht einen breiten Rückhalt in den beteiligten Parteien, in der Thüringer Bevölkerung und in der Zivilgesellschaft. Wir werden mit partnerschaftlichen Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag Zeichen für einen neuen Stil in der Thüringer Landespolitik setzen. Wir wollen, dass der Politikwechsel durch ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler abgesichert wird, ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag bedarf danach der Zustimmung durch einen Mitgliederentscheid der Thüringer LINKEN. Der breit getragene Wunsch nach einem Politikwechsel für Thüringen ist im Wahlkampf mit Händen zu greifen. Viele wollen, dass dieses Land eine bessere Regierung bekommt, die an einem Strang zieht und jahrelang verschleppte Probleme anpackt. Unsere Ziele, längeres gemeinsames Lernen, Vorfahrt für Kinder, mehr direkte Demokratie und Handlungsspielraum für die Thüringer Kommunen, faire Löhne für alle Thüringer ArbeitnehmerInnen und neue Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Infrastruktur, decken sich mit den Wünschen der meisten Menschen in Thüringen. Die Politik einer neuen Regierung muss bereits in den ersten 100 Tagen darauf ausgerichtet sein, greifbare Ergebnisse für die Thüringerinnen und Thüringer zu erbringen. Für die Thüringer LINKE haben in den ersten 100 Tagen nach Bildung einer neuen Landesregierung folgende Projekte Priorität:
    • Landeserziehungsgeld abschaffen: Wir werden das Thüringer Landeserziehungsgeld, das familienpolitisch kontraproduktiv ist und selbst vom Landesrechnungshof wegen seiner Fehlwirkungen kritisiert wurde, abschaffen und dadurch rund 20 Millionen Euro jährliche Ausgaben einsparen.
    • Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen: Wir werden den durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes entstehenden finanziellen Spielraum im Landeshaushalt dafür nutzen, die Abschaffung der Gebühren für ein Kita-Jahr teilweise zu finanzieren. Die Abschaffung ist der Einstieg in eine schrittweise Abschaffung aller Gebühren für öffentlich verantwortete Bildungs- und Betreuungsangebote.
    • Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden: Wir werden schnell ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden, das den Thüringer ArbeitnehmerInnen pro Jahr das Recht auf fünf bezahlte Freistellungstage für die Weiterbildung gibt.
    • LehrerInnen in den Thüringer Schuldienst einstellen: In diesem Jahr wurden trotz größerer Bedarfe nur 400 neue LehrerInnen in Thüringen eingestellt. Wir werden diese Zahl zunächst zum Schulhalbjahr 2014/15 bis auf 500 LehrerInnen aufstocken und eine LehrerInnenwerbekampagne auf den Weg bringen. Bis 2024 sollen insgesamt 5.000 neue LehrerInnen eingestellt werden.
    • Tariftreue ins Vergabegesetz aufnehmen: Wir werden uns auf den Weg machen endlich Tariftreue und Mindestlohn im Thüringer Vergabegesetz zu regeln. Dafür werden wir Eckpunkte vorlegen. Künftig sollen öffentliche Aufträge nur an solche Anbieter vergeben werden, die Tariflöhne bzw. Mindestlöhne garantieren, hin- reichend viele Menschen mit Behinderungen beschäftigen, zukunftsorientiert aus- und weiterbilden sowie Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit befördern. Für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe werden in diesem Gesetz situationsadäquate Anpassungsregelungen formuliert.
    • Prozess einer Verwaltungs- und Funktionalreform in Gang setzen: Wir halten am Ziel einer Verwaltungs- und Funktionalreform und einer Gebietsreform fest. Wir werden, beginnend mit einer Aufgabenkritik, den Beteiligungs- und Umsetzungsprozess für eine Gebietsreform bis 2018 in Gang setzen.
    • Rechtsextremismus klar entgegentreten: Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen. Wir wollen eine entschiedene Verbots-praxis gegenüber rechtsextremen Organisationen in Thüringen. Neonazistische Vereine dürfen in Thüringen nicht mehr im Schutz der Legalität agieren.
    • Kassensturz, Schattenhaushalte und Transparenz: Wir werden umgehend einen Kassensturz vornehmen und alle Altlasten der von der vergangenen Landesregierung summieren, um eine realistische Größenordnung für die finanziellen Handlungsspielräume und Handlungsnotwendigkeiten in den kommenden Jahren zu erhalten.
    • Untersagen von Zulagen aus Fraktionskassen: Der Thüringer Landtag braucht von Anfang an klare Regeln. Wir werden uns gleich zu Beginn für eine Veränderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes einsetzen, die unmissverständlich regelt, dass unzulässige Zulagen aus den Fraktionskassen untersagt sind, so wie es die Thüringer Verfassung gebietet.
    • Flüchtlingsschutz verbessern: Thüringen muss ein Land sein, das alle Menschen willkommen heißt und würdig behandelt. Anstatt Flüchtlinge als "Problemfälle" zu behandeln, muss eine würdige Unterbringung und eine angemessene Begleitung organisiert werden. Wir wollen keinen Flüchtling und keine Gemeinde allein lassen. Wir wollen sofort einen Abschiebestopp aus Thüringen umsetzen, der mindestens für das Winterhalbjahr gilt.
    • Kleine und mittlere Unternehmen stützen:Wir wollen, dass durch das Hochwasser 2013 geschädigte KMU nach Erhalt des Zuwendungsbescheides die Fördermittel ohne Vorlage validierter Rechnungen sofort abrufen können.
    • Kommunale Wirtschaft stärken: Wir wollen die Finanzkraft der Thüringer Kommunen zügig stärken. Dazu werden wir in einem ersten Schritt die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen vereinfachen.
     Erfurt, 11. September 2014]]>
    Nachrichten Thu, 11 Sep 2014 09:35:00 +0200