DIE LINKE. http://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 23 Mar 2015 15:06:00 +0100 Allianz gegen Austeritätspolitik - Das "Triple A" des Widerstandes und der Alternative http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/allianz-gegen-austeritaetspolitik-das-triple-a-des-widerstandes-und-der-alternative/ Die Internationalen Rating-Agenturen verwenden das Symbol "AAA", um die Kreditwürdigkeit von Ländern, Banken und anderen Institutionen zu beurteilen. Unsere Idee ist es, die Bedeutung des "AAA" umzukehren, in dem wir unsere eigene "Allianz gegen Austeritätspolitik" (Englisch: "Alliance Against...
  • offene, inklusive und transparente Räume, die alle fortschrittlichen sozialen und politischen Akteure einladen, am Kampf gegen die neoliberale Austeritätspolitik in ihren Ländern  und in Europa teilzunehmen. Die Mitgliedsparteien der EL spielen eine entscheidende Rolle die AAA in ihrem Land zu organisieren und aktive Unterstützung von Gewerkschaften, NGOs, Forschungsinstituten und Intellektuellen zu gewinnen.
  • ein Platz der Annäherung der Europäischen Linken mit anderen linken Kräften, aber auch mit anderen kritischen Kräften, die beispielsweise aus der grünen und sozialdemokratischen Parteienfamilie kommen, aber die pro-Austeritäts Positionen ihrer Partei-Führungen/-Mehrheiten ablehnen. Letzteres Beispiel ist in einer Reihe von Ländern immer häufiger anzutreffen.
  • Räume, die den Kampf gegen die neoliberale Austeritätspolitik in Europa stärken, indem der gemeinsame Kampf in jedem einzelnen Land gestärkt wird.
  • Räume, in denen Aktionen auf verschiedenen Ebenen organisiert werden: auf der Straße (Demonstrationen, Kundgebungen, Info-Stände etc) bis hin zu den Lokal- und Nationalparlamenten (nationale, bilaterale oder multinationale parlamentarische Initiativen). Besonders die Abgeordneten können gemeinsame Initiativen bei Fragen wie Öffentlichen Investitionen, Haushaltspolitik, Beschäftigung und nachhaltigen Wachstum in der "AAA" voranbringen.
  • In ihren Gründungsaufrufen können die Allianzen ihre Unterstützung für den Kampf der Griechinnen und Griechen und der neuen demokratischen griechischen Regierung gegen die Troika und das neoliberale Establishment in der EU zum Ausdruck bringen – gleichzeitig sollten diese aber mit einer Reihe von Forderungen kombiniert werden, die auf die politische Auseinandersetzung in den einzelnen Ländern abzielen. Entscheidend ist es, den Eindruck zu vermeiden, dass Griechenland ein einzelnes und isoliertes Beispiel für Widerstand sei, welches dazu verurteilt sei, heroisch zu scheitern. Stattdessen muss Griechenland als die erste Linie eines europäischen Kampfes dargestellt werden. Die Intensivierung der nationalen Auseinandersetzung zusammen mit der Erarbeitung einer europäischen koordinierten Kampagne ist der einzige Weg, die politischen Entwicklungen zu beschleunigen und die Balance der Macht in Europa zu verändern. Die Planungen dieser "Allianz gegen Austeritätspolitik" sollten die Kundgebungen des 1. Mai 2015 als ersten Höhepunkt der Kampagne nutzen, indem gemeinsame Losungen verwendet werden und AktivistInnen in den jeweiligen Nachbarländern an den Demonstrationen teilnehmen. Athen 14/03/15]]>
    Berichte EL Mon, 23 Mar 2015 15:06:00 +0100
    EL Rat der Vorsitzenden - Erklärung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/el-rat-der-vorsitzenden-erklaerung/ Der Rat der Vorsitzenden der EL traf sich am 14. März 2015 in Athen, um über die aktuelle Situation in Griechenland zu reden und weitere politische Initiativen zur Verstärkung unseres gemeinsamen europäischen Kampfes gegen die neoliberale Austeritätsstrategie zu diskutieren.
  • Wir werden uns am 18. März in Frankfurt treffen, um gegen die aktuelle Rolle und den Auftrag der EZB zu protestieren und unsere Forderung nach ihrer demokratischen Kontrolle und Umwandlung in eine Finanzgeberin der letzten Instanz zu bekräftigen.
  • Wir werden uns auf dem Weltsozialforum in Tunis treffen, um unsere Stimmen mit den progressiven sozialen und politischen Kräften Nordafrikas und des Mittleren Ostens zu vereinen.
  • Wir werden vom 30. -31. Mai in Paris ein Europäisches Forum der Alternativen abhalten, um einen weiteren Raum der Annäherung europäischer Akteure zu schaffen, die für den Wandel kämpfen.
  • Wir werden unsere institutionellen VertreterInnen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene aktivieren, damit sie in ihren jeweiligen Parlamenten gemeinsame institutionelle Initiativen erarbeiten und vorstellen, die sich mit der Beendigung der Austeritätsmaßnahmen und der Umsetzung von Maßnahmen für Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt befassen.
  • In den nächsten Wochen und Monaten werden wir unsere Kräfte für die Gründung eines offenen, demokratischen und inklusiven Bündnisses gegen Austerität in jedem europäischen Land mobilisieren. Diese Bündnisse werden auf einem gemeinsamen und einvernehmlichen politischen Forderungskatalog und alternativen Vorschlägen basieren, mit denen wir alle verfügbaren sozialen und politischen Kräfte in unseren jeweiligen Ländern einschließen wollen.
  • Wir rufen alle progressiven, Anti-Austeritäts-Akteure auf, den 1. Mai 2015 zum "Europäischen Tag gegen Austerität" zu erklären und die anberaumten Demonstrationen zum gemeinsamen Protest für einen Wandel in Europa zu machen.
  • Athen, 14. März 2015 Der Rat der Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken ]]>
    Berichte EL Mon, 23 Mar 2015 15:01:00 +0100
    Austeritätspolitik beenden – für ein europäisches Investitionsprogramm http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/austeritaetspolitik-beenden-fuer-ein-europaeisches-investitionsprogramm/ Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Thu, 19 Mar 2015 10:48:00 +0100 Schäuble beharrt auf Unterwerfung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/schaeuble-beharrt-auf-unterwerfung/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 16 Mar 2015 12:49:00 +0100 Tröglitz: Resultat falscher Politik http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/troeglitz-scheitern-falscher-politik/ Was wir in Tröglitz erleben, ist das Scheitern einer Politik, die soziale Probleme missachtet und auf dem rechten Auge blind ist. Nachrichten Tue, 10 Mar 2015 16:05:00 +0100 EU-Armee: Militärische Blockbildung statt notwendiger Entspannungspolitik http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/eu-armee-militaerische-blockbildung-statt-notwendiger-entspannungspolitik/ Statement von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 9. März 2015 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 09 Mar 2015 11:54:00 +0100 Mit Investitionen aus der Stagnation http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/mit-investitionen-aus-der-stagnation/ Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Anmerkung [1] Studie Investitionsstau bei kommunaler Infrastruktur - Aktueller Handlungsbedarf und langfristige Herausforderung von Städten und Gemeinden (dchp-consulting/opc), April 2013 - www.investitionsstau.de/studie.php  ]]> Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 06 Mar 2015 09:25:00 +0100 Unsere Aufgabe als deutsche LINKE http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/unsere-aufgabe-als-deutsche-linke/ Der Kampf für einen Kurswechsel in Europa geht weiter! - von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten Syriza 2015 Fri, 27 Feb 2015 13:02:00 +0100 Die griechische Regierung hat eine Chance erkämpft http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-griechische-regierung-hat-eine-chance-erkaempft/ Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wed, 25 Feb 2015 13:18:00 +0100 Griechenland: Zeit gewonnen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/griechenland-zeit-gewonnen/ "Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. ..." - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise Tue, 24 Feb 2015 15:06:00 +0100 Junckers Investitionsoffensive schon gescheitert? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/junckers-investitionsoffensive-schon-gescheitert/ Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Es ist völlig unklar, ob sich die große Hebelwirkung erzielen lässt.
  • Die Liste der Projekte, die die Mitgliedstaaten als förderungswürdig nach Brüssel gemeldet haben, stimmt äußerst skeptisch. Weder die ökologische und soziale noch die europäische Dimension scheinen bei der Auswahl der Projekte berücksichtigt worden zu sein.
  • Es ist auch immer noch nicht sicher, ob es sich dabei wirklich um zusätzliche Investitionen handelt.
  • Auch wegen dieser Mängel ist die bisherige Resonanz politisch nicht ermutigend. Bis heute hat kein einziger EU-Staat eigene Beiträge zu dem 315-Mrd.-Paket angekündigt. Bisher ist der Fonds nur mit 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und 5 Mrd. Euro der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterlegt. Die deutsche Bundesregierung schließt eine direkte Beteiligung an dem europäischen Investitionsfonds aus. Finanzminister Schäuble hat zwar angekündigt, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 8 Mrd. Euro für europäische Investitionen bereitzustellen. Die 8 Mrd. Euro sollen aber nicht in den EFSI (Europäischer Investitionsfonds für strategisches Investment) genannten Fonds fließen, sondern allenfalls in Zusammenarbeit mit dem EFSI vergeben werden. Sofern der Plan ab Juni in Kraft tritt, wird die Kommission einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit einem Volumen von 21 Mrd. Euro gründen. Die bisherige politische Blockade der EU-Staaten ist offensichtlich, obwohl es unstreitig reichlich vernünftige Investitionsprojekte in Europa gibt. Seit Jahren lebt Europa von der Substanz, der öffentliche Kapitalstock und die Infrastruktur sind marode und auch das private Investitionsniveau ist drastisch abgesunken. Um eine Verschärfung durch den Übergang in eine Deflation zu verhindern, wird ein Einstieg in eine Investitionsbewegung gebraucht. "Wir brauchen einen zielgerichtet handelnden, aktiven unternehmerischen Staat, der in der Lage ist, Risiken einzugehen und ein hochgradig vernetztes System von Akteuren zu schaffen, die aus dem privaten Sektor das herausholt, was mittel- und langfristig für das Allgemeinwohl das Beste ist. Der Staat muss in diesem Netzwerk als Hauptinvestor und Katalysator wirken und die Verbreitung von Wissen steuern."(Mariana Mazzucato) Die gegenwärtige Entwicklung steuert in eine andere Richtung und es ist zu befürchten, dass der Juncker-Plan über das Stadium der Absichtserklärung gar nicht mehr hinauskommt. Auch in Deutschland beträgt die Investitionslücke in Deutschland Studien zufolge 75 bis 80 Mrd. Euro im Jahr. Selbst wenn man wie der Sachverständigenrat von einem gerin-geren Beitrag ausgeht: Unumstritten ist, dass der Investitionsstau eine Aufgabe ist, die in einer Legislaturperiode nicht mal eben gelöst werden kann. Wirtschaftsminister Gabriel will statt öffentlicher Investitionen einen Teil der maroden deutschen Infrastruktur teilprivatisieren und über Fonds sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) finanzieren. Die Geldgeber dieser Projekte könnten Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch einzelne Bürger sein. Sie würden die Anlagen dann für einen längeren Zeitraum - in der Regel 30 Jahre oder mehr - betreiben und dafür eine Gebühr erhalten. Dazu muss selbst die vom Bundesrechnungshof bereits widerlegte Mär: "öffentlich-private Baupartnerschaften sind wirtschaftlicher", herhalten. Es ginge um Projekte in Höhe von 15 Mrd. Euro. Allein der Instandsetzungsrückstau der Öffentlichen Hand im Hoch- und Tiefbau wird auf 600 Mrd. Euro geschätzt. Wenn die Gewinn-Erwartungen gerade im Bereich Hoch- und Tiefbau für private Kapitalgeber nicht attraktiv sind, werden sie nicht investieren. Es sei denn, ihnen werden entsprechende Renditen gewährt, die dann allerdings die Allgemeinheit zu tragen hätte. Der Denkfehler ist: Unternehmen investieren nicht, wenn es sich nicht lohnt. "Unternehmen verhalten sich daher wie Dagobert Duck und bauen riesige Liquiditätshorte auf." (Frankfurter Rundschau vom 24. Januar 2015) Die Alternative: Die Bundesregierung müsste selbst ein Vielfaches dessen investieren, was sie bisher vorgesehen hat und die Hoheit bei Projekten nicht an beteiligte Unternehmen abgeben. Es gilt also - auch um den Preis weiterer Schulden - die öffentliche Infrastruktur und den Kapitalstock auszubauen. Dies müsste freilich begleitet werden von einer nachhaltigen Umverteilungspolitik zur Verminderung der Einkommens- und Vermögensungleichheit und zur Abwendung der Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Die LINKE setzt sich seit langem für eine Art europäischen New Deal und für ein öffentliches Investitionsprogramm in Deutschland ein. Eine Realisierungsebene wird von der IG Metall markiert. Das IG Metall Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb schlägt vor: der Staat solle zunächst den finanziellen Spielraum ausschöpfen, den er trotz Schuldenbremse habe. Bis 2018 seien das immerhin 150 Mrd. Euro für Bund und Kommunen. Produktive Investitionen sollten zudem aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden. Erst dann sei privates Kapital zu aktivieren, aber nur im Rahmen eines "öffentlich gesteuerten Zukunftsfonds".]]>
    Nachrichten Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Mon, 23 Feb 2015 09:59:00 +0100
    Ein entscheidendes und erfolgreiches Ergebnis http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ein-entscheidendes-und-erfolgreiches-ergebnis/ Erklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Brüssel Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise International (allgemein) Sat, 21 Feb 2015 10:01:00 +0100 Griechenland verhandelt als gleichwertiger Partner http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/griechenland-verhandelt-als-gleichwertiger-partner/ Rede von Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenlands, vor der Parlamentsfraktion von SYRIZA Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise Tue, 17 Feb 2015 10:41:00 +0100 Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in Europa http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/hoffnung-fuer-einen-demokratischen-aufbruch-in-europa/ Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Pierre Laurent, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (EL) und Generalsekretär der französischen PCF, Maite Mola, stellvertretende Vorsitzende der EL (IU, Spanien) sowie der ökonomische Berater von Syriza Theodoros Paraskevopoulos haben...
  • Eine europäische Schuldenkonferenz nach dem Muster der Londoner Konferenz von 1953 mit der Zielsetzung einer Lösung der Schuldenproblematik – nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.
    • Die Macht der Banken muss eingeschränkt, die Staaten aus der Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte befreit werden. Die EZB muss für die Mitgliedsstaaten als „lender of last ressort“ fungieren und Direktkredite zu günstigen Zinsen vergeben.
    • Statt der Orientierung auf Austeritätspolitik muss als Maßstab der europäischen Wirtschaftspolitik eine nachhaltige, sozial-ökologische wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und soziale Sicherheit stehen.
    • Ein gerechtes Steuersystem mit der Besteuerung von Finanztransaktionen und stärkerer Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen.
    • Öffentliche Investitionsprogramme für die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge und  eine ökologisch und sozial nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
    • Ein Zukunftsprogramm gegen die Massenerwerbslosigkeit, insbesondere der Jugenderwerbslosigkeit.
     Wir kämpfen für ein Ende der Troika-Politik in Europa und für die Entwicklung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas. Dafür werden wir  jetzt aktiv. Wenn eine soziale Alternative und ein demokratischer Aufbruch scheitern, droht eine weitere Stärkung der extremem Rechten und Neo-Nazis in Europa. Wir treten für eine Politik ein, die nicht nur eine Alternative zur neoliberalen Austeritätspolitik darstellt, sondern auch eine klare Absage an die nationalistische, xenophobe und rassistische Politik der politischen Rechten beinhaltet. Das Fundament unserer Politik ist die Solidarität. Ein solcher Politikwechsel kann nur gelingen, wenn wir eine breite Plattform von linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bilden. Hierzu laden wir in den nächsten Wochen zu Gesprächen ein. Wir rufen alle linken Parteien, soziale Bewegungen und progressiven Kräfte auf, den neuen griechischen Weg zu unterstützen und damit für ein Ende der unsozialen Kürzungspolitik in Europa und für ein solidarisches, soziales, demokratisches und friedliches Europa zu kämpfen.]]>
    Nachrichten Syriza 2015 International (allgemein) Tue, 17 Feb 2015 09:36:00 +0100
    Schuldentreiber Deutschland http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/schuldentreiber-deutschland/ Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Wed, 11 Feb 2015 15:38:00 +0100 Varoufakis muss den Stall ausmisten können http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/varoufakis-muss-den-stall-ausmisten-koennen/ Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wed, 11 Feb 2015 15:15:00 +0100 Ist Syriza linksradikal? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ist-syriza-linksradikal/ "Kaum hat die griechische Partei Syriza die Wahlen gewonnen, schon geht in den Medien das vorhersehbare Trommelfeuer los: Parteichef Alexis Tsipras sei ein 'Rattenfänger', heißt es, seine Partei ein linksradikaler Haufen mit unrealistischen Forderungen, der jetzt auch noch mit der rechten Partei... Nachrichten International (allgemein) Syriza 2015 Euro-Krise Sun, 01 Feb 2015 15:41:00 +0100 Eine Chance für einen Politikwechsel in Europa http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/eine-chance-fuer-einen-politikwechsel-in-europa/ Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weitere Kolumnen]]> Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Syriza 2015 Euro-Krise Tue, 27 Jan 2015 10:18:00 +0100 Keine Basis für Dialog http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/keine-basis-fuer-dialog/ Antwort der Parteivorsitzenden Katja Kipping an den Spiegel zur Frage: Mit Pegida reden oder nicht, und vor allem: wie? Wer mit mir beraten möchte, was getan werden kann gegen die zunehmende Altersarmut, der ist herzlich willkommen zu einem Gespräch. Wer mit mir beraten möchte, was getan werden kann, um zu verdeutlichen, dass es Frieden in Europa nur mit aber nicht gegen Russland geben wird, der ist herzlich willkommen. Wer jedoch, wie die Organisatoren von Pegida, Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben. Wer meint, mit den Pegida-Organisatoren sei ein Gespräch möglich, dem sei empfohlen, einen Blick auf die menschenverachtenden und aggressiv rassistischen Facebook-Einträge vom Pegida-Gründer Lutz Bachmann zu werfen. Darin werden Migrant*innen  als "Viehzeuch" und "Gelumpe" bezeichnet. Diesem Pegida-Gründer mangelt es offensichtlich an jeglichem Respekt vor Menschen. Hier können wir nur eindeutig Flagge zeigen gegen Rassismus und Intoleranz.

    ]]>
    Nachrichten Pegida und Co. Gegen Rechts Antifaschismus Wed, 21 Jan 2015 10:31:00 +0100
    Syriza ist Europas Chance http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/syriza-ist-europas-chance/ "Europa hat ein neues Schreckgespenst: Syriza. Das griechische Linksbündnis könnte die nächsten Wahlen gewinnen. ..." - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Nachrichten Syriza 2015 Euro-Krise Tue, 20 Jan 2015 11:34:00 +0100