DIE LINKE. http://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 29 Sep 2014 13:55:00 +0200 Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/pressekonferenz-im-karl-liebknecht-haus/ Bei der Pressekonferenz sprach Bernd Riexinger zu unterschiedlichen aktuellen Themen. Festgestellt wurde, dass die Ankündigen der EU-Kommission im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die geplanten Schiedsgerichte zur Wahrung von Konzerninteressen zu verzichten – eine Forderung wie sie auch... Besorgniserregend sind die Anzeichen einer auch bei uns lahmenden Konjunktur. Großunternehmen (u.a. Ford und MAN) greifen wieder auf das Instrument der Kurzarbeit zurück. Die Euro-Krisenpolitik, die dem Wachstum europaweit den Boden entzogen hat, erweist sich an dieser Stelle als Bumerang den die Bundesregierung selbst geworfen hat, daran lassen die nach unten korrigierten Konjunkturprognosen fast aller Wirtschaftsforschungsinstitute keinen Zweifel. Es zeigt sich: Merkels europaweit durchgesetzte Austeritätspolitik wird jetzt zur angekündigten Gefahr für die Binnenkonjunktur.

Neu entfacht wurde durch Presseberichte, wie auch durch Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, der teilweise desolate Zustand der Ausstattung der Bundeswehr. Völlig klar ist heute schon wozu diese Diskussionen und von der Leyens öffentlicher Alarmismus dienen sollen, dazu, am Ende der Debatte einen höheren Wehretat zu fordern. Zu dieser Diskussion passt der Ausdruck des taktischen Manövers. Diese absehbare Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr lehnt DIE LINKE bereits heute mit Nachdruck ab.

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Nachrichten Pressekonferenz Mon, 29 Sep 2014 13:55:00 +0200
Ein europäisches Recovery Programm http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ein-europaeisches-recovery-programm/ von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Die G-20-Staaten haben viele Vorschläge entwickelt, "um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den... Was ist also des Rätsels Lösung? Auf der Suche nach Vitaminspritzen für die schwächelnde EU-Wirtschaft ist gar der Euro-Krisenfonds ESM ins Spiel gekommen. Realistischer ist eine Katalysator-Rolle der Europäischen Investitionsbank. Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist gemessen an den geleisteten Finanzierungen die weltweit größte multilaterale Entwicklungs- bzw. Förderbank. Ihre Aktionäre sind die 28 EU-Staaten. Sie fördert langfristige Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Forschung und Innovation oder KMU-Finanzierung in der EU und in geringem Umfang auch in Partnerstaaten. In der Regel finanziert sie ein Drittel der Kosten eines Projekts, der Rest stammt von privaten und von anderen öffent-lichen Quellen, darunter insbesondere auch der EU-Haushalt. 2013 betrug ihre Bilanz-summe 512 Mrd. Euro. Unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB), der "Hausbank" der EU, soll ein Europäischer Investitionsfonds mit einer Kapazität von mehreren 100 Mrd. Euro eingerichtet werden. Nach dem Vorbild des Euro-Krisenfonds ESM soll er von den EU-Staaten mit Kapital und Garantien versehen werden und könnte so Geld aufnehmen, um europäische Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die EU-Finanzminister, die EIB und die EU-Kommission haben eine Kommission eingesetzt, um im Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft eine Liste existierender Projekte und von Investitionsmöglichkeiten zu erstellen, die das Wachstum anschieben könnten. Diese Arbeitsgruppe soll Anfang Oktober einen Zwischenbericht vorlegen. Allerdings warnt EIB-Präsident Werner Hoyer vor überzogenen Erwartungen. Die EIB sei "kein Allheilmittel" und werde nichts tun, was ihr "AAA"-Rating gefährden würde. Die EIB müsste also entsprechend ausgestattet werden, etwa durch eine weitere Kapitalerhöhung oder die Nutzung von Geldern aus dem EU-Haushalt (Strukturfonds) zur Absicherung von EIB-Engagements. Laut Hoyer könnten die EU-Strukturfonds eine größere Multiplikatorwirkung entfalten, wenn sie stärker für Garantien statt für Zu-schüsse verwendet würden. Doch ohne zusätzliches Engagement der Mitgliedstaaten, die den EU-Haushalt finanzieren und das EIB-Kapital stellen, bleiben alle diese Möglichkeiten begrenzt – was die Versuchung aufrechterhalten könnte, trotz ordnungs-politischen Bedenken brach liegende Kapazitäten des ESM zu nutzen und mit diesen Mitteln Pläne der EIB zu unterstützen. Für den deutschen Finanzminister Schäuble ist das Anzapfen des ESM-Fonds tabu. Schäuble führte aus, es gebe weltweit und auch in Deutschland genügend Kapitalgeber, die nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchten. "Wir müssen über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachdenken." Der Staat müsse für einen verlässlichen Rahmen sorgen, damit private Investoren ihre Leistungen gegen Entgelt und bei Übernahme des unternehmerischen Risikos anbieten könnten. Dies funktioniere im Energie- oder IT-Bereich und könne auch bei der Verkehrsinfrastruktur stärker eingesetzt werden. Das klingt nach einer Wiederauflage der unsinnigen PPP-Projekte, die sich in den letzten Jahren als Rohrkrepierer entpuppt haben. Die Verschiebung von Aufgaben bei der Herstellung und Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur ist letztlich teurer und räumt privaten Investoren einen noch größeren Handlungsspielraum ein. Ein Ausweg aus der wirtschaftlichen Stagnation kann nur durch ein umfassendes, europäisch angelegtes Investitionsprogramm und .nachfolgenden Reformen in den Verteilungsverhältnissen erreicht werden. Es zeichnet sich aber trotz des hartnäckigen Widerstandes der neoliberalen Vordenker Merkel und Schäuble eine Neuauflage eines "European Recovery Program" (Euro-päisches Wiederaufbauprogramm) ab. Frankreich versinkt in Resignation und auch die Deutschen beobachten sorgenvoll, dass ihre Konjunktur die ersten Dämpfer erfahren hat. Für einen Aufschwung braucht es einen innereuropäischen "Marshall-Plan". Die politischen Eliten haben lange gezögert mit der Konkretisierung eines neuen Mix von Austeritäts- und Wachstumspolitik. Jetzt zeichnet sich ein Handlungskorridor ab, Allerdings wird der europäische Konjunktur- und Investitionsfonds zu gering ausfallen, um durchschlagende Wirkung erzeugen zu können. Außerdem setzt sich die Stagnation in der Einkommensentwicklung der privaten Haushalte immer stärker in eine Eintrübung der Verbraucherstimmung um. Das Barometer für die Konsumlaune in den 18 Ländern sank auf minus 11,4 Punkte von minus 10,0 Zählern im August, wie die EU-Kommission mitteilte. Auch die Stimmung in den Unternehmen des Euroraums hat sich im Septem-ber weiter verschlechtert. Die geplanten Maßnahmen bleiben deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in den Mitgliedsländern und gemeinsam finan-zierte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene. Die Fortsetzung des bisherigen Kurses würde nicht nur die politischen Widersprüche weiter befördern. Es liegt auch auf der Hand, dass vor allem die Euro-Kritiker und die rechtspopulistischen Parteien die Nutznießer dieses gesellschaftlichen Niedergangs wären. Sie speisen sich aus den nicht gelösten Krisen und Spannungen in Europa und auch in Deutschland. Unter der dünnen Decke der Zufriedenheit baut sich eine Struktur der politischen Entfremdung auf. Grund genug, die Warnzeichen der politischen Konjunktur für rechtspopulistische Parteien nicht gering zu schätzen und erfolgreiche Gegenstrategien zu entwickeln. Die Herausforderung besteht darin, die Inhalte einer gesellschaftlichen Alternative zu konkretisieren und in Allianzen mit Bürgerbewegungen, Gewerkschaften und Sympa-thisanten eine breite Debatte über notwendige Schritte dorthin zu erreichen. Die LINKE in Deutschland und die europäische Linke fordert seit langem ein Ende der Austeritätspolitik! Der Bruch mit dem neoliberalen Spardiktat ist überfällig. Wer in der Krise kürzt und streicht, schwächt die Ökonomie zusätzlich und erhöht die Arbeits-losigkeit. Vor allem in den südlichen Krisenländern muss wieder investiert werden. Aber auch in den anderen Ländern wird dringend eine Investitionsoffensive gebraucht. Die Bildungssysteme, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energie-versorgung müssen dringend saniert und modernisiert werden. Deswegen fordern die europäischen Gewerkschaften seit Monaten ein Investitions- und Aufbauprogramm für den alten Kontinent. Europa hat ökonomisches und politische Potenzial für eine bessere Zukunft. Dokument als PDF:]]> Nachrichten Fri, 26 Sep 2014 16:11:00 +0200 Wurde auch Zeit! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/wurde-auch-zeit/ An diesem Montag hat DER SPIEGEL endlich eine von Katja Kipping bereits im Juli 2014 geforderte Gegendarstellung abgedruckt. Die Gegendarstellung hat folgenden Wortlaut: In dem Artikel "Katja, die Grobe" im Spiegel vom 2.6.2014 werde ich als Strippenzieherin bezeichnet. Weiter heißt es: "... vor der Bundestagswahl wurde in ihrem Vorstandsbüro ... ein Konzept entwickelt. ... Führungspersonal, Prämissen, personelle No-Gos und zu schützende Personen" ... So heißt es unter "personelle No-Gos": "Die Fraktion darf nicht zur Reste-Rampe der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden." Sollten ... die beiden Abgeordneten ... nicht ... ins Parlament einziehen, so dürften diese "Versorgungsfälle" nicht ... als Fraktionsmitarbeiter ... auftauchen. Auch der dritte Sprecher der Fraktionspressestelle sei "überflüssig". Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Konzept nicht in Auftrag gegeben. Ich habe es bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung im Spiegel nicht gekannt. Die aus dem Konzept mitgeteilten Passagen entsprechen nicht meiner Auffassung. Berlin, den 9.7.2014 Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE]]> Nachrichten Mon, 22 Sep 2014 15:24:00 +0200 1000 gute Ideen … http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/1000-gute-ideen/ Knapp 100 Kreisvorsitzende und Kreissprecher/-innen folgten der Einladung des Parteivorstandes zur Kreisvorsitzendenkonferenz am 21. September 2014 in Berlin Bilderstrecke: Hier finden sich die Reden auf der Kreisvorsitzendenkonferenz von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn.]]> Nachrichten Mon, 22 Sep 2014 13:48:00 +0200 Kommt ein europäisches Investitionsprogramm? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/kommt-ein-europaeisches-investitionsprogramm/ "Auf dem informellen Treffen der Finanzminister der EU und der Eurozone in Mailand sind die unterschiedlichen Konzeptionen zur Wirtschaftspolitik wiederum scharf aufeinander gestoßen. Besonders Italien und Frankreich fordern eine entschiedene Wachstumspolitik auch durch staatliche Investitionen –...
  • Italien ist im zweiten Quartal wieder in die Rezession gerutscht und hat das Kunststück des so genannten "Triple Dip" geschafft: Drei Rezessionen in kurzer Abfolge in den Jahren 2008, 2011 und 2014.
  • Frankreichs Wirtschaft verharrt in einer Stagnation bei wachsender Arbeitslosigkeit.
  • Das BIP Deutschlands ist im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal um 0,2 Prozent gefallen.
  • Unter den großen Volkswirtschaften der Eurozone mag sich einzig Spanien als Viertgrößte einigermaßen im positiven Bereich zu halten - wenngleich die in den letzten Quartalen verzeichneten BIP-Wachstumsraten von jeweils rund 0,5 Prozent freilich nie und nimmer reichen, um die erdrückend hohe Arbeitslosenrate von fast 25 Prozent spürbar zu senken.
  • Nicht nur die ausgewiesenen BIP-Zahlen des zweiten Quartals waren in der Eurozone enttäuschend, auch die konjunkturellen Vorlaufindikatoren haben sich in den Sommermonaten kontinuierlich abgeschwächt.
  • Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble reagieren auf den wachsenden politischen Druck mit Verschleppung. Schäuble bestreitet die Notwendigkeit von Investitionen nicht mehr, lehnt aber massive öffentliche Ausgaben ab: Das Ziel müsse sein "mehr Investitionen in der privaten Wirtschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen zu bekommen", sagte er in Mailand. Für Italien und Frankreich ist die Umsetzung einer wachstumsfördernden Politik mehr und mehr eine politische Überlebensfrage. Doch die Debatte um den richtigen Weg zu neuem Wachstum in Europa ist damit nicht entschieden. Zum einen geht es um die Forderung an Deutschland mehr öffentliche Investitionen auf den Weg zu bringen, um die deutsche Wirtschaft zu Gunsten der ganzen Eurozone anzuschieben. Zum anderen wollen die Mehrheit der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone zusätzliche Impulse auf europäischer Ebene. Ende 2013 lagen die Investitionen in der EU rund 15 Prozent unter dem Niveau von vor der Krise, schreibt Schäuble in einem gemeinsamen Papier mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin. "Daher werden gemeinsame Initiativen gebraucht, private Investitionen - die den Großteil der Investitionen ausmachen - zu fördern", heißt es in dem deutsch-französischen Brief weiter. Doch anders als Schäuble setzt sich Sapin auch massiv für öffentliche Investitionen ein. Frankreich steckt in einer schweren finanziellen und wirtschaftlichen Krise. Erst am Mittwoch musste Sapin einräumen, dass Frankreich weiter deutlich gegen die EU-Defizitvorgaben verstoßen und die Verschuldungsquote trotz mehrfachem Aufschub nicht wie vereinbart 2015 einhalten wird. Ob Frankreich eine weitere Fristverlängerung von der EU bekommt, soll im Herbst entschieden werden. In Mailand sind kleine Fortschritte erreicht worden: Eines der wenigen konkreten Ergebnisse einer Debatte über die Wachstums- und Investitionsschwäche in Europa ist: Die Europäische Union (EU) will sich künftig verstärkt um Investitionsprojekte kümmern und damit das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft ankurbeln. Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben die EU-Kommission und die Europäische Investmentbank (EIB) - die "Hausbank" der EU - aufgefordert Vorschläge zu machen, bei denen ein öffentliches Engagement sinnvoll sei. Begründung: Derzeit gebe es eigentlich keine Projekte, weder im öffentlichen noch im privaten Bereich, weil das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung fehle. Nun sollen Projekte erstellt werden, wobei auch "Ideen für neue Finanzierungsquellen" unter tatkräftiger Mithilfe der EIB eingebracht werden sollen. Von den EU-Staaten selbst werde es kein frisches Kapital geben können, wenn man den Stabilitätspakt nicht gefährden wolle. Die in Luxemburg ansässige EIB und die EU-Kommission sollen demnach eine Liste von Projekten erarbeiten, die für mehr Wachstum sorgen können und deshalb für eine umfangreichere Unterstützung infrage kommen. Die Ergebnisse wollen die Minister voraussichtlich im Oktober in Luxemburg diskutieren. Unbestritten ist von allen Staaten bei der Ecofin-Beratung gewesen, dass der Pakt nicht aufgeweicht werden dürfe. Vielmehr sollten bei den Projekten "Anreizsysteme für die Förderung von Investitionen" geprüft werden. Dabei sei die "Heterogenität der 28 groß, jeder hat andere Instrumente im Auge". Wesentlich sei auch, die Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen zu verbessern, die heute nicht optimal sei. Auch dadurch könnten mehr Mittel generiert werden. Außerdem sollte der neuen Kommission, die ab November ihre Arbeit aufnimmt, die Möglichkeit gegeben werden Vorschläge zu machen. Zur konkreten Investitionssumme befragt reichen die jüngsten Vorschläge von 300 Mrd. Euro des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bis zu lediglich einer Aufstockung der 6 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Kurswechsel Deutschlands? Kanzlerin Angela Merkel hat in den letzten Tagen betont, Überschüsse im Bundeshaushalt sollten in den Verkehrssektor gesteckt werden. Zudem hatte die CDU-Chefin gesagt, Staat und Firmen müssten mehr Geld in die Hand nehmen, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten wolle. "Alles steht und fällt mit der Frage, ob wir ausreichend Investitionen haben", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Gewerkschaften und Industrievertretern. Zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte sie an die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert neuerdings einen besseren Einsatz der vorhandenen Mittel und mehr Anreize für private Kapitalgeber. "Es liegt nicht am Mangel der Finanzierungsmöglichkeiten", sagte er. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für Investitionen insgesamt verbessert werden. Schäuble schlug zudem ein Netzwerk von Förderbanken in der EU vor und verwies auf das deutsch-französische Papier zur Ankurbelung von Investitionen. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht jetzt den leichten Kurswechsel mit und fordert mehr Investitionen in Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren habe der Staat zu wenig in die öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege, schnelles Internet und Schulen investiert: "Wir leben seit Jahren in einem Bereich, der entscheidende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hat, von der Substanz." Gleichzeitig gebe es einen Mangel an Investitionen bei den Unternehmen. "Diese Investitionsschwäche von Staat und Wirtschaft stellt nach meiner Überzeugung das größte Risiko für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands dar." Noch bleibt der Politikwechsel in Europa und Deutschland konturenlos. Die LINKE in Deutschland und die europäische Linke fordert seit langem ein Ende der Austeritäts-politik! Der Bruch mit dem neoliberalen Spardiktat ist überfällig. Wer in der Krise kürzt und streicht, schwächt die Ökonomie zusätzlich und erhöht die Arbeitslosigkeit. Vor allem in den südlichen Krisenländern muss weder investiert werden. Aber auch in den anderen Ländern wird dringend eine Investitionsoffensive gebraucht. Die Bildungssysteme, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung müssen dringend saniert und modernisiert werden. Deswegen fordern die europäischen Gewerkschaften seit Monaten ein Investitions- und Aufbauprogramm für den alten Kontinent. Die anhaltende Krise in Europa lässt sich nur mit öffentlichen Krediten und entsprechenden Investitionen überwinden. Der Weg über die Europäische Investitionsbank ist sinnvoll, aber die von Juncker anvisierten 300 Mrd. Euro sind deutlich zu gering. Eine höhere Schuldenaufnahme mit dem Ziel, das langfristige Wachstum zu steigern oder zu sichern, ist insbesondere in einem Umfeld niedriger Realzinsen sinnvoll. Ähnliche Argumente lassen sich für Ausgaben zur Verbesserung ökologischer Strukturen, der Bildung und dem Gesundheitsbereich vorbringen.]]>
    Nachrichten International (allgemein) Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 16 Sep 2014 11:33:00 +0200
    "Mehr Demokratie wagen" ist das Stichwort http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/mehr-demokratie-wagen-ist-das-stichwort/ Statement von Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:34:00 +0200 Dieses schlechte Ergebnis hatten nicht einmal die Demoskopen erwartet http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/dieses-schlechte-ergebnis-hatten-nicht-einmal-die-demoskopen-erwartet/ Statement von Christian Görke, Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:32:00 +0200 Jetzt muss die SPD in Thüringen springen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/jetzt-muss-die-spd-in-thueringen-springen/ Statement von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:31:00 +0200 Wir sind in beiden Ländern mit einem klaren Gestaltunsanspruch angetreten http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/wir-sind-in-beiden-laendern-mit-einem-klaren-gestaltunsanspruch-angetreten/ Statement von Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 15 Sep 2014 15:29:00 +0200 Lohndrückerei in den USA http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/lohndrueckerei-in-den-usa/ "Da könnte man in Europa neidisch werden: In den USA geht es mit der Wirtschaft steil bergauf, Monat für Monat werden Hunderttausende neue Jobs geschaffen, die Arbeitslosenrate fällt und fällt. Alles toll? Nicht ganz. Denn der Aufschwung geht an jenen vorbei, für die er da sein sollte: den... Nachrichten International (allgemein) Mon, 15 Sep 2014 11:30:00 +0200 Abschaffung des Soli ist Ende der Solidarität! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/abschaffung-des-soli-ist-ende-der-solidaritaet/ In den letzten zwei Jahren häufen sich Reformvorschläge und politische Forderungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA), bis hin zur Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag erneute zur Disposition gestellt... [1] legt dar, warum die Forderung nach (1) einem Altschuldenfonds sowie (2) einem Solidarpakt III wichtige Bestandteile linker und solidarischer Politik bleiben müssen: Erstens brauchen wir einen Altschuldenfonds, um die Zinslast von Ländern und Kommunen zu senken. Ende 2011 betrugen die gesamten Schulden der Länder und Kommunen rund 745 Mrd. Euro. Die Belastung der einzelnen Bundesländer durch zu leistende Zinszahlungen ist dabei sehr unterschiedlich. Bayern muss für die Zinslasten des Landes und seiner Kommunen 3,4 Prozent der gemeinsamen Einnahmen aufwenden, das Saarland 16,6 Prozent und Bremen ganze 20,7 Prozent. Gegenüber Bayern muss Bremen also den sechsfachen Anteil des Haushalts für den Schuldendienst aufwenden – Geld, das für eine aufgabengerechte Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr verfügbar ist. Es ist kaum vorstellbar, wie die hochverschuldeten Bundesländer bei diesen Belastungen ihre Aufgaben ab 2020 in vergleichbarer, bundesweit einheitlicher Qualität erfüllen sollen. Notwendig ist daher ein gemeinsamer Altschuldenfonds: Alle kommunalen und föderalen Schulden werden in einen bundesweiten Länder-Altschuldenfonds übernommen, der auf den Kapitalmärkten – vergleichbar mit dem Bund – deutlich günstigere Zinskonditionen als einzelne Ländern und Kommunen erzielen kann. Das gibt allen Ländern gleich viel Luft zum Atmen. Für die Tilgung wären die Länder nach wie vor selbst verantwortlich. Zweitens ist ein Solidarpakt III für ganz Deutschland erforderlich. Auch ein reformierter Länderfinanzausgleich nach 2019 kann die noch bestehenden strukturellen Mängel und ausgezehrte Infrastruktur nicht auffangen. Dies muss über Ländergrenzen hinaus mit einem Solidarpakt III gezielt und koordiniert angegangen werden. Denn auch wirtschaftsstarke Bundesländer sind nur bedingt in der Lage, ihre strukturschwachen Regionen dauerhaft an das Niveau ihrer prosperierenden Wirtschaftszentren heranzuführen. Und wie eine Angleichung zwischen den neuen Bundesländern, Teilen des Ruhrgebietes oder in Bremerhaven ohne Bundesmittel erfolgen soll, ist selbst in den kühnsten Träumen kaum vorstellbar. Deshalb wird auch nach 2019 ein über den Solidaritätszuschlag gespeister Solidarpakt III benötigt. Durch diesen verpflichtet sich der Bund weiterhin zu strukturausgleichenden Maßnahmen und Förderprogrammen, allerdings nicht mehr ausschließlich im Osten, sondern bundesweit, damit strukturschwache Regionen in Ost wie West sowie Süd und Nord nicht abgehängt werden. Der Tendenz zu uneinheitlichen Lebensverhältnissen in Deutschland muss Einhalt geboten werden. Der Solidaritätszuschlag muss künftig zur zweckgebundenen Finanzierung dieser notwendigen ausgleichenden Strukturpolitik verwendet werden. Eine Abschaffung des Soli bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuern würde bedeuten, dass Teile des Geldes nicht mehr zentral beim Bund, sondern bei den Ländern und Kommunen landen. Davon aber würden wiederum nicht die bedürftigen, sondern vor allem die finanzstarken Länder und Kommunen profitieren. Bei den besonders verarmten Kommunen käme nur wenig an. Die Abschaffung des Soli wäre somit das Gegenteil eines Ausgleichs zwischen den Ländern und Regionen, und würde den finanziellen und strukturellen Graben noch vertiefen. Dies würde sogar einen deutlich höheren Länderfinanzausgleich notwendig machen um eine Auseinanderentwicklung der Lebensverhältnisse in Deutschland zu verhindern. Realistischer ist aber, dass sich die aktuell finanzstarken Länder gegen höhere Transfers verwehren und somit die finanzschwachen Ländern und Kommunen verlieren werden. Die Forderung nach Abschaffung des Soli bedeutet folglich den Anfang vom Ende der Solidarität und hat mit sozialer Politik nichts mehr zu tun.
    [1] Das Diskussionsangebot eines Autorenkollektivs der Finanzpolitischen Arbeitsgruppe "Länderfinanzausgleich" der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist abrufbar unter: http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/laenderfinanzausgleich-links-gedacht-solidarisch-und-aufgabengerecht/ Eine Broschüre und Einladung zu einem Fachgespräch am 20.09.2014 sind zu finden unter: http://www.linksfraktion.de/termine/laenderfinanzausgleich-links-gedacht-sozial-solidarisch/ Artikel als PDF zum Download: ]]>
    Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 12 Sep 2014 11:24:00 +0200
    Thüringen sozial regieren – Kernprojekte der Thüringer LINKEN für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/thueringen-sozial-regieren-kernprojekte-der-thueringer-linken-fuer-die-ersten-100-tage-einer-neu/ Die Thüringer LINKE kämpft um eine Mehrheit für ein Reformbündnis, das Thüringen sozial regiert. Wir sind die stabile Führungskraft im progressiven Lager diesseits der Union. Wir wollen, dass es am Abend des 14. September die Option gibt, die CDU nach 24 Jahren Regierungsbeteiligung in Thüringen... üringen für mindestens fünf Jahre stabil und verlässlich entlang der Leitlinien Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und ökologischer Umbau regiert. Eine solche Regierung braucht einen breiten Rückhalt in den beteiligten Parteien, in der Thüringer Bevölkerung und in der Zivilgesellschaft. Wir werden mit partnerschaftlichen Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag Zeichen für einen neuen Stil in der Thüringer Landespolitik setzen. Wir wollen, dass der Politikwechsel durch ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler abgesichert wird, ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag bedarf danach der Zustimmung durch einen Mitgliederentscheid der Thüringer LINKEN. Der breit getragene Wunsch nach einem Politikwechsel für Thüringen ist im Wahlkampf mit Händen zu greifen. Viele wollen, dass dieses Land eine bessere Regierung bekommt, die an einem Strang zieht und jahrelang verschleppte Probleme anpackt. Unsere Ziele, längeres gemeinsames Lernen, Vorfahrt für Kinder, mehr direkte Demokratie und Handlungsspielraum für die Thüringer Kommunen, faire Löhne für alle Thüringer ArbeitnehmerInnen und neue Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Infrastruktur, decken sich mit den Wünschen der meisten Menschen in Thüringen. Die Politik einer neuen Regierung muss bereits in den ersten 100 Tagen darauf ausgerichtet sein, greifbare Ergebnisse für die Thüringerinnen und Thüringer zu erbringen. Für die Thüringer LINKE haben in den ersten 100 Tagen nach Bildung einer neuen Landesregierung folgende Projekte Priorität:
    • Landeserziehungsgeld abschaffen: Wir werden das Thüringer Landeserziehungsgeld, das familienpolitisch kontraproduktiv ist und selbst vom Landesrechnungshof wegen seiner Fehlwirkungen kritisiert wurde, abschaffen und dadurch rund 20 Millionen Euro jährliche Ausgaben einsparen.
    • Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen: Wir werden den durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes entstehenden finanziellen Spielraum im Landeshaushalt dafür nutzen, die Abschaffung der Gebühren für ein Kita-Jahr teilweise zu finanzieren. Die Abschaffung ist der Einstieg in eine schrittweise Abschaffung aller Gebühren für öffentlich verantwortete Bildungs- und Betreuungsangebote.
    • Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden: Wir werden schnell ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden, das den Thüringer ArbeitnehmerInnen pro Jahr das Recht auf fünf bezahlte Freistellungstage für die Weiterbildung gibt.
    • LehrerInnen in den Thüringer Schuldienst einstellen: In diesem Jahr wurden trotz größerer Bedarfe nur 400 neue LehrerInnen in Thüringen eingestellt. Wir werden diese Zahl zunächst zum Schulhalbjahr 2014/15 bis auf 500 LehrerInnen aufstocken und eine LehrerInnenwerbekampagne auf den Weg bringen. Bis 2024 sollen insgesamt 5.000 neue LehrerInnen eingestellt werden.
    • Tariftreue ins Vergabegesetz aufnehmen: Wir werden uns auf den Weg machen endlich Tariftreue und Mindestlohn im Thüringer Vergabegesetz zu regeln. Dafür werden wir Eckpunkte vorlegen. Künftig sollen öffentliche Aufträge nur an solche Anbieter vergeben werden, die Tariflöhne bzw. Mindestlöhne garantieren, hin- reichend viele Menschen mit Behinderungen beschäftigen, zukunftsorientiert aus- und weiterbilden sowie Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit befördern. Für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe werden in diesem Gesetz situationsadäquate Anpassungsregelungen formuliert.
    • Prozess einer Verwaltungs- und Funktionalreform in Gang setzen: Wir halten am Ziel einer Verwaltungs- und Funktionalreform und einer Gebietsreform fest. Wir werden, beginnend mit einer Aufgabenkritik, den Beteiligungs- und Umsetzungsprozess für eine Gebietsreform bis 2018 in Gang setzen.
    • Rechtsextremismus klar entgegentreten: Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen. Wir wollen eine entschiedene Verbots-praxis gegenüber rechtsextremen Organisationen in Thüringen. Neonazistische Vereine dürfen in Thüringen nicht mehr im Schutz der Legalität agieren.
    • Kassensturz, Schattenhaushalte und Transparenz: Wir werden umgehend einen Kassensturz vornehmen und alle Altlasten der von der vergangenen Landesregierung summieren, um eine realistische Größenordnung für die finanziellen Handlungsspielräume und Handlungsnotwendigkeiten in den kommenden Jahren zu erhalten.
    • Untersagen von Zulagen aus Fraktionskassen: Der Thüringer Landtag braucht von Anfang an klare Regeln. Wir werden uns gleich zu Beginn für eine Veränderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes einsetzen, die unmissverständlich regelt, dass unzulässige Zulagen aus den Fraktionskassen untersagt sind, so wie es die Thüringer Verfassung gebietet.
    • Flüchtlingsschutz verbessern: Thüringen muss ein Land sein, das alle Menschen willkommen heißt und würdig behandelt. Anstatt Flüchtlinge als "Problemfälle" zu behandeln, muss eine würdige Unterbringung und eine angemessene Begleitung organisiert werden. Wir wollen keinen Flüchtling und keine Gemeinde allein lassen. Wir wollen sofort einen Abschiebestopp aus Thüringen umsetzen, der mindestens für das Winterhalbjahr gilt.
    • Kleine und mittlere Unternehmen stützen:Wir wollen, dass durch das Hochwasser 2013 geschädigte KMU nach Erhalt des Zuwendungsbescheides die Fördermittel ohne Vorlage validierter Rechnungen sofort abrufen können.
    • Kommunale Wirtschaft stärken: Wir wollen die Finanzkraft der Thüringer Kommunen zügig stärken. Dazu werden wir in einem ersten Schritt die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen vereinfachen.
    Erfurt, 11.9.2014]]>
    Nachrichten Thu, 11 Sep 2014 09:35:00 +0200
    Stuttgart ist die Hauptstadt des Krieges – Schließt das EUCOM, das AFRICOM und das KSK http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/stuttgart-ist-die-hauptstadt-des-krieges-schliesst-das-eucom-das-africom-und-das-ksk/ Rede von Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), vor dem EUCOM in Stuttgart-Vaihingen Nachrichten International (allgemein) Frieden und Abrüstung Thu, 11 Sep 2014 09:05:00 +0200 Mit voller Kraft auf die Zielgerade http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/mit-voller-kraft-auf-die-zielgerade/ Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 08 Sep 2014 13:54:00 +0200 Investitionen sinken - kein Wunder! http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/investitionen-sinken-kein-wunder/ Investoren sind die heiligen Kühe der Politik. Für sie werden Kürzungsprogramme aufgelegt, Lohnstückkosten gebremst und die Steuern gesenkt. Alles nur, damit mehr investiert wird. "Angebotspolitik" nennt man das. Dumm nur: Die Unternehmen investieren immer weniger. Kein Wunder bei den "Angeboten".... Nachrichten Wirtschafts- und Finanzpolitik Euro-Krise Mon, 08 Sep 2014 09:09:00 +0200 Welche politische Konzeption verfolgt die neue EU-Führung? http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/welche-politische-konzeption-verfolgt-die-neue-eu-fuehrung/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Italien ist im zweiten Quartal wieder in die Rezession gerutscht.
  • Frankreichs Wirtschaft verzeichnet seit mehr als einem Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandprodukts.
  • Das BIP Deutschlands ist im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal um 0,2 Prozent gefallen.
  • Die Eurozone droht insgesamt - auch die vermeintliche Konjunkturlokomotive Deutschland - wieder in einen verstärkten Schrumpfungsmodus überzugehen.
  • "Ich befürchte, vor Europa liegt eine längere Phase aus Stagnation, Deflation und hoher Arbeitslosigkeit", unterstreicht Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Etliche Ökonomen und Wirtschaftspolitiker sagen Europa darüber hinaus eine lang anhaltende Stagnationsphase voraus und sprechen sich deshalb für weitere Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, um die Wirtschaft in der Währungsunion zu stützen. "Die Geldpolitik der EZB muss noch stärker gelockert werden" und "Die EZB hat nicht die Option, nichts zu tun". Denn die wirtschaftliche Situation der Euro-Zone hat sich eingetrübt. Es gibt wachsendes Unbehagen vor japanischen Verhältnissen. Soll heißen: kein Wachstum, Deflation statt Inflation, hohe Arbeitslosenraten in den eigentlichen Krisenländern. Der Widerspruch zwischen Konsolidierung und Wachstumsförderung prägte die politische Rhetorik der letzten Monate. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi nimmt einen neuen Anlauf. Er will die EU-Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober zu einer Sondersitzung über die Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft einladen. "Die Situation in Europa ist wirklich besorgniserregend", so Renzi. "Nicht nur Italien, ganz Europa erlebt eine Phase der Stagnation". Italien hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande hat zu mehr Engagement für Wachstum in Europa aufgerufen. Die jüngste Regierungskrise hat den Druck erhöht, endlich zu Resultaten zu kommen. Hollande beklagte einen zu hohen Euro-Kurs und eine zu niedrige Inflationsrate in der Währungsgemeinschaft. Die bereits umgesetzten wachstumsfördernden Reformen in Frankreich "können nicht wirken, wenn nicht auch der Rest Europas mobilisiert wird", so Hollande. Anders dagegen Angela Merkel. Sie lobte die von Ministerpräsident Rajoy in Spanien eingeleiteten "harten und schwierigen" Finanz- und Wirtschaftsreformen, die zu einer Verbesserung der Lage geführt hätten. Einsparungen und Wachstumspolitik seien keine Gegensätze. "Finanzielle Solidität und Wachstumsimpulse sind zwei Seiten einer Medaille." Zwar zog die Konjunktur Spaniens in 2014 nach Jahren der Flaute wieder an. Neue Jobs wurden geschaffen, auch wenn die Arbeitslosenquote mit 25 Prozent immer noch erschreckend hoch ist. Mit einer weiteren Expansion der Geldpolitik der Notenbank allein wird man nicht weiterkommen. Die auf Druck des italienischen Ministerpräsidenten auf dem EU-Gipfel beschlossene Initiative bietet einen weitergehenden Ansatz: Das italienische Kabinett hat ein Paket für Infrastrukturprojekte entwickelt. Dennoch darf Renzi die Maastricht-Grenze von 3% für das Haushaltsdefizit nicht überschreiten. Viel Spielraum für ein Kon-junkturpaket gibt es daher bislang nicht. Die Regierung in Rom will 12 Mrd. € durch den Verkauf von Staatsbetrieben aufnehmen, um die Investitionsoffensive zu finanzieren. Eigentlich würde die italienische Regierung ein Investitionsprogramm von ca. 43 Mrd. € für die Infrastruktur mobilisieren. Aber unter den restriktiven Bedingungen des Fiskalpaktes bleibt faktisch nur ein Zehntel der Summe realistisch übrig. Ergänzend zu einem Kurswechsel der EZB müsste es also um ein wirkliches Investitionsprogramm zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und eines sozial-ökologischen Umbaus gehen. Die künftige EU-Kommission erwägt ein Investitionspaket über 300 Mrd. Euro einschließlich einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die die Mitgliedstaaten tragen und offenkundig mit den Regierungen und nationa-len Notenbanken bereits abgesprochen ist. Das Geld soll vor allem in Infrastrukturmaßnahmen fließen, etwa den Ausbau der Breitband- und Energienetze, aber auch in Bildung, Forschung und die Förderung von Energieeffizienz. Viele Ökono-mInnen unterstützen diesen Kurswechsel. Investitionen, die bisher in den meisten EU-Ländern auf tiefem Niveau liegen und nicht einmal den Substanzverlust kompensieren, sind der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum und einer modernen Arbeitsteilung in Europa. Aber auch diese Größenordnung bleibt deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in den Mitgliedsländern und gemeinsam finanzierte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene. Die Fortsetzung des bisherigen Kurses würde nicht nur die politischen Widersprüche weiter befördern. Es liegt auch auf der Hand, dass vor allem die Euro-Kritiker und die rechtspopulistischen Parteien die Nutznießer dieses gesellschaftlichen Niedergangs wären. Europa hat ökonomisches und politische Potenzial für eine bessere Zukunft. Daher unterstreiche ich die Forderungen der europäischen Linken:
    1. Sofortiger Stopp der Austeritätsprogramme;
    2. Entwicklung eines europäischen Investitionspakets zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem in den eigentlichen Krisenländern;
    3. die EU- und Euro-Länder sollten sich endlich auf gemeinsame Sozial- und Steuerstandards verständigen;
    4. durch eine EU-weite Initiative könnte die aktuelle Flüchtlingsbewegung humanitär eingebettet und die anfallenden Belastungen ausgeglichen werden;
    5. Eine realistische Politik gegenüber Russland.
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    Nachrichten International (allgemein) Euro-Krise Axel Troost (Kolumne) Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 02 Sep 2014 16:14:00 +0200
    Im Thüringer Wahlkampf gibt es eine Zuspitzung zwischen der CDU-Kandidatin und dem LINKEN Bodo Ramelow http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/im-thueringer-wahlkampf-gibt-es-eine-zuspitzung-zwischen-der-cdu-kandidatin-und-dem-linken-bodo-rame/ Statement von Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen Nachrichten Mon, 01 Sep 2014 15:49:00 +0200 Wir sind zufrieden mit dem Wahlergebnis der LINKEN http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/wir-sind-zufrieden-mit-dem-wahlergebnis-der-linken/ Statement von Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen Nachrichten Mon, 01 Sep 2014 15:48:00 +0200 Die CDU hat auf die Demobilisierung der Wähler gesetzt http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-cdu-hat-auf-die-demobilisierung-der-waehler-gesetzt/ Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen Nachrichten Mon, 01 Sep 2014 15:47:00 +0200 Der Wählerauftrag heißt konsequente Opposition zu sein http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/der-waehlerauftrag-heisst-konsequente-opposition-zu-sein/ Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen Nachrichten Mon, 01 Sep 2014 15:45:00 +0200