DIE LINKE. http://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de DIE LINKE. http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Nachrichten der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 27 Aug 2014 12:28:00 +0200 "Früher war ich müde, heute kaputt!" http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/frueher-war-ich-muede-heute-kaputt/ "Arbeit ist das halbe Leben, heißt es, doch diese Hälfte wird immer größer und immer anstrengender. Stress, Hetze, Überstunden, Termin- und Leistungsdruck sind heute üblich. Immer häufiger führt das Arbeitsleben zu Depression und Frühverrentung. Höchste Zeit also für ein Anti-Stress-Gesetz. ..." -... Nachrichten Arbeitsmarkt Wed, 27 Aug 2014 12:28:00 +0200 Prekäre Beschäftigung betrifft alle http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/prekaere-beschaeftigung-betrifft-alle/ Werkverträge, Leiharbeit, Befristung, unfreiwillige Teilzeit, Niedriglöhne sind für rund 13 Millionen in Deutschland bittere Realität. Die Jubelchöre der Bundesregierung über Beschäftigungsrekorde müssen ihnen wie blanker Hohn vorkommen. Es geht aber nicht nur um die unmittelbar Betroffenen. Die... Nachrichten Arbeitsmarkt Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 25 Aug 2014 10:32:00 +0200 DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-linke-motor-fuer-eine-soziale-und-oekologische-gerechtigkeitswende/ Ein Positionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Die wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird,
  • die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,
  • die vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung,
  • ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht,
  • die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau,
  • die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt,
  • die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.
  • All das bereitet vielen Menschen Sorgen, führt aber bisher nicht zu einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung. Der Gegensatz zwischen den riesigen Herausforderungen und der Ratlosigkeit, die in der Großen Koalition herrscht, verlangt nach einer politischen Lösung. Dieses Land leidet an einem Gerechtigkeitsstau und braucht eine mehrheitsfähige Reformalternative für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Unsere Partei will Motor für eine solche Gerechtigkeitswende werden. DIE LINKE hat sich einen festen Platz im demokratischen politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland erkämpft und sich als eigenständige politische Kraft und Interessenvertretung von Millionen etabliert. Das war nach der friedlichen Wende 1989 in der DDR und nach der Zusammenführung unterschiedlicher gesellschaftlicher Linker aus ganz Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Wir haben mit der Gründung und Konsolidierung unserer Partei einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Zusammenführung der gesellschaftlichen Linken gegen den Neoliberalismus getan. Wir waren und sind ein wirksames politisches Korrektiv gegen die neoliberalen Zumutungen, eine soziale Alarmanlage im besten Sinne. Wir haben Risse in die neoliberale Hegemonie geschlagen und den neoliberalen Zug zum Teil sogar massiv abgebremst: Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, so löchrig und niedrig er auch ist, und mit den zaghaften Korrekturen in der Rentenpolitik hat diese Bundesregierung auf einen Zeitgeist reagiert, den DIE LINKE mit geprägt hat. Das ist ein historisches Verdienst linker Sammlungspolitik, das uns zur Fortsetzung dieser Politik anspornt. Jetzt geht es darum, dass wir gesellschaftliche Mehrheiten bilden, die einen grundlegenden sozialen und ökologischen Wechsel in Angriff nehmen. Mehr als jede beziehungsweise jeder fünfte Wahlberechtigte in der Bundesrepublik hält es für möglich, DIE LINKE zu wählen. Das Potenzial an Wählerinnen und Wählern für eine linke Partei ist größer als je zuvor in den letzten Jahrzehnten. Unter diesen rund 12 Millionen Menschen sind Beschäftigte in Betrieben und Verwaltungen, Prekarisierte, Erwerbslose, Selbständige und Mitglieder der so genannten gesellschaftlichen Eliten. DIE LINKE wird weiterhin politische Perspektiven entwickeln und Vorschläge unterbreiten, in denen sich die verschiedenen Milieus wiederfinden und ihre Interessen vertreten werden. Dabei will DIE LINKE die wesentliche Kraft eines progressiven Lagers bilden, das für eine sozialökologische Gerechtigkeitswende kämpft. Es geht uns dabei um die Zusammenführung von Protest und Gestaltung. Dieser Prozess ist nicht allein und in erster Linie auf die Erringung von Regierungsbeteiligungen gerichtet, sondern zielt auf die Mobilisierung gesellschaftlicher Mehrheiten und eine Veränderung des Zeitgeistes. Im Kampf um diese gesellschaftlichen Mehrheiten wird es uns gelingen, die beiden strategischen Pole der Parteientwicklung als produktiven Anker zu nutzen, der uns Stabilität gibt: als links von der Sozialdemokratie angesiedelter möglicher Teil einer Reformregierung und als Partei, die sozialen und politischen Protest artikuliert, bündelt und verstärkt. Unsere Geschichte als linkes Einigungsprojekt, das sozialistische, sozialdemokratische, gewerkschaftliche, linkslibertäre und undogmatische Traditionen der demokratischen Linken in sich trägt, verpflichtet uns in einzigartiger Weise zur Verbindung von Protest und Gestaltung. Verlieren wir einen dieser Pole dauerhaft aus unserem Gesichtsfeld, wird auch der andere bald an Anziehungskraft und gesellschaftlicher Bindungswirkung verlieren. Würden wir die weitere Entwicklung der Partei auf einen dieser Pole reduzieren, wäre das eine existenzielle Bedrohung. Wir müssen und werden uns als linkspluralistische Partei weiterentwickeln und organisatorisch und programmatisch an Substanz gewinnen. Die politischen Achsen Leitlinien für eine linke Modernisierungsagenda ergeben sich aus den großen Herausforderungen unserer Zeit: 1. Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums: Entscheidend für einen grundlegenden politischen Wandel ist der Mut zur gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen, zwischen den oberen zehn Prozent und den mittleren sowie unteren Schichten klafft immer mehr auseinander. Das stellt ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem und darüber hinaus ein Hemmnis für die gesellschaftliche Kohäsion und Entwicklung insgesamt dar. Auf allen Feldern strebt DIE LINKE eine Rück-Umverteilung an, um Spielräume für eine neue Reformpolitik zu schaffen: Von den Gewinnen zu den Löhnen durch den Wegfall der wesentlichen Lohnhemmnisse und der Stärkung der Tarifbindung. Von den hohen Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls durch die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften und durch ein gerechteres Einkommenssteuersystem, das die Spitzenverdiener belastet, untere und mittlere Einkommen aber entlastet. Wir werden uns zudem nicht damit abfinden, dass die Einkommensspanne in Unternehmen immer weiter auseinander geht. In den nächsten Monaten wollen wir den Druck hin zu mehr Steuergerechtigkeit verstärken:
    • Untere und mittlere Einkommen müssen durch einen höheren Freibetrag und eine Glättung des Steuertarifs entlastet werden: Die Steuern auf sehr hohe Einkommen und Erbschaften werden erhöht.
    • Kapitalvermögen sollen bei der Besteuerung nicht mehr begünstigt werden, sondern den Einkommen aus Löhnen und Gehältern gleichgestellt werden. Die Abgeltungssteuer wird abgeschafft.
    • Zur Finanzierung eines Zukunfts- und Investitionsprogramms müssen die Vermögenden durch die Einführung einer Millionärssteuer stärker besteuert werden.
    • Wir wollen Einkommensgerechtigkeit in Unternehmen herstellen, indem maximal das 20fache des niedrigsten Lohns in einem Unternehmen als Gehalt steuerlich abzugsfähig ist. In Unternehmen in Staatsbesitz wollen wir das höchste Einkommen auf das 20fache des niedrigsten Einkommens beschränken.
    2. Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur: Die Folgen struktureller Unterfinanzierung der Kommunen und die Investitionsschwäche in die öffentliche Infrastruktur sind nicht mehr zu übersehen. 120 000 qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher fehlen, nahezu 60 % der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, öffentliche Einrichtungen verrotten und der Investitionsstau bei den Verkehrswegen ist unübersehbar. Die Umverteilungsvorschläge der LINKEN zielen wesentlich sowohl auf den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge als auch auf Investitionen in die Infrastruktur. Zur Daseinsvorsorge gehören auch die Bereiche Wohnen und Energieversorgung. Dringend benötigt wird ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig geht es auch um die Schaffung tariflich gut bezahlter und sozial regulierter Arbeitsplätze. Unser Vorschlag eines Zukunftsinvestitionsprogramms reagiert auf dringende gesellschaftliche Bedarfe in der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsoge. Schwerpunkte sind
    • die Schaffung der dringend notwendigen tariflich gebundenen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher,
    • die Förderung bezahlbaren Wohnraums in Form von öffentlichem Wohnungsbau, der sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert,
    • eine bedarfsdeckende Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser,
    • eine Verkehrsinfrastruktur, die ökologisch verträgliche Mobilität für alle ermöglicht.
    3. Keine Ausgrenzung durch prekäre Arbeit und Lebensverhältnisse - für soziale Sicherheit und Selbstbestimmung: Zu den großen Gerechtigkeitsproblemen dieses Landes gehört die Verfestigung von prekären Arbeitsverhältnissen und Lebensbedingungen. Wir wollen eine neue Sozialstaatsverfassung, die auf die Entprekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse abzielt. Alle sollen garantiert vor Armut geschützt werden und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen. Deshalb setzen wir auf soziale Rechte. Es ist ein zentraler Schwerpunkt unserer Partei, den Arbeitsmarkt zu regulieren und prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf anzusagen, ebenso der Verarmung durch die Rentenpolitik und das Hartz IV-Regime. Die ungerechte Verteilung der Arbeit - sowohl die der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern als auch die der Erwerbsarbeit zwischen unfreiwillig Unterbeschäftigten und gestressten Vollzeitbeschäftigten - muss durch eine Neudefinition eines durchschnittlichen normalen Arbeitsverhältnisses beseitigt werden. Im Sinne der allgemeinen und der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir deshalb auf eine gerechtere Verteilung der Arbeit; die allgemeine Arbeitszeitverkürzung ist ein wichtiger Schritt dahin. Als Einstieg in ein neues Normalarbeitsverhältnis machen wir Druck für:
    • die gleiche Bezahlung plus Flexibilitätszuschlag ab der ersten Stunde in der Leiharbeit. Leiharbeit darf nicht zur Lohndrückerei genutzt werden, sie muss abgeschafft werden,
    • einen Burn-out-Schutz durch Stärkung der Mitbestimmung bei Arbeitszeiten und Zielvereinbarungen und eine wirksame Anti-Stress-Verordnung,
    • ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen,
    • die Ersetzung des Hartz-IV-Sanktionssystems durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung.
    DIE LINKE bereitet gerade eine langfristig angelegte politische Kampagne gegen prekäre Beschäftigung und prekäre Lebensverhältnisse vor. Unsere Konzepte einer solidarischen Gesundheitsversicherung und der solidarischen Mindestrente verstehen wir als eine Neudefinition sozialer Rechte gegen Armut(srisiken) und prekäre Lebensverhältnisse:
    • Eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle: In einem ersten Schritt soll allen bisher privat Versicherten der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung unter Mitnahme der Altersrückstellungen ermöglicht werden, die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden. Die Beiträge für alle Bürgerinnen und Bürger mit weniger als 6000 Euro monatlichem Einkommen werden sinken, wenn die paritätische Finanzierung wieder hergestellt wird.
    • Altersarmut verhindern durch eine Rentenreform: Wir streiten für eine Rentenversicherung für alle, die die Rente auf der Grundlage der Produktivitätsentwicklung an der Lebensstandardsicherung orientiert und alle Erwerbseinkommen einbezieht. Eine solidarische Mindestrente soll garantiert vor Altersarmut schützen. Die Absenkung des Rentenniveaus müssen wir verhindern!
    4. Demokratie entwickeln, Geheimdienste abwickeln: Wir wollen der wachsenden Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Willensbildungsprozessen sowie der wachsenden Entdemokratisierung in der EU entgegentreten durch den Ausbau direkter Demokratie, erweiterte Mitbestimmungsrechte und mehr Bürgerbeteiligung. Es ist Zeit für Volksabstimmungen sowohl zu Europa als auch zu anderen wichtigen Fragen. Im Interesse des Schutzes der Bürger- und Freiheitsrechte fordern wir als Sofortmaßnahmen
    • die Geheimdienstpraktiken vollständig aufzuklären;
    • Whistleblowerinnen und Whistleblower wie Edward Snowden zu unterstützen und zu schützen;
    • die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten so stark wie möglich einzuschränken, alle Daten- und Geheimdienstabkommen mit anderen Staaten aufzukündigen und mit diesen Staaten No-Spy-Abkommen abzuschließen, die gegenseitige Spionage ausschließen;
    • die Massenüberwachung umgehend einzustellen und sich vom Konzept des präventiven Sicherheitsstaates abzuwenden.
    5. Ein neues Modell der ökonomischen Entwicklung - Gerechtigkeit und sozialökologischer Umbau: Der sozialökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der wichtigsten politischen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat gerade die Energiewende auf Eis gelegt. Wir wollen ein Modell der ökonomischen Entwicklung, das soziale Gerechtigkeit mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verbindet und ihr Funktionieren und ihre Effizienz sichert. Unser Konzept des Plan B setzt auf konsequentes Umsteuern hin zu ökologischen Produktions- und Lebensweisen. Als Einstiege in einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Produktion machen wir Druck für:
    • eine soziale, ökologische und demokratische Energiewende hin zu erneuerbaren Energien: Dabei setzen wir auf dezentrale, nachhaltige Energieproduktion. Diese Energiewende muss so finanziert werden, dass die Energiekosten für alle bezahlbar sind. Die Preise für Heizung, Strom und Wasser müssen effektiv sozial reguliert werden.
    • langlebige Produkte gegen Ressourcenverschwendung und Müllproduktion: Wir wollen die Industrie verpflichten, ihre Produkte so herzustellen, dass sie langlebig sind. Geplante Obsoleszenz, also die einprogrammierte Funktionsunfähigkeit nach einer gewissen Zeit, muss gewerberechtlich untersagt werden.
    • mehr soziale Gerechtigkeit; mehr Investitionen durch die Kommunen stärken auch die Binnenwirtschaft.
    6. Wohlstand und Solidarität in Europa: Wir wollen ein System der europäischen Integration, das jenseits von Monetarismus, Austerität und Dumpingwettbewerb liegt und eine Politik für sozialen Fortschritt und globale Entwicklung verfolgt. Wohlstand darf sich nicht auf Ausbeutung anderer Kontinente gründen. Die Kosten der Krise dürfen nicht weiter als Kürzungsprogramme der Mehrheit der Bevölkerung übergeholfen werden, sie sollen durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre finanziert werden. Wir brauchen einen Einstieg in eine erneuerte Wirtschaftsstruktur und eine demokratische und regional ausgeglichene Investitionspolitik. Ohne eine Regulierung des Finanzmarktes und eine höhere Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzvermögen lässt sich die Belebung langfristig-realwirtschaftlicher Aktivitäten nicht bewerkstelligen. Die Linke beteiligt sich an der europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP und fordert den Stopp der Verhandlungen zu TTIP, CETA und weiteren Freihandelsabkommen. 7. Frieden und Gewaltverzicht: Wir sagen nein zu einer Sicherheitsdoktrin, die mit militärischen Interventionen und menschenrechtspolitischer Beliebigkeit, Konfliktherde und scheiternde Staaten und Gesellschaften produziert. Diese Doktrin wollen wir durch eine Politik ersetzen, die auf Frieden und strikten Gewaltverzicht, multilaterale Konfliktlösungsmechanismen und ein Ende von Waffenexporten setzt. Insbesondere die USA, Russland und China müssen ihrer Verantwortung für eine Frieden schaffende Struktur auf unserem Planeten gerecht werden. Der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen muss seiner Verantwortung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen gerecht werden. Das Völkerrecht muss wieder von allen respektiert werden, wofür sich die Bundesregierung endlich einzusetzen hat. Als sofortige Schritte in Richtung einer neuen globalen Friedensordnung, die auch ein neues Weltwirtschaftssystem erfordert, setzen wir uns in Deutschland ein für:
    • die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Anhebung der Ausgaben für Entwicklung auf 0,7%,
    • die Ablehnung von Kampfdrohnen,
    • ein sofortiges Waffenembargo für alle Konfliktparteien in allen Krisengebieten.
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    Nachrichten Mon, 25 Aug 2014 09:11:00 +0200
    Das NSU-Desaster ist auch im Bundestag nicht vom Tisch http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/das-nsu-desaster-ist-auch-im-bundestag-nicht-vom-tisch/ Statement von Petra Pau MdB (DIE LINKE), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, zum NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
  • Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde nach dem Auffliegen der NSU-Bande am 14. November 2011 eine "lageorientierte Sonderorganisation" (LoS NSU) gebildet.
  • Ihr gehörten zeitweise bis zu 104 Beamtinnen und Beamte an.
  • Die Zahl der Vermerke, Sprechzettel und Akten der LoS NSU läge im vierstelligen Bereich.
  • Die Bundesregierung wurde über die LoS NSU informiert, sei aber nicht involviert gewesen, auch das Bundeskanzleramt nicht.
  • Die Struktur und Arbeitsweise der LoS NSU unterliege weiterhin strenger Geheimhaltung.
  • Die LoS NSU bestand bis zum 13. April 2012.
  • Es bestand also im BfV fünf Monate lang einer Sonderkommission mit über 100 Leuten. Sie wurde gebildet, unmittelbar nachdem Frau Zschäpe sich den Behörden gestellt hatte. Der BT-Untersuchungsausschuss erfuhr davon nichts. Auf meine Frage, warum nicht, wurde mir nun geantwortet: "Vor dem Hintergrund, dass die LoS NSU bereits im November 2011, also vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufgerufen wurde (…), erfolgte keine gesonderte Information." Genauso schnoddrig ist die Antwort auf die Frage, wieso es Mitglieder der LoS NSU an der Vernichtung von Akten beteiligt waren? Antwort: "Der erwähnte L.L. hat die Aktenvernichtung nicht als Angehöriger der LoS NSU, sondern als Referatsleiter (…) der Abteilung 2 (…) vor der Einrichtung der LoS NSU veranlasst." Geradezu märchenhaft ist die Abschlussbewertung der Bundesregierung: "Die LoS NSU hat mit hohem Einsatz (gearbeitet)… Damit hat sie einen Beitrag zur umfassenden Abklärung des NSU-Komplexes geleistet. Diese dauert bis heute an." (Ende des Zitats.) Ich merke abschließend an:
    • Es gibt keine umfassende Abklärung des NSU-Komplexes, auch nicht durch die Bundesregierung, schon gar nicht durch die Ämter für Verfassungsschutz.
    • Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Opfern und Hinterbliebenen im Februar 2012 in Demut vorbehaltlose Aufklärung versprochen. Davon kann keine Rede sein.
    • Der Abschlussbericht des BT-UA enthält knapp 50 drängende Schlussfolgerungen. Der Bundestag hat sie sich zu eigen gemacht.
    Umgesetzt wurde davon bislang so gut wie nichts.]]>
    Nachrichten Antifaschismus Gegen Rechts NSU und Rechtsterrorismus Fri, 22 Aug 2014 12:05:00 +0200
    Merkels kleine Schritte führen in eine Sackgasse http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/merkels-kleine-schritte-fuehren-in-eine-sackgasse/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Tue, 19 Aug 2014 15:06:00 +0200 Höchste Zeit für Renteneinheit http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/hoechste-zeit-fuer-renteneinheit/ Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Mon, 18 Aug 2014 14:04:00 +0200 AfD will niedrige Lohnerhöhungen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/afd-will-niedrige-lohnerhoehungen/ Die Löhne in Deutschland steigen wieder stärker, längst nicht stark genug, aber immerhin. Das finden inzwischen alle Ökonomen gut, sogar die Deutsche Bundesbank. Weil sie in großer Sorge vor der Deflation ist. Alle Ökonomen? Nein, einer meckert: Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland... Nachrichten Arbeitsmarkt Wirtschafts- und Finanzpolitik Mon, 18 Aug 2014 10:44:00 +0200 Merkels Konjunktureinbruch http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/merkels-konjunktureinbruch/ Der Konjunktureinbruch im zweiten Quartal um 0,2 Prozent ist Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik von Angela Merkel. Wer die Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dies letztlich auf Deutschland... Nachrichten Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 15 Aug 2014 09:10:00 +0200 NATO 2014 - Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/nato-2014-ein-kriegsbuendnis-vor-seinem-gipfeltreffen/ Überlegungen von Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN Mehr Manöver - mehr Kriegsübungen Die Regierungen der östlichen NATO-Staaten, allen voran die der baltischen Staaten, fordern eine langfristige Stationierung von NATO-Truppen an den Grenzen zu Russland. Die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen ist da nicht abgeneigt. Sie forderte schon im März: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt." Kurze Zeit später wurde die Stationierung von sechs Eurofightern der Bundeswehr zugesagt. Ab September werden sie aus Lagerlechfeld kommend in den baltischen Staaten "Patrouille fliegen". Der viermonatige Einsatz sei eine "Antwort der Nato auf die Krise in der Ukraine und die Verstärkung der russischen Truppen in der Grenzregion." Da nach Angaben der NATO derzeit keine "permanente Stationierung von Nato-Kräften in Osteuropa beabsichtigt ist", soll es "längere und größere Manöver und regelmäßig multinationale Trainingsmaßnahmen mit rotierender Beteiligung im Osten geben. Außerdem soll die Aufklärung durch Flugzeuge und Schiffe verbessert werden." Mitte Mai 2014 berichtete darüber hinaus der Spiegel über ein internes NATO-Papier, in dem Russland mehr oder minder offen als Gegner beschrieben wird: "‘Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar‘, heißt es demnach in einem Entwurf des Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses. ‚Russland ist fähig, kurzfristig und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler oder regionaler Größe aufzubauen‘, so der vorläufige Bericht weiter." Die USA haben Anfang Juni 2014 bereits eine "European Reassurance Initiative" im Gesamtumfang von bis zu 1. Mrd. Dollar ins Leben gerufen, um "Alliierte und Partner der NATO" zu unterstützen. Zu den hiervon finanzierten Maßnahmen sollen gehören: Verstärktes Training und größere Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von "US-Planern" nach Osteuropa; Ausbau vorwärtsstationierten Materials in Osteuropa zur Verkürzung von Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von "Partnern", damit sie besser im Einklang mit der NATO operieren können. Wie das konkret aussehen kann, hat die NATO Anfang Juli 2014 mit ihrem Manöver "Brise 2014″ im Schwarzen Meer gezeigt. An dem Seemanöver waren Kriegsschiffe aus der Türkei, den USA, Großbritannien, Italien, Griechenland, Bulgarien und Rumänien beteiligt. Die NATO gibt offen zu, dass das lange geplante Manöver "im Lichte der aktuellen Ereignisse umso bedeutsamer geworden" sei. Dem Neuen Deutschland wurde auf Nachfrage darüber hinaus bestätigt, dass sich auch die Bundeswehr an dem NATO-Manöver "Rapid Trident" beteiligen wird, das vom 11. bis zum 28. September 2014 im Westen der Ukraine stattfinden soll. Teilnehmen werden nach Auskunft 16 Länder mit zusammen 1300 Soldaten. Doch es bleibt nicht bei NATO-Manövern. Ausstattung der Ukraine - Aufrüstung der NATO Die Ukraine wird von den NATO- und EU-Staaten mit "Militärtechnik" und Waffen ausgestattet. Dazu war vom damaligen Außenminister Andrej Deschtschiza im März eine Bedarfsliste vorgelegt worden. Doch es sollen vor allem die NATO-Mitgliedsstaaten aufrüsten. Zum kommenden NATO-Gipfel, der am 4. und 5. September 2014 in Newport in Wales stattfindet, kündigte der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an, dass bei diesem Treffen die Erhöhung der Militärausgaben in allen NATO-Staaten "ein wichtiger [Tagesordnungs-] Punkt" sein würde. Rasmussen wörtlich: "Ich erwarte, dass beim Gipfel Entscheidungen getroffen werden, dass es Selbstverpflichtungen beim Gipfel geben wird." Im bereits erwähnten und im Spiegel zitierten Papier des Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses wird beklagt, das Bündnis hätte den falschen Schluss gezogen, "dass jene Fähigkeiten reduziert werden könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, großangelegten, hochintensiven Konflikten in Europa zu kämpfen". In einigen Fällen seien "ganze Fähigkeitsbereiche aufgegeben oder umfangreich reduziert worden". Einer Rückkehr zum Rüstungswettlauf des Kalten Krieges scheinen auch deutsche Politiker nicht abgeneigt zu sein. So beklagt etwa Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ganz im Sinne der NATO: "Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war." Interessant dabei: Die Mitgliedsstaaten sollen zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung ausgeben - Deutschland liegt bei 1,3 Prozent. Polen, Lettland, Litauen und Rumänien hätten - so der NATO-Generalsekretär - bereits politische Entscheidungen getroffen, um das Ziel von zwei Prozent zu erreichen. "Alle Mitglieder müssen ihre Prämien zahlen. Und die Prämien sind gerade gestiegen." Doch für was soll das neue Geld ausgegeben werden? Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO-Armee Unter anderem soll - das sagt der militärische Oberbefehlshaber der NATO, der US-General Philip Breedlove - "die Reaktionsfähigkeit und die Bereitschaft der Nato-Truppen" erhöht werden. "Es kann sein, dass wir von einer Reaktionsfähigkeit von Tagen anstatt von Wochen oder Monaten reden müssen". Eine Stationierung im Osten der NATO wird angedacht, um - so wörtlich - "im Ernstfall schnell genug antworten können." Weiter: "Wir müssen überlegen, ob wir Kräfte im Osten haben wollen". Zentral ist aber der Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Nato Response Force) von derzeit rund 25.000 Mann, die als Stand-By-Truppe jahresweise rotierend aus verschiedenen Nato-Länder zusammengesetzt ist. Breedlove: "Wir brauchen eine Eingreiftruppe, die sehr reaktionsfähig ist. Vielleicht muss nicht die gesamte Eingreiftruppe darüber verfügen, aber einige Teile sollten eine sehr hohe Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit haben." Offen: NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens 2008 hatte die NATO noch einen Beitritt Georgien und der Ukraine versprochen. Zumindest für die Ukraine ist das in weiterer Ferne. Hier wird nun mit dem EU-Assoziationsabkommen der Weg der Annäherung - nicht der Mitgliedschaft (!) - an die EU gegangen. Wobei dieses Abkommen ausdrücklich auch eine militärische Zusammenarbeit vorsieht. Mit dem "Membership Action Plan" werden neue Mitglieder auf den Beitritt zur NATO vorbereitet. Georgien ist da eifrig dabei. Und nun soll eine enge Kooperation Georgiens mit der NATO vereinbart werden. Es geht um ein ganzes Maßnahmenpaket. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Karl A. Lamers von der CDU berichtet von einer Verbesserung der "Interoperabilität der georgischen Streitkräfte mit der NATO", einem Ausbau des NATO-Verbindungsbüros in Tiflis und einem gesonderten Gremium zwischen Georgien und der NATO. Auch soll Georgien mit neuen NATO-kompatiblen Waffen ausgerüstet werden. Auch die Heranführung, möglicherweise sogar die Aufnahme weiterer Länder der Region wird augenscheinlich ernsthaft erwogen. So fasste der Spiegel Anfang April den Kerngehalt eines weiteren vertraulichen NATO-Dokuments folgendermaßen zusammen: "Die Nato öffnet sich noch stärker gen Osteuropa. Ein vertrauliches Papier sieht Armeeübungen mit Staaten wie Moldau oder Armenien vor. Am Ende könnte sogar der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis stehen - ein klares Signal an Moskau." Probleme: Afghanistan - das Debakel der NATO Offiziell soll der NATO-Einsatz ISAF in Afghanistan 2014 - also in diesem Jahr - beendet werden. Die zwischendurch mal weit über 100.000 Soldaten sollen offiziell abgezogen werden. Nach 13 Jahren Krieg, so die NATO, sei alles besser in Afghanistan. Neben ungezählten afghanischen Zivilisten - darunter die Opfer von Kunduz - sind in Afghanistan 3500 Nato-Soldaten - darunter 54 Bundeswehrsoldaten - ums Leben gekommen. Zehntausende der Soldaten sind traumatisiert. 900 Milliarden Dollar hat der Afghanistan-Einsatz gekostet, der wohl kostspieligste "asymmetrische Krieg der Neuzeit". Interessant: Selbst ein Bundesminister - der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller - beklagt das krasse "Missverhältnis zwischen militärischen Ausgaben und Aufwendungen für einen zivilen Wiederaufbau". Die Sicherheitslage in Afghanistan ist desolat. Dazu kommt, der Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist unklar. Es gibt offen Streit, wer gewonnen hat. Die NATO und die Bundeswehr werden Soldaten in Afghanistan lassen - beendet ist das Debakel nicht. Bundeswehr als führende NATO-Armee Deutschland war (und ist) als drittgrößter Truppensteller maßgeblich am Afghanistankrieg beteiligt. Mehr noch: In diesem Krieg ist die Bundeswehr "erwachsen" geworden, sie hat sich als kriegsführungsfähig und -willig erwiesen und somit für weitere Aufgaben empfohlen, wie Martin Zapfe von der "Eidgenössischen Hochschule Zürich" konstatiert: "Seit dem Ende der territorialen Bedrohung der Bundesrepublik und der Bündnisgebiete richtete sich die Bundeswehr Schritt für Schritt auf Auslandseinsätze aus. In den 1990er-Jahren waren dies primär die Operationen auf dem Balkan, gipfelnd im Luftkrieg um den Kosovo, an dem Bundeswehrflugzeuge massgeblich beteiligt waren. Nach 2001 standen die Operationen in Afghanistan im Mittelpunkt. Die ISAF-Mission am Hindukusch stellt nicht nur den längsten Einsatz der Bundeswehr dar; sie sah auch die intensivsten Gefechte deutscher Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg. Kurz gefasst: In Afghanistan hat die Bundeswehr das Kämpfen gelernt." Die Bundeswehr spielt ganz generell innerhalb der NATO eine führende Rolle: US-General Philip Breedlove äußerte sich lobend über Deutschland. Die Bundeswehr habe sich "großartig" an den Nato-Operationen im Kosovo und in Afghanistan beteiligt. Breedlove: "Dafür gebührt Deutschland unser Dank." Die Bundeswehr verfüge über ausgesprochen fähige Landtruppen: "Sie werden auch in Zukunft einen sehr wichtigen Teil der Nato-Bodentruppen bilden." Ob deutsche Truppen künftig auch in Osteuropa zum Einsatz gelangen, ließ der General offen. Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel In dieser Situation wollen sich die Staats- und Regierungschefs am 4./5. September bei Newport in Wales zum NATO-Aufrüstungs-Gipfel treffen. Dagegen wird es natürlich internationalen Protest und Widerstand geben, mit einem Gegengipfel, mit einer Großdemonstration, einem Camp und Aktionen zivilen Ungehorsams vom 31. August bis 5. September. In Deutschland findet zur gleichen Zeit der Antikriegstag bzw. der Weltfriedenstag statt. Der NATO-Aufrüstungs-Gipfel wird dort Thema sein.]]> Nachrichten International (allgemein) Frieden und Abrüstung Ukraine Wed, 13 Aug 2014 14:33:00 +0200 Ein dritter Irak-Krieg ist keine Lösung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ein-dritter-irak-krieg-ist-keine-loesung/ Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Nachrichten Fri, 08 Aug 2014 13:56:00 +0200 Die Bundesregierung träumt http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-bundesregierung-traeumt/ Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab, so lautet eine Weisheit der Dakota-Indianer. Aber was, wenn man es nicht merkt? Dann bleibt man sitzen und träumt vom Galopp. Wie die Bundesregierung. Sie verharrt auf ihrem hohen, toten Ross, verteidigt ihre "Rettungs-Strategie" für Europa... Nachrichten Euro-Krise Wirtschafts- und Finanzpolitik Fri, 08 Aug 2014 09:49:00 +0200 Sanktionen sind keine kluge Politik http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/sanktionen-sind-keine-kluge-politik/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten Ukraine Wirtschafts- und Finanzpolitik Axel Troost (Kolumne) Fri, 08 Aug 2014 09:41:00 +0200 Neue Chance für Aussage von Edward Snowden in Deutschland http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/neue-chance-fuer-aussage-von-edward-snowden-in-deutschland/ Bernd Riexinger fordert von der Bundesregierung angesichts des neuen russischen Aufenthaltstitels freies Geleit für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Nachrichten NSA-Spähaffäre Netzpolitik Snowden Fri, 08 Aug 2014 09:32:00 +0200 Die Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/die-opfer-von-hiroshima-und-nagasaki-mahnen/ Rede von Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, beim zentralen Hiroshima-Gedenken an der Friedensglocke in Berlin-Friedrichhain Nachrichten International (allgemein) Frieden und Abrüstung Geschichte Wed, 06 Aug 2014 08:32:00 +0200 Zentralbanker für höhere Löhne http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/zentralbanker-fuer-hoehere-loehne/ Es herrscht Aufregung. Die Bundesbank und jetzt auch die Europäische Zentralbank (EZB) sprechen sich für höhere Löhne in Deutschland aus! Unternehmer, Professoren und manche Kommentatoren befürchten zwar noch nicht den Untergang des Abendlandes, aber fast. - Von Michael Schlecht, MdB,... Nachrichten Arbeitsmarkt Wirtschafts- und Finanzpolitik Wed, 30 Jul 2014 09:00:00 +0200 Sanktionen gegen Russland: kopf- und konzeptionslose EU-Führung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/sanktionen-gegen-russland-kopf-und-konzeptionslose-eu-fuehrung/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Nachrichten International (allgemein) Ukraine Axel Troost (Kolumne) Wed, 30 Jul 2014 08:52:00 +0200 Betreuungsgeld ist so schlecht wie vermutet http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/betreuungsgeld-ist-so-schlecht-wie-vermutet/ Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus: Nachrichten Mon, 28 Jul 2014 14:07:00 +0200 Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/waffenstillstand-sofort-schutz-der-zivilbevoelkerung/ Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses I. DIE LINKE und der Krieg in Gaza Israels Regierung, die sie tragenden Parteien und das israelische Militär tragen auch die Verantwortung für die Toten und Verletzten in Gaza, wie auch für die toten israelischen Soldaten. Jetzt sofort ist ein Waffenstillstand, nicht nur für wenige Stunden, sondern dauerhaft das Gebot der Stunde. Die Positionen der LINKEN stimmen mit den Positionen linker Kräfte und von Friedenskräften in Israel, auch von Knesseth-Abgeordneten, überein. Darüber hinaus arbeitet DIE LINKE eng mit der palästinensischen Autonomiebehörde und mit palästinensischen NGOs zusammen. LINKE weiter für Zweistaatlichkeit Es gibt keine bessere Lösung als die einer Zweistaatlichkeit, Israel und Palästina. Eine geregelte Zweistaatlichkeit, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat und die Anerkennung Israels voraussetzt, schafft Rechtssubjekte, die gegenseitig handlungsfähig sind. Das Dach dazu ist die UNO. Deshalb wäre es klug und gut, die palästinensische Seite weiter rechtlich in die UNO zu integrieren. Zwei Staaten als Lösung sind politisch die Lösung - das wissen alle - aber keiner glaubt noch daran. Israel isoliert sich in der Welt Zwei Staaten in Nachbarschaft, sichere Grenzen und wirtschaftliche Kooperation; diese Lösung fände auch in Volksabstimmungen in Israel und Palästina eine deutliche Mehrheit. Auch deshalb hat mit dem immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau die Netanjahu-Regierung die Verhandlungen zerstört. Die Netanjahu-Regierung fühlt sich derzeit so stark, dass sie auch die Warnungen aus den USA in den Wind schlägt. Auch die engsten Freunde des Staates Israel wollen einen sofortigen Waffenstillstand, einen Stopp des Siedlungsbaus und auf dieser Grundlage die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Das ist auch der Fahrplan der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Schluss mit dem Raketenbeschuss auf Israel Selbstverständlich muss der Raketenbeschuss, für den die Hamas Verantwortung trägt, gestoppt werden. Das gehört zu den Waffenstillstandsverhandlungen. Auch in dieser Frage nutzt die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten. Exilort der Hamas ist Katar; Katar gehört zu den engsten Verbündeten Deutschlands in der Region. Wenn die Bundesregierung ernsthaft auf die Hamas zu einem Ende des Raketenbeschusses einwirken will, dann geht der Weg über Katar. Das ist bekannt, aber schon im Falle Syriens nimmt es die Bundesregierung hin oder fördert es, dass über Katar die radikalen-islamistische IS(IS) mit Geld und Waffen versorgt wird. Wer so handelt, zerstört die Glaubwürdigkeit deutscher Nah-Ost-Politik. Palästinensische Einheitsregierung verbessert Verhandlungsmöglichkeiten Israel hat von Anfang an mit hektischer Wut auf die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung reagiert. Aber ohne eine solche Regierung, die fragil ist, wäre ein weiteres Auseinanderdriften vom Westjordanland und Gaza nicht aufzuhalten gewesen. Die Einheitsregierung beteiligt die Hamas an Verhandlungen und hat Präsident Abbas gestärkt. International ist die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Nicht die palästinensische Einheitsregierung, sondern der Krieg um Gaza droht die Verhandlungsmöglichkeiten auf lange Zeit zu zerstören. Gaza-Blockade beenden Die israelische Regierung gibt vor mit ihrer Militäroffensive das Tunnelsystem zum Gaza-Streifen zerstören zu wollen. Wenn es darum ginge: Das geht ohne Krieg und Militär. Wenn Israel die Abriegelung des Gaza-Streifens aufhebt, die Blockade beendet, geregelte, nicht-schikanöse Grenzübergänge nach Israel und Ägypten eingerichtet werden, ist das Tunnelsystem erledigt. Warum wird nicht der Weg ohne Gewalt gegangen? Waffenstillstand und Schutz der Zivilbevölkerung sofort DIE LINKE ist solidarisch mit der Friedensbewegung und linken Kräften in Israel und Palästina. Diese haben es in diesen Tagen sehr schwer, doch ohne sie wird es keine Verständigung geben. Linke protestieren nicht gegen Israel, sondern gegen die Politik der israelischen Regierung und gegen den Krieg. Linke sind solidarisch. Derzeit gibt es kaum Hoffnung auf eine verhandelte zweistaatliche Lösung. Doch wäre sie derzeit das Beste, was zu erreichen ist. Uns erreichen die "Weckrufe" David Grossmanns an die israelische Politik. Uns erschüttert der Appell des arabisch-israelischen Schauspielers und Filmemachers Mohammad Bakri (Haifa u.a.). Juden und Araber: Steht auf und macht Frieden! In diesem Geist protestieren wir gegen die Regierung Israels und fordern: Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung. DIE LINKE hat im Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen: II. DIE LINKE und die Krise in der Ukraine In der Ostukraine herrscht Krieg. Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg im Herzen Europas, an den Grenzen Russlands und unmittelbar in unserer Nachbarschaft. Militärische Gewalt wird als politische Waffe eingesetzt. Der "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Armee und der Nationalgarde, der Abbruch von Waffenstillstandsvereinbarungen hat ein Ende sinnvoller Gespräche mit sich gebracht. Diese Sprachlosigkeit und das Klima der Gewalt verantwortet auch die ukrainische Regierung. Zu einem Klima der Gewalt trägt auch die widerrechtliche Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei im ukrainischen Parlament bei. DIE LINKE hat dieses Vorgehen der ukrainischen Regierung grundlegend kritisiert. Sie arbeitet an einem Netzwerk der Solidarität mit den ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten und anderen Linken. DIE LINKE ermutigt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbot der kommunistischen Partei zu bleiben und fo rdert si e auf das auch gegenüber der ukrainischen Regierung deutlich zu machen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Absturz/Abschuss des malaysischen Flugzeuges vollständig aufgeklärt wird und wendet sich gegen Vorverurteilungen. Vollständige Aufklärung ist auch Teil des Respektes der den Opfern und ihren Angehörigen entgegengebracht werden muss. Einzig die Fraktion DIE LINKE lehnt Sanktionen beziehungsweise bzw. eine Verschärfung bereits verhängter Sanktionen ab; ein Wirtschaftskrieg mit Russland nutzt weder der russischen, noch der deutschen Bevölkerung. Die Bundesregierung gibt vor, dass sie einen Mittelweg geht, indem sie extreme Forderungen für Sanktionen genauso ablehnt, wie den Verzicht auf Sanktionen. Doch dieser angebliche Mittelweg ist ein Weg der Sanktionen und die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die stündliche Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Sanktionen ersetzen kein politisches Konzept. Diese Einschätzung scheint sich bis zur Bundesregierung noch nicht herumgesprochen zu haben.]]> Nachrichten International (allgemein) Ukraine Thu, 24 Jul 2014 09:16:00 +0200 Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe verurteilt Welle des Antisemitismus http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/deutsch-israelische-parlamentariergruppe-verurteilt-welle-des-antisemitismus/ Besorgt über den Ausbruch antisemitischer Gewalt- und Straftaten, insbesondere auf Demonstrationen, erklären der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck MdB (GRÜNE, Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Gitta Connemann MdB (CDU/CSU), Kerstin Griese MdB (SPD) und Jan... Nachrichten International (allgemein) Tue, 22 Jul 2014 13:25:00 +0200 Politikwechsel in und für Europa http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/politikwechsel-in-und-fuer-europa-1/ Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für die Bundesrepublik Deutschland;
  • Die Erneuerung und Stärkung der Industrien in allen süd- und osteuropäischen Ländern, wobei diese Erneuerung vor allem auf neue, wissensbasierte Strukturen abzielt. Gerade das hohe Qualifikationsniveau der Arbeitsbevölkerung in den Krisenländern bietet dafür gute Ausgangsbedingungen.
  • Selbstverständlich geht es auch um die Verbesserung der Arbeitseinkommen und eine Ausweitung der gesellschaftlichen Nachfrage. Die Gewerkschaften sind in den meisten Mitgliedsländern einem starken Lohndruck nach unten ausgesetzt. Dieser angebots-orientierten Lohnkoordinierung muss eine nachfrageorientierte Lohnkoordinierung entgegengesetzt werden. Ihre Träger können allein die Gewerkschaften sein, flankiert durch staatliches Handeln gegen prekäre Beschäftigung und für die Stärkung von Tarifautonomie und Tarifbindung. Die Linke fordert daher: Erstens die Stärkung der Tarifbedingungen und Entwicklung eines europäischen Arbeits- und Tarifrechtes und zweitens die Einführung von Elementen einer europäischen Ausgleichsunion mit denen Verzerrungen auch in den Lohnverhältnissen zurückgedrängt werden können. Die Stärkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Krise. Deutlich höhere deutsche Löhne und Gehälter sowie auch dadurch bedingt ein entschiedener Abbau der deutschen Außenhandelsüberschüsse alleine reichen aber in keinem Fall für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Süd- und Osteuropa. Die Stärkung der europäischen Tarifpolitik kann deshalb auch nicht in einen Gegensatz zu einem europäischen Investitionsprogramm gesetzt werden. Mit so einem Programm-Paket besteht auch die Chance einer Vernetzung mit den europäischen Gewerkschaften und damit entstehen neue Möglichkeiten für den dringend notwendigen Dialog zwischen der politischen Linken und den Gewerkschaften. Anmerkungen (1) Vgl. Cansel Kiziltepe, Lisa Paus und Axel Troost, Die ungelöste Eurokrise - Zwischenfazit und Ausblick anlässlich der Europawahl. ISM-Denkanstoß Nr. 16, Juni 2014, www.solidarische-moderne.de/de/article/415.die-ungeloeste-eurokrise.html (2) www.michael-schlecht-mdb.de/italien-und-frankreich-unter-der-knute.html]]>
    Nachrichten Axel Troost (Kolumne) Euro-Krise Thu, 17 Jul 2014 14:08:00 +0200