Protest

Fair handeln - TTIP stoppen!

Transparentaktion gegen TTIP vor dem Reichstagsgebäude am 25. Septemebr 2014
Foto: ak

TTIP ist unfairHandelbar: Die Geheimverhandlungen müssen beendet, das Freihandelsabkommen EU-USA gestoppt werdenen! Heute Vormittag fand im Deutschen Bundestag eine Diskussion über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE statt. Unter dem Titel "Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommen" wurden 125 Fragen an die Bundesregierung zum Thema Freihandelsabkommen EU-USA gerichtet. An der Protestaktion beteiligten sich auch zahlreichen Vertreter der LINKEN. Fotostrecke:

Axel Troost

Ein europäisches Recovery Programm

Matthias Höhn

Die G-20-Staaten haben viele Vorschläge entwickelt, "um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den Wett-bewerb auszuweiten". Bis 2019 wollen die G 20 zwei Prozent zusätzliches Wachstum schaffen, was einem Wert von rund zwei Billionen Dollar entspricht. Vor allem ein Fünf-Jahres-Programm für Infrastrukturmaßnahmen soll die Konjunktur anschieben. Mehr

Wolfgang Gehrcke

Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt

Transparente: Bomben schaffen keinen Frieden

"Es gibt viele Gründe, gegen die islamistisch-terroristische Organisation IS vorzugehen. Diese Organisation verbreitet Terror, Mord und Schrecken. Das von ihr angestrebte Kalifat wird kein demokratischer, aufgeklärter Staat sein. Doch das alles rechtfertigt die eigenmächtigen, ohne UN-Mandat durchgeführten Luftangriffe der USA in Syrien nicht. Sie entsprechen nicht dem Völkerrecht und sind somit rechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu dem Einsatz von Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Raketen auf syrischem Territorium. Wolfgang Gehrcke weiter: weiterlesen

Sahra Wagenknecht

Falsches Spiel bei TTIP

Sahra Wagenknecht

"Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:  weiterlesen

Dietmar Bartsch

Was das Kabinett beschließt, ist noch lange nicht Wirklichkeit

Dietmar Bartsch

"Jenseits der Wirklichkeit verkündet das Bundeskabinett, dass die Lebensqualität in Ost und West sich weitgehend angeglichen habe, die ostdeutsche Infrastruktur modernisiert sei und die Wirtschaft auf solidem Fundament stehe", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2014. Bartsch weiter: weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Brandenburg

Zur Entscheidung für Rot-Rot

Der SPD-Landesvorstand Brandenburg hat einstimmig beschlossen, mit der LINKEN in Verhandlungen über die Bildung einer neuen rot-roten Koalition einzutreten. Dazu sagte der Landesvorsitzende der LINKEN, Christian Görke:weiterlesen


Bricht der Senat den Volksentscheid?

Die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze vom 22. September 20 13 läuft nicht gut. Der Kauf des Stromnetzes von Vattenfall ist ein guter Anfang. Finanziell, ökologisch und sozial ist allerdings das Fernwärmenetz, zu dem auch die Heizkraftwerke gehören, wesentlich beweiterlesen