Katja Kipping

Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

Am Mittwoch legt die Bundesarbeitsministerin dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben. Katja Kipping fordert in ihrer aktuellen Kolumne "eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut bekämpft". weiterlesen

Bernd Riexinger

Sozialer Kurswechsel statt Scheinlösungen

Sozialer Kurswechsel statt Scheinlösungen

Schwarz-rot täte gut daran, endlich einen sozialen Kurswechsel zu vollziehen und Politik für alle Menschen in Deutschland zu machen. Indem sie eine Pegida-Forderung nach der anderen in Gesetze gießt dient sie als Steigbügelhalterin für die rechtsradikale AfD und bedient den Stammtisch, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Video

Matthias Höhn

Erst fördern, dann fordern

Erst fördern, dann fordern

Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: "Im ersten Monat des Jahres lag die Zahl der Arbeitslosen bei geschönten 2,92 Millionen, offiziell ein Anstieg um 239.000 im Vergleich zum Dezember. Ohne Mogeleien und statistische Tricks läge die Arbeitslosenzahl, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachrechnete, bei 3,653 Millionen. ..." weiterlesen

Petra Pau

Rechtsterrorismus in Lauerstellung

Rechtsterrorismus in Lauerstellung

Pro Stunde werden bundesweit durchschnittlich zwei rechtsmotivierte Straftaten registriert, zusätzlich täglich vier bis fünf Gewalttaten. Ziel: Flüchtende, ihre Unterkünfte und diejenigen, die ihnen helfen - ehrenamtlich oder von Amts wegen. Bürgerwehren "schießen wie Pilze aus dem Boden und rüsten auf. Es lodert allenthalben", warnt Petra Pau im Interview der Woche auf den Seiten der Linksfraktion im Bundestag vor den "geistigen Brandbeschleunigern". weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Baden-Württemberg

Grün-Rote Mehrheit schwindet – Kretschmann dient sich CDU an

Das Asylrecht schleifen und die Kommunen finanziell ausbluten lassen – diese Politik von Frau Merkel trifft auf Zustimmung beim grünen Ministerpräsidenten. Aus machtpolitischem Kalkül schmiere Kretschmann der CDU Honig um den Mund, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender dweiterlesen