Katina Schubert

Recht auf Freizügigkeit endlich umsetzen

Katina Schubert

Zum heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzespaket gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert: weiterlesen

Gregor Gysi

Sondersitzung am Weltfriedenstag

Gregor Gysi während einer Rede im Bundestag

Der Bundestag befasst sich am 1. September in einer Sondersitzung mit dem Beschluss der Bundesregierung, deutsche Waffen an irakische Kurden für den Kampf gegen die IS-Terrorarmee zu liefern. Bundeskanzlerin Merkel hat am Sonntag noch einmal den vermeintlichen Ausnahmecharakter der geplanten Waffenlieferungen betont. Im Nordirak gebe es einen "Ausnahmefall, bei dem ein Völkermord vor aller Augen verübt wird", sagte sie im ARD-Sommerinterview. Details der geplanten Waffenlieferungen sowie ein Terminplan dafür stehen bislang nicht fest. weiterlesen

Petra Pau

Das NSU-Desaster ist auch im Bundestag nicht vom Tisch

Petra Pau

"Ich bin aus zwei Gründen zur Abschluss-Debatte über NSU-UA in den Thüringer Landtag gekommen. Erstens haben wir Mitglieder der Linksfraktionen um Bund und in den Ländern währende Untersuchungsarbeit stets eng zusammen gearbeitet. Zweitens nehmen Sie das als Signal, dass das NSU-Desaster auch im Bundestag nicht vom Tisch ist, sondern weiter bearbeitet wird. ..." - Statement von Petra Pau MdB (DIE LINKE), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, zum NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag weiterlesen

Matthias Höhn

Ist der Osten keine 15 Cent wert?

Matthias Höhn

"Deutschland kehrt aus dem Urlaub heim, also die, die welchen hatten. In drei Bundesländern, in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, landet man in der Kampfzone namens 'heiße Phase'. Je näher der Tag der Landtagswahlen kommt, desto hektischer die Betriebsamkeit – vor allem bei jenen, die merken, dass ihnen eventuell die Felle davon schwimmen. ..." - Die Kolumne von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Thüringen

Konzentration auf maßgebliche Entwicklungen der rechten Szene

Zum geforderten Verbot von "Freien Netzen" bzw. "Freien Kameradschaften" äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "So gut gemeint auch die Absicht hinter der Verbotsforderung ist, so wenig ist sie auf die Thüringer Siweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Wirtschaftsminister soll zur Lage bei Ferienwohnungen berichten

Die Linksfraktion hat im Rahmen der Befassung des Themas "Ferienwohnungen bzw. -häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen" auf der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 4. September beantragt, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe über die aktuelle Lage bericweiterlesen


Berlin

Skandal: Flüchtlinge sollen Heime räumen

Bis zu 200 Flüchtlinge vom ehemaligen Oranienplatz-Camp sind jetzt vom Landesamt für Gesundheit und Soziales aufgefordert worden, ihre Unterkünfte zu verlassen. Sie werden so praktisch zu Obdachlosen. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:weiterlesen