Gregor Gysi

"Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen"

Gregor Gysi

"Die Art, wie Sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte des Bundestages am heutigen Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. "Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes", sagte Gysi, "sondern es geht um Macht und Demokratie." Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe. Video

Katja Kipping

Links macht mobil: Bahn nach Schlichtung wieder in Bewegung

Katja Kipping
Foto: Jakob Huber

Lohnsteigerungen, mehr Personal und eine Reduzierung der Arbeitszeit - mit dem Ergebnis der Schlichtung hat die Lokführergewerkschaft GDL viel erreicht. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und Matthias Platzeck (SPD) haben als Schlichter ganze Arbeit geleistet: Sie haben zur Lösung eines lange verfahrenen Konflikts beigetragen und die Bahn damit wieder in Bewegung gebracht. Mehr

Dietmar Bartsch

Haushaltsentwurf 2016 - Verwalten statt Gestalten

Dietmar Bartsch

"Die Bundesregierung, die vorgibt, Deutschlands Zukunft gestalten zu wollen, verharrt kraftlos und unambitioniert in ihrem Trott. Das Land wird verwaltet, es wird kaum gestaltet", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Bundesfinanzminister Schäuble vorgestellten Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2016 und für den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019. Bartsch weiter: weiterlesen

Martina Renner

LINKE klagt gegen einen "Sonderermittler" im NSA-Ausschuss

Martina Renner

"Es wird keine Einigung zum so genannten Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss geben", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. "DIE LINKE bereitet derzeit mit einem Prozessbevollmächtigten und den Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen dessen Einsetzung vor." Martina Renner weiter: weiterlesen

Klaus Ernst

Einigung bei der Bahn - Tarifeinheitsgesetz überflüssig

Klaus Ernst

"Die Einigung im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn beweist, dass das als Lex Bahn geplante Tarifeinheitsgesetz vollkommen überflüssig ist. Der Bahnvorstand hätte diese Einigung schon vor einem Jahr haben können: Bei etwas mehr Vernunft auf Seiten der Bahn wäre der Streik nicht notwendig gewesen und den Fahrgästen viel Ärger erspart geblieben", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit zwischen der GDL und Deutscher Bahn. weiterlesen

Katja Kipping

Das BMAS liegt im tiefen Winterschlaf

Katja Kipping

Angesichts der jahrelangen Untätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzt. Es ist völkerrechtswidrig und verletzt das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung auf den Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang ausübt, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen. ..." weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Saarland

Wissenschaftsbasierte Drogenpolitik statt harter Verbote

Anlässlich des heutigen "Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch" erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer wissenschaftsbasierten Drogenpolitik. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt:weiterlesen