Parteivorstand

Die Zeit drängt

Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten - Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak

Syrisches Flüchtlingslager in der Türkei

Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung die folgende Erklärung zur Lage im Norden Syriens und des Iraks beschlossen: weiterlesen

Petra Pau

Der NSU-Komplex ist nicht abgeschlossen

Petra Pau

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau war für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss, der die NSU-Nazi-Mordserie aufklären sollte. Sie wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Abgeordnete wieder und wieder für dumm zu verkaufen. Auch warnt Pau davor, man dürfe “die Mörder-Clique namens NSU nicht auf das Trio reduzieren”. Am Montag eröffnet sie das öffentliche Fachgespräch, in dem DIE LINKE die bisherigen Konsequenzen bilanzieren und verschiedene Perspektiven zusammenführen will. weiterlesen

Thüringen

Letztes Sondierungsgespräch mit SPD und Bündnis90/Die Grünen

Teilnehmer der Sondierungsrunde

Am 15. Oktober wurde das letzte Sondierungsgespräch mit SPD und Bündnis90/Die Grünen geführt. Dabei hat die Thüringer LINKE, wie bereits bei den Gesprächen zuvor, bei vielen wichtigen Themen gute Vereinbarungen erzielt. Dies gilt auch für das politisch zentrale Thema der Haushaltspolitik. Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. Nachdem bisher nur nach den einzelnen Sondierungsgesprächen jeweils einige Resultate kommuniziert wurden, wurden diese Auszüge aus den Ergebnissen hier zusammengetragen: weiterlesen

Axel Troost

Haushaltspolitik – eine Schwarze Null ist kein Selbstzweck

Axel Troost

"Die Bundesregierung (und die vorherige Regierung) haben sich in der Haushaltspolitik eingemauert. Mit verschiedenen Regelungen – angefangen mit den verschärften Maastricht-Kriterien über die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bis zum Fiskalpakt – wurden die Möglichkeiten der Verschuldung stark eingeschränkt bis unmöglich gemacht." - Kolumne von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern

Neofaschismus in Mecklenburg-Vorpommern konsequent entgegentreten!

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landesbasiskonferenz der LINKEN in Güstrow setzten sich heute mit den Erscheinungsformen, Parolen und Strategien von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Mecklenburg-Vorpommern auseinander. Auch Gegenstrategien waren natürlich Thema derweiterlesen