Parlamentariertag

5 x 5 für ein soziales Deutschland

5 x 5 für ein soziales Deutschland

"In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. ..." - Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN weiterlesen

Bernd Riexinger

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen. Das ist das völlig falsche Signal, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. weiterlesen

Katja Kipping

Regierungskrise statt Flüchtlingskrise: Asylpaket II muss sofort gestoppt werden

Regierungskrise statt Flüchtlingskrise: Asylpaket II muss sofort gestoppt werden

Das Chaos in der Koalition wird immer größer. Kaum ist das Asylpaket II - das ein Paket der Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten ist – geschnürt, wissen die Beteiligten nicht mehr wie es zustande gekommen ist, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der Pressekonferenz. Die Bundesregierung tritt so dilettantisch und chaotisch auf, dass man ihr nicht mal die Organisation eines Kindergeburtstags überlassen möchte. Wir fordern, dass das Asylpaket II, von dem nicht mal alle Beteiligten wissen was da drin steht, sofort gestoppt wird. Zudem kritisierte Katja Kipping den Zweck der Türkeireise der Bundeskanzlerin scharf und kommentierte den Pegida-Aktionstag. Video

Wulf Gallert

Für Innovation und soziale Gerechtigtkeit in Sachsen-Anhalt

Für Innovation und soziale Gerechtigtkeit in Sachsen-Anhalt

Wulf Gallert, Ministerpräsidentkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, spricht im Interview der Woche über die positive Ausstrahlung von Bodo Ramelow, Versäumnisse der CDU-SPD-Koalition, seine Rolle als "Frauenversteher" und "Brückenbauer" sowie die Auseinandersetzung mit der AfD. weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Rheinland-Pfalz

Mit der CDU gegen TTIP? Wählerbetrug!

"Der CDU-Parteiapparat einschließlich Ministern und Ministerpräsidenten ist die zentrale treibende Kraft hinter TTIP auf Deutschlands politischer Bühne. Wenn Julia Klöckner nun mitten im Wahlkampf behauptet, Investorenklagerechten möglicherweise nicht zuzustimmen, ist das vorsätzweiterlesen


Baden-Württemberg

Strobl macht sich zum Hetzer des Monats

Gökay Akbulut, Mannheimer LINKEN-Stadträtin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, verurteilt scharf die neuesten Vorschläge von Thomas Strobl zur Verschärfung des Asylrechts.weiterlesen