Katja Kipping

Hartz IV-Sanktionen bis BVerfG-Urteil aussetzen

Aktion der LINKEN gegen Hartz IV vor einem Jobcenter

Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen hat DIE LINKE ein Moratorium gefordert. "Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Sozialgericht in Gotha hatte zuvor durch die Kürzungen die Menschenwürde angetastet sowie Gefahren für Leib und Leben gesehen und deshalb das Verfassungsgericht eingeschaltet.

  • Katja Kipping: Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!
Bernd Riexinger

Ein Frontalangriff auf die Freiheit

Bernd Riexinger

Bernd Riexinger nennt die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung einen Frontalangriff auf die Freiheit. In einem Gespräch mit der "Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Die Vorratsdatenspeicherung war laut Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bislang rechtswidrig, nun soll alles garantiert rechtens sein, daran habe ich meine Zweifel." Die maßlose Datensammelwut verhindere keine Verbrechen, stelle dafür aber jeden Bürger unter Generalverdacht. "Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken ist unfassbar dreist", so Riexinger.

Axel Troost und Harald Wolf

Zur Kritik an der Konzeption "Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa"

Axel Troost und Harald Wolf

Es gibt innerhalb der Europäischen Linken keine abgestimmte Konzeption zu einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone ist durch ökonomische und soziale Spaltung charakterisiert. Das politische Krisenmanagement des Establishments konzentriert sich auf Spardiktate, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen, was vor allem bei den südlichen Krisenländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt hat. - Von Axel Troost und Harald Wolf weiterlesen

neues deutschland

Der SPD fehlt der Mumm

Gregor Gysi

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, über die neue soziale Frage in Deutschland, die Furcht der LINKEN vor sich selbst und das Verrücktwerden über die Sozialdemokraten - Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" weiterlesen

Ulla Jelpke

Lange Asylverfahren behindern Integration von Flüchtlingen

Ulla Jelpke

"Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt im Wesentlichen die Position der LINKEN zu Dauer und Ablauf der Asylverfahren in Deutschland: Zu lange Verfahrensdauern verzögern und behindern die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erheblich. Integration darf nicht erst ab der Anerkennung des Asylstatus ein Thema sein, sondern muss bereits während des laufenden Asylverfahrens klar im Vordergrund stehen. Deswegen fordert DIE LINKE seit langem Sprachkurse für Asylsuchende bereits während des Verfahrens, genauso wie die Möglichkeit des sofortigen Zugangs zum Arbeitsmarkt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung. Die Abgeordnete weiter: weiterlesen

Arne Brix

Deutschland muss von Irland lernen

Arne Brix

Zu dem heutigen Ergebnis des irischen Referendums für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN: "Die deutliche Mehrheit für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare ist ein großer Erfolg für die irische Zivilgesellschaft und ein starkes Signal für Europa. Homophobie und Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transsexuelle sind in Europa noch weit verbreitet, vor allem in jenen Ländern, in denen sie auch gesetzlich diskriminiert werden. Auch deshalb muss diese gesetzliche Diskriminierung europaweit entschieden bekämpft werden. ..." weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Saarland

Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und zur Finanzierung eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose den Passiv-Aktiv-Transfer umgehend als Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Außeweiterlesen


Hamburg

Kommunen müssen sich für ein Ende des Kita-Streiks bewegen

Für heute Nachmittag ruft der Landeselternausschuss zu einer Demonstration für das Ende des Streiks in den Kitas auf. "Dieser Streik ist für die betroffenen Familien natürlich kein Spaß. Für die Erzieherinnen und Erzieher aber ganz sicher auch nicht", erklärt dazu Mehmet Yildiz, weiterlesen