Jan Korte

Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Karlsruhe)

"Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden, sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: weiterlesen

Katja Kipping, Pierre Laurent, Bernd Riexinger

Für eine neue Entspannungspolitik!

Katja Kipping, Pierre Laurent, Bernd Riexinger

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische Entspannungspolitik. weiterlesen

Matthias Höhn

Schöne Worte, unschöne Zahlen

Matthias Höhn

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: "Gegenüber dem Vormonat hat die Arbeitslosigkeit um 61.000 auf jetzt offiziell 2,773 Millionen zugenommen - Schuld ist die Saison, so Analysten. Ganz ohne statistische Tricks läge die Arbeitslosigkeit deutlich höher, wie DIE LINKE auch im Juli nachgerechnet hat, nämlich bei 3,524 Millionen Erwerbslosen. ..." weiterlesen

Ulla Jelpke

Flüchtlingspolitik: Bund muss endlich handeln

Ulla Jelpke

"Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen – und zwar sofort und in viel höherem Maße als geplant. Die bisher zugesagten Mittel bleiben weit hinter dem realen Bedarf zurück. Statt noch bis zum Herbst zu warten, muss die Frage der Soforthilfen ebenso wie die einer langfristigen Kostenübernahme durch den Bund jetzt geklärt werden", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, entsprechende Forderungen der Bundesländer. Die Abgeordnete weiter: weiterlesen

Matthias Höhn

Mehr Demokratie statt mehr Schäuble

Matthias Höhn

"Schäubles Vorschlag offenbart dessen enges, deutsch geprägtes Europabild", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu den Plänen des Finanzministers, die EU-Kommission in ihren Kompetenzen zu beschneiden. Er erklärt weiter: "Finanzminister Schäuble hat seine Niederlage in den Griechenlandverhandlungen offensichtlich nicht verwunden. Ein Grexit wurde abgewendet. Man kann dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker viel vorwerfen, aber er war an einer Lösung interessiert, im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble. Statt im Sinne einer gemeinsamen europäischen Politik zu deeskalieren, legt dieser nun in unverantwortlicher Weise nach und ..." weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Sachsen

Kein Zurückweichen vor rechtem Terror!

Auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Freital, Michael Richter, ist in der Nacht ein Sprengstoffattentat verübt worden. Das vor dem Haus des Politikers geparkte Auto erlitt dabei einen Totalschaden. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Kriminalpweiterlesen


Baden-Württemberg

Vorfahrt für Menschlichkeit – Flüchtlinge sind willkommen!

Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextreme Gewalt fällt nicht vom Himmel

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, wonach Mecklenburg-Vorpommern bei rechtsextremer Gewalt einen Spitzenplatz einnimmt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:weiterlesen