Gregor Gysi

Eine Chance für Griechenland, eine Chance für Europa

Gregor Gysi

Der Bundestag stimmt heute über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. "Die These, die deutschen Steuerzahler finanzieren Griechenland, ist der größte Quatsch, den ich je gelesen und gehört habe. 90 Prozent der 240 Milliarden Euro gingen an die Banken und die Gläubiger und nicht an die Griechinnen und Griechen", stellt Gregor Gysi klar. Die SYRIZA-Regierung "bricht mit der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland, das verändert Europa und auch uns", so Gysi. Video

Bernd Riexinger

Bild lügt!

Bernd Riexinger mit einem Schild "Bild lügt"

Gestern forderte "Bild": "Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!" Bernd Riexinger antwortet: "Der Konflikt verläuft nicht zwischen den Menschen in Griechenland und Deutschland, sondern zwischen den Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa und dem 1 Prozent der Superreichen, das von der Krise profitiert." Deshalb sein Appell: Beteiligt Euch an der Aktion "Bild lügt!" von Blockupy - Schilder ausdrucken, Selfies machen, posten!

Klaus Ernst

Kommission muss Mindestlohn schnell anheben

Klaus Ernst

"Dass einzelne Vertreter der CDU/CSU jetzt die Mindestlohnkommission auffordern, Empfehlungen für eine Entschärfung der Dokumentationspflicht auszusprechen, ist unerträglich. Nicht einmal vor diesem Gremium macht die Union auf ihrem Sabotage-Feldzug halt. Die Kommission ist auch die falsche Adresse, denn sie hat die Aufgabe, die Höhe des Mindestlohns zu beraten, nicht dessen Ausgestaltung. Das ist Sache des Parlaments und der Regierung", erklärt Klaus Ernst zur konstituierenden Sitzung der Mindestlohnkommission. Der stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen

Katja Kipping und Andrej Hunko

Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich umsetzen

Katja Kipping und Andrej Hunko

Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und das Mitglied im Parteivorstand Andrej Hunko: weiterlesen

Wolfgang Gehrcke

Deutschland muss den Kriegsdienst verweigern

Wolfgang Gehrcke

"Die Bundesregierung strebt weiter an, Deutschland als Mittelmacht in der Welt zu etablieren. Steinmeier, Gauck und von der Leyen wollen weiterhin ‚nicht von der Außenlinie zuschauen‘, wenn Weltpolitik gemacht wird. Diese Ausrichtung führt in die völlig falsche Richtung. Das Misstrauen in der Bevölkerung gegen diese Außenpolitik ist berechtigt. Daran ändern auch die hohen Popularitätswerte des Außenministers nichts", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Gehrcke weiter: weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Saarland

Hände weg vom Kirchenasyl

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verteidigt das Kirchenasyl im Land. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt:weiterlesen


Sachsen

Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen

Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel "Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben" statt. Auch DIE LINKE. Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung. Dazu erklärt der Landesvorsitweiterlesen