Parteivorstand

Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Aufruf zu den Ostermärschen 2014

Aufruf zu den Ostermärschen

DIE LINKE ruft dazu auf, sich 2014 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern zu beteiligen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Entfesselung des 2. Weltkriegs wollen wir diese Botschaft kraftvoll und kreativ auf die Straßen und Plätze tragen. Gerade mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sagen wir Nein zu militärischen Drohgebärden. DIE LINKE sagt Nein zu Völkerrechtsbruch, so wie im Kosovo oder auf der Krim, und Nein zu Sanktionen. Sicherheit in Europa wird es nur mit Russland geben, und nicht gegen Russland. Die neue außenpolitische Richtschnur der Großen Koalition ist, dass die Bundeswehr öfter, schneller und umfassender weltweit einsetzbar sein soll. weiterlesen

Matthias Höhn

Blutvergießen muss verhindert werden

Matthias Höhn

Die sich verschärfende Situation in der Ukraine stand heute im Mittelpunkt des Pressestatements von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er forderte alle Akteure zur Mäßigung auf, um weiteres Blutvergießen und eine Eskalation der Lage zu verhindern. Weitere Themen waren der heute veröffentlichte SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben und die politische Aufarbeitung der NSA-Affäre. Audio und Video

Katja Kipping

Merkel soll sich in den USA für Edward Snowden einsetzen

Aktion der LINKEN vor dem Bundestag am 21. November 2013

Katja Kipping hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai für den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einzusetzen. Merkel solle bei US-Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen sollte, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Angela Merkel kann unmöglich nach Washington fahren, ohne die Spitzelei der NSA zu thematisieren", betonte sie. "Die Kanzlerin muss bei Obama eine Garantie für Snowdens Sicherheit erwirken, wenn er vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. Mit dem feigen Duckmäusertum muss endlich Schluss sein."

Sahra Wagenknecht

Merkel auf Showbesuch im Troika-Protektorat

Sahra Wagenknecht

"Bundeskanzlerin Angela Merkel benutzt das kaputtgekürzte Griechenland als Kulisse für ihren Europawahlkampf. Dazu wurden mit dem gestrigen Verkauf fünfjähriger griechischer Staatsanleihen aufwendig potemkinsche Dörfer aufgebaut, die weder den geschundenen Griechen noch den europäischen Steuerzahlern ein Stück Erleichterung bringen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland. Sahra Wagenknecht weiter: ""Statt sich für Propagandaaufnahmen mit Jungunternehmern oder der griechischen Troika-Kollaborationsregierung ablichten zu lassen, sollte sich die Kanzlerin lieber um die von ihr verursachte soziale Katastrophe in Griechenland kümmern. Es ist ein absoluter Skandal, dass - wie die OECD vor kurzem warnte - im EU-Land Griechenland mehr Menschen Geld für Lebensmittel als in China ..." weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Saarland

Landesregierung lässt Kommunen bei Windenergie im Stich

Vor dem Hintergrund des Berichts der Landesregierung im heutigen Umweltausschuss über die Auseinandersetzung der Stadt Blieskastel mit der Landesregierung wegen der Genehmigung von Windkraftanlagen in Webenheim, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraweiterlesen


Hamburg

Wohnungsbau: SPD stellt absichtlich die falschen Fragen

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert die Bürgerschaft heute über Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg. "Mit ihrer Großen Anfrage hat die SPD-Fraktion dem SPD-Senat eine wahlkampfgerechte Vorlage zugeschustert, um all die Segnungen seiner Wohnungs- und Mietenpolitik preisen zweiterlesen