Bernd Riexinger

Verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts

Transparent: Streikrecht ist Grundrecht

Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag. weiterlesen

Gregor Gysi

Warum hatten Sie nicht den Mumm, Herrn Putin einzuladen?

Gregor Gysi

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Gipfel Östliche Partnerschaft, zum G7-Gipfel und zum EU-Celac-Gipfel ab. "Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sieben Regierungs- und Staatschefs Weltpolitik machen können? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie die UNO ersetzen dürfen? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich diese Staaten anmaßen können, für alle andere Staaten zu entscheiden haben", entgegnete ihr Gregor Gysi in seiner Antwort. Video (Youtube)

Ulla Jelpke

Misshandlung von Flüchtlingen ist Konsequenz rassistischer Politik

Ulla Jelpke

"Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, dass diese Vorfälle rückhaltlos aufgeklärt und die beteiligten Beamten hart diszipliniert werden. Die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover ist auch eine Konsequenz aus der jahrzehntelang betriebenen Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegenüber Schutzsuchenden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Vorfällen in Hannover. Die Abgeordnete weiter: "Wer mit rassistischen Sondergesetzen die Freiheit von Flüchtlingen einschränkt und sie zu Menschen dritter Klasse erniedrigt, darf sich nicht wundern, wenn Rassisten in Uniform dies als Freibrief für ..."weiterlesen

Dietmar Bartsch

Union kuscht vor den USA

Dietmar Bartsch

"Die harschen Töne aus der Union in Richtung ihres Koalitionspartners SPD zeigen ein Ausmaß an Verfassungsignoranz, das nicht länger hinnehmbar ist. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn vor nichts halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt und vor dem sie ihren Amtseid geschworen hat. Mit dem Belügen der Öffentlichkeit im Wahlkampf über ein nie ernsthaft zur Debatte stehendes No-Spy-Abkommen mit den USA und immer neuen Bücklingen vor den USA in Bezug auf die NSA-Spionage-Selektoren kann Angela Merkel keinen Schaden vom deutschen Volke abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch zu den aktuellen Zwistigkeiten in der Koalition. Dietmar Bartsch weiter: weiterlesen

Axel Troost

Schluss mit dem neoliberalen Sparkurs

Axel Troost

"Es war zu erwarten: Die seit Ende Januar 2015 andauernden Verhandlungen zwischen der Linksregierung und den Gläubigern haben keinen Verhandlungsdurchbruch geschafft. Im Gegenteil: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat zuletzt den Druck erhöht. Er wiederholte, dass ohne einen Reform-Kompromiss ausstehende Milliardenhilfen nicht ausgezahlt werden können. Es seien im Streit über ein Reformpaket zwar Fortschritte erzielt, aber dicke Brocken müssen noch beiseite geräumt werden. ..." - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Saarland

Bürgerbeteiligung erleichtern!

Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, fordert die Landesregierung erneut auf, die Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung im Saarland zu senken. "SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen die Möglichkeiten von direkter Demokratie verbessern. ..."weiterlesen


Hamburg

Stromnetzbeirat: Rot-Grün schafft sich ein Alibigremium

Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft", erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sweiterlesen


Baden-Württemberg

Neue Zahlen - Landesregierung versagt in der Wohnungspolitik

"Die aktuellen Fertigstellungszahlen für 2014 offenbaren ein Totalversagen der Landesregierung in Sachen Wohnbau. Im Regierungsprogramm der SPD heißt es, dass jedes Jahr durch Förderpolitik 50.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Auch 2014 waren es nur magere 32.000 Fweiterlesen