Michael Schlecht

Außenhandelsüberschuss ist Gefahr für die Wirtschaftsstabilität

Außenhandelsüberschuss ist Gefahr für die Wirtschaftsstabilität

"Um den Rekordwert von rund 250 Milliarden Euro musste sich das Ausland bei Deutschland 2015 neuverschulden, denn genau so viel exportierte Deutschland mehr, als es importierte. Der Außenhandelsüberschuss Deutschlands ist nichts anderes als die Verschuldung der Anderen bei Deutschland", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zum deutschen Export 2015 des Statistischen Bundesamtes. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen

Bernd Riexinger

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen. Das ist das völlig falsche Signal, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. weiterlesen

Katja Kipping

Regierungskrise statt Flüchtlingskrise: Asylpaket II muss sofort gestoppt werden

Regierungskrise statt Flüchtlingskrise: Asylpaket II muss sofort gestoppt werden

Das Chaos in der Koalition wird immer größer. Kaum ist das Asylpaket II - das ein Paket der Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten ist – geschnürt, wissen die Beteiligten nicht mehr wie es zustande gekommen ist, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der Pressekonferenz. Die Bundesregierung tritt so dilettantisch und chaotisch auf, dass man ihr nicht mal die Organisation eines Kindergeburtstags überlassen möchte. Wir fordern, dass das Asylpaket II, von dem nicht mal alle Beteiligten wissen was da drin steht, sofort gestoppt wird. Zudem kritisierte Katja Kipping den Zweck der Türkeireise der Bundeskanzlerin scharf und kommentierte den Pegida-Aktionstag. Video

Wulf Gallert

Für Innovation und soziale Gerechtigtkeit in Sachsen-Anhalt

Für Innovation und soziale Gerechtigtkeit in Sachsen-Anhalt

Wulf Gallert, Ministerpräsidentkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, spricht im Interview der Woche über die positive Ausstrahlung von Bodo Ramelow, Versäumnisse der CDU-SPD-Koalition, seine Rolle als "Frauenversteher" und "Brückenbauer" sowie die Auseinandersetzung mit der AfD. weiterlesen

Ulla Jelpke

Hetze gegen Flüchtlinge stärkt Pegida

Hetze gegen Flüchtlinge stärkt Pegida

"2015 haben in Deutschland 58.800 Menschen an Aufmärschen von Nazis teilgenommen, dazu kommen noch einmal 42.400 Teilnehmer an regionalen Aufmärschen der "gida"-Bewegungen, also den regionalen Pegida-Ablegern. Diese Zahlen sollten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken laut läuten lassen", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage zu rechten Aufmärschen im Jahr 2015 (Drs. 18/7302). Jelpke weiter: weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Nordrhein-Westfalen

Asylpaket II: Stammtisch statt Menschlichkeit

Landessprecherin Özlem Alev Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, nimmt Stellung zum vom Regierungskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechtes (Asylpaket II). Dass die NRW Grünen Teile des Gesetzes im Bundesrat blockieren, sei zu hoffenweiterlesen


Berlin

TTIP-Dokumente uninteressant für den Berliner Senat

Beim Umgang mit dem Freihandelsabkommen TTIP versucht der Senat, sich irgendwie durchzuschlängeln. Statt unter den Ersten zu sein, die Einblick in die fertig verhandelten Textteile begehren, wartet Berlin laut Aussagen des Chefs der Senatskanzlei noch auf die Klärung der Frage, oweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Rentenangleichung muss endlich kommen

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Volkssolidarität nach einer möglichst raschen Angleichung der Renten in Ost und West. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:weiterlesen