Parteivorstand

Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Aufruf zu den Ostermärschen 2014

Aufruf zu den Ostermärschen

DIE LINKE ruft dazu auf, sich 2014 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern zu beteiligen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Entfesselung des 2. Weltkriegs wollen wir diese Botschaft kraftvoll und kreativ auf die Straßen und Plätze tragen. Gerade mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sagen wir Nein zu militärischen Drohgebärden. DIE LINKE sagt Nein zu Völkerrechtsbruch, so wie im Kosovo oder auf der Krim, und Nein zu Sanktionen. Sicherheit in Europa wird es nur mit Russland geben, und nicht gegen Russland. Die neue außenpolitische Richtschnur der Großen Koalition ist, dass die Bundeswehr öfter, schneller und umfassender weltweit einsetzbar sein soll. weiterlesen

Caren Lay

Wohngeld muss erhöht und um Energiezuschuss ergänzt werden

Caren Lay

"Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Äußerungen von Bundesbauministerin Hendricks zu einer möglichen Erhöhung des Wohngeldes ab April 2015. Caren Lay weiter: weiterlesen

Matthias Höhn

Blutvergießen muss verhindert werden

Matthias Höhn

Die sich verschärfende Situation in der Ukraine stand heute im Mittelpunkt des Pressestatements von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er forderte alle Akteure zur Mäßigung auf, um weiteres Blutvergießen und eine Eskalation der Lage zu verhindern. Weitere Themen waren der heute veröffentlichte SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben und die politische Aufarbeitung der NSA-Affäre. Audio und Video

Katja Kipping

Merkel soll sich in den USA für Edward Snowden einsetzen

Aktion der LINKEN vor dem Bundestag am 21. November 2013

Katja Kipping hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai für den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einzusetzen. Merkel solle bei US-Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen sollte, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Angela Merkel kann unmöglich nach Washington fahren, ohne die Spitzelei der NSA zu thematisieren", betonte sie. "Die Kanzlerin muss bei Obama eine Garantie für Snowdens Sicherheit erwirken, wenn er vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. Mit dem feigen Duckmäusertum muss endlich Schluss sein."

Informationen aus den Ländern

Berlin

Springerkampagne gegen sowjetisches Ehrenmal

Zur heutigen Sympathiebekundung für die Petition gegen die Panzer am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten durch Justizsenator Heilmann erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Breitenbach:weiterlesen


Brandenburg

DIE LINKE. unterstützt Kampagne gegen Neonazis

Das Aktionsbündnis Brandenburg und der Ring Politischer Jugend Brandenburg haben heute ihre Kampagne "Schöner Leben ohne Nazis" vorgestellt. Dazu erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter:weiterlesen