Bodo Ramelow u.a.

V-Leute bleiben tickende Zeitbomben

Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmzeichen für das laufende NPD-Verbotsverfahren. Er appellierte an die übrigen 15 Bundesländer, klare Zeichen zu setzen und sich komplett von den Informanten zu trennen. Darauf warteten die Karlsruher Richter. Die von ihm geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet. "Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis", so  Ramelow. weiterlesen

Katja Kipping

Andrea Nahles ignoriert die sozialen Grundrechte

Katja Kipping

Die Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen

Katja Kipping

Equal Pay Day 2015: Aufs Ganze gehen

Katja Kipping

Frauen sind in unserer Gesellschaft weiterhin benachteiligt. Geschlechterungerechtigkeit hat viele Gesichter. Das beginnt damit, dass auf den obersten Etagen der Wirtschaft faktisch immer noch "oben ohne" - also ohne Frauen- gilt. Schließlich sind noch nicht einmal 10 Prozent aller Aufsichtsratsposten in Frauenhand. Es geht damit weiter, dass Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger verdienen als Männer und dass Frauen überdurchschnittlich stark in Minijobs gedrängt werden. Wir wissen: Auf Minijobs folgen Minirenten. Altersarmut ist somit gerade bei Frauen vorprogrammiert. Hier müssen wir deutlich gegensteuern. weiterlesen

Axel Troost

Austeritätspolitik beenden – für ein europäisches Investitionsprogramm

Axel Troost

"Lange Zeit wurde das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund von der Mehrheit der wirtschaftlich-politischen Eliten für eine enormes wirtschaftlich-finanzielles Risiko (Domino-Effekt für andere Krisenländer) und damit als politischer Super-Gau für die Legitimität Europas eingeschätzt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble will neuerdings einen ungeplanten, plötzlichen Austritt Athens aus der gemeinsamen Währung Europas nicht mehr ausschließen. „Grexit by accident“, ein Euro-Ausstieg als Betriebsunfall – so wird dieses Szenario inzwischen genannt." Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE weiterlesen

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