Matthias Höhn

Vorratsdatenspeicherung: Nationale Alleingänge verbieten sich

Matthias Höhn

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ließe "Spielräume". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: "Auch wenn es dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Strobl nicht passt: Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung von Anfang April ist in seinen Aussagen eindeutig und klar. Deutlich sagt das Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist. Da kann auch Herr Strobl keine 'Spielräume' für nationale Alleingänge ..." weiterlesen

Katja Kipping und Klaus Ernst

Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen

Katja Kipping und Klaus Ernst im Gespräch

Ergebnisse der Agenda 2010: Lohndumping, wachsende prekäre Beschäftigung und soziale Spaltung. Im Interview der Woche zeigen Katja Kipping und Klaus Ernst, wie die Agendapolitik bis heute fortwirkt und warum es mit dem geplanten Mindestlohn längst nicht getan ist. Nur Gute Arbeit schützt vor Armut, sagt Klaus Ernst, aber die Große Koalition tue nichts dafür. Und Katja Kipping warnt vor den Folgen einer Politik der sozialen Ungerechtigkeit für Europa. weiterlesen

Gabi Zimmer

Von der Europäischen Union darf nie Krieg ausgehen

Gabi Zimmer während einer Pressekonferenz im Berliner karl-Liebknecht-Haus

Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche in einer Plenarsitzung zum Thema "100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs: Erkenntnisse und die Zukunft Europas" diskutiert. Für die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne sprach Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Europawahl am 25. Mai. weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern

Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden

Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung des "Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit" im April 1994 erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:weiterlesen


Hamburg

Senat verschleppt Bürgerschaftsbeschluss zum Streikrecht

Der Senat verschleppt bewusst einen Beschluss der Bürgerschaft zur Stärkung des Streikrechts. Vor über einem Jahr, Ende März 2013, hatte ihn die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hin aufgefordert, im Bundesrat auf ein Verbot des Einsatzes von Leihkräften bei Streweiterlesen