Katja Kipping

BND-Skandal: Jede weitere Verzögerung der Aufklärung ist inakzeptabel

BND-Skandal: Jede weitere Verzögerung der Aufklärung ist inakzeptabel

Im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes erläuterte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Position der Partei zum größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Angesichts der Straftaten müssen Kanzlerin sowie Kanzleramts- und Innenminister schnellstens und umfassend aufklären – jedes weitere Hinhalten ist inakzeptabel. Katja Kipping wies zudem darauf hin, dass vor dem Hintergrund von Wirtschaftsspionagevorwürfen in Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen ein weiterer Grund gegeben ist, diese endlich "auf Null" zu setzen. Weiteres Thema war der Tag der Befreiung am 8. Mai. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird. Video

Kampagne

Mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern – Das muss drin sein!

Mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern – Das muss drin sein!

Mit der Kampagne „Das muss drin sein“ wollen wir Menschen ermutigen, sich gegen prekäre Arbeit- und Lebensbedingungen zu wehren. Wir wollen Streiks und Proteste unterstützen. Gleich zum Kampagnenstart ist das gelungen. An der Berliner Charité schreiben die Beschäftigten gerade Geschichte: Zum ersten Mal überhaupt wird in einem Krankenhaus in Deutschland für mehr Personal gestreikt.Insgesamt 500 Betten geschlossen – das ist ein unglaublich starkes Zeichen gegen die Überlastung und gegen den unerträglichen Pflegenotstand! weiterlesen

Kampagne

1. Mai: Das muss drin sein.

Auftakt zur neuen Kampagne der LINKEN

Auftakt zur Kampagne auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Mit einem großen Kick-Off im und vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin wurde heute der Presse und der interessierten Öffentlichkeit die neue Kampagne der LINKEN "Das muss drin sein." vorgestellt. Die Botschaft war und ist eindeutig: DIE LINKE ist mittendrin. Wir sind lebendig, bunt und angriffslustig. Unsere Kampagne richtet sich an die 99 Prozent der Gesellschaft - hier tobt das Leben! Menschen haben das Recht auf ein Leben in Würde. Das muss drin sein! weiter zur Kampagnenseite oder zur Fotostrecke auf Flickr

Axel Troost

Volksabstimmung über die Austeritätspolitik der Troika

Axel Troost

Der griechische Regierungschef will eine Referendum ansetzen, sollten die Kreditgeber weiterhin auf den beinharten Sparmaßnahmen bestehen. Sollte es – was er allerdings nicht erwarte – am Ende ein Abkommen mit den Kreditgebern geben, das die Grenzen des Mandats der Regierung überschreite, sagte Tsipras, dann werde das griechische Volk das letzte Wort haben. "Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung da stehe, die die Grenzen (meines Mandats) überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden", sagte Premier Tsipras.weiterlesen

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0

Katja Kipping und Bernd Riexinger beim Auftakt der Linken Woche der Zukunft

Zum Auftakt der Linken Woche der Zukunft haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihr Manifest mit dem Titel "Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0" vorgestellt, das sich mit den "Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen" befasst. Das Manifest hat folgenden Wortlaut. weiterlesen oder Video

Informationen aus den Ländern

Saarland

Belastung durch militärischen Fluglärm endlich drosseln

Nachdem die Landesregierung zugeben musste, dass die Belastung durch militärischen Fluglärm weiter zugenommen hat und entsprechend mehr Klagen von betroffenen Anwohnern eingegangen sind, fordern Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel von der Linksfraktion im Saarländischen Landtaweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Arbeit achten – Kettenarbeitsverträge abschaffen

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion "Das muss drin sein! – Kettenbefristungen bei Arbeitsverträgen perspektivisch abschaffen!" erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:weiterlesen