Hilfe für Obdachlose

Die Mehrheit von CDU und FDP im Hessischen Landtag hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden die Immunität der Abgeordneten Janine Wissler und Willy van Ooyen aufgehoben. Grund ist die Beteiligung beider Abgeordneter an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden im vergangenen Jahr. Es liegt auf der Hand, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt. weiterlesen

Videoantwort an die CDU: Wir Verteidigen Freiheit und Demokratie
Gesine Lötzsch: Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen
Janine Wissler und Willi van Ooyen: Nicht zugelassene Persönliche Erklärung
neues deutschland: Verfolgung von Demokraten ist ein fatales Signal
Dagmar Enkelmann: Widerstand gegen Neonazis verdient Unterstützung

Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen

Gesine Lötzsch: Schäuble muss seine starrsinnige Griechenland-Politik beenden
Sahra Wagenknecht: Bundesregierung dient dem Geld (Youtube)
Klaus Ernst: Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik

"Guten Tag, meine Damen und Herren, folgende Themen werde ich heute mit Ihnen besprechen: Zunächst natürlich die Ausforschung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Das zweite Thema werden der Euro-Gipfel und die damit verbundenen Vorschläge der Bundesregierung sein. Und der dritte Punkt ist unser Wahlkampfauftakt im Saarland. ..." - Statement des Parteivositzenden Klaus Ernst bei der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Video (Youtube) und audio

Rund 137.00 Dresdnerinnen und Dresdner haben gestern bei einem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser votiert, das sind etwa 84 Prozent. Der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt dazu: "Dieses klare Votum zeigt, dass es den Menschen nicht egal ist, ob öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert wird oder nicht. Insbesondere Gesundheit ist keine Ware und gehört zu den Grundbedürfnissen der Bevölkerung, die nicht von Profitinteressen abhängig sein dürfen." weiterlesen

»Ein Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt, um eine Oppositionsfraktion zu überwachen. Das ist schlicht antidemokratisch«, sagte Jan Korte in der aktuellen Stunde des Bundestages. Thema war die Überwachung von Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Die CSU, so Korte, sei in der Vergangenheit mit ihrer Kumpanei mit dem Pinochet-Regime in Chile und dem südafrikanischen Apartheitsregime aufgefallen und sollte jetzt in Demut schweigen. Von ihr braucht DIE LINKE keine Nachhilfe. Stattdessen wird DIE LINKE weiterhin den Sozialstaat und die Demokratie verteidigen und für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, für den Demokratischen Sozialismus kämpfen. Rede von Jan Korte auf Youtube

Steffen Bockhahn: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht (Youtube)
Parteivorstand Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der ...
Linksfraktion: Liste der bespitzelten Abgeordneten
Gregor Gysi an Norbert Lammert: Überwachung ist nicht zu rechtfertigen