DIE LINKE im Internet
Parteispenden von Unternehmen
Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Themenseite
Der neue "Disput" - Januar 2010
Lothar Bisky: Versuch zur Verdächtigungskultur - Wie schaut's aus bei der LINKEN in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein? - Klaus Ernst im Gespräch: "Wir haben eine Riesenchance" - Gabi Zimmer zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Zum aktuellen Disput und zum Abo
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben immer wieder behauptet, die Regelleistungen seien okay. Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat die politischen Forderungen der Linkspartei und den sozialen Bewegungen verfassungsrechtlich untermauert. Hartz IV ist eben nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz, sondern auch als Gesetz grottenschlecht zusammengeschustert worden. ..." weiterlesen
Klaus Ernst: Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert
Fraktionsvorsitzende: Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig
Fotostream: Infoaktion gegen Hartz IV vor dem Sitz des BVG
Kommunen: Genug gekürzt
Die Städte und Gemeinden befinden sich in akuter Not: Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen und Schwarz-Gelb die Kassen mit Geschenken an Hoteliers und reiche Erben zusätzlich belastet, können viele Kommunen nicht mehr alle Pflichtaufgaben erfüllen. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", sagte LINKE-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement nach der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes. Deswegen müsse Schluss sein mit den Kürzungen bei den Kommunen, weil dort die Menschen besonders betroffen sind. Weitere Themen des Statements: Münchener Sicherheitskonferenz, FDP in der Krise, Haushalt, Hartz IV und die Demonstration "Dresden Nazifrei". mehr
Jan Korte: Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen
Katja Kipping: Das letzte Aufgebot für Hartz IV
Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL teilte bei der heutigen Debatte im Plenum Kommissionspräsident Barroso die Ablehnung der neuen EU-Kommission durch die GUE/NGL mit: "Stellen Sie sich auf eine harte, aber auch faire politische Auseinandersetzung ein." Bisky weiter: "Die politischen Leitlinien der neuen EU-Kommission beinhalten keine Strategie für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie machen Europa nicht krisensicher und bieten keine Arbeitsgrundlage um Armut und soziale Ausgrenzung erfolgreich zu bekämpfen." Das neue Kommissionskollegium sei "ganz passend zum Programm" ausgewählt worden und setze auf eine Fortsetzung der gescheiterten neoliberalen Politik der bisherigen Kommission. weiterlesen
Schwarz-Gelb: Hundert Tage Klientelpolitik
Einer neuen Regierung billigt man nach dem Amtsantritt eine Schonfrist von hundert Tagen zu. Für die schwarz-gelbe Koalition ist diese Schonfrist nun abgelaufen. Die designierten Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, mussten im Rahmen einer Pressekonferenz eine düstere Bilanz ziehen: Die Regierung ist schon jetzt gescheitert. Sie versagt politisch in allen Bereichen, während die Bundeskanzlerin in Rekordzeit das Kabinett umbilden musste. Gesine Lötzsch zeigt sich daher überrascht, dass aus der schwarz-gelben Liebeshochzeit am Ende eine Problemehe geworden ist. mehr
Pressestatement: 100 Tage Schwarz-Gelb
Dietmar Bartsch: Chance auf wirkliche Reformen nicht verpassen
Linksfraktion.de: Bilanz nach 100 Tagen schwarz-gelb
Pressespiegel
Neue Ziele brauchen wir nicht
Die designierte Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch über die Auseinandersetzung mit der Geschichte, das "Zentrum" der Partei und die ihr zugeschriebene "chamäleonartige Flexibilität". Die Fragen stellte Mec weiterlesen
Aus Not eine Tugend machen
Der angekündigte Rückzug der Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sowie von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat die LINKE in eine schwierige Lage gebracht. Bei ihrem Rostocker Parteitag im Mai l weiterlesen
Aktuelles aus NRW
Der Landesparteitag der Grünen in NRW unterstrich am Samstag den Willen zur Macht und bleibt zu allen Seiten offen. Sowohl schwarz/grün als auch rot/grün sehen sie als eine Option. Keine Möglichkeit sehen die Grünen in der Stärkung des Landtages. Eine Tolerierung von rot/grün und damit eine Stärkung inhaltlich orientierter Politik durch die Mitglieder des Landestages NRW lehnen die Grünen ab. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW erklärt dazu: weiterlesen
Pressemitteilungen
Parteivorstand
Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen
„Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung“, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt: weiterlesen
Bundestagsfraktion
Bundesregierung hat kein Geld für Haiti
„Betroffenheit ohne konkrete Unterstützung hilft den Menschen in Haiti nicht weiter“, so Heike Hänsel zur heutigen Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklun...mehr
Europafraktion
Viel Lärm um nichts!
Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Europaabgeordneten der... mehr
Weitere Nachrichten
Erklärung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE
Der Bundesausschuss hat am 30. Januar 2010 turnusmäßig ein neues Präsidium gewählt und sich anschließend mit den aktuellen Aufgaben und der Situation in der Partei beschäftigt. Er dankt Oskar Lafontaine für se weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Vernichtendes Urteil für Hartz-Parteien – Menschen jahrelang ausgegrenzt
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ein vernichtendes Urteil für alle Hartz-IV-Parteien und eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierungen, die dieses Gesetz eingeführt und seither verteidigt haben. weiterlesen
Chance zur Armutsbekämpfung nutzen
Die Regelleistungen für das Arbeitslosengeld II müssen bis Ende des Jahres neu berechnet werden. Damit verlangt das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung, endlich klar zu definieren, was zum Existenzminimum gehört. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt: weiterlesen